Deutschland ist de facto eine Diktatur

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neuester Beitrag: 19.11.16 11:13
eröffnet am: 11.07.13 09:34 von: Caliban Anzahl Beiträge: 898
neuester Beitrag: 19.11.16 11:13 von: Qasar Leser gesamt: 89543
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30.07.14 20:50
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreEU-Länder sind Hauptfinanzier von Islamisten.

Europäische Regierungen haben seit 2008 mindestens 125 Millionen Dollar [Lösegeld] an das Terrornetzwerk Al-Kaida und seine Ableger gezahlt.

[...]

Allein im vergangenen Jahr hätten Al-Kaida und deren Partnerorganisationen 66 Millionen Dollar (etwa 50 Millionen Euro) durch das Freipressen von Geiseln eingenommen. Ein Großteil dieser Zahlungen sei aus Europa gekommen. Lösegeld ist demnach die Haupteinnahme der Islamisten. Verwendet würden die Zahlungen für das Werben und das Training neuer Mitglieder und für den Kauf von Waffen.

[...]

Da Lösegeldzahlungen von den Regierungen der erpressten Staaten grundsätzlich nicht bestätigt werden, stritten die Außenministerien von Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz gegenüber der Zeitung ab, Geld an Terroristen gezahlt zu haben. [...] Um offene Zahlungen zu vermeiden, tarnten die Regierungen die Lösegelder teilweise als Entwicklungshilfe.

[...]

Einmal gezahlte Lösegelder ermunterten die Kriminellen, erneut Geiseln zu nehmen und Lösegeld zu fordern.
Diese Lösegeldzahlungen werden vor den Bürgern geleugnet, was einem demokratischen Staatswesen widerspricht. Während der Staat Hauptfinanzierer von Terrorismus ist, werden gleichzeitig Einschränkungen von Bürgerrechten (z.B. Überwachung von Kontodaten) mit der Bekämpfung einer möglichen Terrorfinanzierung begründet.

Der Staat kämpft einen unendlichen "Krieg gegen den Terror", bei dem er beide Seiten finanziert.  

30.07.14 20:55
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2804 Postings, 4339 Tage DerWerbepartnerevermore

na klar ist das so und war das schon immer so (siehe z.b. WK II)! beide werden finanziert, damit mit den menschen aus gründen der "terrorgefahr" (der krieg ist ja NIE zu gewinnen) ALLES gemacht werden kann: überwachung, eingrenzen der freiheit, ermorden usw. usw....

in israel das gleiche...  

01.08.14 20:38
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreGlenn Greenwald lehnt Aussage im NSA-Ausschuss ab.

Der US-Enthüllungsjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald steht nicht als Zeuge für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Verfügung.

[...]

In seinem Schreiben erhebt Greenwald schwere Vorwürfe gegen das Gremium. Er wolle den Bundestag gerne bei einer "ernsthaften Untersuchung" unterstützen. Durch die Ablehnung einer persönlichen Befragung des Schlüsselzeugen Snowden hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern.

Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden.
Stattdessen gehe es um "leere Symbolik". Sollte das Parlament doch noch den Mut finden, Snowden persönlich in Deutschland zu befragen, würde er seine Haltung aber noch einmal überdenken, schrieb Greenwald.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...ge-im-NSA-Ausschuss-ab.html  

02.08.14 18:36
9

4343 Postings, 4834 Tage Evermore"Wir haben einige Menschen gefoltert"

US-Präsident Barack Obama hat eingestanden, dass die CIA unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Verdächtige gefoltert hat. Es seien Fehler gemacht und Grenzen überschritten worden, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben einige Menschen gefoltert."

[...]

Obama sagte, es sei wichtig, sich zu erinnern, wie verängstigt die Amerikaner nach dem 11. September waren. Gleichzeitig müssten aber auch die USA den von ihnen hochgehaltenen Werten gerecht werden.
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/...e-Menschen-gefoltert.html

Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Was haben die Amerikaner damals sonst noch so beschlossen? Woran halten sie bis heute fest?

- Afghanistan-Krieg
- Gefangenenlager in Guantánamo Bay
- weltweite Massenüberwachung (mit Fokus Deutschland)
- ...

Die Folterungen lassen die Amerikaner inzwischen von befreundeten Geheimdiensten im Ausland erledigen, was natürlich etwas ganz anderes ist.

Das hier muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen: Der CIA-Chef lässt heimlich die Computer in den Büros von Abgeordneten durchsuchen (was er zunächst abstritt, bevor er sich dann entschuldigt hat), aber der Präsident spricht ihm dafür sein volles Vertrauen aus.
Obama sagte am Freitag auch, er habe volles Vertrauen zu CIA-Direktor John Brennan. Dieser hatte sich am Donnerstag bei US-Senatoren dafür entschuldigt, dass CIA-Angestellte die Computer von Angestellten des Senat-Geheimdienstausschusses durchsucht hatten, die mit der Untersuchung der Verhörmethoden nach 9/11 beauftragt waren.
 

03.08.14 10:21
7

4343 Postings, 4834 Tage Evermore#730

Die Verteidiger der CIA nennen das Vorgehen der Geheimdienste unter Obamas Vorgänger George W. Bush "extra-legal": die Folter, die Geheimgefängnisse, den bis heute andauernden Drohnen-Krieg, das Gefangenenlager Guantánamo - alles "extra-legal". Ein geradezu Orwellscher Euphemismus: Natürlich war und ist all dies schlicht illegal.

[...]

Der Rechtsbruch wird weitergehen.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/...article13354441.html  

03.08.14 11:39
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4343 Postings, 4834 Tage Evermore#730 Die deutschsprachige Wikipedia

kommentiert das Geschehen - politische neutral - mit einem strahlend lächelnden Obama. Warum hält man das Lächeln für angemessen? Wegen der eingestandenen Folter oder wegen der Bestätigung des CIA-Chefs?

Man muss ja froh sein, dass sie nicht mehr den militärischen Propagandanamen der israelischen Offensive ("Operation Protective Edge") benutzen, wie sie das wochenlang gemacht haben, sondern jetzt nur noch "Gaza-Konflikt" schreiben.  
Angehängte Grafik:
obama.png
obama.png

06.08.14 21:33
3

4343 Postings, 4834 Tage Evermore#657

Die USA fürchten, dass es nach dem Whistleblower Edward Snowden einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben könnte. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf namentlich ungenannte Regierungsbeamte.

[...]

Ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten zufolge handele es sich um Material von einer geringeren Geheimnisstufe als die Veröffentlichungen Snowdens.
http://www.focus.de/politik/ausland/...nst-enthueller_id_4041182.html  

06.08.14 21:37
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreAbgehört von einer Chipstüte.

US-Forscher haben einen Algorithmus entwickelt, mit dem Audio-Signale durch die Analyse von Vibrationen gefilmter Objekten rekonstruiert werden können.

[...]

In dem Experiment haben die Wissenschafter ein Wohnzimmer nachgestellt, in dem ein Gespräch stattfindet, während am Boden eine Chipstüte herumliegt. All das befand sich hinter schalldichtem Glas, durch das die Chipstüte mit einer Hochgeschwindigkeitskamera mit rund 5000 Bilder pro Sekunde gefilmt wurde.

[...]

Wo diese neue Technologie eingesetzt werden kann, liegt auf der Hand: Für Geheimdienste stellt diese Methode eine völlige neue Art des Abhörens dar.
http://futurezone.at/science/...hoert-von-einer-chipstuete/78.804.385

Es funktioniert offenbar auch, wenn man nur 60 Bilder pro Sekunde mit einer herkömmlichen digitalen Spiegelreflexkamera aufnimmt.  

06.08.14 21:41
7

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreVerfassungsschutz verschickt Zehntausende

"stille SMS".
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...tillen-sms-13083916.html  

08.08.14 20:45
7

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreRanking-Skandal beim NDR.

Erst das ZDF, nun auch der NDR? Bei einigen Unterhaltungssendungen im NDR Fernsehen, die auf nicht repräsentativen Online-Votings basierten, sollen Redaktionen aus unterschiedlichen Gründen Rangfolgen verändert haben - ohne dies transparent zu machen. Das teilte der NDR am Freitag selbst mit.

[...]

2011 und 2012 gab es bei Online-Votings im NDR Fernsehen ebenfalls Abweichungen. So wurde in der Langfassung des Rankings "Die bedeutendsten Norddeutschen", gesendet am 3.10.2011, Platz acht der ein Jahr zuvor ausgestrahlten Kurzfassung geändert und dort Loriot durch Loki Schmidt ersetzt.
http://www.abendblatt.de/kultur-live/...rch-Loki-Schmidt-ersetzt.html

Solche Rang-Veränderungen (soweit sie politisch sind) gehen offenbar immer zugunsten der SPD.  

08.08.14 20:47
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreBundesregierung verlangt Namen

aller Agenten in Deutschland.
In die Forderung eingeschlossen seien ausländische Konsulate, Kulturinstitute und Geheimdienstmitarbeiter bei in Deutschland stationierten Truppen. Die Geheimdienste der USA, CIA und NSA, hatten sich zuvor geweigert, ihr offizielles Personal zu benennen.

In Deutschland halten sich nach Spiegel-Informationen mehr als 200 Nachrichtendienstmitarbeiter auf, die einen Diplomatenpass besitzen. Russland, China und die USA sollen die meisten Geheimdienstler in Deutschland stationiert haben. Sie sind offiziell akkreditiert oder arbeiten verdeckt als Militärattaché, politischer Beamter oder als Mitarbeiter in Kulturinstituten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/...ffaere-geheimdienst  

18.08.14 14:28
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreBeherrschung des Internets.

Das Scannen der Server ganzer Länder und die Suche nach verwundbaren Stellen in der Infrastruktur der Netze folgt letztlich konsequent dem Ziel der "Beherrschung des Internet", einem von der GCHQ koordinierten Programm zum Abhören von Netzwerkverbindungen: Die Geheimdienste attackieren jedes nur mögliche System, vermutlich allein deshalb, weil es Zugang zu weiteren Systemen eröffnen kann.

[...]

Der Angreifer Staat bereitet durch die willkürlichen Attacken der Industriespionage, der Sabotage und auch Menschenrechtsverletzungen den Boden. Ihm reicht die Aussicht auf den Zugriff als Grund für sein Tun. Ein milliardenschweres Budget, Straffreiheit für Agenten und die Rekrutierung von Netzbetreibern, die zur Mitarbeit gezwungen werden, befördern die Entwicklung.

[...]

Eigentlich sind sichere Systeme möglich, doch alle Regierungen fürchten den Kontrollverlust in einem hart gesicherten und weniger kontrollierbaren Kommunikationsnetz.
http://www.heise.de/ct/artikel/...nisierung-des-Internet-2292574.html  

06.09.14 18:34
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreEZB bricht EU- und Verfassungsrecht.

Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse.

Die EZB setze sich mit ihrer Politik "willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg", sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London Handelsblatt Online. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein.

Das sei "ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor".

[...]

Die von EZB-Präsident Mario Draghi außerdem favorisierten Staatsanleihekäufe seien überdies laut den EU-Verträgen "sowohl bei Direktkäufen als auch beim Erwerb über die Kapitalmärkte strikt verboten, sofern diese staatliche Finanzierungsbedingungen erleichtern", sagte Beck weiter.
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...andat/10658148.html

Art. 88 Grundgesetz sichert den Deutschen eine Notenbank zu, die vorrangig auf die Sicherung der Preisstabilität zielen muss.  

06.09.14 20:37
8

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreKollektivmeinung der Halbwahrheiten und Legenden

in Russland.
Der Kreml bedient die alten russischen Reflexe und Volksweisheiten über das Regieren dieses unregierbaren Landes: Die Größe des Staates hat Vorrang vor dem einzelnen Bürger. Russland ist von Feinden umzingelt, und nur der Zar und die Armee können es retten. Wer die Meinung der Mächtigen und der Mehrheit nicht teilt, ist ein Verräter. Der freie Bürger ist per se verdächtig und unbedingt zu kontrollieren. Die Angst der Bürger ist der beste Genosse der Machthaber. Nur der Starke ist verehrenswert. Und so weiter.

Eine patriotisch-chauvinistische Gehirnwäsche durchschäumt das Fernsehen. Wahrheitsverdrehung und Lüge sind im "Informationskrieg" zu normalen journalistischen Arbeitsmitteln geworden. Die staatlich kontrollierten Fernsehsender schüren, ganz im Sinne der Polittechnologen des Kremls, eine Kollektivmeinung der Halbwahrheiten und Legenden. Eine massenwirksame Gegenposition ist nicht zugelassen. Vielmehr schnürt der Staat die Nische pluralistischer Meinungen immer enger, indem er eigenständige Chefredakteure gegen Anpasser auswechseln lässt oder Nachrichtenwebseiten im Internet zensiert.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/...utin-ukraine-propaganda

Ist in der EU aber auch nicht viel anders, wenn es um die Diffamierung und Unterdrückung von Bürgern geht, die der Euro-Währung kritisch gegenüber stehen. Nur die Unterdrückung des machtlosen Einzelnen ist hierzulande weniger ausgeprägt als in Russland, oder besser gesagt: weniger vorschnell. Immerhin hat Russland offenbar noch eigenständige Chefredakteure, die Putin erst austauschen muss - in Deutschland bräuchte er das mMn gar nicht, da diese ohnehin restlos an die Alternativlosigkeit des Kurses der Regierung glauben.

Spannend wäre gewesen, wenn der Autor uns verraten hätte, warum denn Russland ein "unregierbaren Land" ist. Wegen der geografischen Größe oder wegen der kulturellen Unterschiede? Letzteres hätte auch für die EU Lehrgehalt.  

06.09.14 20:38
3

4343 Postings, 4834 Tage Evermore...ein "unregierbares Land"...

06.09.14 20:54
3

15025 Postings, 5675 Tage Karlchen_VDa gibts nen alten Spruch...

Der Himmel ist hoch, der Zar ist weit.  

07.09.14 19:44
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreMerkel ist Populistin.

Von Kritikern wird Bundeskanzlerin Angela Merkel häufig als große Zauderin dargestellt, die Entscheidungen lieber verschiebt oder gar vermeidet. Merkel selbst beschreibt sich dagegen als Politikerin, die erst gründlich überlegt. "Wenn ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden", sagte sie kürzlich. "Abgewogene Entscheidungen halten länger und sind sehr viel robuster."

Möglicherweise stimmt beides nicht. Ein Bericht des "Spiegel" legt nahe, dass Merkel sich bei ihren Entscheidungen stark von Stimmungen in der Bevölkerung leiten lässt - und die müssen schließlich erst abgefragt werden. Dem Nachrichtenmagazin zufolge gab die Kanzlerin über das Bundespresseamt in der vergangenen Legislaturperiode rund 600 Meinungsumfragen in Auftrag. Das sind rund drei Umfragen pro Woche. Die Kosten beziffert der "Spiegel" auf zwei Millionen Euro im Jahr.

[...]

Der Grüne Spitz verlangt, die Bundesregierung müsse alle Umfragen möglichst kurz nach ihrer Erhebung im Internet veröffentlichen. "Wir konnten uns als Partei im letzten Bundestagswahlkampf nur eine große Umfrage leisten", sagte er dem "Spiegel". Mit Merkels Umfragen "könnte man Wahlkämpfe zielgenauer planen und den ein oder anderen Fehler vermeiden".
http://www.n-tv.de/politik/...er-Merkels-Zaudern-article13561551.html

Dass Merkel angeblich analytisch arbeitet, habe ich ihr nie abgekauft. - Wie man sieht, ist sie einfach nur eine auf Machterhalt zielende Populistin, was auch den Profilverlust der Union erklärt. Dies bedeutet, dass Deutschland von Forsa und anderen Instituten mitregiert wird, die im Auftrag der Regierung diese Umfragen durchführen und dabei natürlich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können (sei es durch tendenziöse Fragen, durch tendenziöse Interpretation oder durch blanke Manipulation der Zahlen).

Sicherlich wussten ausländische Geheindienste (die ja Merkels Telefon abhören und daher ihre Entscheidungsprozesse kennen) und einige andere politische Akteure schon länger, dass sich Merkel stark auf solche Umfragen stützt. Sie dürften ein reges Interesse haben, diese Umfrage-Ergebnisse zu manipulieren, da sie so Einfluss auf die Politik Merkels nehmen können. Was verdient denn ein Forsa-Mitarbeiter im Jahr und wie viel (mehr) ist der Einfluss wert, den er durch Merkels Umfragen auf die deutsche Politik nehmen kann? Wir wissen ja inzwischen, dass ZDF und ADAC fälschen, und wir wissen, dass der britische Geheimdienst zumindest Online-Umfragen manipuliert.

Demoskopische Umfragen sind kein Ersatz für saubere, amtliche Abstimmungen, bei denen sich die Bevölkerung vorher eingehend mit einem Thema befasst.  

09.09.14 18:17
7

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreGeschwärzte Akten im NSA-Ausschuss.

Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt.

[...]

Zum Beispiel beim Thema Prism. Offensichtlich haben sich die Behörden darüber unterhalten, wussten also von dem Überwachungsprogramm. In den Akten aber sind die Vermerke dazu vollständig getilgt.

[...]

"Das beginnt mit 'Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir ihnen Folgendes mit…' Und dann kommen vier vollständig geschwärzte Seiten. Darunter steht dann lesbar nur noch: 'mit freundlichen Grüßen'."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/...s-akten-geschwaerzt  

12.09.14 20:11
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4343 Postings, 4834 Tage EvermoreIsraelische Militärangehörige verweigern Spionage

gegen Palästinenser.
Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Aufklärer-Einheit richtete einen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Darin warfen die Soldaten der Regierung vor, die Informationen der Einheit zu nutzen, um unschuldigen Zivilisten zu schaden. Die Daten ermöglichten politische Verfolgung und spalteten die palästinensische Gesellschaft durch das Anwerben von Informanten. Die Reservisten innerhalb der Einheit würden den Dienst deswegen verweigern.

[...]

"Während es strenge Grenzen bei der Überwachung der israelischen Bevölkerung gibt, genießen die Palästinenser diesen Schutz nicht." Es werde kein Unterschied zwischen Menschen mit und ohne gewalttätigen Hintergrund gemacht. Die Arbeit des israelischen Geheimdienstes mache es den Menschen in den besetzten Gebieten unmöglich, ein normales Leben zu führen.

Die Einheit verurteilte auch die Siedlungspolitik der Regierung. Die Ausweitung der Siedlungen habe nichts mit der nationalen Sicherheit Israels zu tun, heißt es in dem Brief. Durch seine Expansionspolitik verweigere Israel den Palästinensern grundlegende Rechte. "Es ist an der Zeit für uns, zu handeln."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/...einheit-brief-netanjahu  

13.09.14 18:44
7

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreVerdeckte Zugänge zu Telekom-Netzen.

Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es "innerhalb" dieser Netze "Zugangspunkte" für die technische Überwachung gebe.

[...]

Das Ziel sei "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation, die der SPIEGEL veröffentlicht. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerk-Spionage". NSA und GCHQ wollen sich dazu nicht äußern.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...ar-zugang-a-991419.html

Das war zu beweisen. Die Telekom gibt sich arglos. Es erscheint mir plausible, dass diese Zugänge mit Wissen von Telekom-Mitarbeitern eingerichtet wurden. Ich denke nicht, dass die Ermittlungen (von denen im Artikel die Rede ist) diese Zugangspunkte finden werden, da weder die Telekom, noch die deutschen Behörden, noch die ausländischen Dienste daran interessiert sein dürften hier irgendetwas aufzudecken.  

16.09.14 10:24
1

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreDie Opfer des Kommunismus verdienen ein Denkmal.

Der Kommunismus ist die tödlichste Ideologie der Geschichte. Es ist an der Zeit, endlich mit dem linken Mythos aufzuräumen, er sei nur falsch verstanden worden - und könne nichts für die Millionen Toten, die er gefordert hat.

[...]

"Der Schlüssel dazu, die Wiedergeburt des Marxismus im Westen zu verstehen", hieß es 2012 in einem Artikel des "Guardian", liegt darin, dass er "für junge Menschen nicht mit den Assoziationen von Stalins Gulags befleckt ist". Dieser rückblickende Gedächtnisschwund offenbart zum einen die Ignoranz einer Generation gegenüber der Ideologie und Natur des Kommunismus, zum anderen zeigt sie die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über dessen Schrecken zu unterrichten.

[...]

"Es ist vielleicht die größte Lüge, die in unserer Kultur heutzutage besteht, dass die tödlichste Ideologie der Geschichte nicht für die Regime verantwortlich ist, die sie hervorgebracht hat -  geschweige denn für die Todesopfer", sagt Marion Smith, die Geschäftsführerin der Stiftung. "Ideen haben Konsequenzen. Es gab bisher noch kein kommunistisches Regime, das nicht mit dem Ziel endete, das eigene Volk umzubringen."

[...]

Diese Doppelmoral im Umgang mit dem Kommunismus zeigt sich auch in der großen Zahl von Universitätsprofessoren, die sich stolz das Etikett Marxist anheften. Professoren, die sich freiwillig als "Faschist" bezeichnen, finden sich hingegen nicht. Man sieht es auch an den Trotteln, die Che-Guevara-T-Shirts tragen. Ihnen ist es entweder nicht bewusst oder aber gleichgültig, dass der Mann ein Soziopath war, der Massenmord beging.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ogle_editors_picks=true  

17.09.14 19:34
2

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreDie spinnen absolut nicht, die Schotten.

Im Katechismus der Unabhängigkeit, der dem 650-seitigen Programm "Scotland"s Future" der SNP beigegeben ist, handeln die ersten zweihundert Fragen ausschließlich von Wirtschaft, Steuern, Renten, Krankenversicherung, Energieversorgung. Trockener geht es kaum.

[...]

Wenn den Schotten aus Brüssel und Madrid mitgeteilt wird, der Beitrittsprozess eines unabhängigen Schottland werde lange dauern, ist das bezeichnend. Was ist nicht alles unter Zudrücken beider Augen in die EU aufgenommen worden! Denen aber, die soeben noch lupenreine Europäer waren, kündigt man das Wartezimmer an, nur weil sie unabhängig von einem Land sein wollen, das ständig mit dem EU-Austritt spielt?

[...]

Wer jetzt, wie eine Kolumnistin der "Welt", den Schotten vorhält, sie nervten, was sie denn wollten, es gehe ihnen doch gut, und gebe es denn nicht Wichtigeres als ihre Unabhängigkeit, der lässt den mindesten politischen Anstand vermissen. Es werden die Schotten noch selbst entscheiden dürfen, was für sie wichtig ist.

Dass die "Yes"-Bewegung so viel Zulauf erhielt, lag ja daran, dass den Leuten ständig weisgemacht wurde, über alles, was ihnen wichtig ist, sei längst anderswo, auf dem Finanzmarkt oder in Brüssel, bei der OECD oder im Weißen Haus und zwar richtig, weil alternativlos entschieden worden.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/...-absolut-nicht-13158938.html

Vielleicht will die EU die Schotten auch in UK halten, damit ein mögliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft von UK durch den Einfluss der Schotten eher im Sinne der EU ausfällt.  

17.09.14 19:55
3

28772 Postings, 4001 Tage Max84Sehr guter Interview mit Prof. Bernd Senf:

28.09.14 11:07

4343 Postings, 4834 Tage EvermoreDeutschland spielt in Europa nur eine Nebenrolle.

Der Hochmut der europäischen Bürokraten wird schon durch die Ankündigung bei der Pressekonferenz in Brüssel symbolisiert. Da heißt es in großen Buchstaben auf einer Leuchtwand: „The Juncker Commission“.

Solchen Personenkult kennen wir sonst nur aus Diktaturen. Kein Mensch in Deutschland käme auf die Idee, eine neue Regierungsmannschaft als „Das Merkel-Kabinett“ zu proklamieren.

Die Anlehnung ans Showgeschäft gefällt wahrscheinlich Jean-Claude Juncker, der seine Europäische Kommission - so heißt sie korrekt - wie ein Conferencier mit einigen Spitzen präsentierte.

Er wolle sich von den Mitgliedsstaaten nicht auf der Nase herumtanzen lassen, war sein Leitgedanke. Tatsächlich tanzte er selber vielen Nationen auf der Nase herum und verletzte mit seinem seltsamen Postenpotpourri viele Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit.
http://www.focus.de/magazin/tagebuch/...ne-nebenrolle_id_4131082.html  

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