Deutschland ist de facto eine Diktatur

Heute: Ägypten!

Allein bei der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Muslimbrüder in Rabaa Adawiyya und in Dokki nahe der Kairoer Universität wurden an einem Tag nahezu tausend Menschen erschossen. Es war das blutigste Massaker von Sicherheitskräften an der Zivilbevölkerung in der Geschichte Ägyptens. Über 20.000 Menschen sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi verhaftet worden, etwa 60 Menschen sind bisher im Polizeigewahrsam gestorben.  

Folter in den Gefängnissen ist – wie zu Zeiten Mubaraks – wieder gängige Praxis. Zudem wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte kürzlich erst erheblich ausgeweitet.

[...]

In Alexandria verurteilte ein Gericht 78 Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren zu zwei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafen, weil sie an einer Pro-Mursi-Demonstration teilgenommen hatten. Auch zahlreiche führende Köpfe der Demokratiebewegung, die 2011 den Sturz des Mubarak-Regimes organisiert hatten, sitzen inzwischen hinter Gittern.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/...zess-eingestellt-folgen

Zum Glück sind die bösen Muslimbrüder nicht an der Macht, sondern das nicht-gewählte Militär! Endlich hat der Westen wieder "Stabilität" in Ägypten.  

einen wohl zu kritischen geratenen Bericht der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition über das Standardgewehr der Bundeswehr (G36) sinnentstellend zu entschärfen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...r-G36-geschoent-werden.html

Der Bundesrechnungshof schrieb über diese Waffe: "Es spricht viel dafür, dass es in der Bundeswehr sowohl nicht systemverträgliche Munitionssorten als auch unterschiedlich wärmeempfindliche Gewehre G36 gibt."

Sprich: Die Bundeswehr lässt Soldaten offenbar mit falscher Munition und mangelhaften Gewehren kämpfen, sodass die Soldaten in einigen Fällen nach Dauerfeuer nicht mehr zielsicher schießen können. Anstatt diese Gewehre auszutauschen, sollen kritische Berichte verhindert werden.  

Piloten der Bundeswehr sind tief verunsichert wegen des Umgangs der Truppe mit dem Flugunfall eines NH90-Transporthaubschraubers. „Die Soldaten zweifeln an der Zuverlässigkeit des Helikopters und misstrauen den Einschätzungen der offiziellen Stellen“, sagte Reinhard Schlepphorst [...].

Nach seinen Angaben haben NH90-Piloten kurz nach dem Beinahe-Absturz, der sich im Juni am Standort Termez in Uzbekistan ereignete, sogar den Flugbetrieb in Afghanistan verweigert. Sie hätten nur noch Einsätze zur Rettung von verwundeten Kameraden fliegen wollen. An den deutschen NH90-Stützpunkten sollen Soldaten erwägen, sich flugunfähig zu melden, nachdem die zuständige Bundeswehr-Stelle kürzlich sämtliche Beschränkungen für den Flugbetrieb mit NH90 aufgehoben hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...aten-angst-13294192.html

Es ist wohl billiger unausgereiftes Material im Einsatz zu testen und weiterzuentwickeln als es vorher gründlich auszureifen. Dafür müssen dann halt ein paar Soldaten sterben.  

Die Bundesregierung stellt Strafanzeige gegen unbekannt, weil Medien Details über die Arbeit von deutschen Geheimdiensten veröffentlichten.

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Grund für das Verfahren seien diverse Enthüllungsgeschichten des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung, die unter anderem Details über Praktiken des Bundesnachrichtendienstes oder die Aufklärung des Absturzes des MH17-Fluges in der Ostukraine preisgaben. Anfang November erschien im Spiegel unter Berufung auf geheime Unterlagen die Information, dass der BND es sich zum Ziel gesetzt habe, die im Internet bei der Datenübertragung an Websites übliche Verschlüsselung SSL zu umgehen. Das Projekt mit dem Titel Nitidezza ist demnach Teil der "Strategischen Initiative Technik". Dafür seien insgesamt 4,5 Millionen Euro eingeplant. Im Oktober verwies das Nachrichtenmagazin auf ein internes Papier vom Verfassungsschutz, aus dem hervorgehe, dass es schwierig sei, Informanten in der rechtsextremen Szene anzuwerben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/...eblower-enthuellung

So viel zum Demokratieverständnis der Regierung.  

Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen gerät wegen Ungereimtheiten bei der Untersuchung möglicher Mängel des Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr erheblich unter Druck. Im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss warf der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus von der Leyens Haus am Mittwoch sogar vor, durch Einflussnahme auf einen Prüfer der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben. Damit erreicht der Vorgang eine neue Qualität.

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Der Vorgang der Einflussnahme ist recht gut belegt. Etwa in E-Mails zwischen der Unterabteilung V im Ministerium und einem Beamten in der WTD. Deutlich forderte der Beamte aus Berlin in den Mails, den Bericht zu schönen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ent-haben-a-1006491.html

Wer als deutscher Soldat eine dauerfeuerfähige Waffe will, muss wohl zu den Taliban überlaufen.  

Bis Mittwoch konnte Werner Porzner, der CSU-Chef von Zapfendorf, noch hoffen, dass an der Sache vielleicht doch nichts dran ist. Dass Matthias S., der Bürgermeister der 5000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Bamberg, möglicherweise doch zu Unrecht festgenommen worden ist. Einen Tag später ist diese Hoffnung ganz erheblich geschwunden. Denn die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Hof hat nicht nur Haftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen. S. hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch eingeräumt.

Und diese Vorwürfe wiegen schwer: Der CSU-Mann soll über einen Zeitraum von mindestens 22 Monaten Geld aus der Kasse der Gemeinde entnommen haben. Insgesamt einen satten sechsstelligen Betrag. Im Raum steht der Vorwurf der schweren Untreue. Dem Kommunalpolitiker könnten damit bis zu zehn Jahre Haft drohen.

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Dass die Ermittler nun von Buchungsmanipulationen seit Januar 2013 ausgehen, kann nur bedeuten, dass sich S. bereits in seiner Zeit als Leiter des Bürgerbüros und stellvertretender Kassenverwalter sukzessive am Vermögen der Gemeinde schadlos gehalten hat. Nach den vorläufigen Ermittlungen kommt eine erheblich Summe zustande: auf 279 500 Euro beziffert Schmitt den Schaden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/...r-gesteht-veruntreuung-1.2252270  

Heute: Rom!

„Roma fa schifo“ – Rom ist widerlich -, so heißt ein bekannter Blog, auf dem Bürger ihrem Ärger über die Zustände in Italiens Hauptstadt Luft machen können. Fotos von Müllbergen rund um überquellende Container werden gepostet, von Schweinen, die in Abfällen wühlen, von durchlöcherten Straßen, verwahrlosten Grünanlagen. Es gibt viele wütende Kommentare über wild parkende Autos, chronisch überfüllte Busse und die skandalöse Misswirtschaft beim Bau einer dritten U-Bahnlinie.

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Ermittler haben einen Mafia-Ring aus Politikern, Unternehmern und Kriminellen unter der Führung eines ehemaligen Rechtsterroristen aufgedeckt. Er soll hunderte Millionen Euro an überteuerten städtischen Aufträgen und mit gefälschten Rechnungen verdient haben.

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Ausschreibungen, etwa für Müllabfuhr und Abfallentsorgung, aber auch für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wurden manipuliert. Der Chef der städtischen Müllabfuhr ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ebenso gekauft wie der Stadtratsvorsitzende, der Zuständige für Wohnungsbau und der Chef der Anti-Korruptionsbehörde – für Beträge bis zu 10 000 Euro monatlich. Einige gehören der sozialdemokratischen Regierungspartei PD an.

http://www.fr-online.de/politik/...-ist-korrupt,1472596,29226198.html  

Umgekehrt kann auf Anerkennung und mit Auszeichnung rechnen, wer das Grundgesetz missachtet, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt und Gewalt nicht nur predigt, sondern auch gebraucht. Vor wenigen Tagen ist im Kreis Wetterau auf Initiative der Altparteien die Antifa, ein eingetragener Verein, der sich rühmt, andere an der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte zu behindern, mit einem ausdrücklich so genannten Sozial-Preis ausgezeichnet worden. Die politisch korrekt verlogene Sprache vertauscht sozial und asozial, Recht und Unrecht; und das hat Folgen in der Wirklichkeit.

https://www.alternativefuer.de/...mut-wird-bestraft-feigheit-belohnt/  

http://www.smbc-comics.com/index.php?db=comics&id=3564  

SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten, Gewerkschafter und andere Gruppierungen fordern zur Teilnahme an der Gegendemo in Düsseldorf auf.

[...]

Ein Teil der Gegendemo sei "nicht unproblematisch", weil aufgerufen werde, nicht friedlich zu demonstrieren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...Duegida-in-Duesseldorf.html

So weit sind wir schon, dass Altparteien Gewalt auf der Straße unterstützen. Da lobe ich mir CDU und AfD, welche sich entschieden von politischer Gewalt distanzieren.  

CIA-Folterbericht.

Die amerikanische Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...erbericht-13307032.html  

am Parlament vorbei.

„Dass die Bundesregierung klammheimlich eine Projektliste nach Brüssel geschickt hat, ohne das Parlament zu unterrichten, verstößt gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages“, sagte Kindler. Sein Parteifreund Sarrazin, der im Europaausschuss sitzt, ergänzte: „Dass das Bundesfinanzministerium eine Wunschliste nach Brüssel schickt und die Abgeordneten über den konkreten Inhalt im Dunkeln lässt, ist ein klarer Rechtsbruch.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...ei/11086324.html

Offenbar schwelgt Schäuble mal wieder in seinen Imperator-Träumen. Wieso sonst hat er Merkel kürzlich an Napoleon gemessen?  

Richter sind auch nur Menschen. Sie irren, sind ungerecht, lassen sich von Gefühlen, von Vorurteilen leiten. Selten jedoch kommt es vor, dass sie alle Maßstäbe verlieren und selbst zu Straftätern werden. Und noch nie gab es einen Vorwurf wie den, den seit Mittwoch das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verhandelt.

Hier sitzt ein Richter auf der Anklagebank, der juristischen Jobanwärtern mit seinem exklusiven Wissen als Prüfer über die Hürde des Staatsexamens geholfen haben soll. Gegen Geld.

[...]

Auf Weisung des Justizministeriums sind die Behörden wegen Jörg L. fast 2000 Abschlüsse durchgegangen, gegen 15 Absolventen wurden Aberkennungsverfahren eingeleitet. Viele müssen noch bangen. Das ganze Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs ist unbekannt. Sollte unter denen, die mit L.’s Hilfe in Amt oder Würden kamen, ein Richter sein, droht der Gau. Dann hätte ein Richter gerichtet, der dies nicht durfte. Womöglich müssten Prozesse neu geführt, Verurteilte aus Gefängnissen geholt werden. Im niedersächsischen Justizministerium spricht man ungern darüber. Alles Spekulation, heißt es.

[...]

In Hamburg soll L. sogar einen Gehilfen gehabt haben. Niemand wird sich melden, dem Verfahren drohen. Aber einige haben sich gemeldet, bei denen der Richter abgeblitzt sein soll. Als die Sache bekannt wurde, trauten sie sich. Zuvor soll Jörg L. ihnen gedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/...rt-haben/11135244.html

"Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande."  

die das Gesetz brechen.

Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. Die seit August 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, werden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greift stattdessen bevorzugt zum informellen "Deal". Bemerkenswert ist die Selbsteinschätzung der Amtsrichter: Fast zwei Drittel glauben, in jeder zweiten Absprache werde gegen den neuen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen. Beispielsweise wird auch der Führerscheinentzug "weggedealt" - obwohl dies vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-am-strafrecht-vorbei-1.1512195

So wie manche Leute rumfahren, hatte ich mir das schon gedacht.  

"Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe" (Gustl Mollath)  

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat zehn Monate nach seinem Untertauchen den einstigen BKA-Chef Jörg Ziercke beschuldigt: Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen ihn warf er dem früheren Präsidenten des Bundeskriminalamts indirekt Geheimnisverrat vor. Er gehe davon aus, dass Ziercke wollte, dass er über die Ermittlungen informiert sei, sagte Edathy in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Vorwürfe.

Edathy zitierte dies aus seiner eidesstattlichen Erklärung über ein Gespräch zwischen ihm und dem SPD-Politiker Michael Hartmann. Demnach habe das SPD-Mitglied Ziercke seinen damaligen Vertrauten Hartmann gezielt informiert – möglicherweise, um Schaden von der SPD abzuwenden. Ziercke sei von sich aus auf Hartmann zugekommen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/...-oppermann-hartmann

Schon dass Ziercke die Erkenntnisse gegen Edathy zwei Jahre zurückgehalten hat, bis nach der Bundestagswahl 2013, war korrupt. Und auch alles danach war offenbar purer Amtsmissbrauch. Leider haben wir ja am Fall Friedrich gesehen, dass Strafvereitelung im Amt in Deutschland nicht bestraft wird (wobei mir unbegreiflich ist, wie man behaupten kann, Friedrichs Verhalten sei uneigennützig gewesen).  

Ein Genosse (Z.) hilft immer dem anderen Genossen (hier E.).
Woher weiss ich das wohl?

Pfanne zu hauen, die in Reichweite kommen.
Aber bei Oppermann dürfte es ihm gelingen...  

das bestätigt auch Edathy. Es geht nur noch um Ziercke und Hartmann.

Beteiligung. Truppenabzug Ende 2014 war nur eine Nebelkerze.

Für die Sicherheit im Land sind ab 2015 ausschließlich die Afghanen verantwortlich. Die Bundeswehr soll sich auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Sicherheitskräfte in Kabul und Masar-i-Scharif konzentrieren. Zum Auftrag gehört aber auch die Sicherung von eigenen und anderen Nato-Kräften sowie zivilen Helfern. Deswegen kann es laut Mandat auch künftig zu Gefechtshandlungen kommen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/...-soldaten-am-hindukusch  

dass Edathy Oppermann entlastet.

Sebastian Edathy sagt, er möchte keine Rache an ehemaligen Parteifreunden üben. Doch bei seinen Auftritten am Donnerstag brachte der SPD-Politiker Anschuldigungen vor, die Fraktionschef Thomas Oppermann erneut belasten: Zum einen wirft er Oppermann vor, die Unwahrheit in einem wichtigen Punkt gesagt zu haben. Zum anderen zeigt sich Edathy menschlich tief enttäuscht vom Verhalten des SPD-Politikers.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...oppermann-a-1009303.html

Oppermann kann nicht so einfach aus der Schusslinie, da die eidesstattliche Erklärung Edathys eine Passage enthält, die Oppermanns Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht.

Edathy berichtet nun aber, Oppermanns Büroleiter habe am 26. Januar 2014 den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann in der Sache Edathy angesprochen.

Damit wäre Oppermanns Büroleiter ein Mitwisser, den sein Chef bisher nicht erwähnt hat. Auch mit SPD-Parlamentarier Hartmann soll Oppermann zudem schon zu einem frühen Zeitpunkt über die Causa gesprochen haben, behauptet Edathy.

 

bei Münzen, die ein Vielfaches von dem kosten, was sie an Schaden verhindern.

Der Sparkassenverband hat ausgerechnet, dass für ein mittelgroßes Institut Kosten von 400 000 Euro anfallen. Allein eine neue "Bandstraße", die Münzen sammelt, sortiert und auf Sicherheit prüft, kostet 200 000 Euro.

[...]

Banken sehen in der Prüfung der Sicherheit von Münzen eine Schikane. 2013 registrierte die Bundesbank lediglich 52 000 Münzfälschungen. Maximaler Schaden: 104 000 Euro. "Brüssel löst damit ein Problem, das gar keines war", sagt ein Sprecher des Sparkassenverbands.

http://www.sueddeutsche.de/geld/...zahlt-muss-dafuer-zahlen-1.2274796

Man zahlt also zum Prüfen in einer mittelgroßen Sparkasse das 4-fache von dem, was in ganz Deutschland an Schaden durch Falschmünzen entsteht! Dabei ist Münzen fälschen sehr aufwändig, es lohnt sich nur wenn man Zugang zu entwerteten Münzen hat und diese mit geringem Aufwand wieder zusammenbaut, was bereits vorkam.

Die Kosten der Prüfung werden an die Einzelhändler weitergegeben, welche dann die Kunden stärker zum bargeldlosen Zahlen auffordern dürften. Es ist wohl alles Teil einer Kampagne, die zum Ziel hat Bargeld unattraktiv zu machen, damit der Zahlungsverkehr lückenlos durch den Staat überwacht werden kann.  

dass "gezielte Tötungen" nicht viel bringen, da sich die Taliban sehr schnell neue Anführer suchen. Aber Obama hat das wohl nicht glauben wollen und dieses Vorgehen massiv ausgeweitet.

In einem geheimen Bericht von 2009 schildert die CIA, wie man am besten aufständische Gruppen bekämpft. Der Erfolg der Methoden ist offensichtlich überschaubar.

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Die beschriebenen Taktiken, zu denen auch der Angriff mit bewaffneten Drohnen gehört, hätten in Einsätzen in Afghanistan nur einen geringen Effekt erzielt, heißt es in dem 18-seitigen Bericht.

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Brisant daran: Präsident Obama hatte den Kampf mit bewaffneten Drohnen nach seinem Amtsantritt massiv ausgeweitet. Allein in Pakistan flog die CIA zwischen 2004 und 2014 mindestens 405 Angriffe mit Drohnen, bei denen Schätzungen des Bureau of Investigative Reporting zufolge – genaue Zahlen gibt es nicht – zwischen 2.400 und 3.900 Menschen starben. Von diesen 405 Angriffen wurden 354 in der Amtszeit Obamas angeordnet.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/cia-bericht-wikileaks

Es heißt "gezielte Tötungen", aber nicht mal die Anzahl der Opfer ist einigermaßen klar, noch weniger, wen man da eigentlich umgebracht hat. Der geringe militärische Nutzen dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass man bei den "gezielten Tötungen" hauptsächlich Zivilpersonen umgebracht hat und spätestens ab 2009 wusste, dass militärisch kaum etwas dabei herauskommt. Das ist gleichzeitig die Definition eines Kriegsverbrechens.

In einer Studie stellte das Bureau fest, dass lediglich vier Prozent der dabei Getöteten sich eindeutig Al-Kaida zuordnen lassen. So genau wie möglich wurde dabei erforscht, wer die Toten waren, wie sie hießen, wo sie wohnten und ermittelt, ob sie Anhänger von Al-Kaida oder einer anderen Fraktion waren. Die mit Abstand meisten Opfer sind demnach Zivilisten.

 

Oder woran erkennt man sie?
Laufen sie nicht in Zivilkleidung rum?

auch nicht aus der Luft erkennen. Aber es hat noch niemand gefordert, in deutschen Gegenden mit hoher Kriminalitätsrate einfach alle männlichen Personen mit Luft-Boden-Raketen umzubringen. Haben sie andere Menschenrechte?

Die gleiche Doppelmoral gegenüber Nordkorea: Zwar ist es falsch, wenn man (Sony) einen Film, in dem der nordkoreanische Staatschef umgebracht wird, aus Angst vor nordkoreanischen Hackern nicht zeigt, aber würden die USA einen Film zulassen, in dem Obamas Kopf in Zeitlupe explodiert?

Es wird mit fünferlei Maß gemessen.