Das Narrenschiff schlingert weiter. GRÜNE als ....

......Retter des Kapitalismus ? Die unausgegorene Politik sorgt weiter für gewaltige Irritationen beim Bürger und Anleger.


Aus der FTD vom 12.11.2002  
Grüne wollen Spekulationsfrist verlängern
Von Birgit Marschall, Berlin

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante ersatzlose Abschaffung der Spekulationsfrist für Wertpapiergeschäfte nicht mittragen. Sie hat andere Pläne.

Das erfuhr die Financial Times Deutschland aus Kreisen der Grünen-Fraktion. Der kleine Koalitionspartner strebt stattdessen eine Verlängerung der bislang einjährigen Spekulationsfrist für Wertpapierverkäufe auf fünf Jahre an. Bei Immobiliengeschäften soll nach dem Willen der Grünen die bisherige Zehnjahresfrist beibehalten werden. Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die bei den Grünen und Teilen der SPD umstrittene Anhebung der Rentenbeitragssätze zeichnet sich damit ein weiterer Streit in der Koalition ab.

Ein Referentenentwurf zur Reform der Wertpapier- und Immobilienbesteuerung, den Eichel am 20. November ins Bundeskabinett bringen will, sieht die komplette Besteuerung von Spekulationsgewinnen vor. Nach dem Entwurf würden Gewinne aus Wertpapier- und Immobilienverkäufen auch rückwirkend besteuert.


Die Grünen sehen darin eine Verletzung des Vertrauensschutzes für Anleger. Zudem bestehe die Gefahr der Doppelbesteuerung von Gewinnen aus Investmentfonds, kritisieren sie. Eine Arbeitsgruppe hat sich deshalb am Montag darauf verständigt, nur einer Verlängerung der Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften zuzustimmen. Dieses Zugeständnis an Eichel wollen die Grünen an eine Erhöhung der Freibeträge für Kapitalanleger knüpfen.


"Es kann nicht angehen, dass die Regierung die Menschen jahrelang ermutigt, Aktien für ihre Altersvorsorge zu kaufen, und sie dann mir nichts, dir nichts im Regen stehen lässt", sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Hubert Ulrich. "Die Spekulationssteuer ist eine Riesengefahr für den deutschen Kapitalmarkt. Sie würde die Kapitalflucht massiv vorantreiben.

Grüße, aktienfan