von F. William Engdahl
Der Irak hat nicht nur seine politische Souveränität an ausländische Besatzungsmächte verloren, sondern auch sein ureigenstes Recht auf Produktion und Anbau seiner eigenen Feldfrüchte, die die Ernährungsgrundlage der Bevölkerung sind. Der US-Übergangsadministrator Paul Bremer III hat dem Irak im Juni 2004 kurz vor der sogenannten «Machtübergabe» eine Liste von 100 Gesetzen aufgezwungen, die sicherstellen, dass die USA jeglichen Aspekt des wirtschaftlichen Lebens im Irak diktieren können, und zwar nach den Washingtoner Vorstellungen von freier Marktwirtschaft. Dies schliesst die Leitung einer irakischen Zentralbank ein - ein grundlegender Aspekt nationaler Souveränität. Die Regelungen betreffen auch die irakischen Gewerkschaften. Besonders einschneidend ist jedoch, dass diese Gesetze erzwingen, dass die landwirtschaftliche Produktion im Irak in Zukunft gemäss den Wünschen von Monsanto, Syngenta, Dow Chemical und anderen den USA verpflichteten Agro-Giganten geregelt wird. Diese Konzerne versuchen auf aggressive Weise, durch genetisch verändertes Saatgut und genetisch veränderte Pflanzen, die Kontrolle über die weltweite Nahrungsproduktion zu erlangen.
Bremer erliess Anordnung Nummer 81 über «Patente, Industriedesign, nicht offenbarte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzenarten». Diese Verordnung Nummer 81 hat den Charakter bindenden Rechts. Das US-Marionettenregime des handverlesenen früheren CIA-Mitarbeiters Allawi hat weder gegen dieses Gesetz noch gegen irgendein anderes der 100 Gesetze Einspruch erhoben. Welche Folgen wird die Anordnung Nummer 81 haben?
Wie in den meisten Teilen der Welt haben Landwirte im Irak seit Generationen ein zwangloses und ungeregeltes System der Saatgutlieferung betrieben, wobei sie die jeweils optimale Getreidesaat züchten und damit experimentieren. Traditionellerweise behalten Landwirte einen Teil ihrer Saat für die kommende Pflanzung zurück. Nun aber wird dies verboten. Monsanto und andere ausländische Gesellschaften sind jetzt im Besitz eines Rechts am geistigen Eigentum, welches ihnen ein exklusives Monopolrecht auf alles genmanipulierte Saatgut und «ähnliche» Pflanzenarten einräumt. Irakische Landwirte müssen jetzt nicht nur mit den Bombardements ihrer Felder und Wasserläufe von den alliierten Truppen zurechtkommen. Sie müssen auch noch ausländische Gesellschaften dafür bezahlen, dass sie anpflanzen dürfen, was sie seit Hunderten von Jahren angepflanzt haben.
Verordnung Nummer 81 ist ein raffiniert verfasstes Gesetz mit dem trügerischen Titel «Schutz neuer Pflanzenarten». Es gehört zu jenen Rechten am geistigen Eigentum, welche Washington und andere G7-Länder im WTO-Regelsystem verankerten, wobei der Irak nicht einmal Mitglied der WTO ist. Die besagte Verordnung gibt Monsanto und anderen Saatgut-Giganten Patentrechte über Saatgut, von dem sie behaupten, es «entdeckt» zu haben. Das Patent gilt normalerweise für eine kleine biotechnologische Veränderung der DNA oder Genreihe eines Saatgutes oder einer Pflanze, wie etwa Sojabohnen, Baumwolle, Reis oder Kartoffeln. Um diese Veränderungen vorzunehmen, bedienen sich Monsanto und andere Firmen selbstverständlich der Produkte erfolgreicher Zucht und Entwicklung irakischer Landwirte, selbstverständlich, ohne dafür zu bezahlen. Es besteht der dringende Verdacht, dass Monsanto und die anderen Giganten für genetisch verändertes Saatgut heimlich die irakische Saatgut-Datenbank angezapft haben. Diese wurde von der Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR) während der vergangenen Jahre treuhänderisch für Landwirte in deren Zentrum in Syrien verwaltet. CGIAR wurde mit Geldern der Rockefeller-Stiftung und der Weltbank gegründet, um die Verwendung von genetisch verändertem Saatgut in den Entwicklungsländern zu verbreiten.
Laut der NGO GRAIN.org stellt dieses irakische Gesetz sicher, dass irakische Bauern verpflichtet sind, ausländische multinationale Gesellschaften wie Monsanto zu bezahlen, um jedes Jahr Saatgut für ihre Pflanzung zu erhalten. Ihre eigene Saat zu benutzen, wird gesetzwidrig sein. Patentgebühren sind an Monsanto und andere Agro-Giganten für genetisch verändertes Saatgut zu entrichten, um deren Recht am geistigen Eigentum zu «schützen». Ihr Monopol ist exklusiv und 20 Jahre gültig für Feldfrüchte. Das US-Aussenministerium behauptet, das neue Gesetz werde dem Irak «die Lieferung von guter Saatqualität» sichern und Irak den Weg in die WTO ebnen. Tatsächlich aber wird das Land - eines der fruchtbarsten Länder der Welt - totaler Kontrolle durch ausländische Gesellschaften unterworfen, die an die strategischen Interessen Washingtons gekettet sind.
Die Verordnung Nummer 81 wird begleitet von Verordnung Nummer 39, welche ausländischen Investoren gleiche Rechte bei der Ausbeutung des irakischen Binnenmarktes einräumt wie den Irakern. Der Irak hat keine Möglichkeit, den Schutz seiner eigenen Industrie und Landwirtschaft zu erwirken. Washington bemerkt hierzu ausdrücklich, dass dies alles für den «Übergang des Irak von einer undurchsichtigen, zentralisierten Wirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft [...]» notwendig ist.
Die Frage stellt sich, «frei» für wen? Monsanto und andere ausländische Firmen? Das Beispiel der Iraker Verordnung Nummer 81 unterstreicht, wie inakzeptabel der Versuch grosser multinationaler Gesellschaften ist, ein Patent auf biologische Arten oder Pflanzenarten zu beanspruchen. Saatgut und das Recht einer Nation, dieses für ihre Bürger treuhänderisch zu verwalten, sind fundamentale Menschenrechte - wie das Recht auf Leben. Man öffnet die Büchse der Pandora, wenn man privatwirtschaftlichen Interessen das Recht einräumt, kleinere Modifizierungen an Saatgut zu patentieren und so ganzen Saatgutsorten ein Monopol aufzuzwingen. Dies weitet die «Vermarktisierung» - oder wie manche es nennen: «Globalisierung» - der Weltwirtschaft bis in die essentiellsten Lebensprozesse hinein aus. Nach dieser Logik wird bald die Luft, die wir atmen, patentiert werden.
Getreidesaat gleicht nicht der Erfindung eines neuen Computers oder eines Turbinengenerators. Die «Vermarktisierung» von Saatgut ist ein äusserst bedenklicher Trend. Das von Washington in den 70er Jahren aufgezwungene Öl- und Petrodollar-System - nachdem Washington den Dollar vom Goldstandard befreit hatte - ist das Modell für dieses neue perverse Kapitel der «Globalisierung». Unter George W. Bushs betrügerischer Flagge «Demokratie im Mittleren Osten» hat der Irak nun die Grundlage dafür, seine Bevölkerung zu ernähren, verloren. Tatsächlich handelt es sich um eine Form von neokolonialistischer Kontrolle, lediglich immens viel rücksichtloser und effizienter als dies jemals während der britischen Kolonialzeit der Fall war.
|
Thread abonnieren
