USA verhandeln mit Polen Berlin bleibt betont gelassen US-Gesprächspartner werden rar Merkel: Würde Bush unterstützen
Von GODEHARD UHLEMANN und GREGOR MAYNTZ, Rheinische Post
DÜSSELDORF/BERLIN. Die USA erwägen, einen Teil ihrer Militärbasen aus der Bundesrepublik nach Polen zu verlegen. Gespräche darüber sind zwischen Washington und Warschau bereits im Gange. Das Thema dürfte nun ein wesentlicher Punkt beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Miller bei Präsident Bush nächste Woche sein. Für Deutschland ist das Vorhaben vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen mit den USA wegen des Irak-Konflikts brisant: Politisch wäre schon eine Teilverlagerung eine Ohrfeige, wirtschaftlich wäre sie ein Desaster.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington sind von den 265 000 im Ausland stationierten US-Soldaten 120 000 in Europa im Dienst. 71 000 von ihnen sind in Deutschland stationiert. Das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) ist in Stuttgart- Vaihingen. Von der dortigen Zentrale werden internationale Einsätze in 83 Ländern koordiniert.
Eine wesentliche Drehscheibe für den Transport von Soldaten und Material ist der Fliegerhorst Ramstein in der Pfalz. Weitere Flugbasen sind Rhein-Main Air Base und Spangdahlem Air Base.
Das Fünfte Korps ist in Heidelberg, andere Einheiten sind in Würzburg, Wiesbaden, Kaiserslautern, Mannheim, Grafenwoehr und Schwetzingen stationiert. Zur Zeit bewachen Bundeswehrsoldaten insgesamt 59 US-Militärobjekte in Deutschland. Diese Hilfe hatte Washington im Zuge der Vorbereitungen auf einen möglichen Militärschlag gegen den Irak erbeten.
Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben nach Angaben ihrer Sprecher keine Kenntnis von Abzugsplänen der USA. Die Bundesregierung bemühte sich gestern zudem, den betont USA- unterstützenden Appell von acht europäischen Staats- und Regierungschefs in seiner Bedeutung herunterzuspielen. Dies sei lediglich "eine Meinungsäußerung" und ein "Beitrag zur Debatte gewesen", meinte Außenamtssprecher Walter Lindner. Er bestätigte, dass die Bundesregierung von der Verständigungen der acht vorab "keine Kenntnis" gehabt habe.
Die Bundesregierung begrüßte eine Initiative der griechischen EU- Ratspräsidentschaft, sämtliche Staatsund Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammenzurufen, um eine einheitliche Irak-Linie zu finden. Unionsfraktionschefin Merkel sagte, wenn sie Regierungsverantwortung trüge, stünde ihr Name unter dem Appell der acht.
Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung über die Notwendigkeit einer zweiten UN-Resolution und die Möglichkeit, den USA Überflugrechte zu verweigern, tat die Bundesregierung als "Rechtsauffassung eines Juristen" ab. Die Zusage von Kanzler Schröder, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten nicht anzutasten, habe "Bestand". Derweil wächst die deutsch-amerikanische Distanz. Zwei Reisen von Bundestagsausschüssen in die USA wurden abgesagt. Grund: Fehlende Gesprächspartner.
Bravo rot-grün, weiter so!?
Gruß Trader
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