Massive Einschränkung der Grundrechte

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neuester Beitrag: 27.08.20 21:04
eröffnet am: 21.03.20 20:02 von: jgfreeman Anzahl Beiträge: 33
neuester Beitrag: 27.08.20 21:04 von: Fridorf Leser gesamt: 2300
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21.03.20 20:02
4

2008 Postings, 7620 Tage jgfreemanMassive Einschränkung der Grundrechte

Verbot der Aus-/Einreise, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Zwangsmassnahmen gegen Unternehmer, Ausübung des Berufs,... Ggf. Verstaatlichung von Unternehmen, etc.

Spahn möchte laut folgender Quelle Handy-Ortung:

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/...9&ocid=SMSDHP

...Politiker überbieten sich gegenseitig. Die Koerpersprache von Herrn Soeder beim Verkuenden neuer Zwangsmassnahmen spricht Baende.

Und kaum ein Journalist kommentiert kritisch.

Macht mir mehr Angst als der Corona-Virus.

...es sterben jede Woche circa 18.000 Menschen in Deutschland: https://www.destatis.de/DE/Themen/.../Tabellen/gestorbene_anzahl.html


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Grüße,
JG
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7 Postings ausgeblendet.

21.03.20 21:25
2

2008 Postings, 7620 Tage jgfreemanDie besten Massnahmen - kleine Vorschau

So werden wir den Virus am schnellsten los:
- Zwangstest  der Bevoelkerung auf Infektion
- Bei positivem Ergebnis: Zwang zur Einzelquarantaene in staatlichen "Genesungszentren"
- Vollzug durch Polizei und nach Gesetzaenderung durch Bundeswehr
- Nutzen der Bewegungsprofile durch Telekommunikationsanbieter
- Bei Gegenwehr: Geldstrafe und Haft
- Verstaatlichung wesentlicher Unternehmen "um den weiteren Betrieb sicherzustellen"
- Kontrolle der Medien "um Panik zu vermeiden"
- Beibehaltung des Versammlungsverbots
- Aufschub von Wahlen zur "Vermeidung der Infektionsgefahr"

...das alles ist natuerlich "vorübergehend" und leider absolut notwendig in dieser wichtigen Stunde.

Massnahmen werden moeglichst kurzfristig angekuendigt, sodass keine Diskussion aufkommt.

Gerne auch Referenz ziehen zum 2. Weltkrieg.

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Buchtipp: "Geschichte eines Deutschen" von Sebastian Haffner. Eine persoenliche Sicht auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der 20er und fruehen 30er Jahre.
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Grüße,
JG

21.03.20 21:46
Händewaschen geht nicht an jedem Ort.  

21.03.20 21:51
7

18520 Postings, 2877 Tage WeckmannFreeman, wir sind eine Demokratie, keine Diktatur.

21.03.20 21:58
4

4007 Postings, 3769 Tage wonghoUns geht es doch noch gut

Danke an eine besonnene Politik. Es sterben nur wenige Alte und Kranke. Das Gesundheitssystem funktioniert.
In der Krise liegt auch eine Chance. Und in der Ruhe liegt die Kraft.

Ich wünsche allen Erkrankten baldige Genesung.  

21.03.20 21:59

4007 Postings, 3769 Tage wonghoWir sind noch lange nicht Italien

Das möchte ich noch hinterherschieben  

22.03.20 06:50
6

50610 Postings, 3733 Tage boersalinoWeckmann,

?Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.? ? Gerhard Polt

Referenz: https://beruhmte-zitate.de/zitate/...-opposition-weil-wir-sind-schon/

Also mal aufwachen:

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."  (Göhte jedenfalls nich)

 

22.03.20 07:16
7

50610 Postings, 3733 Tage boersalinoUnd kaum ein Journalist kommentiert kritisch

Ein Rechtsstaat ist dabei an Gesetze gebunden, kann diese Bindung aber, wie wir jetzt sehen, außerordentlich dehnen. Und so wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort geschätzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.



https://www.zeit.de/kultur/2020-03/...nd-infektionsschutzgesetz-recht

 

22.03.20 08:27
3

50610 Postings, 3733 Tage boersalinoRückblick in die Zukunft (Heinrich Heine)

Heinrich Heine: Gedichte 1853 und 1854
Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

   Wir Bürgermeister und Senat,
   Wir haben folgendes Mandat
   Stadtväterlichst an alle Klassen
   Der treuen Bürgerschaft erlassen
.
   [...]

   Der Obrigkeit gehorchen, ist
   Die erste Pflicht für Jud und Christ.
   Es schließe jeder seine Bude
   Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

   Wo ihrer drei beisammen stehn,
   Da soll man auseinander gehn
.
   Des Nachts soll niemand auf den Gassen
   Sich ohne Leuchte sehen lassen.

   Es liefre seine Waffen aus
   Ein jeder in dem Gildenhaus;
   Auch Munition von jeder Sorte
   Wird deponiert am selben Orte.

   Wer auf der Straße räsoniert,
   Wird unverzüglich füsiliert;
   Das Räsonieren durch Gebärden
   Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

   Vertrauet Eurem Magistrat,
   Der fromm und liebend schützt den Staat
   Durch huldreich hochwohlweises Walten;
   Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

 

22.03.20 08:42
2

53097 Postings, 5464 Tage Radelfan#9 Dein Buchtipp zeigt, dass du nicht begreifen

willst.

Hier die Erinnerungen eines in D lebenden Juden in den 1930ern mit den Maßnahmen zur Eingrenzung des Virus zu vergleichen, ist voll daneben - bescheiden gesagt....
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Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.

22.03.20 08:45
1

4210 Postings, 6711 Tage DingBesonnene Politik ? Nichtsmachen ist besonnene


Politik? So kann man es auch hindrehen. Die Regierung/Verwaltung hat doch die neuesten Informationen. Als die ersten Skiurlauber aus Italien zurückkamen hätte man ja sagen können: Bleibt mal paar Tage zuhause oder verhaltet euch wenigstens entsprechend. Nicht mal als Vorschrift, sondern als Empfehlung. Viele haben das von sich aus gemacht.

Aber es gab auch einige, die glaubten, wenn sowas sinnvoll wäre, dann würde die Regierung das auch sagen. So blöd können die ja nicht sein. DOCH. Können sie.

Zum Glück haben sich viele Bürger besonnen verhalten. Dank an die besonnenen Bürger.

Kein Dank an die "besonnenen" Politiker und ihre "besonnenen" Handlanger bei den Gutmedien. Kommen mir vor, wie ein schlafender Hund, der geweckt wird sofort um sich beisst.
 

22.03.20 08:47

282 Postings, 311 Tage BölkstoffnotLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 23.03.20 12:59
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Spam

 

 

22.03.20 08:50
4

Clubmitglied, 45382 Postings, 7440 Tage vega2000Mir sind alle Maßnahmen recht, die das Virus

ausschalten!
Das Hauptinteresse dient dem Gesamtbild der Demokratie, das a) alle Bürger geschützt werden (besonders vor den Uneinsichtigen) & b) die Wirtschaft, nach überstandener Krise, wieder so in die Spur kommt, das nicht alles den Bach runter geht!

Diskussionen über "falsche" Politik, "doofe" Politiker etc. halte ich im Augenblick für unwichtig!  

22.03.20 08:51
5

5123 Postings, 4344 Tage deadlinewenn ein führender Mitarbeiter in meinem

Unternehmen total versagt, Probleme nicht erkennt, diese verharmlost wenn er druaf hingewiesen wird... dann gebe ich ihm sicher nicht noch mehr Kompetenzen...

Jens Spahn, Olaf Scholz, AKK

Jens Spahn war lange vor der eingentlichen Krise gewarnt worden. Der medizinische Notstand war lange vorher bekannt. Seit Januar war keine Schutzausrüstung mehr lieferbar...
Was hat dieser Mann gemacht, jeder Kommentar ist überflüssig...

demnächst werden wir wahrscheinlich gechippt, welche kranken Ideen kommen noch von diesem Mann...er war schon am ersten Tag seiner Amtszeit überfordert, was hat ein Bänker im Gesundheitsministerium zu suchen. Das fragt sich leider niemand...

gute Nacht Deutschland  

22.03.20 12:46

2753 Postings, 620 Tage Philipp RobertLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 23.03.20 12:55
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Tag
Kommentar: Unterstellung

 

 

22.03.20 13:23
1

282 Postings, 311 Tage Bölkstoffnotihr werdet alle beobachtet

das Problem für die Haldenzwänger und Maaßens ist daß sie immer mehr Leute beobachten müssen  

22.03.20 13:32
1

282 Postings, 311 Tage Bölkstoffnotalso erstmal auf Halde legen

22.03.20 13:48
1

2753 Postings, 620 Tage Philipp Robert#22. Melde: Das Posting ist gemeldet.

Quod erat demonstrandum.

Für mich jedoch kein Grund zur Angst. Versehrtheit fühlt sich anders an, da bin ich mir ziemlich sicher, auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist in diesem Moderationsfall.

Was mich beiläufig mehr interessiert im Moment: Wie schmeckt eigentlich dieser Bölkstoff ? Hier gilt es über die vage Vorstellung davon, über die ich immerhin verfüge, hinauszukommen.
Nachdem die Uni morgen zu bleibt, kann ich mich in aller Ruhe nach einem gut sortierten Getränkemarkt umsehen, der dieses Kleinod deutscher Braukunst vorrätig hat, vorausgesetzt, es wurde die Tage nicht weggehortet.
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/de/...188471efdcd84f9.jpg  
Angehängte Grafik:
imagesr5qc1k17.jpg
imagesr5qc1k17.jpg

22.03.20 13:54
3

790 Postings, 312 Tage SturmfederMir ist nicht ganz wohl dabei

Ich bin noch in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass eine freie Gesellschaft solche Maßnahmen unter keinen Umständen zulassen darf. Mir ist aber auch die Bedrohung und die sich daraus ergebende Notwendigkeit bewusst. Nur sollte man bei allem bedenken:
a) Wer garantiert, dass alles nach der Bekämpfung der Bedrohung wieder zurück gefahren wird? Denn es ist ja wohl nicht zu übersehen, dass die nächste, nämlich z.B. die wirtschaftlichen Folgen, schon die nächste Krise nach sich ziehen kann. Oder durch die Folgen des Virus gewaltige globale Veränderungen anstehen könnten.
b) Es gibt laute Kritik, dass der Föderalismus eine Bremse bei der Umsetzung zur Bewältigung der aktuellen Krise darstellt. Es gibt schon konkrete Bestrebungen ihn aufzuweichen. Der Föderalismus ist  jedoch auch ein Schutzmechanismus.
c) Es wird eine Blaupause geschaffen. Schaut auf das Jahr 2020 zurück. Ist das Angstszenario nur groß genug, zieht die Gesellschaft willenlos mit.  

22.03.20 14:12
2

41324 Postings, 7221 Tage Dr.UdoBroemmeWelche Einschränkungen sollten denn bestehen

bleiben?

Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit oder Ausgangsregelungen?
Schwer vorstellbar
Genausowenig wie bei der Gewerbefreiheit oder bei der Aussetzung der Wohnungskündigung.
Die Grenzkontrollen werden sicher auch wieder zurückgefahren

Einzig die (noch nicht beschlossene) Handyortung und der Eingriff in den Förderalismus machen mir Kopfschmerzen. Wobei da die Länder ja sicher auch darauf achten, dass ihre Kompetenzen nicht zu sehr beschnitten werden.
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

22.03.20 14:19

790 Postings, 312 Tage SturmfederWir haben mittlerweile drei Parteien,

Grüne, AfD und Die Linke, in denen es Kräfte gibt, die gerne eine andere Republik sehen würden. Die Parteien bilden mittlerweile in Summe schon ein Drittel ab. Solange die sich in der gegebenen Ordnung bewegen, halte ich sie für ungefährlich, in Teilen sogar für nützlich. Auf der anderen Seite gibt es die Parteien, die zwar an Zustimmung verlieren, aber immer noch in den Machtpositionen sitzen. Auch da kann man sich gut vorstellen, dass es Kräfte gibt, die nach Möglichkeiten zum Machterhalt suchen.  

22.03.20 14:21
2

5123 Postings, 4344 Tage deadlinewir hatten offensichtlich den Peak am 18.03.

Ausgangssperren sind bereits seit letzter Woche beschlossen. Ärztekammern haben Ihre Mitglieder bereits am Freitag informiert.
Vordrucke für Sondergenehmigungen...
das geht nicht mal eben in 10 Minuten

Nun darf man sich fragen, ob hier ein Plan dahinter steckt oder wie man das erklären will.

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig. Diese Information kommt vom RKI

Nun die Sache und den wirtschaftlichen Schaden einfach noch weiter verschärfen, halte ich für unverantwortlich. Offensichtlich ziehen doch die getroffenen Maßnahmen.

Es werden noch hunderte Menschen sterben, ja weltweit täglich 150000! Da hilft auch keine Ausgangssperre
alles klar  

22.03.20 14:28
3

41324 Postings, 7221 Tage Dr.UdoBroemmeWarum stellst du hier Fake-News ein?

"Von einer - auch von SPIEGEL.de - gemeldeten Verlangsamung von Infizierten-Zahlen in Deutschland kann doch nicht ausgegangen werden. Die Berechnung des Robert Koch-Instituts war unvollständig, etliche Fallmeldungen waren dort nicht eingegangen. "

In einem anderen Thread bist du auch schon darauf hingewiesen worden.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/...444c-b2f6-bcbdb6c18bf3
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

22.03.20 14:29
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4483 Postings, 1100 Tage Fernbedienungdeadline

Kapiert es einfach nicht.  

22.03.20 14:31
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4483 Postings, 1100 Tage FernbedienungSelbst das RKI informiert darüber

"Am Wochenende wurden nicht aus allen Ämtern Daten übermittelt, sodass der hier berichtete Anstieg der Fallzahlen nicht dem tatsächlichen Anstieg der Fallzahlen entspricht. Die Daten werden am Montag nachübermittelt und ab Dienstag auch in dieser Statistik verfügbar sein."
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/..._Coronavirus/Fallzahlen.html  

27.08.20 21:04
1

12 Postings, 151 Tage Fridorftelefonnummer orten

Es ist durchaus möglich, es ist wahrscheinlich, dass dies auch unter normalen Umständen geschieht, aber es ist sicherlich schon problematisch zu beweisen. Aber eines ist bekannt, dass es mit Hilfe moderner Technologie möglich ist telefonnummer orten finden, ohne auch nur einen Tracker zu installieren. Ich werde sicherlich nicht weiter in dieses Thema gehen, aber es gibt eine solche Möglichkeit.

 

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