Steuermodelle + Steuerreformen - Die Diskussion T1

Zeit für Radikale
Steuermodelle: Konkurrenz der Systeme

Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Die Vorschläge im direkten Vergleich.
   
Vergleich der Steuerbelastung in Europa: Deutschland kassiert am meisten.  

Seine Steuererklärung versieht Paul Kirchhof stets mit einer ganz persönliche Fußnote. Dort, wo er mit seiner Unterschrift auf dem Formular für den Inhalt der Erklärung bürgen muss, fügt er die einschränkenden Bemerkung hinzu: „Soweit die Formulierung des Steuergesetzes die Richtigkeit der Angaben erlaubt“. Doch so sehr sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter über eine Reaktion der Steuerverwaltung freuen würde, stets machte er die gleiche Erfahrung: „Die Finanzbeamten lassen sich von mir einfach nicht provozieren.“

Vergangene Woche legte Kirchhof nach. In der Bundeshauptstadt präsentierte der Jurist, der schon als Verfassungsrichter die Widersprüche und bürokratischen Auswüchse des deutsche Steuerrechts heftig attackiert hatte, seinen eigenen Entwurf eines Steuerrechts. Das Gesetz passt auf neun Seiten und kommt – ein Novum in der deutschen Steuerdiskussion – mit praktisch einem Steuersatz aus.

Einfacher? Geht nicht!

Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Im Oktober präsentierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms seinen „Berliner Entwurf“. Anfang November legte CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz zehn Leitsätze für „ein modernes Einkommensteuerrecht“ vor, das der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser im Januar im Namen der CSU noch übertrumpfen will. Auf ihrem jüngsten Treffen in München unterstrichen auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und ließen Sympathie für Kirchhofs Thesen durchblicken. „Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Schnitt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

So viel Aufbruchstimmung lässt auch die Bundesregierung nicht ruhen. Finanzminister Hans Eichel, wegen des Rekorddefizits in seinem Etat ohnehin unter Druck aus Brüssel, bemüht sich, den Anschluss nicht zu verpassen. Es wies seine Beamten an, mit Hochdruck ein eigenes Reformkonzept zu entwickeln, das sich teilweise an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientieren soll. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Gutachten eine durchgreifende Remedur des Steuerrechts gefordert und dabei die Idee einer „dualen Einkommensteuer“ nach skandinavischem Vorbild in die Welt gesetzt, das für Kapitaleinkünfte eine niedrigere Besteuerung vorsieht als für Arbeitseinkommen.

Revolutionäres Konzept

Plötzlich, so scheint es, ist das Fenster wieder offen für eine grundlegende Reform, wie sie zuletzt 1997 mit den Petersberger Beschlüssen kurz vor dem Ende der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl schon einmal konzipiert worden ist – dann aber an der Blockade der SPD im Bundesrat scheiterte. Die Probleme des bundesdeutschen Steuersystems sind noch die gleichen wie damals: Die Steuerlast ist in Deutschland für Bürger und Unternehmen zu hoch und fördert die Flucht in Schattenwirtschaft und über die Grenzen; das einschlägige Recht hat zu viele, widersprüchliche und unverständliche Gesetze und kennt zu viele Ausnahme- und Sonderregeln, die als Schlupflöcher genutzt werden; die Belastungswirkung ist somit zutiefst ungerecht – wer sich geschickt durch den Steuerdschungel schlängelt, kann seine Belastung nahezu beliebig reduzieren, wer brav seine Steuern zahlt, ist der Dumme.

Doch anders als 1997, als der damalige saarländische Ministerpräsident und SPD-Chef Oskar Lafontaine im aufziehenden Wahlkampf an der Steuerreform die Handlungsunfähigkeit der Kohl-Regierung demonstrieren wollte, ist die Situation jetzt günstiger. Nicht nur ist die Opposition bereit zu einer grundlegenden Reform. Auch Hans Eichel, der bis vor kurzem noch jeglichen Handlungsbedarf bestritt, gehört auf einmal zu den Befürwortern. Der Finanzminister, wegen der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung von Brüssel abgemahnt und mehrfach einem Rücktritt nahe, will es jetzt noch einmal wissen.

Unter der Leitung von Steuerstaatssekretär Volker Halsch und Steuerabteilungsleiter Gerhard Juchum arbeiten Eichels Experten seit kurzem an einem Papier. Mit einem „revolutionären Steuerkonzept“ will der Finanzminister nicht nur den Standort, sondern vor allem auch sein angeschlagenes Image aufpolieren. „Wenn du weiter nur an den Haushalt denkst, bist du bald politisch tot“, haben ihn seine engsten Berater gewarnt. Nach Informationen der WirtschaftsWoche will Eichel bereits im Januar seinen Entwurf für eine „große Steuerreform“ vorlegen.

Gemeinsames Ziel bleibt: Vereinfachen

Einig sind sich die Reformer in dem Bemühen, das Steuerrecht zu vereinfachen und das Dickicht der Ausnahme- und Sonderregelungen zu lichten. Verfassungsrechtler Kirchhoff hat das Steuerrecht penibel daraufhin durchgeforstet und kommt auf insgesamt 163 Steuerschlupflöcher, die allein beim Bund zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von wahrscheinlich weit mehr als 50 Milliarden Euro führen. Werden diese Steuervergünstigungen abgeschafft, kommt mehr Geld in die Staatskasse, sodass die Steuertarife sinken können.

Selbst die Abkehr vom linear ansteigenden Steuertarif, Ausdruck des in eine mathematische Formel gegossenen Strebens nach perfekter Gerechtigkeit, scheint möglich. Nahezu alle Modellvarianten warten stattdessen mit einem international geläufigen Stufentarif auf (siehe Übersicht auf den folgenden Seiten). Vorteil der treppenförmigen Steuertarife: Der Verlauf der Grenzsteuersätze folgt nicht einer komplizierten logarithmischen Formel, die ohne vertiefte mathematische Kenntnisse kaum zu verstehen ist, sondern lässt sich einfach erklären, sodass jeder selbst seine Steuerbelastung ausrechnen kann. Aber auch die Stufentarife führen zu einer progressiven Wirkung, nach der die durchschnittliche prozentuale Steuerlast mit steigenden Einkommen stetig wächst.

Wichtiger als der Verlauf des Stufentarifs ist für die tatsächliche Belastung des Steuerzahlers die Definition der Bemessungsbasis. So a kann ein niedriger Steuersatz auf eine breite Bemessungsgrundlage am Ende sogar zu einer höheren effektiven Steuerbelastung führen als ein hoher Steuersatz auf eine Bemessungsgrundlage, die durch viele Ausnahmen und Vergünstigungen ausgehöhlt ist. „50 Prozent von der Hälfte“, doziert der Rechtsgelehrte Kirchhof gern, „ist genau so viel wie 25 Prozent vom Ganzen.“

Unionsparteien uneins

Das klingt zwar einfach, aber dennoch ist es spätestens an diesem Punkt mit der Einigkeit der Reformprotagonisten vorbei. So hat sich die CDU in ihrem Modell noch nicht festgelegt, ob sie den Bundesbürgern auch die geliebte Eigenheimförderung streichen will – die jährlich mit rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen subventioniert wird. Um sein Konzept nicht dem Verdacht einer sozialen Schieflage auszusetzen, lässt der Steuerstratege Merz auch offen, ob es über das Existenzminimum hinaus für Bezieher geringer Einkommen noch ein Kindergeld geben wird – und falls ja, wie hoch dieses ausfallen könnte. Auch bei der Zurechnung von Altersvorsorgeausgaben zu abzugsfähigen Sonderausgaben hat das Merz-Konzept noch Lücken.

Zwar arbeitet Bayerns Finanzminister Faltlhauser noch im Geheimen an seinem Modell, doch schon jetzt scheint klar, dass die Bayern den CDU-Vorschlägen eine sozialere Variante entgegenstellen wollen. Darin, so wird spekuliert, dürften Pendlerpauschale (Steuerausfall: rund fünf Milliarden Euro) und Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagsarbeit (knapp zwei Milliarden Euro) großzügiger geregelt werden als in den Vorschlägen der Schwesterpartei und den anderen Modellen.

Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html  

Aus der FTD vom 2.1.2004  
CSU plant leicht höhere Steuersätze als CDU
Von Jens Tartler und Claus Hulverscheidt, Berlin

Das Steuerkonzept der CSU soll etwas höhere Steuersätze aufweisen als das der Schwesterpartei CDU. Es wird aber ebenfalls auf dem Vorschlag von Fraktionsvize Friedrich Merz basieren.

Dies verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen. Offiziell will die CSU ihr Konzept erst im Lauf des Januars vorstellen. Der Streit sowohl um die Steuer- als auch die Sozialpolitik belastet seit einiger Zeit das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Nun hat die CSU errechnet, dass das CDU-Steuerkonzept eine Deckungslücke von 24 Mrd. Euro aufweist. Das Merz-Modell sieht einen Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent in der Einkommensteuer und die Streichung fast aller Subventionen wie Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag vor. Letztere will die CSU nur kürzen und nicht komplett streichen. Zudem will sie am geltenden linear-progressiven Tarif festhalten. Landesgruppenchef Michael Glos hatte gesagt, dieser Tarif sei "sehr viel gerechter" als das Merz-Modell. Dieser müsse wegen der Steuerausfälle auf eine Erhöhung der Mehrwert-steuer spekulieren, so Glos weiter.

Trotz dieses Angriffs hieß es in der CSU, die Union werde sich rasch auf ein gemeinsames Konzept verständigen, weil die Ansätze beider Reformentwürfe gleich seien. Die Bundesregierung erhalte damit Gelegenheit, bereits "früh im Jahr" einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen und in Verhandlungen mit CDU und CSU einzutreten. Die Union macht ihre Bereitschaft zu Gesprächen von einem solchen eigenen Entwurf der Koalition abhängig.

Althaus gegen Steuer auf Kapitalerträge

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus verteidigte den Stufentarif gegen die Kritik der CSU. "Der Stufentarif ist transparenter und praktikabler. Jeder kann seine Belastung selbst ausrechnen", sagte er in einem Interview der FTD. Der Christdemokrat lehnt eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, wie die Bundesregierung sie plant, ab. "Ich bin für eine Gleichbehandlung aller Einkünfte. Sonst gibt es wieder Möglichkeiten, Einnahmen hin und her zu schieben und damit Steuern zu sparen", sagte Althaus. Die Bundesregierung favorisiert eine Steuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge, mit der die Steuerschuld abgegolten wäre - unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz. Auch das Konzept einer dualen Einkommensteuer, nach dem Kapitalerträge und unternehmerische Einkünfte niedriger besteuert werden als Arbeitnehmereinkommen, lehnt Althaus wegen Ungleichbehandlung ab. Die duale Einkommensteuer gilt in Skandinavien seit Jahren, wird vom Sachverständigenrat propagiert und hat auch im Bundesfinanzministerium Sympathien.

Zu Subventionsabbau bereit

Im Zuge einer großen Steuerreform wäre Althaus bereit, über Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen erneut zu verhandeln. Dabei seien die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen nicht tabu. Auch die Landwirtschaft dürfe nicht mehr bevorzugt werden. Die Bedeutung der Bauern für den Erhalt der Kulturlandschaft müsse auf anderem Wege gewürdigt werden. Dass die Union im gerade abgeschlossenen Vermittlungsverfahren zu den Reformgesetzen nicht zu weitergehenden Einschnitten bereit war, verteidigt Althaus so: "Damit hätten wir unsere Möglichkeiten für eine große Steuerreform eingeschränkt."

Für Althaus steht das Konzept von Merz nicht im Widerspruch zu den Plänen der CDU für eine Gesundheitsprämie. Der dafür notwendige Sozialausgleich über das Steuersystem würde weniger kosten als die 27 Mrd. Euro, die zunächst angesetzt wurden, so Althaus. Außerdem würden ein attraktiveres Steuersystem und die Gesundheitsprämie die Wirtschaft ankurbeln. "Da darf man nicht hasenfüßig sein." Althaus unterstützt auch die Position zur Familienpolitik, die Alt-Bundespräsident Herzog auf dem CDU-Parteitag vertreten hatte. "Familie gibt es heute in verschiedenen Formen, da sollten wir tabufrei Neuansätze diskutieren." Patchwork-Familien, in denen Kinder mit neuen Partnern der Eltern zusammenleben, dürften steuerlich nicht benachteiligt werden. "Auch in diesen Familien werden Grundwerte weitergegeben."

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1072525178798.html?nv=hpm  

GROSSE STEUERREFORM
Stoiber drängelt

Rot-Grün solle jetzt eigene Vorschläge für eine grundsätzliche Steuerreform vorlegen, fordert CSU-Chef Edmund Stoiber. "Dann sind wir zu einer Zusammenarbeit bereit", kündigte er bei der Klausur in Wildbad Kreuth an. Die Mehrheit der Deutschen glaubt jedoch nicht, dass es zu einer Einigung kommt.

Wildbad Kreuth - CSU und CSU hätten eigene Konzepte auf den Tisch gelegt, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor einer Sitzung der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, bei der er das Steuerkonzept der CSU vorstellen wollte. Jetzt sei die Regierung gefragt, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
"Dann sind wir im Interesse des Landes, im Interesse unserer Arbeitsplätze zu einer Zusammenarbeit bereit." Die Zeit dränge, weil mit der anstehenden EU-Osterweiterung eine Reihe von Ländern Mitglieder der Europäischen Union werden, die wesentlich einfachere Steuersysteme hätten als Deutschland. Stoiber sagte, er erwarte, dass CDU und CSU ihre Steuerkonzepte bis März zu einem gemeinsamen Konzept zusammenführten.

Der CSU-Chef wollte heute mit den CSU-Bundestagsabgeordneten das Steuerkonzept der Christsozialen beraten und dann auf einer Pressekonferenz im Detail vorstellen. Kernpunkte sind bereits bekannt. Das Modell unterscheidet sich von den Vorstellungen der Schwester CDU. So plant die CSU einen linear ansteigenden Tarif von 13 bis 39 Prozent. Die CDU dagegen will ein Modell mit drei Steuerstufen von zwölf, 24 und 36 Prozent.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Stoiber sei bereit zu weit stärkeren Konzessionen beim Abbau von Subventionen, als die Union dies im Vermittlungsausschuss gezeigt hatte. Demnach will die CSU 13 Steuerbefreiungsregeln kippen. Davon betroffen seien etwa Abfindungen, Auslandszulagen sowie die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch Ausnahmen für besondere Branchen sollten fallen.

Söder: "Der Bundeskanzler muss in die Puschen kommen"

2004 müsse das Reformjahr werden, hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Morgen im ZDF-Morgenmagazin gefordert. Die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen." Ziel sei, Steuern zu senken und das System zu vereinfachen, sagte er. Söder bekräftigte, dass die CSU zu einem umfangreichen Abbau von Steurvergünstigungen bereit sei, um die große Steuererform zu finanzieren. Ausgenommen sei aber die Pendlerpauschale, die aus Sicht der CSU keine Subvention sei, sondern eine `Mobilitätshilfe".

Eine vom `Stern" und RTL veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab unterdessen, dass siebzig Prozent der Deutschen nicht daran glauben, dass sich Regierung und Opposition auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. 27 Prozent hingegen sind optimistisch, dass eine solche Steuerreform realisiert werden wird. Am Morgen besucht zudem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die christsozialen Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Sein Auftritt, der offiziell zum Thema Europa-und Außenpolitik stattfindet, wird mit Spannung erwartet: Schäuble gilt als Favorit der CSU bei der Wahl des Bundespräsidenten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280859,00.html  

er wäre froh, wenn die "große" steuerreform noch in 2004 beschlossen würde und anfang 2005 in kraft treten würde. also noch vor der bundestagswahl.

das "große" an dieser steuerreform wäre ein halbherziges zusammenstreichen von subventionen. die wütende, subventionsgeile bevölkerung würde am stärksten die heutige regierung abstrafen und die union käme relativ ungeschoren davon. käme die "große" steuerreform erst nach der bundestagswahl, müßte die union, als absoluter gewinner der wahl, die grausamkeiten auf die eigene kappe nehmen. dazu fehlt jedoch der mut allerorten und ganz besonders in der csu.


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Steuerstreit in der Union

Merz wirft CSU mangelnden Mut vor

Die CSU will die Steuern nicht so stark senken wie die CDU. Beim CDU-Finanzexperten Friedrich Merz kommt das gar nicht gut an. Der Vize-Fraktionschef nennt das CSU-Steuerkonzept „enttäuschend“.

Unmittelbar nach der Vorlage der Pläne durch CSU-Chef Edmund Stoiber auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur: „Der CSU hat der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform leider gefehlt.“

Entscheidend sei aber, dass sich CDU und CSU in den nächsten Wochen auf ein gemeinsames Konzept einigen. Dazu müsse sich aber die CSU deutlich weiter bewegen.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor das Konzept seiner Partei für eine große Steuerreform vorgestellt.

Die CDU strebt in ihrem Modell eine Steuerentlastung der Bürger um 24 Milliarden Euro an. Stoiber hält dies angesichts der Wirtschaftslage für nicht finanzierbar. Die CSU will eine Entlastung um höchstens 15 Milliarden Euro.

CSU will weiter linearen Steuersatz

Die der SZ vorliegenden „Konzept 21“ genannten CSU-Pläne für eine große Steuerreform sehen zur Gegenfinanzierung der Entlastungen vor, dass insgesamt 13 Befreiungsregelungen wie etwa für Abfindungen sofort entfallen. Außerdem sollen unter anderem die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.

Die CSU spricht sich für einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent aus. Sie favorisiert einen linearen Anstieg der Steuersätze. Merz will dagegen einen dreistufigen Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent.

Reform soll schon 2005 in Kraft treten

Während bei Merz der Spitzensteuersatz bereits bei 40.000 Euro Einkommen im Jahr greifen soll, sieht die CSU eine Grenze von 52.500 Euro vor. „Dadurch greift der Spitzensteuersatz nicht schon bei einem durchschnittlichen Einkommen“, heißt es in dem CSU-Papier.

Nach Informationen der SZ will Stoiber bei der Steuerreform mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, wenn sie schon zum 1.Januar 2005 in Kraft tritt. Bedingung Stoibers ist, dass Rot-Grün zunächst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dies hatte auch CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

2004 müsse das Reformjahr werden, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder im Morgenmagazin.

Söder: Der Kanzler muss in die Puschen kommen

Die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen.“ Ziel sei, Steuern zu senken und das System zu vereinfachen, sagte er.

Söder bekräftigte, dass die CSU zu einem umfangreichen Abbau von Steuervergünstigungen bereit sei, um die große Steuererform zu finanzieren. Ausgenommen sei aber die Pendlerpauschale, die aus Sicht der CSU keine Subvention sei, sondern eine „Mobilitätshilfe“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hält die Umsetzung einer großen Steuerreform zum 1. Januar 2005 für machbar. „Das ist schon realistisch“, sagte er im ZDF. Im März würden CDU und CSU ihr gemeinsames Konzept „so weit haben“.

Schäuble zu Gast bei CSU-Klausurtagung

Parallel dazu müsse die Bundesregierung ihre Entwürfe vorlegen. „Da im Großen und Ganzen die Sachen klar sind - einfachere Gesetze, geringere Steuersätze -, müsste das auch relativ rasch zu machen sein.“

Eine vom Stern und RTL veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab unterdessen, dass siebzig Prozent der Deutschen nicht daran glauben, dass sich Regierung und Opposition auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. 27 Prozent hingegen sind optimistisch, dass eine solche Steuerreform realisiert werden wird.

Am Mittwoch besucht zudem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die christsozialen Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Sein Auftritt, der offiziell zum Thema Europa- und Außenpolitik stattfindet, wird mit Spannung erwartet: Schäuble gilt als Favorit der CSU bei der Wahl des Bundespräsidenten.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)


 

und der Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer RADIKALEN Steuerreform mit Inkrafttreten 1.1.2005 wird dann wieder mal am 31.12.2004 gefasst. Alles ist dann mit der heißen Propagandanadel gestrickt und BFH/ BVG müssen das alles ausbaden !

Oh, mein Messer ist schon wieder auf ...


Ich hasse Euch Politiker !
Fuzzzi
 

und auch FDP (warum existiert eigentlich noch der Begriff"Union"....das sind die ja schon lange nicht mehr...)sind eine wirklich effektive,einige und gemeinsam schlagkräftige Alternative zur derzeitigen Regierung....was für ein erbärmliches Kasperltheater.Manchmal hat man gar nicht das Gefühl,daß die gar nicht wirklich die Regierung stürzen wollen,weil sie mindestens genauso gerne und verbissen sich untereinander bekämpfen und in den Medien gegenseitig runterputzen.....da drängt sich eine böse Vision bzgl.der nächsten Bundestagswahr auf......  

Steuervergünstigungen und dem Streichen von Subventionen.

Welche Subventionen? Nich etwa in der Landwirtschaft oder wo?
Und wer wird das im Endeffekt bezahlen?

Und wer bitteschön wird sein Geld aus dem Ausland zurüchholen wenn er hier 39%
bezahlt und in der Schweiz so gut wie gar nichts?

Man sollte Stoiber eigentlich nur noch reden lassen wenn er 3 Wochen nachgedacht hat und dann nur einen Satz.

Kann mal einer von den Schwarzen hier reinstellen wo die Kohle herkommen soll?

Aber konkret kein CSU Geblubber.  

Union uneins über Steuerreform

Stoiber vertieft die Kluft zur CDU

Die CSU hat sich festgelegt, dass notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr, wie von der CDU angestrebt, aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Sollte sich die CSU durchsetzen, wäre das Herzog-Konzept der CDU gescheitert.
Von Peter Fahrenholz und Joachim Käppner

Auch in der CSU gibt es jedoch Unmut über die Pläne der Parteispitze; der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz erneuerte seine Kritik.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte bei der Vorstellung seines Steuerkonzeptes in Wildbad Kreuth nur sehr allgemein anklingen lassen, dass es bei der CSU-Linie bleibt, die Reform der Sozialsysteme nicht über das Steuersystem zu finanzieren.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte dazu gar nichts gesagt, um den Streit mit der CDU in dieser Frage nicht neu anzufachen. Dieser Punkt ist jedoch in dem CSU-Konzept mit ausdrücklicher Billigung Stoibers detailliert festgelegt worden. Die CSU erteilt in der bislang unter Verschluss gehaltenen Langfassung ihrer Pläne dem „Verschiebebahnhof“ zwischen Steuersystem und Sozialsystemen eine klare Absage und strebt stattdessen eine vollständige „Trendumkehr“ an.

Die CSU will statt zusätzlicher Verschränkungen eine „Entflechtung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen“. „Die strukturellen Probleme der Sozialversicherung dürfen nicht weiter mit Steuergeldern kaschiert werden“, heißt es in dem CSU-Konzept. „Man sollte die Systeme stärker trennen“, sagte Faltlhauser der Süddeutschen Zeitung. Er räumte ein, dass diese Festlegung ein „schwieriger Punkt“ für die weiteren Gespräche mit der CDU sei.

Kritik der Kommunen

Aber auch beim Steuerkonzept selbst drohen noch weitere unionsinterne Auseinandersetzungen. So gab es auf der CSU-Klaustagung in Wildbad Kreuth Unmut unter den Abgeordneten über das eigene Konzept. Vor allem offene Fragen bei der Gegenfinanzierung wurden intern kritisiert. „In einer Reihe von Details besteht noch Diskussionsbedarf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer zum Abschluss der Klausur.

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe aus Landesgruppe und Experten des bayerischen Finanzministeriums die offenen Fragen klären. Faltlhauser sagte der SZ, die Kritik an einzelnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen müsse man in gleicher Weise gegen die Konzepte von Merz und Kirchhof vorbringen.

Unterdessen hat CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz der CSU Bedingungen für eine Einigung gestellt. Nur eine durchgreifende Steuerreform mit dem Abbau aller Vergünstigungen würde von den Bürgern akzeptiert, sagte Merz, der das CSU-Konzept „enttäuschend“ findet.

Faltlhauser wies diese Kritik umgehend als „erstaunlich“ zurück. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verteidigte das CSU-Konzept. „Wenn Sie Reformen zu radikal durchführen, können Sie die Menschen nicht mehr mitnehmen“, sagte Glos.

Bundesfinanzminister Hans Eichel äußerte sich skeptisch, ob eine Steuervereinfachung in einem Schritt bereits 2005 zu schaffen ist. Seriöserweise müsse man das in mehreren Stufen machen, sagte Eichel am Rande der SPD–Klausur in Leipzig. Eichel betonte aber zugleich, dass er sich eine Verständigung mit der Union noch in diesem Jahr wünsche, verlangte dazu als Gesprächsgrundlage aber einen konkreten Gesetzentwurf. Dazu werde die bayerische Staatsregierung doch wohl „Manns genug“ sein, sagte Eichel.

Bei den deutschen Kommunen stößt das CSU-Steuerkonzept auf offene Ablehnung. Vor allem das Vorhaben, das Recht der Gemeinden auf eigene Steuer-Hebesätze abzuschaffen, beseitige „mit einem Federstrich die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Stefan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der SZ.

„Es verstößt deshalb gegen die Verfassung.“ Gleichzeitig signalisieren die kommunalen Spitzenverbände aber ihre Bereitschaft, über Alternativen zur Gewerbesteuer zu verhandeln. „Wir nehmen, was uns hilft“, sagt Gerhard Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das CSU-Konzept lasse „aber überhaupt nicht erkennen, wie die CSU den Betrag von 14,5 Milliarden Euro jährlich aufbringen will, den die Gewerbesteuer netto gebracht hat.“

(SZ vom 9.1.2004)
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csu sollte eine koalition mit der spd eingehen. beide parteien haben gleiche auffassungen von staatsaufgaben und planwirtschaft.


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werden es auch nicht auf die Reihe kriegen....verdammt,wenn denn nun in Zukunft wählen,wenn sich auch die Opposition permanent als Chaosclub (halt nur ohne Möglichkeit deshalb derzeit all zuviel Schaden anzurichten..)outet.....  

 

CSU-Arbeitnehmer drohen Merz im Steuerstreit mit Verfassungsklage

11. Jan 08:33

Die Auseinadersetzung zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU um das bessere Steuerkonzept spitzt sich zu. Die Arbeitnehmervertreter der CSU drohen Unionsfraktionsvize Merz sogar mit einem Gang nach Karlsruhe.

Die Arbeitnehmer-Vertreter der CSU laufen Sturm gegen das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Steuerkonzept. Besonders empört sind sie über die Pläne von Merz, die Pendlerpauschale zu streichen, um so weitere Steuersenkungen und Vereinfachungen zu ermöglichen. Dieses Vorhaben sei eine «ungeschminkte Provokation für die arbeitswillige Arbeiterschaft», sagte CSA-Vize Konrad Kobler der Passauer Zeitung «Am Sonntag».
«Für den Fall, dass Sie diese ungleiche Behandlung weiter vergrößern wollen, sehen sich Vertreter der organisierten Arbeitnehmerschaft aus Bayern gezwungen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen», droht Kobler.

Schließlich könnten auch selbstständige Handwerker die Fahrt zum jeweiligen Arbeitsort absetzen. Arbeitnehmer dürften da nicht schlechter gestellt werden. (nz)

Quelle: www.netzeitung.de


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Union
Rüttgers kündigt Gesetzentwurf zu Steuerreform an

21. Januar 2004 Die Union will nach Angaben des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers unmittelbar nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Steuerreform einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.

Rüttgers ging davon aus, daß sich CDU und CSU bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März auf eine große Steuerreform einigen. „Danach werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat  einbringen“, sagte Rüttgers am Mittwoch. Ein Inkrafttreten zum Januar 2005 sei aber nicht realistisch.

Rüttgers verteidigt Diskussion

Rüttgers verteidigte die Steuerdiskussion in der Union. Es sei ein sehr kompliziertes Vorhaben, das Steuersystem neu zu gestalten, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker. Daher könne darüber durchaus einige Wochen diskutiert werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, das vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erarbeitete CDU-Steuerkonzept nur schrittweise umzusetzen. Die Steuersätze könnten zu Beginn höher sein als die angestrebten zwölf, 24 und 36 Prozent.

Meyer sagte: „Wir könnten die Steuersätze im gleichen Umfang senken, wie die Streichung von Ausnahmen wirksam wird.“ Das Grundprinzip einer  radikalen Vereinfachung des Steuerrechts will Meyer jedoch  beibehalten. Künftig müsse es eine Art Beweislastumkehr geben:  „Nicht wer eine Ausnahme abschaffen will muss sich rechtfertigen,  sondern wer eine neue Klausel ins Steuerrecht einfügen möchte“

Die FDP forderte die CDU derweil auf, in der Steuerdebatte für Klarheit zu  sorgen. „Frau Merkel sieht wenig Chancen, Herr Rüttgers will alles bis März unter Dach und Fach bringen, und Herr Meyer will eine schrittweise Umsetzung“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart. Er sehe die Gefahr, „daß das gesamte Projekt große Steuerreform zerredet  wird“.

Quelle: http://www.faz.net/s/...3E9CEE99EDF260C662~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

CDU und CSU: Gemeinsamer Steuer-Kurs  

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben im Grundsatz ihren Steuerstreit beigelegt. Beide Parteispitzen einigten sich in der Nacht zu Montag auf ein gemeinsames Positionspapier. Danach soll es ein komplett neues Steuerrecht mit dem Ziel einer massiven Erleichterung und einer Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro geben.

Kein eigener Gesetzentwurf

Einen eigenen Gesetzentwurf, wie von der Regierungskoalition gefordert, will die Union nicht vorlegen. "Die Regierung hat das Handlungsmonopol", sagte Stoiber im ARD-Morgenmagazin. Wenn die Regierung eine radikale Steuerreform wolle, müsse sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings sollen CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) detaillierte Leitsätze erarbeiten. Diese sollen nach den Vorstellungen von Merkel und Stoiber auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Schwesterparteien am 7. März verabschiedet werden. Die Union sei bereit, "noch im Jahr 2004 dieses neue Steuerrecht zu beraten und gesetzlich zu verabschieden", heißt es in dem Papier.

Keine Einigung bei Stufenfrage

Stoiber räumte im Deutschlandfunk ein, dass es bei der Frage, ob es wie von Merz gewollt, künftig nur noch drei Steuerstufen geben soll, keine Einigung gegeben habe. Dies sei nicht "Gegenstand der Beratungen" gewesen. Allerdings habe die CSU keine grundsätzlichen, sondern nur finanzielle Einwendungen gegen ein Stufenmodell.

Zehn Milliarden Euro "machbar"

Mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung ist nach Worten von Stoiber nicht zu finanzieren. Diese Summe sei aber "machbar". Dazu müssten alle Subventionen auf den Prüfstand. Allerdings sei es fraglich, ob etwa die Pendlerpauschale zu den Subventionen zu rechnen sei. Geplant sind für den Mittelstand Erleichterungen beim Erbfall. Wenn Betriebe weitergeführt werden, solle die Erbschaftsteuer gestundet oder deutlich reduziert werden. Die Gewerbesteuer soll der Einigung zufolge wegfallen. Den Kommunen wird angeboten, an einem Ersatz zu arbeiten, der die Finanzgrundlagen über eine Beteiligung an Gemeinschaftsteuern sichert. Zugleich sollen "Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung" eröffnet werden.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html  

in der CDU/CSU so schön unter den Tisch fallen lässt.  

Nach mehreren Wochen ernsthafter Diskussion haben sich die beiden Parteien auf wesentliche Punkte geeinigt. Bist du dafür, wie in der DDR alles gleichzuschalten und mißliebige Meinungen auszublenden? Schon klar, daß dir das Ergebnis nicht paßt, setzt es die Blockierer von der Regierung schwer unter Druck.  

so rumeiern. dann ist darth vader der erste, der eins seiner witzpostings hier reinstellt:"SPD in steuerfragen völlig zerstritten". bäääh, widerlich.


mfg
gf  

die CSU und vor allem gegen Stoiber! - Warum?? - nun, weil es mode ist. - Kritiker.  

Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen...  

leider mausert sich SL in seinen Threads immer mehr zum Meister der Doppelmoral und folgt zu offensichtlich argumentativ jeder Drehung und Wendung um die eigene Achse der Opposition mit schon an Devotismus grenzender Schönrederei......ich schätze ihn eigentlich intelligenter ein,als sich hier immer wieder nur als billiger und eindimensionaler Pressesprecher einer instabilen Union zu verdingen...damit kann man sich auch auf Dauer die eigenen Glaubwürdigkeit selbst versauen und ist dann eigentlich nicht mehr wert als einer von der Kaste auf die man so gerne schimpft.....  

Steuermodelle im Vergleich
Kaum hatten Bundesrat und Bundestag das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 beschlossen, plädierten Politiker aller Parteien schon für die nächste Reform. Der Plan: Das Steuersystem soll radikal vereinfacht werden. Die bisherigen Vorschläge im Überblick.

Bundesregierung
Die rot-grüne Regierungskoalition ist nach eigenem Bekunden zwar zu einer umfassenden Steuerreform bereit, hat aber noch kein eigenes Konzept vorgelegt. Dieses Jahr greift also zunächst der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Steuer-Kompromiss: Danach liegt der Eingangssteuersatz 2004 bei 16 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Erst 2005 gehen die Sätze auf 15 beziehungsweise 42 Prozent zurück. Der Grundfreibetrag liegt bei 7664 Euro. Insgesamt wird die Steuerentlastung 2004 im Vergleich zum Vorjahr 15 Milliarden Euro betragen, 2005 kommen rund 6,5 Milliarden hinzu. Neben Privatisierungserlösen und neuen Krediten wird sie über eine Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage finanziert. Auch sank der Arbeitnehmerfreibetrag auf 920 Euro. Ein neues Modell zur Besteuerung von Kapitalerträgen soll im Frühjahr vorliegen.

CSU-Konzept
Das "Konzept 21" sieht Einkommensteuersätze zwischen 13 und 39 Prozent vor. Der Freibetrag beträgt 8000 Euro, der Spitzensteuersatz greift ab 52.500 Euro. Favorisiert wird ein linear-progressiver Anstieg. Steuerzahler sollen netto um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu fallen unter anderem 13 Steuerbefreiungen weg - für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von fünf Jahren. Die Pendlerpauschale bleibt. Geplant ist eine Abgeltungsteuer für Zinserträge von 25 Prozent. Kommunen sollen an der Einkommen-, Umsatz- und erstmals an der Körperschaftsteuer stärker beteiligt werden. Dafür soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.

Das von Friedrich Merz erdachte Konzept sieht einen dreistufigen Einkommen-
steuertarif von 12, 24 und 36 Prozent vor. Der Spitzensteuersatz greift ab 40.000 Euro. Für alle gilt ein Grundfreibetrag von 8000 Euro, hinzu kommt ein Arbeitnehmerfrei-
betrag von 1000 Euro. Bei der Kapitalbesteuerung ist inzwischen nicht mehr von einer Abgeltungsteuer die Rede, sondern von einer Quellensteuer. Zur Gegenfinanzierung sollen nahezu alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. Die Netto-Entlastung soll im ersten Jahr 20 und danach 15 Milliarden Euro betragen. Die Gewerbesteuer bleibt vorerst.

Kirchhof-Konzept
Der Ex-Verfassungsrichter und Steuerexperte schlägt einen einzigen linearen Steuersatz von 25 Prozent auf jede Form von Einkommen vor. Der Grundfreibetrag pro Person beträgt 8000 Euro. Die nächsten 5000 Euro werden nur zu 60 Prozent besteuert, die folgenden 5000 Euro zu 80 Prozent. Hinzu kommt eine allgemeine Kostenpauschale von 2000 Euro. Die volle Steuerpflicht mit einem Satz von 25 Prozent setzt also erst bei einem Einkommen von 20.001 Euro ein. Sämtliche Privilegien und Ausnahmen werden abgeschafft. Die Trennung zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer wird aufgehoben.

FDP-Konzept
Das Konzept der Liberalen sieht einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Spitzensteuersatz greift ab 40.000 Euro. Der Grundfreibetrag beträgt 7700 Euro. Arbeitnehmer erhalten eine Werbungskostenpauschale von 2 Prozent der steuerpflichtigen Einnahmen. Die FDP ist für eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge bei Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Die Steuerentlastung wird auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert, die durch massiven Subventionsabbau finanziert werden soll. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.

Die Fünf Weisen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt eine duale Einkommensteuer vor. Kapitaleinkommen werden mit einem niedrigen proportionalen Satz besteuert, Arbeitseinkommen - einschließlich Managerlöhnen - weiter progressiv. Der Steuersatz auf Kapitaleinkommen sollte bei 30 Prozent liegen. Bei Arbeitseinkommen könnte der Eingangssteuersatz etwa 15, der Spitzensatz 35 Prozent betragen. Beim Subventionsabbau plädieren die "Fünf Weisen" für massive selektive Kürzungen. Abgeschafft werden könnten Hilfen und Steuerbegünstigungen von 25 Milliarden Euro. (tso/dpa)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=32387  

IDW Pressemitteilungen
Nachrichten aus Forschung und Lehre

10.07.2004 - Steueroptimale Gewinnverwendung personenbezogener Unternehmen
Universität Augsburg - Die jüngsten Steuerreformen haben besonders mittelständische, personenbezogene Unternehmen betroffen, teilweise mit sehr negativen, die Steuerbelastung erhöhenden Wirkungen. Denn der Wechsel vom Körperschaftsteuer-Vollanrechnungsverfahren zum sogenannten Halbeinkünfteverfahren ist praktisch nichts anderes als die Abkehr von der früheren Einmalbesteuerung und die Wiedereinführung der 1977 abgeschafften Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne.

GEGENFINANZIERUNG DER TARIFSENKUNGEN BELASTET PERSONENBEZOGENE UNTERNEHMEN

Mittelständische Unternehmen sind durch eine enge Verbindung der Gesellschafter bzw. Unternehmer mit ihrem Unternehmen gekennzeichnet. Anders als bei großen Publikumsaktiengesellschaften finanzieren die Eigentümer von kleinen und mittelständischen Unternehmen die Kosten ihrer privaten Lebenssphäre überwiegend oder ausschließlich aus den Erträgen ihres Unternehmens - sei es durch Gewinnentnahmen bzw. Gewinnausschüttungen oder durch sog. Leistungsvergütungen, also z. B. Gesellschafter-Geschäftsführergehälter oder Gesellschafterdarlehenszinsen. Beginnend mit der Steuerreform 2001 (StSenkG) hat der Gesetzgeber sukzessive Belastungsregelungen zur Gegenfinanzierung der Tarifsenkungen eingeführt, die vor allem solche personenbezogenen Unternehmen betreffen. Die bisherigen Strategien zur steueroptimalen Gewinnverwendung, sind damit sämtlich ungültig geworden. Personenbezogene mittelständische Unternehmen sehen sich damit nicht nur der ständigen Herausforderung gegenüber, sich am Markt bewähren zu müssen, sie haben zusätzlich noch das Problem, dass sich ihre finanzielle Lage deutlich verschlechtert, wenn sie die bisherige Gewinnverwendungspolitik weiter befolgen.

BERÜCKSICHTIGUNG ALLER DENKBAREN GEWINNVERWENDUNGSSTRATEGIEN

Hier setzt Susanne Kutschkers Dissertation an. Sie bildet das höchst komplexe neue Gewinnsteuerrecht - so wie es für personenbezogene Unternehmen seit neuestem gilt - in mathematischen Steuerbelastungsgleichungen ab. Hierbei berücksichtigt sie alle Sachverhalte und Gestaltungen, die für solche Unternehmen typisch sind. Die Modelle umfassen folglich nicht nur die gewerbliche Einzelunternehmung und normale Personengesellschaften (KG ,OHG), sondern auch die personenbezogene GmbH und die GmbH&Co.KG. Darüber hinaus werden alle denkbaren Gewinnverwendungsstrategien in die Untersuchungen einbezogen, bis hin zur Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen bei unterschiedlichen Arten von Leistungsvergütungen. Die Arbeit begnügt sich nicht mit der wissenschaftlich sehr anspruchsvollen formalen, mathematischen Abbildung des Rechts. Anhand von umfangreichen Sensitivitätsanalysen wird zudem untersucht, wie die Vorteilhaftigkeit einzelner Gewinnverwendungsstrategien bei unterschiedlichen Rechtsformgestaltungen von verschiedenen Parametern abhängt (z. B. Gewerbesteuerhebesatz, persönlicher ESt-Satz, Thesaurierungsquote, Beteiligungsquote).

KONTAKT UND WEITERE INFORMATIONEN:
Dr. Susanne Kutschker
Lehrstuhl für BWL/Betriebswirtschaftsliche Steuerlehre
Universität Augsburg
86135 Augsburg
Telefon 0821/598-4029
susanne.kutschker@wiwi.uni-augsburg.de

Quelle: http://zeus.zeit.de/idw/idw-83258.xml  

Interessanter Artikel: http://www.spd-tuebingen.de/ov/artikel/a9710241.htm  

Wieder ein neues Deformvorhaben der Regierung. Ziel ist meiner Ansicht nach, Leistung weiter zu bestrafen, Kapital ins Ausland zu treiben und den Abstand zu den anderen Industrienationen zu vergrößern. Die neue Mitte (wo ist die eigentlich in Sachsen geblieben?) wird es begeistert hören: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/306159.html  

"Ziel ist meiner Ansicht nach, Leistung weiter zu bestrafen, Kapital ins Ausland zu treiben und den Abstand zu den anderen Industrienationen zu vergrößern."

Wer hat diese Zielvoprgaben gemacht? Kann sie nirgendwo finden.

Was heißt hier den "Abstand zu den anderen Industrienationen vergrößern"? Deutschland liegt, was die Steuerbelastung angeht, im mittleren bis hinteren Bereich. Durch die Reform sollen keine höheren Einnahmen generiert werden - also keine Steuererhöhung. Planen andere Nationen Steuererhöhungen, so dass wir als Billigsteuerland abgehängt werden? War das gemeint?

Aber ansonsten: Die Reformvorstellungen der SPD sind halbherzig und zu wenig vereinfachend. Es bleibt dabei: Kein Mut für eine Kirchhoff/März-Reform weit und breit - wird wohl nix draus, weder bei CDU/CSU noch SPD.

Gruß BarCode

 

1. Das Kieler Konzept sehe die Erhöhung der Erbschaftsteuer vor.
2. Die Mehrwertsteuer solle angehoben werden.
3. Das Ehegattensplitting soll gekappt werden.
4. Kurzum heißt es im Text: Grundlage solle ein Steuerkonzept der schleswig-holsteinischen Regierung sein, das höhere Steuern für Reiche vorsieht.

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