„Die Beamten sind mit Feuerlöschern und Reizgas angegriffen worden vor Ort. Und trotz dieses Angriffs sind die Beamten nicht hinterher ins Haus und haben die Täter nicht verfolgt.“ Die Polizei stellt die Gewalttäter auf frischer Tat und verfolgt sie trotzdem nicht ins Haus. Wie kann das sein? KONTRASTE liegt diese interne Weisung der Polizeiführung vor. Ein sogenannter Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte. 2011 ursprünglich erdacht, um Beamte zu schützen. Darin heißt es: „Sollte bei … Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer … Dienstkraft des höheren Dienstes.“ Das Problem: die sitzen in der Direktion, sind in der Regel nicht vor Ort. Polizisten sehen sich von oben ausgebremst: Polizist „Wenn wir in die Häuser rein wollen, müssen wir erst mal telefonieren. Wenn es der Straftäter dann durch die Tür schafft, wird jeder Polizist stehenbleiben und nicht hinterhergehen. Bis ich dann jemand erreicht habe, der diese Entscheidung treffen darf, ist jeder Straftäter über alle Berge.“ Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – hier mit dem politisch verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel – wiegelt ab. Die Polizisten hätten in dieser Situation gar nicht handeln dürfen, sagt sie: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/...-polizei-ausbremst.html
Mit Rechtsstaat hat das alles nur noch eingeschränkt zu tun.
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