Bin mir jetzt bereits sicher das die FDP alle Vorschläge blockiert-boykottiert.
Es war der größte Fehler mit dieser reinen Arbeitgeberpartei eine Koalition einzugehen.
Die geringste Wählerzustimmung und erpresst die großen Koalitionspartner-unfassbar.
https://rp-online.de/politik/deutschland/...sentwurf-ein_aid-75895983Was schlägt nun das Papier der SPD-Fraktionsführung für die Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag vor, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt?
Eindämmung der Energiepreise: Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre.
Direktzahlungen (ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro): für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
Wohnen: Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
Verkehr: Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer „für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“, heißt es weiter. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein.