Auszug aus der Verpackungsverordnung von 1991:
§ 7
Pfanderhebungspflicht für Getränkeverpackungen
Vertreiber, welche flüssige Lebensmittel in Getränkeverpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, mit einem Füllvolumen ab 0,2 l abgeben, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von 0,50 DM einschließlich Umsatzsteuer je Getränkeverpackung zu erheben. Für Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, beträgt das Pfand mindestens 0,50 DM einschließlich Umsatzsteuer; ab einem Füllvolumen von 1,5 l ist ein Pfand von mindestens 1,00 DM einschließlich Umsatzsteuer zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Das Pfand ist jeweils bei Rücknahme der Verpackungen (§ 6 Abs. 1 und 2) zu erstatten.
§ 9
Befreiung von Rücknahme- und Pfandpflichten - Schutz der Mehrwegsysteme
(1) Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung, sofern im Einzugsgebiet des letzten Vertreibers ein System nach § 6 Abs. 3 eingerichtet ist und die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde dies durch Allgemeinverfügung festgestellt hat. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Für Verpackungen für die Getränke Bier, Mineralwasser, Quellwässer, Tafelwässer, Trinkwässer und Heilwässer, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Wein (ausgenommen Perl-, Schaum-, Wermut- und Dessertweine) gilt die Freistellung nach Absatz 1 nur solange, wie der Anteil für Mehrwegverpackungen dieser Getränke im jeweiligen Einzugsgebiet nicht unter den im Jahre 1991 im Einzugsgebiet bestehenden Anteil, unabhängig davon aber insgesamt im Geltungsbereich des Abfallgesetzes nicht unter 72 vom Hundert sinkt; bei Mehrwegverpackungen für pasteurisierte Konsummilch beträgt der entsprechende Anteil 17 vom Hundert. Die Bundesregierung entscheidet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die notwendige Erhöhung und Differenzierung der Mehrweganteile.
Quelle: http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL1/1991/19911236.1.HTML#GL9
02.07.2002:
Für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade muss vom 1. Januar 2003 an Pfand bezahlt werden.
Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium veröffentlichte am Dienstag den zu niedrigen Anteil der Mehrwegverpackungen bei Getränken im Bundesanzeiger - damit hat die Halbjahresfrist bis zur Einführung des Pflichtpfandes begonnen.
«Die Unternehmen, die von Blech und Plaste profitieren, müssen künftig ihren Beitrag leisten», sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die FDP bekräftigte ihre Absicht, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Dosenpfand zurückzunehmen. (Anm.: Obwohl sie es selbst mit beschlossen hat *g*)
Pfandgegner kündigten weitere rechtliche Schritte an. Beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben knapp 1800 Rewe-Kaufleute eine Sammelklage. Nach Angaben des Umweltministeriums sind in mehreren Bundesländern derzeit etwa 50 Klagen anhängig.
Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch eine Beschwerde von Großbrauereien und Handelsketten abgewiesen. Trittin setzt mit dem Dosenpfand ein Vorhaben der früheren Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) um. Der Minister war mit einer weitergehenden Regelung am Bundesrat gescheitert.
Der Mehrweganteil lag von Mai 2000 bis April 2001 bei knapp 64 Prozent. «Die Erhebungen bestätigen, dass der Mehrweganteil drastisch sinkt», sagte Trittin. Für 2002 sei mit einer Quote von etwa 56 Prozent zu rechnen. Die Pfandpflicht ist seit 1991 vorgeschrieben, sobald die Mehrwegquote die Grenze von 72 Prozent unterschreitet. Das Pfand soll je nach Verpackungsgröße 25 oder 50 Cent betragen.
Die Pfandpflicht für Einwegverpackungen soll nach Ansicht der Regierung helfen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. «Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf geltendes Recht in Mehrwegsysteme investiert», sagte Trittin. Etwa 250.000 Arbeitsplätze hingen vom Erhalt dieses Systems ab.
«Die Handelsketten und großen Brauereien nutzen die Dose als Instrument im Verdrängungswettbewerb», sagte Trittin. Drei Viertel der Bevölkerung befürworteten die Einführung des Dosenpfandes.
Der Getränkefachhandel, mittelständische Brauereien und die Deutsche Umwelthilfe begrüßten den jüngsten Schritt zur Einführung des Dosenpfandes. Im Juli wollen bundesweit 3000 Geschäfte Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen anbieten. «Wir feiern den Sieg der Mehrwegverpackung», sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Die Mehrwegquote sei ein «Signal gegen die Vermüllung der Umwelt», betonte Günther Guder, Vorstandsmitglied im Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels. Die SPD-Fraktion forderte die Dosenlobby auf, «die Gerichte von unsinnigen Verfahren zu entlasten und sich an die Umsetzung des Gesetzes zu machen».
Die FDP hingegen empfahl den Herstellern erneut, vorläufig nicht in Rücknahmeautomaten zu investieren. «Trittin vollstreckt wissentlich eine überholte Verordnung und fährt damit Mehrweg an die Wand», sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger. Der Unionsabgeordnete Gerhard Friedrich bezeichnete die Pfandpflicht als «ökologisch schädlich». Mit dem Pfand auf Einwegverpackungen werde Mehrweg auf Dauer geschwächt.
Getränkehersteller und Handelsverbände bekräftigten ihre Kritik am Pfand. «Angesichts der Konjunkturprobleme ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung erneut als Preistreiber betätigt», bemängelte die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände.
Für die Umsetzung seien Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig. Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten hingegen auf 135 Millionen Euro. Das seien etwa 0,8 Cent pro Behälter.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine umfassende Neuordnung der Verpackungsordnung. Das Dosenpfand sei weder ökonomisch noch ökologisch zu rechtfertigen.
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...aber mit BILD-Schlagzeilen lebt sich´s halt leichter, gell? ;-)
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