Der EU-Faschismus

Wie könnte man es sonst noch beschreiben? Ein Anflug von Weimarer Republik nur im größeren Rahmen oder etwa internationale Nationale Front.


EU-Rechtsfraktion droht Isolierung
Die EVP will klagen, Israel zeigt sich "extrem besorgt"
Drei Unterschriften für Parteigründung ausständig.
SPE prognostiziert neuer Partei kein langes Leben.

Brüssel. Die Fraktion rechtsextremer und ultranationalistischer Parteien im EU-Parlament, die am kommenden Montag gegründet werden soll, stößt auf massiven Widerstand. Der ÖVP-Delegationsleiter und Fraktionsvize der EU-Christdemokraten, Othmar Karas, kündigte am Freitag eine rechtliche Anfechtung der Gruppierung an. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) wollen Mitgliedern der Rechtsaußenfraktion Führungsposten im EU-Parlament verwehren.

Der Fraktion unter dem Namen "Identität/Tradition/Souveränität" wird auch FPÖ-Ideologe und EU-Mandatar Andreas Mölzer angehören. Der künftige Vorsitzende von "Identität/Tradition/Souveränität", Bruno Gollnisch, hat erklärt, er habe 17 der 20 für eine Fraktionsgründung erforderlichen Unterschriften und drei Absichtserklärungen. Gollnisch, er gehört der rechtsextremen französischen Front National an, muss sich in seiner Heimat in einem Gerichtsverfahren wegen Leugnung des Holocaust verantworten. Der neuen EU-Partei sollen künftig die Enkelin des faschistischen italienischen Diktators, Alessandra Mussolini, der britische Euroskeptiker Ashley Mote und der Italiener Luca Romagnoli angehören.

Karas schließt Zusammenarbeit aus
Karas sagte, die ÖVP-Delegation werde "keine Zusammenarbeit und keine Berührung" mit der Rechtsaußenfraktion pflegen. Die Partei stehe für "antieuropäisches Denken, Judenhass, Zigeunerhetze und mangelnder Respekt vor Andersdenkenden". Der ÖVP-Abgeordnete forderte FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf, "Farbe zu bekennen".

Die SPE hat unterdessen in einem Rundbrief dazu aufgerufen, die Rechten nicht an Führungspositionen im EU-Parlament zu beteiligen. Dies würde "die Demokratie und die europäischen Werte gefährden". Zur Mitte der Legislaturperiode werden zahlreiche Vorsitz- und Stellvertreterposten in den Ausschüssen und Delegationen des Parlaments neu besetzt. Anders als Karas wollen die Sozialdemokraten aber die geplante Rechtsaußen-Allianz offenbar nicht rechtlich anfechten. Man ist überzeugt, dass die Gruppe intern zerstritten sei und sich bald auflösen werde.

Widerstand kündigte auch die Linksfraktion im Europaparlament an. "Werden Neofaschisten im Parlament durch Schweigen salonfähig gemacht, dann könnte das eine Signalwirkung für die gesamte rechtsextreme Bewegung in Europa haben", betonten die deutschen EU-Abgeordneten der Linkspartei/PDS in einer Stellungnahme. Auch EU-Liberale und Grüne haben angegeben, die neue Fraktion isolieren zu wollen.

Israel zeigte sich unterdessen "zutiefst besorgt" von der "extrem rechtsgerichteten" politischen Gruppierung.

Freitag, 12. Jänner 2007

http://www.wienerzeitung.at/...t.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=265520  

eins auf die Mütze kriegen.


btw: Ariva ist mir in dieser Hinsicht viel zu liberal. Deshalb können auch Typen wie Du hier posten.