bekäme probleme: wer rettet sich oder was weswegen und weshalb, außerdem wofür . . . so what?! 17.12.08 Bankenrettungsfonds Entnervte Retter VON ANNA SLEEGERS Keine drei Monate nach seiner Gründung rennen dem staatlichen Sonderfonds für die Bankenrettung (Soffin) die Mitarbeiter davon. Nachdem Karlheinz Bentele, Mitglied des dreiköpfigen Leitungsausschusses nach bislang unbestätigten Informationen frustriert seinen Hut genommen hat, soll nun auch der Sprecher des Gremiums, Günther Merl vor dem Absprung stehen. Merls Abgang könnte schnell kommen. Seinen Vertrag beim Soffin hat der frühere Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) noch nicht unterzeichnet. Seine Sekretärin soll bereits ihren Schreibtisch geräumt und zur Helaba zurückgekehrt sein.
Merl und Bentele, der frühere Chef des Rheinischen Sparkassenverbands, seien es leid, sich vor den Karren der Politik spannen zu lassen, heißt es in Finanzkreisen. Beim Soffin war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Fest steht, dass der Ende Oktober gegründete Soffin an unklaren Machtverhältnissen krankt. Auf dem Papier sollte der dreiköpfige Leitungsausschuss, dem außer Merl und Bentele auch der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus angehört, die 480 Milliarden Euro des Sonderfonds verwalten, also vorschlagen, welche Banken Geld bekommen.
Die Vorschläge müssen vom Lenkungsausschuss genehmigt werden. Diesem nachgelagerten Gremium gehören die Staatssekretäre Axel Nawrath (Finanzen), Walther Otremba (Wirtschaft) und Lutz Diwell (Justiz), der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sowie Jens Weidmann an, der die Bundeskanzlerin in Wirtschaftsfragen berät
Da es bei den Entscheidungen des Soffin um Steuermilliarden geht, ist die Veranstaltung aber hochpolitisch - und deshalb sieht die Praxis ganz anders aus. Insidern zufolge hat der Leitungsausschuss mehr und mehr den Eindruck, dass sie nur den Kopf hinhalten sollen für die Entscheidungen, die im Berliner Lenkungsausschuss getroffen werden.
Für erheblichen Ärger hatten etwa die Rekapitalisierung der Commerzbank aus Mitteln des Soffin gesorgt. Zu der entscheidenden Sitzung soll Merl gar nicht geladen worden sein. Als Sprecher des Leitungsausschusses trägt er jedoch die Hauptverantwortung für diesen Schritt.
Ein unangenehmer Nebeneffekt dieser Machtkonstellation, ist dass der Soffin immer wieder zum Ziel politischer Attacken wird. So klagen Landespolitiker über angebliche Wucherzinsen für Landesbanken. Immer wieder sollen sich die Ministerpräsidenten in Berlin über die Arbeit des Lenkungsausschusses beklagen - und damit weitere Einmischungen des Kontrollgremiums provozieren.
Auch wenn Benteles Abgang noch nicht offiziell bestätigt ist, kursieren bereits Gerüchte über mögliche Nachfolger. Im Gespräch sind laut Handelsblatt der Chef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, und der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der die Privatisierung der Landesbank Berlin vorantrieb. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1647447_Entnervte-Retter.html
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