Der Namen des Entscheiders "pro Warburg"

muss auf den Tisch, wenn es Scholz nicht gewesen sein soll. Und derjenige muss erklären, warum er so entschieden hat.

https://www.t-online.de/tv/news/politik/...e-bei-warburg-skandal.html  

dass der Erlass von Steuerschulden, die illegal erschlichen wurden, strafrechtlich relevant sind.  

Oder bekommt jemand von Euch seine Steuerschulden reduziert, weil er eine Finanzbeamtin gut kennt?

"Olearius' Erinnerungen führen aber auch in eine Welt, die der Öffentlichkeit normalerweise verschlossen bleibt, in der hochwohlmögende Bankiers beste Verbindungen in die Politik pflegen, in der Emissäre hin- und herreisen und Deals auszuhandeln versuchen. Zu lesen ist vom leidenschaftlichen Engagement einiger SPD-Politiker für die Bank und von öffentlich nicht bekannten Begegnungen mit dem heutigen Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war. Schließlich ist von einer Finanzbeamtin die Rede, die den mutmaßlichen Steuersündern eine solch fürsorgliche Zuneigung angedeihen ließ, als liege ihr mehr am Wohl der Bank als am Gemeinwohl. Und wenn auch vieles davon nicht strafrechtlich relevant sein mag, so stellt sich doch die Frage, was daran richtig ist und was falsch."

https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/...erwaltung-hamburg-steuerbetrug
 

normale Steuerzahler.

https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/...erwaltung-hamburg-steuerbetrug

Aber solche gute Feen gibt es nach meinen Erfahrungen erst jenseits von zig oder gar hunderten Millionen.
 

https://www.boeckler.de/de/...infach-fuer-verrueckt-erklaert-5242.htm  

Stand: 03.09.20 17:00 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen

Vertreter Warburgs beteuern, sie hätten nicht gewusst, dass die Steuern nie gezahlt wurden, die im Zuge von Cum-Ex-Geschäften erstattet wurden. Kann das sein?

Das ist nicht plausibel. Das Landgericht Bonn hat im Urteil des ersten Cum-Ex-Strafprozess im März 2020 festgehalten, dass Christian Olearius und ein weiterer Warburg-Manager vorsätzlich gehandelt hätten. "Die Kammer schließt (...) aus, dass die genannten gesondert Verfolgten Dr. Olearius und S. als erfahrene Banker (...) auch nur entfernt davon ausgingen, am Aktien- oder am Derivatmarkt sei es möglich, risikolos und quasi unbegrenzt derartige Profite zu generieren." Sie hätten vielmehr bewusst geplant mit den Auszahlungen für Steuern, die vorher nicht entrichtet wurden. Warburg hat Revision eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Kammer stützt sich in ihrem Urteil unter anderem auf folgende Überlegungen: Der Ablauf der Deals war typisch für Cum-Ex-Geschäfte. Warburg handelte die Aktien in einem außerbörslichen Kreisgeschäft über den Dividendenstichtag. Die Bank kaufte und verkaufte mit immer demselben Geschäftspartner: dem Londoner Broker ICAP. Dass es nicht um mögliche Kursgewinne ging, zeigt sich daran, dass Kursschwankungen abgesichert wurden. Als Quelle des Profits blieb somit nur ein Steuereffekt. Die Höhe der Profite spricht dafür, dass Steuern erstattet wurden, die nicht gezahlt wurden.

Ehemalige Geschäftspartner sagten zudem vor Gericht aus, dass man bei Warburg die Geschäfte verstanden hatte, auch in der Führungsebene. Auch eine Prüfung im Auftrag der Finanzaufsicht kam zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen von Warburg über die Cum-Ex-Geschäfte informiert waren.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/cumex252_page-6.html
 

https://www.fnp.de/hessen/steuerfahnder-affaere-beendet-10351205.html  

March 21
, 2016:
Christian Olearius meets with Alfons Pawelczyk and the SPD member of the Bundestag Johannes Kahrs.
Both are ready to help, he writes in his diary.

https://www.tellerreport.com/news/...e-warburg-case-.SyVxriwKAXD.html
 

Ihr solltet unbedingt den gesamten Teller-Report lesen!  

July 18, 2016:
The internal review of the law firm commissioned by Warburg comes to the conclusion: There were cum-ex deals, but there are no indications of illegal short sales.

https://www.tellerreport.com/news/...e-warburg-case-.SyVxriwKAXD.html
 

Zumindest von öffentlichen Auftragen sollte diese Law Firm m.E. in Zukunft ausgeschlossen werden.  

Und noch schlimmer wäre, wenn diese Law Firm ein Ministerium bei der Gesetzgebung berät.