ein Einparteiensystem wie die SED möchte ja auch hier niemand, dennoch haben wir es bereits. Eindeutig sichtbar in den Vorgängen nach der Wahl des FDP-Mannes in Thüringen. Ein Anruf aus dem fernen Ausland genügte, um die Wahl zu annullieren und neu zu wählen, bis derjenige an der Macht ist, der dafür vorgesehen war. Das ist Null Demokratie, das ist ein Einparteiensystem, das auf die Staatsratsvorsitzende zugeschnitten ist. In der DDR gab es noch bessere Kontrollmechanismen, nämlich das Zentralkommitee. Das fehlt bei uns gänzlich und erlaubt einsame Entscheidungen einer einzigen Person.
Im Anzeigenblatt meiner Stadt steht ein Leserbrief, in dem sich der Autor über die fehlgeleitete Lokalpolitik beklagt und die Projekte aufzählt, die gegen die Bürgerinteressen gerichtet waren, und nur von Bürgerinitiativen gestoppt werden konnten: - eine provisorische Postbaracke vor der Stadthalle - das Roden von Bannwald - Bebauung vor der Stadthalle mit einem Hotel (das jetzt leer wäre) und einem Maximarkt - Belassen der Bahnstromleitung im Stadtzentrum u.a. In der Stadt Fürstenfeldbruck hat man ein ähnliches Problem: Dort gräbt ein großes Kieswerk ein riesiges Loch in einem Waldareal, das die Wasserversorgung der Stadt sicherstellt. Die Politik ist angeblich vertraglich gebunden, diesen Wahnsinn zuzulassen. Es hat sehr viel geregnet in unserer Gegend, und dann reden die Leute wieder vom Klimawandel wegen Wassermangel in der städtischen Versorgung, gell... ist ja logisch.
Wozu braucht man Politiker, wenn sie nur Lobbyisten der Unternehmen sind und Bürgerinteressen mit Füßen treten? Wohlgemerkt alle Parteien.
Ich kann auf so etwas gerne verzichten.
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