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Jürgen Trittin zum
Dosenpfand
"Die Verbraucher hätten nicht
nachvollziehen können, dass
zwar Bierdosen mit Pfand
belegt werden, Coladosen aber
nicht."
Am 9. März führte die "Süddeutsche Zeitung" ein Interview mit Jürgen Trittin zur
Einführung des Dosenpfands.
Herr Trittin, die Justiz hat gesprochen. Wann veröffentlichen
Sie jene Zahlen, die eine Pfandpflicht zumindest für Bier und
Mineralwasser in Dosen und Einwegflaschen auslösen?
Nachdem die Zahlen für 1997 und die im Jahr 1999
abgeschlossene Nacherhebung geprüft und verifiziert sind und
das Gericht uns voll und ganz bestätigt hat, ist der Weg frei.
Wir werden aber vernünftigerweise auch die Zahlen
berücksichtigen, die für 1998 und die im vergangenen Jahr
abgeschlossene Nacherhebung überprüft sind. Das bedeutet,
dass die Pfandpflicht auch für CO2-haltige Erfrischungsgetränke
gilt.
Was muss man sich darunter vorstellen?
Cola, Fanta, Sprite usw. Die Verbraucher hätten nicht
nachvollziehen können, dass zwar Bierdosen mit Pfand belegt
werden, Coladosen aber nicht.
Wie sieht es beim Wein aus? Nach inoffiziellen Zahlen sinkt
auch in diesem Bereich die Mehrwegquote stetig.
Es sieht so aus, als müsste man für Einweg-Weinflaschen im
Moment noch nicht mit einem Pfand rechnen. Aber die Zahlen
sind in der Tat auch hier besorgniserregend, wenn man daran
denkt, dass immer mehr Einweg-Ware aus dem Ausland
konsumiert wird. Die Bundesregierung hatte in ihrer Novelle der
Verpackungsverordnung jedoch eine Ausnahme für Wein
verankert, weil in diesem Marktsegment noch kein einheitliches
Mehrwegsystem existiert. Wenn nun Winzern und
Weinhändlern nach der Rechtslage später auch ein Pfand droht,
haben das die zu verantworten, die im Bundesrat meinen
Vorschlag blockiert haben.
Noch einmal ganz konkret: Das Pfand kommt für Dosen und
Einwegflaschen in den Segmenten Bier, Mineralwasser,
kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke. Wie sieht es bei
Fruchtsaft-Getränken aus, die in Tetrapacks angeboten
werden?
Noch ist es nicht soweit, dass für den Saft-Bereich eine
Pfandpflicht fällig ist, es ist aber für die Zukunft nicht
auszuschließen. Und dies, obwohl das Umweltbundesamt den
Tetrapack mittlerweile als ökologisch vorteilhafte Verpackung
ansieht. Auch das hätten wir in unserer Novelle berücksichtigt,
haben aber im Bundesrat leider keine Mehrheit gefunden. Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Wann tritt das Zwangspfand in
Kraft?
Ich habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, die Pfandpflicht
zum 1. Januar 2003 einzuführen. Wir wollen dies noch in
diesem Monat im Kabinett beschließen und die Zahlen dann im
Juli veröffentlichen. Dieser Kabinettbeschluss gibt den
Getränkeherstellern und den Händlern Planungssicherheit und
ausreichend Zeit, sich auf das Dosenpfand vorzubereiten. Sie
müssen ja nicht nur gegebenenfalls Rücknahme-Automaten für
das Leergut installieren. Es geht auch darum, die
Verpackungen einheitlich als Pfandware zu kennzeichnen. Hat der Bundeskanzler Ihrem Vorschlag zugestimmt?
So ist es. Könnten Industrie und Handel noch einmal Sand ins Getriebe
bringen, zum Beispiel mit einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht?
Das steht jedermann frei. Nach jetziger Rechtslage hätte eine
solche Klage aber keine aufschiebende Wirkung.
20.03.2002
nano onlinemp mit Material des BMU
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/nano/astuecke/30802/ Die "Roten" brauchen keine Gegner..... die setzen sich selber : " GerdMatt"
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