Die Kommission verteidigt europäische Unternehmen vor Sanktionen gegen Nord Stream 2, verspricht jedoch Aufsicht
18. August 2020, 06:30 Uhr
AUFMERKSAM
Europäisches Parlament EU EU-EP
Die Europäische Kommission beantwortete Fragen eines deutschen Abgeordneten zu erweiterten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die Unternehmen in Europa treffen könnten. Er ist gegen sie und stellt sicher, dass er das umstrittene Projekt dem EU-Recht unterwirft.
- Die Europäische Kommission ist gegen die Verhängung von US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht Rechtsgeschäfte tätigen. Dies liegt daran, dass die Europäische Union die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen durch Drittländer, die sie für illegal hält, nicht anerkennt, schrieb Vizepräsident Valdis Dombrovskis, ehemaliger lettischer Ministerpräsident, auf Fragen des deutschen sozialistischen und demokratischen Abgeordneten Dietmar Koster.
- Ziel der Kommission ist es sicherzustellen, dass Nord Stream 2, wenn es gebaut wird, auf transparente und nichtdiskriminierende Weise mit einem angemessenen Maß an Regulierungsaufsicht gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts und des EU-Rechts funktioniert - argumentierte der Kommissar. Im Einklang mit dem Arbeitsplan der Kommission für 2020 bereitet sie den Boden für einen verstärkten Sanktionsmechanismus, um sicherzustellen, dass Europa gegenüber extraterritorialen Sanktionen von Drittländern widerstandsfähiger ist und die von der Europäischen Union eingeführten Sanktionen ordnungsgemäß durchgesetzt werden, fügte er als Antwort hinzu.
Die Europäische Kommission hat eine Initiative gestartet, die mit Unterstützung von Ländern wie Polen oder Rumänien zu einer Überarbeitung der Gasrichtlinie führte, die in ihrer derzeitigen Form die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline dem EU-Recht unterwirft. Kommission.
Europäische Kommission / Wojciech Jakóbik
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