Die Kranke Republik

Durch einen Krieg langsam  übertüncht wird eine Tatsache die Grund zur Sorge gibt: Die Republik ist krank. Von mir als „Subventionsrepublik Deutschland“ betitelt, wird die Mitte Europas bald wieder 4 Millionen Arbeitslose zählen. Nun wird uns unser Kanzler (ich werde nicht müde zuzugeben – leider auch von mir gewählt) den Grund finden. Der 11. September 2001 ist d i e Ursache für die Krise der Weltwirtschaft. Er lügt!
Er lügt weil die Wahrheit ihn demontieren würde. Wie ein Geschoss eines Katapultes würde er die Wolken küssen wenn nur ein größerer Teil der Bürger dieser Republik die Wahrheit auch nur zur Kenntnis nehmen würde.
Der Kanzler lügt? Man könnte sagen: „haha - der kann mir nichts vormachen ich bin informiert!“
Sind wir eigentlich alle w i r k l i c h informiert oder eher manipuliert? Der ein oder andere denkt nun – Natürlich werden wir manipuliert, das bisschen macht doch nichts. Bloß spinnt er die Geschichte weiter, wird er darauf kommen, das er um seine tägliche Arbeit gebracht wird.
Um es deutlich zu sagen: Die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung wird beschissen, belogen und betrogen. Korruption oder Filz drückt das Ausmaß des staatlich (oder eher von den Parteien) geförderten Betrugs gar nicht aus.

Jeder der Steuern zahlt, Krankenkassenbeiträge zahlt, die er im Leben selbst nicht in Anspruch nimmt oder Sozialausgaben die eigentlich denen zugute kommen sollten, die es nötig haben, müsste eigentlich Wahllokale meiden dort wird der Betrug legitimiert. Kurz: Die Summen, die von vielen berechtigt für nötig gehalten werden landen schon lange nicht mehr da, wo sie eigentlich hingehören: Zu den Einzahlern und den die Anspruch darauf haben. Stattdessen fließen Beiträge der Arbeitslosenversicherung in Gesellschaften, die die absonderlichsten Kurse für zu alte Arbeitslose (Internetkurse für 55-jährige) veranstalten - zu Preisen, bei denen selbst Tschaaakaaaa Motivatoren und Bodo Schäfer vor Neid erblassen.
Haben die Krankenkassen flüchtigen Stuhlgang wird herumgejammert, anstatt einmal dem Kartell der Ärtzevereinigungen auf die Füße zu treten. Nur wenn der Kanzler einmal schlechte Laune hat und die "Bild" von einer über den Tisch gezogenen Oma berichtet wird komischerweise kurze Zeit später in einer gottverlassenen Gegend eine Optikerkette hochgenommen, die die Krankenkasse über Jahre (!) um Millionen beschissen hat. Natürlich ein Einzelfall! Wer´s glaubt - zahlt weiter.

Solange die Politik jedem Jammern der außerparlamentarischen Subventionsorganisationen nachgibt, und es versucht jedes Mütchen durch neues Geld zu kühlen wird die gerechtere Republik eine Illusion bleiben. Darum allein und nicht nur aus Profitinteressen heraus muß eine wesentlicher Teil der halbstaatlichen Organisationen, Firmen und Behörden privatisiert werden. Das wissen alle, gemacht wird aber nichts, warum auch – in einigen Teilen Europas ist es angesagt n e u e Restriktionen zu fordern.
Weg mit dem „neoliberalismus“ - gefordert wird die Regulierung der Finanzmärkte. Ein Vorwand, der Freunde findet. Das lächerlichste: In dem Apparatestaat Deutschland, in dem einem Arbeitnehmer 60 oder 70% seines Einkommens nicht zur freien Verfügung stehen wird versucht mal wieder Vorbild zu sein. Am deutschen Wesen soll wohl auch dieses mal die Welt genesen.
Der Apparat ist überall:
In von teuren Ampelanlagen zugeschissenen Straßen, in den Verwaltungen des öffentlichen Personennahverkehrs, in Landesbanken, Rentenversicherungen,  im öffentlich rechtlichen Pay TV und den hundert angeschlossenen Rundfunksendern, im Notfall beim „Roten Kreuz“, das die Preise hochhält, in der von Ständedenken zerfressenen Apotheken- und „Gesundheitswirtschaft“, in den Industrie- und Handelskammern deren daseinsberechtigung nur der Selbsterhalt ist und Fortschritt und Beschäftigung lähmt, in den Gewerkschaften mit Frau Engelen Kefer, die auf Fragen antwortet die ihr nicht gestellt wurden, den Ländern mit der „tapferen“ Frau Simonis, die keine andere Sorge hat als sich für pauschale Gebühren für PC&TV einzusetzen, damit ihr Landesfunkhaus weiter am Tropf hängen kann, in der gesundverwalteten Landwirtschaft, die durch die CDU zur heimlichen Immobilienwirtschaft gepäppelt wird.
Einen ganz guten Eindruck von der Lage bekommt man übrigens in einigen Städten von unserer Öffentlich Rechtlichen Republik:
Die Bauherren und Eigentümer der meisten größeren Verwaltungen sind keine profitorientierten Konzerne sondern Sparkassen, euer Nahverkehrsunternehmen, das Arbeitsamt, die Bahn, ...., .... , .... ,....  

aber lass dir gesagt sein, Ottonormal will versklavt sein..

Die Frage, wenn du das System durchblickst, sollte doch sein:

"Wie gestalte ich mein Leben als Teil der Gesellschaft unter vorgegebenen
Rahmenbedingungen zum grösstmöglichen eigenen Vorteil"

Ein Optimierungsproblem also, in dem die nicht vorgegebenen Parameter frei
gestaltbar sind..
Mit diesem Problem beschäftige ich mich seit meinem 20. Lebensjahr.
Leider sind mir einige strategische Fehler unterlaufen, so dass ich nicht wirklich optimieren konnte.

Eins möchte ich noch sagen, es ist die interessanteste Frage die ich mir
gestellt habe...*g*

Gruss  

Das ist nicht gut und macht schlechte Laune. Ich meine: Hauptsache ich bekomme meine Barilla Nudeln mit echtem Parmesan und Olivenöl vom Aldi (auf Brot und Wein kann ich verzichten). Aber wenn ihr mir das wegnehmt, gehe ich auf die Barrikaden!  

dann verbiete ich dir hiermit weiter im aldi einzukaufen ;-)
die "bewegung zur aufklärung des deutschen volkes" braucht weitere mitglieder *ggg*  

Über was regt sich Flexo eigentlich auf?
Daß Geld in Richtungen fließt, aus denen kein Geld wieder herausfließt?
(Geld kann man nicht essen.)
Das haben wir schon seit mindesten drei Jahrzehnten. Die Universitäten sind voll von hochgebildeten Menschen, deren Wissen niemand braucht, oft noch nicht einmal sie selber.
Das Problem: Dies zu finanzieren wird immer schwerer, weil die Geldquellen zur Neige gehen. Das Ausland weigert sich, weiterhin unsere Fettleibigkeit zu finanzieren. Aber unsere Gewohnheiten zu ändern, das tut wirklich weh.
Wo ist also der Unterschied zu Weiterbildungen für Berufe, in denen man auch keine Arbeit findet?
Entweder man will arbeiten oder nicht.

Wenn aber unnütze Ampelanlagen gebaut werden, dann nur deshalb weil Geld von Person A nach Person B fließen soll. Ich sehe daran nichts schlechtes. Das nennt man Ankurbelung der Wirtschaft.

In D sind ganz andere Dinge faul, was das ist, das kann ich noch nicht so klar ausdrücken, habe aber nur eine wage Idee. Ich bin aber der Meinung, daß unsere Kultur dem Untergang geweiht ist und daß es keinen Ausweg gibt.

Vorher würde ich noch gerne dem Dunklen Ritter die Hand schütteln wollen, dann bin ich bereit zu sterben.  

Versucht doch mal nur einen Monat eures Lebens ohne ein Stück Brot, Semmeln oder Brezn auszukommen, also auch kein Burger King und MC Donalds, Brot ist essentiell.


Dont+++ask+++me+++wrong+++questions
 

also ich könnte auf brot verzichten solange es croissants gibt ;)  

reden.

Aber Änderungen können wirklich nur punktuell durchgesetzt werden,
weil die Lobbyisten (besonders für das Gesundheitssystem und Beamtentum)
alle Entscheidungsebenen kontrollieren.

Da bleibt nur noch weiter schuften und nicht zu viel darüber nachdenken
oder durchdrehen und auswandern  

welche alternativen haben wir? für mich persönlich gilt: das leben hat mich viel zu sehr im griff, als daß ich da aktiv gegen ankämpfen könnte. also: mit dem ohnmachtsgefühl leben, ein bißchen motzen und ansonsten brot und spiele....  

 



Sehr guter Beitrag.Ich hab mich an solch Gesprächen noch nie beteiligt,mit meiner Frau
hab ich aber schon oft drüber gesprochen.Ich bin auch der Meinung das wir aus diesem
Dilemma so leicht nicht mehr herauskommen.Überall Engpässe,egal ob Krankenversicherungen
Rentenvers. Arbeitslosenvers.Pflegevers. usw.Möglicherweise auch hohe Milliardenverluste
durch ausbleibende Steuereinnahmen.Das wir die 4.4 Mio.Arbeitslosenquote bis März 2002
ansteuern ist so gut wie sicher.Kommt noch die Frage``Was wird uns der Krieg kosten``.
Wer ist eigentlich schuld an dieser Missere? Ich glaube alle machen Fehler.Angefangen
von der Politik über Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern.Nur einige Beispiele:
Politik-warum Wahlversprechungen die man nie einhalten kann?Folge: Politikverdrossenheit.
Gewerkschaften-seit ich in der BRD lebe hat sich bei denen nichts verändert,laufen
               der Zeit immer hinterher.Grosse Sprüche an die sie selber nicht glauben.
Arbeitgeber-Warum zum Teufel hat man den Einzelakkord abgeschafft und Gruppenakkord
           eingeführt.Folge:Zoff ohne Ende,Schleimerei bis geht nicht mehr.Befördert
           werden nur jene die dem Meister ganz nahe stehen.Jene, die die Drecksarbeit
           machen sind viel zu schwach Qualifiziert, auch mal in den Genuss einer
           Höherstufung zu kommen.Krankheitsausfälle dramatisch angestiegen.Schwer
           nachzuweisen ob die Leute richtig krank sind oder einfach kein Bock mehr
           auf die Arbeit haben.Beschwert man sich beim Betriebsrat,folgt die lapidare
           Antwort ``Ìn die Arbeitseinteilung der Gruppe mischen wir uns nicht ein``.
Die grösste Gefahr ist jedoch wenn man all diesen Problemen tatenlos zuschaut.Ist
einmal die Moral unter den Arbeitern im Eimer,ja dann gute Nacht.Ich weiss von was ich
rede.Habe 28 Jahre im Ostblock gelebt und Live mitbekommen wie ein System in sich
zusammenbrach.2 Jahre vor dem Kollaps hatte ich die Flucht in den Westen geschafft.
Anfang der 80-er war schon klar das irgendwann der grosse Knall kommen wird.Hatte sich
dann gerade mal 6-7Jahren noch hingezogen.Viele werden jetzt sagen,dass System vom
Osten Planwirtschaft Korruption usw.kann man nicht mit dem Westen vergleichen.Fakt ist
jedoch, es wurde nur gelogen und hier geht man den selben Weg.Bei diesem Weg gibt es zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft kaum noch einen Unterschied.Ist das nicht
auch so ähnlich wie Planwirtschaft wenn die grössten Firmen der Welt Cisco Lucent Nortel
usw.10oder 12 Quartale nacheinander nur grosse Erfolge vermelden und plötzlich müssen
sie das Ganze um mehr als die Hälfte revidieren.Von den kleineren Firmen New Economy gar
nicht mehr der Rede wert,war bei den allermeisten sowieso nur heiße Luft.
 

Italien vorgemacht hat. Die nachfolgende Analyse ist zwar aus einer linken Seite, aber bereits vor 10 Jahren wurde diese Problematik in der Zeitschrift "Transatlantik" aufgenommen, damals betrugen die Kosten der "Vereinnahmung des Staates durch die Parteien" bereits 23 Milliarden.

http://www.pds-sachsen.de/ag/MF/h1_21.htm

Die Funktionsweise des bundesdeutschen Parteienstaates wird nur demjenigen verständlich, der die sehr komplexen Zusammenhänge von Geld und Politik auch im «politischen Geschäft» beachtet. Die Mitgliedschaft in den Bundestagsparteien kann das Vehikel für eine lukrative Karriere in der Politik, aber auch im öffentlichen Dienst oder bei den Parteien selbst sein. Der sich um die politische Machtelite der Bundesrepublik gruppierende Kreis von Personen, für die Politik zum Beruf geworden ist (auch politische Klasse genannt), kommt fast ausschließlich aus den etablierten Parteien. Er umfasst etwa 17 000 Personen." Die Parteien stellen nicht nur in Bund und Ländern die Abgeordneten und die Minister und beschäftigen viele tausend Personen. Sie entscheiden über die Besetzung der Spitzenfunktionen in der Ministerialbürokratie, die Vergabe von Aufsichtsratsposten m staatsnahen (z. T. auch in privaten) Unternehmen und haben erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Ämtern in der Justiz, im Bildungs- und Hochschulwesen und in den öffentlich-rechtlichen Medien. Ihre Führungen. die in wechselnden Koalitionen mit der Staatsspitze verschmelzen, sind «selbst ein Teil, nämlich der politischen, der herrschenden Klasse» geworden.

Geld ist - wie auch die derzeitigen Affären zeigen - ein wichtiges Bindemittel, gegebenfalls auch ein Schmiermittel, zur «Pflege der Beziehungen» zwischen den ökonomischen Machthabern und der politischen Machtelite.

Überlegungen angesichts der jüngsten CDU-Finanzskandale zur Wirkungsweise und Reform des Parteienstaates haben zu beachten, dass die etablierten Parteien heute quasi kapitalistische Betriebe für Politik sind. in denen unten gearbeitet und oben Geld verdient wird. Sie haben sich augenscheinlich «zum Staat im Staate» entwickelt: «Das erklärte die Selbstverständlichkeit und die Hemmungslosigkeit, mit der sie sich selbst bedienen.» Diese Parteien (genauer ihre führenden Politiker) wirken nicht an der Politik mit. sondern bestimmen die Staatspolitik in enger Kooperation mit den Spitzenbeamten der Ministerialbürokratie und mit den Repräsentanten der «Wirtschaft». Die Parteien selbst vertreten nicht schlechthin «Wählerinteressen». sondern - gestützt auf «Staatsknete» und «Unternehmermillionen» - sehr eigenständige materielle Interessen ihrer politischen Führungsschicht.

Gefragt ist Loyalität, um diese tatsächlichen oder vermeintlichen eigenen Interessen zu wahren. Geld schafft Abhängigkeitsverhältnisse und damit auch Loyalität. Abgeordnete sind so auch weniger an ihr Gewissen gebunden als vielmehr ihren Parteioberen unterworfen (sie wollen schließlich wieder gewählt werden und ihre politische Karriere fortsetzen). Die gerade auch in der Bundesrepublik ins Gigantische gewachsene Fremdfinanzierung macht die Parteiführungen von ihrer Mitgliedschaft weitgehend unabhängig und die Parteiendemokratie für das Kapital funktionsfähig. Natürlich brauchen alle Parteien Rückhalt in der Bevölkerung und eine Mitgliederbasis. Sie brauchen auch. um das politische System insgesamt funktionstüchtig zu halten, Mitglieder, die sich für soziale und politische Verbesserungen engagieren. In einer Gesellschaft, in der das Geld «Herrscher und Gott in der Welt der Waren ist», wird unweigerlich auch die Politik zur Ware. Wahlkämpfe sind kaum noch Auseinandersetzungen um gesellschaftspolitische Alternativen. sondern politische Reklameschlachten, in denen ernsthafte politische Kontroversen vorrangig die Funktion haben. Alternativen vorzutäuschen.

Angesichts der engen Verflechtung von Parteiendemokratie und Kapitalherrschaft, wirkt auch die als Folge des Spendenskandals in Gang gekommene Debatte um demokratische Reformen so hilflos. «Die gegenwärtige Krise schreit nach Veränderung, nach Engagement, nach Beteiligung», schreibt Claus Legge-wie, Professor für Politikwissenschaft in Gießen.3' Aber real verändert sich nichts. Die Berichterstattung verliert ihren aufklärerischen Charakter, fällt den Menschen z. T. bereits «auf den Wecker», droht allenfalls politische Apathie zu hinterlassen.

Die maßgebenden Politiker haben sich auf Verteidigung des politischen Status quo garniert mit etwas Reformrhetorik eingestellt. Recht halbherzig werden Vorschläge nach Direktwahl des Bundespräsidenten, nach einer neuen Verfassungskommission. nach Veränderungen im System der Parteienfinanzierung vorgetragen. Zugleich wird abgewiegelt. Wilhelm Schmidt. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, meint, «man brauche nicht den ganzen Staat , nur weil eine Partei in eine Affäre verwickelt sei.» '

 

Durch das Buch Geheimakte Mossad (München: BertelsmannVerlag 1994) von Viktor Ostrovsky kam endlich Licht in eine der spektakulärsten politischen Affären der letzten Jahre: Uwe Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde vom israelischen Geheimdienst MOSSAD ermordet! Ostrovsky selber war mit dem Fall Barschel betraut. Akribisch schildert er, wie der Mord vorbereitet und schließlich durchgeführt wurde. Sieben Jahre durfte an dem angeblichen Selbstmord von Barschel niemand zweifeln, bis das Ostrovsky-Enthüllungsbuch auf den Markt kam.

Blamierter Gutachter
Von Anfang an regten sich geheime Zweifel an der Bonner Vertuschungspropaganda hinsichtlich der Version eines Selbstmordes. Barschels Tod blieb jedoch lange Zeit ein Tabu. Ein Schweizer Gutachten wurde überdies unterdrückt und durfte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Der mit dem Fall betraute Kieler Oberstaatsanwalt Wick ging noch einen Schritt weiter. Er ließ ein Gegengutachten in München erstellen, das nur so von Unwahrheiten strotzte. Allen Ernstes behauptete der Münchner Gutachter, daß Gewalteinwirkungen an Barschels Körper nicht feststellbar gewesen seien. Später konfrontierte ihn RTL-Explosiv mit Aufnahmen von Barschels Kopfpartien ohne, daß der Experte zunächst wußte, um wessen Kopf es sich dabei handelte! Unvoreingenommen erklärte derselbe Gutachter, daß die abgebildeten Flecken auf den Fotos auf äußere Zeichen von schweren Schlageinwirkungen deuteten.

Aktion Hannibal
Barschel wurde also umgebracht. Aber welches Motiv hatten seine Mörder? Nachdem Ostrovskys Publikation Ende 1994 auf den Markt gekommen war, setzte eine merkwürdige Hektik ein. Der ExMOSSAD-Agent, der damals Verbindungen zwischen dem MOSSAD und dem dänischen Geheimdienst unterhielt, hatte von seiner Organisation Einzelheiten über den Mord am schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, der unter dem Decknamen Aktion Hannibal lief, erfahren. Das zu Schleswig-Holstein benachbarte Dänemark gehörte ebenfalls zum Operationsgebiet in der Sache Barschel.

Tote reden nicht
Das Tatmotiv: Barschel wußte alles über den geheimen Waffenhandel zwischen Israel und dem Iran, wobei Kiel und Kopenhagen als heimliche Schleusen fungierten. In Norddeutschland bildete der MOSSAD 20 iranische Kampfpiloten auf zwei Sportflughäfen aus. Als Barschel davon erfuhr, versuchte er die widerrechtlichen Aktivitäten zu stoppen, worauf der MOSSAD mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes eine Schmutzkübelkampagne gegen ihn startete, die mehrgleisig verlief. Barschels Pressereferent Reiner Pfeiffer - vom MOSSAD nur der Whistler genannt - wurde mit einer Prostituierten erpreßt. Dem Verfassungsschutz wurde die gefälschte Information zugespielt, daß Barschels Bruder in Wirklichkeit ein Strohmann im internationalen Waffenhandel sei (Anm. d. Red.: Für Fälschungen von Dokumenten ist niemand besser als der MOSSAD geeignet: vergleiche parallele Fälle wie die gefälschten Papiere von Waldheim oder der gefälschte Ausweis von Demjanjuk. Im weiteren Verlauf wurde ein Sexskandal gegen den SPD-Vorsitzenden Björn Engholm inszeniert und Barschel unterschoben. Am 2. Oktober 1987 trat Barschel unter dem Druck der Medien von seinem Amt zurück. Nur zehn Tage später hätte er vor einem Untersuchungsausschuß aussagen sollen. Dazu kam es aber nicht mehr: Barschel wollte reinen Tisch machen und alle auffliegen lassen. Der MOSSAD-Agent Ran rief Barschel an seinem Urlaubsort auf den Kanarischen Inseln an und lockte ihn mit angeblich heißen Informationen nach Genf in die neutrale Schweiz. Aus Brüssel traf zeitgleich eine Gruppe (Kidon) von 7-9 MOSSAD-Mördern in Genf ein.

Rezeptur für einen MOSSAD-Mord
Ran kam im Zimmer 317 des Nobelhotels Beau Rivage mit Barschel zusammen. Er hatte Käse mitgebracht und bestellte dazu Wein aufs Zimmer. Dann bot er Barschel eine Stange Geld an, wenn er vor dem Untersuchungsausschuß schwiege. Barschel ging auf dieses schmutzige Spiel nicht ein. Damit hatte er allerdings sein Todesurteil unterschrieben. Im Wein war ein starkes Schlafmittel, das seine vollständige Wirkung noch nicht entfaltet hatte. Die MOSSADKiller schlugen Barschel zunächst brutal zusammen, führten ihm mit einem Gummischlauch Tabletten ein und erhöhten mit Fieberzäpfchen seine Körpertemperatur. Danach schmissen sie ihn in eine Badewanne mit Eiswürfeln, was eine Herzattacke mit Todesfolge zeitigte. Ostrowsky nennt auf den S. 291ff seines Buches noch ein anderes Motiv für das Verbrechen an Barschel: Es gab im Mossad und in der israelischen Regierung zunehmende Unzufriedenheit über das Verhalten von Kanzler Kohl, der direkten israelischen Warnungen bezüglich seiner Beziehungen zum österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim (der durch vom Mossad gefälschte Dokumente als NaziKriegsverbrecher international geächtet werden sollte, weil er gegen den Krieg Israels im Libanon war und die israelischen Gewaltverbrechen in Palästina kritisierte) trotzte ... Kohl wischte die israelischen Drohungen als Nonsens beiseite und verursachte damit Wutausbrüche in israelischen Geheimdienstkreisen ... Barschels Beseitigung würde gleichzeitig ein Schlag für Helmut Kohl sein, der gerade die Wahl gewonnen hatte und sich deshalb nun noch unangenehmer aufführen würde als in der Vergangenheit.

Karneval: Der MOSSAD tritt als Stasi auf!
Noch im Oktober 1994 konnte man der BILD-Zeitung, aber auch der FAZ entnehmen, daß die Enthüllungen Ostrovskys ernst zu nehmen seien. Die FAZ (28.9.1994) über den Autor: In seinen anderen Büchern hat Ostrovsky jedenfalls gezeigt, daß er über vielerlei gut informiert ist.Von da an war die Lüge vom Selbstmord Barschels nicht mehr länger zu halten. Am 22.12.1994 brachten einige regionale Zeitungen die dpaMeldung, daß Barschel durch den israelischen Geheimdienst Mossad liquidiert worden sei. Dies war aber das letzte Mal, daß der MOSSAD mit Namen genannt wurde. Seitdem wurde als neue Losung ausgegeben, daß Mielkes Staatssicherheitsdienst darin verwickelt sei.

Schmutzigste Affäre der Republik
Der Verfassungsschutz, der nach Ostrovsky blindlings mit dem MOSSAD zusammenarbeitet (besser dem MOSSAD unterstellt ist) hat nach Darstellung der Lübecker Staatsanwaltschaft Akten zum Todesfall Barschel ersatzlos vernichtet. Der leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Willeb sagte, das wisse er vom Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar.(Hamburger Abendblatt, 4.1.1995). Die FAZ (22.12.1994) urteilte: Das Schmierenstück ist die schmutzigste und schlimmste Affäre der Republik - nicht allein auf Landes sondern Bundesebene.
 

zusammengekommen sind.
Wer allerdings annimmt, ich sitze hier schon mit einer Herz-Lungen-Maschine und einem Magengeschwür, der täuscht sich (Ich gebe zu mein Text gibt das her...).
Mir macht so etwas Spaß - man erfährt ausserdem noch von Ereignissen oder Tatsachen, die man so nicht kannte (z.B. finde ich sehr interessant, das man die politische Elite zahlenmäßig so genau eingrenzen kann).
Nur eines macht mich etwas sauer: Wenn man meint es würde sich nichts ändern (können). Ich garantiere euch das sich etwas ändert, ob wir es wollen oder nicht. Die politische Gier kennt nämlich keine Grenzen.
Die Frage ist: Ist man bereit das öffentlich-rechtliche System zu dulden oder zu zerschlagen?
Bleibt es wie es ist, wird irgendwann das Geld nicht mehr reichen, eine Inflation könnte Werte vernichten, viele andere Parteien würden den Bundestag bevölkern und irgendwann kommt es wie wir es aus der Geschichte kennen. Grundsätzlich hielt ich die Möglichkeit das wir sozusagen ein viertes Reich erleben für nicht sehr groß - das hat sich geändert! Schon seit einem Jahrzehnt (oder länger) läuft der nationalistische Virus nicht nur durch Deutschland sondern durch ganz Europa! Wir sind schon ein ganzes Stück rechts von der Mitte wenn wir uns einige Regierungen ansehen. Und dann genügt ein kleiner Funke und alles scheißt auf Brüssel und UN, dann geht es um die Wurst. Ein kaputtes Land kennt keine Hemmungen.
Das ist ein wenig zu kitschig? Dann lese man die Story von Mossad und Barschel einmal ganz genau durch. Man staunt zu welch dynamischen Handlungen Regierungen fähig sind, die vorher Langsamkeit, Besonnenheit und Durchhalteparolen ob der wirtschaftlichen Misere ausgaben.
Und wir werden es erleben: Nach der nächsten Bundestagswahl gibt es eine Koalition der Vernunft, so wird sie uns verkauft werden - weil BEIDE großen Volksparteien dann unfähig sind eine Regierung zu bilden bekommen wir dann die große Koalition - der Staat wird noch einmal auf seine Leistungsfähigkeit geprüft - bis alles verteilt ist. Die Folgen sind nicht absehbar.
Übrigens ist es denke ich wichtig, das solche Einschätzungen wie wir sie hier heute gesammelt haben weitergetragen werden.
Die Menschen wollen manipuliert werden. Warum sollte man es nicht einmal im eigenen Interesse versuchen?  

 

wenn dein letzter satz ein aufruf ist, dann bin ich dabei....  

(Besser kann ich es auch nicht sagen)
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"Jetzt sparsamer sein"

Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman über die neue Sehnsucht nach dem starken Staat und seinen Glauben an das kapitalistische Wirtschaftssystem

Milton Friedman: "Staatliche Programme sind eine miserable Idee."


SPIEGEL: Mister Friedman, als Vordenker des Neoliberalismus sahen Sie lange Zeit aus wie der strahlende Sieger. Nun aber schaut aus den Ruinen des World Trade Center Ihr alter Widersacher John Maynard Keynes hervor. Immer mehr Regierungen starten Milliardenprogramme, um ihre angeschlagene Wirtschaft zu stützen. Ärgert Sie das?
Friedman: Diese staatlichen Ausgabenprogramme sind eine miserable Idee, alles andere als wünschenswert und vollkommen unnötig. Keynes steht wieder hoch im Kurs, die Schleusentore sind weit geöffnet, und es lastet ein enormer Druck auf den Regierungen, Geld auszugeben. Es stimmt, die Atmosphäre hat sich seit dem 11. September vollkommen geändert.

SPIEGEL: Zahlreichen Fluglinien droht der Bankrott, Versicherungen stehen vor Milliardenforderungen, ein verängstigtes Volk muss mit Antibiotika versorgt werden. Ist es in solchen Krisenzeiten nicht sinnvoll, dass der Staat eingreift?

 Milton Friedman
ist als Vordenker des Neoliberalismus einer der umstrittensten Wirtschaftstheoretiker des 20. Jahrhunderts. Für seine Idee des Monetarismus, wonach eine Privatwirtschaft grundsätzlich stabil ist, solange sie nicht gestört wird durch Handlungen der Regierung, erhielt er 1976 den Wirtschafts-Nobelpreis. Friedman, geboren 1912, gilt als einflussreichster Gegenspieler von John Maynard Keynes, der im Falle einer Rezession einen aktiv gegensteuernden Staat propagierte.



Friedman: Betrachten wir den Schaden vom 11. September doch mal realistisch. Kein Zweifel, wir sind ärmer geworden. Zwei riesige Gebäude wurden zerstört, die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau werden viel Geld verschlingen. Aber das rechtfertigt nicht, dass die Regierung mehr Geld ausgibt. Im Gegenteil, wie jeder Bürger auch sollte sie jetzt sparsamer sein.

SPIEGEL: Unterschätzen Sie da nicht die psychologische Komponente von Politik? Die Menschen rufen nach einem starken Staat.

Friedman: Nein, sie rufen nach einer starken Führung. Das Militär muss stark sein, nicht der Regierungsapparat. Die Aufgabe lautet, einen Krieg gut zu führen, und nicht, für die Luftfahrtindustrie oder Versicherungsunternehmen den Kopf hinzuhalten.

SPIEGEL: Damit soll den Menschen die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise genommen werden. Selbst die "New York Times" nannte es nach dem Anschlag eine patriotische Pflicht, zu konsumieren, und schickte seine Leser in die Einkaufszentren zum Shoppen für Amerika. Soll die Regierung da außen vor stehen?

Friedman: Da wird doch mit den Ängsten der Leute gespielt. Richtig ist, dass wir uns schon seit Ende 2000, Anfang 2001 in einer Rezession befinden. Die wird meines Erachtens im ersten oder zweiten Quartal 2002 vorbei sein. Sicherlich, der Terrorangriff hat den Abschwung beschleunigt und verstärkt - und dient nun als Vorwand für ein Eingreifen des Staates. Doch höhere Staatsausgaben führen nicht zu einer Stabilisierung der Wirtschaft, das wissen wir aus Erfahrung. Die Berufung auf Keynes dient den Politikern nur als Ausrede, mehr Geld für ihre Interessen auszugeben, denn das ist es, was Gesetzgeber tun: das Geld der anderen ausgeben. Die Frage ist immer nur: Lässt man sie gewähren? Die Umstände des 11. September haben Geldausgeben nun wieder salonfähig gemacht.

SPIEGEL: Mit George W. Bush sitzt wieder ein Konservativer im Weißen Haus - und der gibt das Geld mit vollen Händen aus. Sind Sie enttäuscht von den Republikanern?

Friedman: Natürlich nicht. Ich mag Bush, ich habe ihn gewählt und finde, dass er insgesamt seine Sache ganz gut macht. Doch er ist eben auch nur ein Politiker und unterliegt einem gewaltigen Druck. Natürlich ist seine Steuerrückzahlung ungeeignet, die Konjunktur anzukurbeln - wie die meisten fiskalpolitischen Maßnahmen ist sie zu kurzfristig. Doch wenigstens wollen die Republikaner die Steuern senken. Dafür plädiere ich bekanntermaßen jederzeit, in jeder Form, aus jedem Grund - zu dem einzigen Zweck, die Staatsausgaben zu verringern.

SPIEGEL: Ist es in Ihren Augen nicht vernünftig, die Fluglinien zu retten?

Friedman: Die Flugaufsichtsbehörde zwang die Fluglinien tagelang auf den Boden. Für diesen Ausfall müssen sie entschädigt werden, doch dafür sollte die eine Milliarde Dollar genügen, nicht die 15 Milliarden, die die Regierung bereits bewilligt hat. Es ist nicht einzusehen, dass sie auch darüber hinaus etwas bekommen.

SPIEGEL: Dann werden viele Pleite gehen.

Friedman: Na und? Lasst diese Airlines doch ruhig Bankrott gehen. Privates Unternehmertum unterliegt nun mal dem System von Gewinn und Verlust. Das Verlieren ist fast wichtiger als das Gewinnen.

SPIEGEL: Sie würden den Verkehr in den USA lahm legen, der Reinheit der kapitalistischen Lehre zuliebe?

Friedman: Was würde denn schon passieren? Alle physischen Werte existieren weiter, die Flugzeuge, die Flughäfen, die Gates. Die Firmen können trotz Konkursantrag weiter operieren. Alles, was passieren würde, ist ein Wechsel der Kontrolle von einer Gruppe von Leuten zu einer anderen. Die Aktionäre würden verlieren, die neuen Besitzer würden gewinnen. Sehr wahrscheinlich würde ein gutes Management ein schlechteres ersetzen, was wiederum die Luftfahrtindustrie stärken würde. Das ist doch gerade die Schönheit des Systems: Die Notwendigkeit, Profite zu machen, führt zwangsläufig dazu, dass das Geld in die Hände der effektivsten Leute kommt.

SPIEGEL: In Sachen Sicherheit haben sich die Fluglinien als nicht sehr effektiv erwiesen. Muss nun der Staat die Flughafenkontrollen übernehmen?

Friedman: Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler. Die Fluglinien haben doch ein viel höheres Interesse daran, ihre Maschinen nicht zu verlieren, als irgendein Politiker. Für ihre Sicherheitsbedürfnisse sollen die Firmen mal schön selbst bezahlen. Das ist doch nicht Sache der Regierung.

SPIEGEL: Sie plädierten immer für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, doch nun bürgen Regierungen munter für Versicherungen, subventionieren Energiebetriebe - alles notwendig für die nationale Sicherheit?

Friedman: Natürlich nicht. Doch genau das passiert, wenn die Tresortüren geöffnet werden. Jetzt will jeder seine Scheibe ab haben, und wer genug Lobbymacht hat, bekommt sie auch. Dem Volk werden diese Zuwendungen als Folgekosten der Terrorattacke verkauft.

"Geschäftsleute sind die Feinde einer freien Gesellschaft"

SPIEGEL: Der von Ihnen entwickelte Wirtschaftsliberalismus erlaubt das Eingreifen des Staates in Fällen nationaler Sicherheit. Ist diese Situation nicht mittlerweile gegeben?

Friedman: Unser Militär ist dafür gemacht, Kriege gegen Länder zu führen. Dagegen ist dieser Vorstoß gegen Terroristen doch ein sehr begrenzter Einsatz. Der sollte locker aus dem laufenden Budget bestritten werden können, so wie der Einsatz im Kosovo auch. Es gibt in Wahrheit keinen Grund für weitere Militärausgaben. Aber wir wissen: Der Krieg ist der Freund der Regierung. In Kriegszeiten wächst die Macht von Regierungen, sie mischen sich mehr in die Wirtschaft ein.

SPIEGEL: Woher kommt Ihr tief sitzendes Misstrauen gegenüber den gewählten Volksvertretern?

Friedman: Regierungen machen viele gute Dinge, und Politiker sind genauso klug wie Unternehmer. Sie sind auch nicht besonders böse. Menschen machen nie etwas Böses aus böser Absicht, sondern immer aus guter. Selbst die Terroristen glauben, etwas Gutes getan zu haben. Es hilft also überhaupt nicht, die Absichten von Menschen zu untersuchen. Was wichtig ist, ist ihr Antrieb. Und Politiker haben einen anderen Antrieb als Unternehmer. Sie geben nicht ihr eigenes Geld aus, sondern das von anderen. Unternehmen dagegen werden vom Geschäftsergebnis diszipliniert - Märkte haben den richtigen Antrieb ...

SPIEGEL: ... und produzieren solch schlaue Gebilde wie die Dot.com-Blase.

Friedman: Nichts ist perfekt in dieser Welt. Der Unterschied ist, wenn die Regierung an der Dot.com-Blase beteiligt wäre, wäre sie nie geplatzt. Die würde bis in alle Ewigkeit subventioniert werden.

SPIEGEL: Woher kommt Ihr grenzenloses Vertrauen in den Markt?

Friedman: Weil man am Markt nur erfolgreich sein kann, wenn man anderen nutzt. Wie macht man Geld? Indem man Produkte erstellt, die andere Menschen brauchen ...

SPIEGEL: ... und den Arbeitern, die diese Produkte bauen, möglichst wenig vom Profit abgibt. 29 Prozent der amerikanischen Familien mit kleinen Kindern haben laut einer Studie des Economic Policy Institutes nicht genügend Einkommen, um halbwegs sicher leben zu können. Ist das akzeptabel im reichsten Land der Welt?

Friedman: Ich kenne diese Studie nicht. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese 29 Prozent haben ein höheres Einkommen als 90 Prozent der Weltbevölkerung. Die so genannte "living wage", von der Sie sprechen, ist doch vollkommen subjektiv. Und was ist ein angemessenes Einkommen? Angemessen ist doch, was ein Arbeitnehmer wirklich wert ist, also wie hoch seine jeweilige Produktivität ist. Wenn sich das mit einem schlichten Gesetz regeln ließe, warum dann so bescheiden? Warum nicht einen Mindestlohn von 100 Dollar fordern, wenn es einfach nur ein Gesetz braucht?

SPIEGEL: Sie sind zynisch. Ist es wirklich zu viel verlangt, dass Leute, die acht bis zehn Stunden am Tag arbeiten, mit ihrem Entgelt ihre Familie unterbringen, kleiden und ernähren können?

Friedman: Ich bin nicht zynisch. Aber solche starren Gesetze führen nicht zu einer besseren Entlohnung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit - das sehen Sie doch am besten in Deutschland. Dort wird wenig eingestellt, weil man kaum entlassen kann.

SPIEGEL: Ihr Misstrauen gegenüber Politikern ist groß, haben Sie gar kein Misstrauen gegenüber Konzernen?

Friedman: Aber natürlich! Geschäftsleute sind die Feinde einer freien Gesellschaft, jedes Unternehmen ist eine große Gefahr für Regierungen. Schließlich missbrauchen sie die Regierungen für ihre Zwecke. Warum, glauben Sie, bekommen die Fluglinien nun so viel Geld? Weil ihre Lobbyisten die Politiker in Washington großzügig unterstützen. Auch deshalb plädiere ich für eine schlanke, schwächere Regierung, um die Macht der Konzerne zu vermindern.

SPIEGEL: Nun klingen Sie fast wie ein Globalisierungsgegner. Haben Sie am Ende sogar Verständnis für diese Bewegung?

Friedman: Bloß nicht, die haben so viele unterschiedliche Ideen, alle total verrückt. Wer da demonstriert, sind nicht die Betroffenen, sondern hauptsächlich gut situierte Mittelklasse-Zöglinge, die sich amüsieren wollen und sich das leisten können. Das ist eine reine Spaßbewegung.

INTERVIEW: MICHAELA SCHIESSL









 

und krault sich in der Unterhose und denkt man kriegt nichts geregelt außer ein wahrhaft köstliches Ententeil (sehr kross, leichte Fettschicht) zu verspeisen und abends ruft dann einer "Ich bin dabei" - ein gelungener Tag!
Egozentriker mir ist noch nicht ganz klar wie man andersdenkende wie uns organisieren kann...wenn ja sag ich Bescheid, ganz sicher ;-)  

Der erste Maulkorb ist aufgehoben und der Kohl-Schreiber-Barschel-Sumpf könnte DAS Wahlkampfthema werden:

Mittwoch 14. November 2001, 22:04 Uhr
Hirsch erhebt neue Vorwürfe zum Aktenschwund im Kanzleramt

Bonn (dpa) - Bei seinen Ermittlungen zu den verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Amtszeit Helmut Kohls ist der Sonderbeauftragte Burkhard Hirsch angeblich auf neue Indizien gestoßen. Sie erhärten laut der Wochenzeitung «Die Zeit» den Verdacht, dass Kohl stärker in zweifelhafte Geschäfte verwickelt war als bisher bekannt. Einen Brief mit entsprechendem Inhalt, der dem Blatt vorliege, habe Hirsch inzwischen der Bonner Staatsanwaltschaft gesandt. Sie ermittelt in Sachen verschwundener Kanzleramtsakten und gelöschter Daten. Die CDU widersprach dem Bericht der «Zeit».
 

Die Grünen wissen sehr wohl, dass sie bei einer Abstimmungsniederlage der Regierung am Freitag, sie in Zukunft so schnell nicht mehr an einer Regierung beteiligt werden, -Guido kratzt ja schon.
 

aber es hängt tatsächlich alles zusammen. Wichtig ist die Rolle der Presse.

Guten Abend;-)  

Einziger mies fühlen möchte ....  

Darkknight den

DURCHBLICK  

wesentlich über Ground Zero hinausgeht ... insofern freue ich mich auf mein zukünftiges Leben als Toilettenwärter. Ich hoffe, Du kommst so oft vorbei, wie ich es als für Dich dienlich empfinde.

Trinkgeld bitte nur in Ost-Währung.  

gab´s in den letzten Tagen Probleme mit dem "Apparat"?  

hat aber eher noch an Aktualität gewonnen

gruß Maxp.  

hat aber eher noch an aktualität gewonnen...

mfg
GF