Das war überhaupt kein Missbrauch, sondern die geniale Idee, sich den vollumfänglichen Parteienfinanzierungsanspruch zu sichern.
Bereits das Parteienfinanzierungsgesetz alter Fom enthielt eine unverschämte Hürde dergestalt, dass die demokratisch erkämpften Wählerstimmen nicht zu dem erwähnten Anspruch führten, sondern noch von anderen Einnahmen flankiert werden mussten. Während die Altparteien durrch ihre vom Volk bezahlten Einnahmequellen diese Hürde regelmäßig schafften, scheitern neue Parteien an dieser Hürde, weil sie diesen Einnahmenhintergrund noch nicht haben. Dieses Gesetz war also schon in der alten Fassung demokratiefeindlich, indem es dazu diente, sich demokratische Alternativen vom Leib zu halten. Die AfD hat sich mit dem Goldhandel auf geniale und gesetzeskonforme Weise die ihr zustehende Finanzierung gesichert. Wie gesagt: Genial.
Und die aktuelle Gesetzesänderung hat die AfD ebenfalls genial pariert: Jetzt stehen ihr mehr Mittel zur Verfügung, als wenn die Antidemokraten ihre Finger von dem Gesetz gelassen hätten. Und die Steuerzahler tun ihr Scherflein ebenfalls dazu.
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