Rechtsextremismus im Internet

"Die NPD freut sich diebisch über Kochs politische Dummheit und bietet jetzt spaßeshalber schon mal eine Koalition an,sollte es trotz des Fischen am Rechten Randes nicht für eine CDU Mehrheit reichen...  "  © Kibbuzim

 

08.01.08

NPD freut sich weiter über Kochs Kampagne  

Nachdem die NPD bereits am 04. Januar 2008 die Steilvorlage von “Bild”-Zeitung und Union in Sachen Hetze gegen Ausländer genutzt hatte, legt die rechtsextreme Partei nun nach.

Nach Generalsekretär Peter Marx äußerte sich nun auch Parteichef Udo Voigt.

In einer Pressemitteilung gratuliert er Roland Koch zu seinen Vorstößen. Voigt wörtlich:

“Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD...

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npd-blog.info/

was willst du eigentlich?
Israel gibt es seit beinahe 60 Jahren. Das Tausenjährige Reich dauerte 12 Jahre. Ägypten gibt es seit 6000 Jahren, Mc Donalds seit 67 Jahren. Sind ein paar Fehlgeleitete eine Gefahr für das auserwählte Volk? Müssen wir jetzt handeln oder dürfen wir erst einmal ein paar Stunden schlafen?  

posten,so wie alle anderen auch das tun.
Ansonsten,bei allem Respekt,ein bisserl arg durcheinander wirken deine Teilen schon,im Sinne, wo ist denn da noch ein zusammenhang,der Sinn ???

Eine Gute Nacht & Schlaf Schön !

Wi haben noch Geld zuviel.

Traurig aber wahr - käme die NPD niht immer wieder in den Genuß von Wahlkampfkostenerstattungen,also Steuergeldern, der Nazi Spuk hätte wohl längst ein undramatisches Ende gefunden.

Mit fremdenfeindlicher Propaganda in Massenauflage wärs in jedem Fall vorbei,so aber hetzt die Braune Misere weiter !

 

11.01.08

Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten.

Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. I

n der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″.

Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht.

So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben.

Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste.

Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 - also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“.....

 

npd-blog.info/

Traurig aber wahr - käme die NPD niht immer wieder in den Genuß von Wahlkampfkostenerstattungen,also Steuergeldern, der Nazi Spuk hätte wohl längst ein undramatisches Ende gefunden.

Mit fremdenfeindlicher Propaganda in Massenauflage wärs in jedem Fall vorbei,so aber hetzt die Braune Misere weiter !

 

11.01.08

Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten.

Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. I

n der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″.

Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht.

So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben.

Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste.

Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 - also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“.....

 

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Traurig aber wahr - käme die NPD niht immer wieder in den Genuß von Wahlkampfkostenerstattungen,also Steuergeldern, der Nazi Spuk hätte wohl längst ein undramatisches Ende gefunden.

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11.01.08

Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten.

Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. I

n der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″.

Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht.

So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben.

Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste.

Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 - also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“.....

 

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Neben den finanziellen Sorgen hat die NPD nun zunehmend auch ein weiteres Problem.Das Zweckbündnis  mit der finanziell gut betuchten DVU wird vorallem an der "Basis" und von den militanten Neonazis kritisiert,denen die altbackene DVU lange schon ein Dorn im Auge ist.

Nun muß Parteiführer Voigt für Ruhe sorgen,will er mit der NPD  stramm organisierte Wahlkämpfe durchführen und Erfolg haben.Einfach wirds auf Dauer nicht,einerseits die aktiven Nazikader bei der Stange zu halten und gleichzeitig den Münchner Immobilien-Millionär Frey mit seiner braunen Truppe nicht vor den Kopf zu stoßen.

 

 

Im Umfeld der NPD mehrt sich die Kritik am „Deutschlandpakt“ und der DVU.

Eine Liebesheirat war der „Deutschlandpakt“ nie, eher ein Zweckbündnis.

Doch nun, so fürchten NPDler, kommt dem Bündnis mit der DVU auch noch der Zweck abhanden: die Chance, durch getrenntes, aber koordiniertes Marschieren in möglichst viele Landesparlamente einzuziehen.

Beim Bundesparteitag der NPD im November 2006 hatte deren Vorsitzender Udo Voigt ausdrücklich ein Bekenntnis zur Vereinbarung mit der Frey-Partei abgelegt, die die Kandidaturen beider Parteien bis Ende 2009 festlegt.  „Punkt- und kommagenau“ werde der Pakt eingehalten.

Das gelte, versicherte Voigt, auch für die Landtagswahl in Thüringen, die der DVU zugesprochen war, auf die aber mancher NPDler bis hin zu Generalsekretär Peter Marx ein begehrliches Auge geworfen hatte.

Ein Schlusswort in der Diskussion über Sinn und Unsinn der Vereinbarung war Voigts Beteuerung aber nicht. Vor allem in Thüringen und Brandenburg grummelt es an der Basis weiter.

Ein ums andere Mal muss Brandenburgs Landesvorsitzender Klaus Beier dementieren, dass der forcierte Strukturaufbau seiner Partei dem Ziel dient, bei der Landtagswahl im Herbst 2009 die im Potsdamer Parlament vertretene DVU zu beerben.

Zuletzt beim Landesparteitag Anfang Dezember 2007 in Birkenwerder: Die „vom Verfassungsschutz und anderen Desinformanten verbreitete These“, die NPD wolle selbst zur Landtagswahl 2009 antreten, sei „reines Wunschdenken derer, die sich Hoffnungen auf eine Zersplitterung nationaler Wählerstimmen hingeben“, erklärte Beier.

Doch Beobachter haben Zweifel, ob sich der Parteibasis auf Dauer vermitteln lässt, dass all ihre Anstrengungen auf Kommunalmandate gerichtet sein sollen, nicht aber auf die Landespolitik.

In Thüringen versucht der Landesvorstand mit seinem Vorsitzenden Frank Schwerdt, keine offene Diskussion über den „Deutschlandpakt“ aufkommen zu lassen. Schwerdt und der DVU-Landeschef Walter Beck betonten beim NPD-Landesparteitag am 8. Dezember 2007 in Fröbitz dessen Gültigkeit. So ganz ließ sich freilich die Diskussion über den Pakt nicht verhindern.

Thomas Gerlach, „freier Nationalist“ aus Altenburg und Organisationsleiter des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“, störte die Harmonie.

Nur die NPD könne 2009 den Sprung ins Erfurter Landesparlament schaffen, erklärte er: „Es ist kein Geheimnis, dass die DVU in Thüringen nicht in der Lage sein wird, einen flächendeckenden und glaubwürdigen Wahlkampf für eine Landtagswahl hier mit landeseigenen Kräften zu gestalten.“

Gerlach setzt auf eine Korrektur des Deutschlandpaktes und sieht sich dabei als Sprecher der „Freien“ in Thüringen:

„Wir hoffen, dass die Parteiführer sowohl der NPD als auch der DVU nicht starr einen Pakt umzusetzen versuchen, obwohl sich die Chance auf den Einzug einer nationalen Landtagsfraktion im Freistaat bietet.“ Auch Thorsten Heise, im Landes- wie im Bundesvorstand der NPD für die Kontakte mit den „Freien“ zuständig, habe die „Stimmung an der Basis“ bekräftigt....

 

www.bnr.de/bnraktuell/ausgabe012008/broeckelndesbuendnis/

dumpen linken Spacken auch aus dieser Schatulle bedient werden.

und treib dich nicht in so verruchten Threads rum,du kriegst noch Beulenpest,wenn du dem Kommunismus hier nicht entfliehst !

Angriff auf Syrer: Täter einfach nur Hooligans?!?

Die Antifa Braunschweig hat die Darstellung der Polizei bezweifelt, bei dem Überfall auf einen Syrer Anfang des Jahres seien die Täter “Hooligans” und keine Neonazis gewesen.

Die Antifa legte ein Bild von einem der mutmaßlichen Täter vor, auf dem der Mann mit einem Hakenkreuz auf der Brust und beim Zeigen des Hitler-Grußes zu sehen ist. Weiterhin sollen die mutmaßlichen Täter durchaus Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben - und dies bereits seit Jahren.

Die Polizei in Braunschweig hatte in einer Pressemitteilung von ”zwei alkoholisierten Männern” geschrieben,  von denen einer “einem 24 Jahre alten Syrer mehrfach mit einem Stein auf den Kopf geschlagen” hat. “Als das Opfer flüchtete habe ihn der Täter verfolgt und auf den schließlich am Boden Liegenden weiter eingedroschen. Der Mann wurde mit Kopfverletzungen zur stationären Behandlung einem Krankenhaus zugeführt. Eine 20 Jahre alte Begleiterin wurde mit Worten beleidigt.”

In Presseberichten hieß es dann bezugnehmend auf Angaben der Polizei, bei den Tätern habe es sich um “Hooligans” gehandelt.

Medialer Aufschrei?  Für einen Syrer?  

Eigentlich ist es müßig, dies zu erwähnen, es sei hiermit aber dennoch geschehen:

Die Bild-Zeitung sowie die Union war dieser Überfall keine Silbe wert.

Aber nun gut, der Grund dürfte klar sein. Die CDU lamentiert lieber über “deutschfeindlichen Rassismus”, was NPD und Neonazis erneut jubeln lassen dürfte.

Von diesem schreibt auf jeden Fall die “Extremismus-Expertin” der CDU im Bundestag, Kristina Köhler, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Dazu einige persönliche Bemerkungen: Ich lebe - unterbrochen durch einen zweijährigen Aufenthalt im Ausland - seit 1993 auf St. Pauli bzw. in direkt angrenzenden Vierteln.

Im Zusammenleben der sehr unterschiedlichen Leute hier läuft vieles sicherlich nicht optimal. Es gibt Leute, die ich schlicht als “kleine Arschlöcher” bezeichne - egal ob sie Türken, Griechen, Deutsche oder Marsmenschen sind.

Sie benehmens sich einfach wie “kleine Arschlöcher” - was aber nicht an ihrer Nationalität liegt.  Dennoch: Das Leben hier ist bunt, abwechslungsreich, laut, unkonventionell und überwiegend von Toleranz und gegenseitigem (!) Respekt geprägt.

Also alles das, was in vielen Teilen Deutschlands fehlt. Besonders da, wo Neonazis auf der Straße den Ton angeben.

“Deutschfeindlicher Rassismus”?

Der ist mir noch nicht untergekommen.

In einem Land, in dem allein 2006 mehr als 1000 Menschen Opfer von rassistischer oder rechtsextremer Gewalt wurden, gerieren sich einige Deutsche jetzt als Rassismus-Opfer....

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npd-blog.info/

Stadt Karben verbietet erfolgreich einen NPD-Wahlkampfauftritt

 Antifaschistische Kundgebung gegen NPD-Wahlkampftour  

Veröffentlicht Januar 12, 2008  

 Was in Frankfurt am Main angeblich völlig undenkbar ist, ist in Karben durchaus möglich:

das wirksame Verbot einer NPD-Wahlkampfveranstaltung.

Nachdem der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) noch vor wenigen Tagen gebarmt hatte, das Verbot der nächstes Wochenende drohenden NPD- bzw. REP-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg sei leider ganz aussichtslos, machte ihm sein Wetterauer Kollege Jochen Schmidt aus Karben mal vor, wie sowas geht.

Für Samstag, 12. Januar, 10:30 Uhr hatte sich ganz offiziell die „NPD-Wahlkampftour“ vor dem Werk der VDO-Continental in Karben angekündigt.

Aber sie fand nicht statt.

Dem vom Stadtrat in Karben verhängten Verbot einer Wahlkundgebung der NPD unter Leitung des Führers der hessischen Nazis, Marcel Wöll, hatten diese nichts entgegen zu setzen.

Die Begründung der Behörden lautete lapidar: Verkehrsbehinderung. Die NPD ließ die Frist für einen Widerspruch kommentarlos verstreichen. Damit scheiterte zugleich auch der erste Versuch der NPD, während ihrer Wahlkampftour vor einem Werkstor ihren menschenfeindlichen ideologischen Müll abzuladen, an der Solidarität von GewerkschafterInnen, BürgerInnen und Stadtrat von Karben sowie AntifaschistInnen aus der Wetterau und Frankfurt.

Denn obwohl das Verbot der Naziveranstaltung im Lauf des Vormittags in Karben bekannt wurde, verließen Teile der Belegschaft von VDO in der Dieselstraße ihren Arbeitsplatz und sammelten sich vor dem Werkstor. Dazu hatte sie die IG Metall morgens vor Schichtbeginn durch ein Flugblatt (Flugblatt VDO Karben 12.1.2008) aufgerufen. Vor dem Werkstor trafen sie um 10.30 Uhr auf AntifaschistInnen aus Frankfurt und der Wetterau sowie auf etwa 50 BürgerInnen unterschiedlicher Parteien, die zu einem etwa 800m weiter entfernt stattfindenden DGB-Infostand gegen Sozialabbau gekommen waren und nun spontan die Solidarität der Bevölkerung des Ortes mit dem Protest der Belegschaft von VDO-Continental gegen die beabsichtigte NPD-Provokation zum Ausdruck brachten.

So fand am Ort der NPD-Wahlkundgebung in Karben nun eine spontane antifaschistische Kundgebung statt. Ein Mitglied des Betriebsrats, die IG Metall-Sekretärin Katinka Poensgen, der Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koodination, Hans Christoph Stoodt und zum Schluß der Karbener Stadtrat Jochen Schmidt ergriffen das Wort.

Fazit:  die Frankfurter Polizei hat mehrfach erklärt sie sei gesetzlich unabdingbar verpflichtet, nicht-verbotene Naziaufmärsche durchzusetzen und setzt dafür auch Gewalt ein. Die Offenbacher Polizei hat durch ihr Verhalten am 15.Dezember 2007 deutlich gemacht, wie groß der Ermessensspielraum für die Polizeiführung in Wahrheit ist.

Sie kann abwägen, ob sie eine Nazikundgebung ermöglicht, oder nicht.  

 

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antinazi.wordpress.com/2008/01/12/stadt-karben-verbietet-erfolgreich-einen-npd-wahlkampfauftritt-antifaschistinnen-halten-gegenkundgebung-ab/

»Affen und Schweine« Der islamische Antisemitismus und die deutsche Politik.

Von Matthias Küntzel  

Nein!« antwortet das dreijährige Mädchen auf die Frage des saudischen Satellitenkanals Iqraa, ob sie Juden möge.

»Warum nicht?«

Weil Juden »Affen und Schweine« seien.

Wer dies sage, fragt die Moderatorin.

»Unser Gott.«

»Und wo sagt er das?«

»Im Koran.«

Am Ende fasst die Moderatorin zusammen:

»Niemand kann sich von Allah ein gläubigeres Mädchen als dieses wünschen. Möge Allah sie und ihre Eltern segnen.«

Der Sender Iqraa wird auch in Berlin empfangen, wo auch schon mal Kinder und Jugendliche aus islamischen Familien eine »feste antisemitische Haltung« einnehmen, wie eine Studie der Alice-Salomon-Fachhochschule zeigt. Zunehmend hat sich in bestimmten Milieus der Antisemitismus als Bestandteil muslimischer Identität etabliert. Hier ist »Jude« ein Schimpfwort, hier bewundert man Rap-Musiker, die Angriffe auf Juden propagieren, hier gilt es als Kompliment, als »Nazi« bezeichnet zu werden.  Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf forderte ein mus­limischer Schüler: »Juden müssen alle vergast werden.«

In Friedrichshain-Kreuzberg sperrte eine Schülergang einen Mitschüler ins Chemielabor mit den Worten: »Jetzt drehen wir den Gashahn auf.« Im Deutschen Historischen Museum sammelte sich während einer Exkursion eine Gruppe muslimischer Jugendlicher vor der Nachbildung einer Gaskammer des Kon­zentrationslagers Auschwitz, um zu applaudieren.

Zunehmend wird Jagd auf jüdische Mitschüler gemacht. Wenn auch die antisemitischen Attacken deutscher Nazis überwiegen, stieg doch die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten mit muslimischem Hintergrund im Jahr 2006 auf 88 an – eine Steigerung um mehr als hundert Prozent. Mehr und mehr sehen sich Juden dazu gezwungen, auf die Jüdische Oberschule in Berlin zu wechseln und Zeichen ihres Judentums, wie die Kippa oder den Davidstern, in der Öffentlichkeit zu verbergen.  Die antisemitische Aufhetzung muslimischer Jugendlicher, die sich in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien noch radikaler als in Deutschland vollzieht, stellt nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs dar. Das darunter liegende Massiv entzieht sich unserem Blick:

Der Antisemitismus in der islamischen Welt.  

Nehmen wir als Beispiel die Fernsehstation al-Manar, das wichtigste Propagandainstrument der vom Iran gesteuerten Terror-Miliz Hiz­bollah. Ihr im Libanon stationierter Fernsehsender, der in Deutschland über einen saudischen und einen ägyptischen Satelliten, »Arabsat« und »Nile­sat«, empfangen werden kann, hat sich längst als der Haussender der Islamisten in Deutschland etabliert. Die Direktiven für sein Programm stammen direkt aus dem Büro des Generalsekretärs der Hizbollah, Sayyid Hasan Nasrallah, und das Geld, um ihn zu betreiben, stammt aus dem Iran.

Der Sender hat »Die Protokolle der Weisen von Zion«, das berüchtigtste antisemitische Manifest der Weltgeschichte, in Form einer Spielfilm­serie popularisiert und in Millionen Haushalte ausgestrahlt.

Er hat am 11. September 2001 die frei erfundene Behauptung von den 4 000 Juden, die angeblich an diesem Tag das World Trade Center nicht betreten hätten, in die Welt gesetzt. Gleichzeitig propagiert der Fernsehkanal mit perfekt inszenierten Musik-Clips den Märtyrertod.

Für die Kleinsten wird ein eigenes Kinderprogramm mit Zeichentrickfilmen und Spielen gesendet, die dazu ermuntern, Selbstmordattentäter zu werden.  Al-Manar ist nicht der einzige Sender, der Anti­­semitismus im Nazi-Stil verbreitet.

Staatlich kontrollierte Sender im Iran und in Ägypten ha­ben ähnliche Spielfilmreihen produziert und an zahlreiche islamische Fernsehsender weiterverkauft. Darüber hinaus werden Bücher wie Hit­lers »Mein Kampf« in der gesamten arabischen Welt angeboten und verkauft.

Antisemitische Karikaturen, Dissertationen, Program­me und Leitkommentare ergänzen das Bild. Die Machart dieser Agitation geht über das gewöhn­liche antisemitische Vorurteil, das Juden diskriminieren will, hinaus. Wir haben es mit einem extremen Antisemitismus zu tun, der Juden dehumanisiert und dämonisiert, um sie zu töten.

In der deutschen Diskussion wird die religiöse Dimension dieses Antisemitismus in der Regel unterschätzt. In den Phantasien und Bildern, die er hervorruft, tauchen alle Versatzstücke des europäischen Antisemitismus von der Ritualmordlegende bis zur Weltverschwörungstheorie wieder auf – doch werden sie jetzt in einen neuen Kontext gestellt.

Israel soll nicht in erster Linie aus politischen oder rassistischen, son­dern aus religiösen Gründen, »im Auftrage Gottes« also, ausgelöscht werden. Die Hamas be­grün­det ihren Hass auf Juden nicht allein mit den »Protokollen der Weisen von Zion«, son­dern zugleich mit der altislamischen Pro­phe­zeiung, wonach die Auferstehung der Muslime mit der Tötung der Juden zusammenfallen werde.

Das wichtigste Pamphlet des islamischen Antisemitismus, Sayyid Qutbs »Unser Kampf gegen die Juden«, verwendet zwar rassistische Schablonen, die Qutb aus Europa übernahm. Doch ist sein Text in erster Linie ein religiöses Traktat, das die in Vergessenheit geratenen »koranischen Di­rek­ti­ven und göttlichen Anweisungen« zum Umgang mit Juden mit neuem Leben erfüllen will, um die Menschheit vom Zustand der Unwissenheit und von allen »Lastern« zu befreien.  Es ist diese Ankoppelung an eine globale religiöse Mission, an Paradiesglaube und Märtyrer­­ideologie, die den islamischen Antisemitismus so gefährlich macht.

Der Judenhass der Nazis wird mit dem spezifischen Furor des Religionskriegs vereint. Er brachte den 11. September her­vor und erzeugt das Verlangen des Iran nach Waffenuran. Er ist, so der Antisemitismus­for­scher Robert Wistrich, »gleichzeitig suicidal und genocidal«. An dieser Wand des Fanatismus prallen alle Aufklärungsversuche, Kompro­miss­angebote, politische Finessen ab.  Wenn Juden in Deutschland ihr Judentum aus Angst vor muslimischer Gewalt nicht länger in Freiheit demonstrieren können, wenn sie sich genötigt sehen, öffentliche Schulen in Berlin zu meiden, dann sind die politisch Verantwortlichen in Deutschland mit den Ausläufern der globalen islamistischen Bewegung konfrontiert.

Wie haben sie auf diese Herausforderung reagiert?  

»Mobile Aktionsteams« versus Al Manar

Innenpolitisch hat der Antisemitismus unter Muslimen, soweit er sich in Deutschland artiku­liert, die Öffentlichkeit beschäftigt und die Politik zu ersten Reaktionen veranlasst. So ließ der frühere Innenminister Otto Schily 2003 die antisemitische Organisation Hizb ut-Tahrir verbieten und 2004 das antisemitische Verlagshaus Yeni Akit schließen. Darüber hinaus fördert das Innenministerium in Verbindung mit der Bundeszentrale für politische Bildung seit 2007 ein Projekt gegen den Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen, das mit »Mo­bilen Aktions- und Beratungsteams« sowie Leitfäden und Material für den Unterricht Abhilfe schaffen will.

Dieser Aktivismus aber wird durch Frank-Wal­ter Steinmeiers Außenministerium systematisch konterkariert. Die Bundesregierung lässt den Export antisemitischer Filme, Predigten oder Schriften aus Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nach Europa und Berlin stillschweigend zu. Das ist, als würde das Innen­ministerium Anti-Heroin-Kampagnen an öffent­lichen Schulen inszenieren, während gleichzeitig das Außenministerium die Einfuhr von Heroin nach Deutschland legalisiert.  Anstatt die Urheber und Transporteure der Hasspropaganda mit Sanktionen zu bestrafen, an­­statt die Freigabe von Entwicklungshilfe vom Verzicht auf antisemitische Propaganda in staat­­­lichen Medien abhängig zu machen, anstatt die­se Verwüstung des menschlichen Geistes bei jeder Gelegenheit politisch zu kritisieren – anstatt, kurz gesagt, die einfachsten Schluss­fol­gerungen aus dem Holocaust zu ziehen –, geschieht nichts.

Während »Mobile Beratungs­teams« erfolglos dem Antisemitismus unter ­jugendlichen Muslimen hinterherjagen, setzt die Hizbollah mithilfe von al-Manar die Rekrutierung neuer Antisemiten und Selbstmord-Ter­roristen in den einschlägigen Berliner Wohn­stu­ben ungestört und rund um die Uhr fort.

Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, etwas tun. So hatten beispielsweise die USA im März 2002 Saudi-Arabien und andere arabische Länder in einer per Rundfunk übertrage­nen Erklärung aufgefordert, »die antijüdische Hetze in Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsendern zu untersagen«. Später wurde nicht nur die Hizbollah, sondern auch al-Manar auf die Terrorliste gesetzt. Im Jahr 2004 wurde das Außenministerium der USA gesetzlich zur weltweiten Überprüfung aller antisemitischen Tendenzen und der dagegen unternommenen Regie­rungsmaßnahmen verpflichtet.  Selbst das in seiner Außenpolitik betont araberfreundliche Frankreich wurde tätig. So setzte die Staatsanwaltschaft in Paris ein Verfahren gegen den Herausgeber der ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram wegen Anstachelung zum Antisemitismus in Gang. Die französische Regierung hat für ein Verbot der Ausstrahlung von al-Manar gesorgt und den Sender zumindest vom europäischen Satellitennetz ausgeschlossen. Spanien und die Niederlande schlossen sich diesen Maßnahmen an.

Die Bundesregierung hingegen, die sich in ihrem Stolz über die ach so perfekte Bewältigung der deut­schen Vergangenheit von keinem anderen Land übertreffen lässt, rührt dieses Thema nicht an. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2006 in Kairo die größte Buchmesse der arabischen Welt eröffnete, kam der islamische Antisemitismus in seiner Ansprache nicht vor. Als Bundeskanzler Gerhard Schrö­der vor der Gip­felkonferenz arabischer Medien in Dubai 2003 eine Rede hielt, blieb der Judenhass jener Medien unerwähnt.  Selbst als in Berlin im April 2004 eine große OSZE-Konferenz gegen den Antisemitismus stattfand, blieb der islamische Antisemitismus aus­­gespart. Zwar hatte hier der französische Delegierte Pierre Lellouche vorgeschlagen, derartige Konferenzen zukünftig auch in Kairo oder Amman zu veranstalten.

Doch sein Nachfolgeredner, Joschka Fischer, fegte diesen klugen Gedanken gleich wieder vom Tisch:

Der Anti­semitismus, meinte der damalige Außenminister, sei ein Problem Europas, »kein Problem anderer Länder und anderer Kulturen«. Auch im Abschlussdokument dieser Konferenz kam der islamische Antisemitismus nicht vor.

Im Fall des iranischen Präsidenten Ahmadi­ne­jad hat die Bundesregierung dessen antisemi­tische Hetzreden als »unakzeptabel« kritisiert und es hierbei belassen. Dabei gab es Handlungs­möglichkeiten zuhauf. Als das Mullah-Regime 1989 dazu aufrief, den Schriftsteller Salman Rush­die wegen Gotteslästerung zu ermorden, zogen europäische Staaten aus Protest vier Wochen lang alle Botschafter aus Teheran zurück. Auch 1997 verließen alle EU-Botschafter die Stadt, um gegen die vom Regime veranlasste Ermordung oppositioneller Kurden im Berliner Res­taurant »Mykonos« zu protestieren.

Und jetzt, wo die Vernichtung Israels nicht nur freimütig angekündigt, sondern konkret mithilfe von Urananreicherung und Plutoniumproduktion vorbereitet wird?

Diesmal hat kein einziger Botschafter der EU, und sei es nur für einen Tag, Tehe­ran verlassen. Keine einzige iranische Industriemesse wurde mit einer Absage auch nur eines einzigen deutschen Ausstellers konfrontiert. Stattdessen hat die Bundesregierung in den Jah­ren 2006 und 2007 deutsche Neuinvestoren im Iran mit staatlichen Bürgschaften belohnt und so das Mullahregime und indirekt auch al-Manar gestärkt.  Diese Politik macht den Antisemiten in der islamischen Welt unmissverständlich etwas deutlich.

Léon Poliakov, der legendäre Erforscher der Geschichte des Antisemitismus, brach­te diesen Mechanismus auf den Punkt:

»Wer den Antisemitismus in seiner primitiven und elementaren Form nicht anprangert«, schrieb er in einem berühmten Diktum von 1969, »und zwar gerade deshalb nicht, weil er primitiv und elementar ist, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht dadurch den Antisemiten in aller Welt ein Zeichen heimlichen Einverständnisses gibt.« 

Warum prangert die deutsche Außenpolitik den islamischen Antisemitismus »in seiner primitiven und elementaren Form« nicht an?

Die naheliegende Antwort lautet: Weil es den deutschen Exportinteressen dient. Es nützt ihnen auf der einen Seite, wenn die Übergriffe auf Juden in Berlin unterbunden werden, könnten doch derartige Vorfälle, die an Vergangenes erinnern, die internationalen Geschäftsbeziehungen trüben. Es befördert ebenso das Geschäft, wenn man im Umgang mit den islamischen Handelspartnern gerade umgekehrt verfährt und sich die guten Gewinnchancen von den genozidalen Absichten und den antisemitischen Äußerungen eines Ahmadinejad nicht verderben lässt.

(.......)

Diese naheliegende Antwort reicht jedoch nicht aus, weil sich die Gesellschaft in Deutschland – speziell im Lager der Linken – mit großindustriellen Interessen nicht identifiziert und die Spielräume der deutschen Exportwirtschaft nicht vom Siemens-Vorstand, sondern von der Bundesregierung definiert werden.

Das eigentliche Rätsel liegt in dem massenhaften Einverständnis, auf das die deutsche Außenpolitik mit ihrer Akzeptanz des Antisemitismus in der islamischen Welt stößt.  »Stellt euch vor, ein neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt und keiner reagiert« – was vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist heute Realität. Während auf den großen Kundgebungen gegen Atom­ener­­gie und Atomkriege vor 25 Jahren Hunderttausende protestierten, verhält es sich jetzt, da ein nuklearer Krieg gegen Israel vor aller Welt angekündigt und vorbereitet wird, völlig anders.

Wer heute ein Flugblatt gegen Ahmadinejad und zur Solidarität mit Israel verteilt, muss sich auf Unmut, Hassausbrüche, gar Gewalttätigkeiten einstellen und »sein Gesicht hart wie einen Kieselstein machen, um den Widerständen standhalten zu können«, wie es in einem Papier der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit heißt. Dies ist angesichts der Tat­sache, dass es auch schon vor 70 Jahren eines besonderen Mutes bedurfte, um mit Juden solidarisch zu sein, bemerkenswert.  Bekanntlich hat Ahmadinejad den Countdown für Israels Vernichtung schon angezählt, gleichwohl geht das Gros der Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter – von der politischen Linken ganz zu schweigen – darüber hinweg.

Der Wider­spruch zwischen dem »Nie wieder« und dem »business as usual« scheint ihnen nicht einmal ins Bewusstsein zu gelangen, ist nicht einmal Gegenstand der Diskussion.  Mit wirtschaftlichen Interessen ist dieses Phä­nomen nicht hinreichend zu begründen. Ich stelle deshalb einen anderen Erklärungsansatz zur Diskussion:

In Deutschland wird über den islamischen Antisemitismus mit seiner genozidalen Tendenz deshalb nicht diskutiert, weil man eine Sichtweise, die hauptsächlich Juden für die Spannungen in der Weltpolitik verantwortlich macht, teilt – wobei sich der Hass von den Juden als Volk längst auf die Juden als Staat – auf Israel – verschoben hat.

Statistisch ist dies mit bedrückender Eindeutigkeit belegt. So hatten im Jahr 2003 59 Prozent der Europäer in einer Umfrage der Europäischen Kommission erklärt, dass Israel »die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt« sei – vor Iran, Syrien, Nordkorea oder den USA. In Deutschland und Österreich war der Anteil derer, die den Staat Israel als die größte Gefährdung für den Frieden betrachteten, mit 65 und 69 Prozent besonders hoch.....

weiterlesen

 

www.jungle-world.com/seiten/2008/01/11235.php

 

 

Nun,manche mag der Artikel verwirren,so wie die Tatsache,daß er im Rechtsextremismus Thread erscheint.

Aber so wie der Antisemitismus das zentrale und bestimmende Element des deutschen Nationalsozialismus gewesen ist,so bildet er auch den Kern des Islamismus.

Wer die Augen vor der offenkundigen Gefahr islamo - faschistischer Bewegungen nicht verschließen will, dem sei die Homepage von Matthias Küntzel empfohlen.

Dort findet man einige der besten Texte über den Zusammenhang und die Gemeinsamkeiten des historischen Faschismus und des Islamismus,die ideologisch ins Hier und Jetzt hineinwirken.

Passt nicht zum Wahlkampfgebrüll der CDU / CSU - aber gerade weil man in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken

... (automatisch gekürzt) ...

http://npd-blog.info/?p=1325

mehr kommen.

Ich weiß,du bist hauptberuflich hier tätig,ich freiwillig.

15.01.08 Berlin:

Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähne

Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke hat beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen Jörg Hähnel, NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB, wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 und vorsorglich wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände, gestellt.  Hähnel hatte in seiner Rede zur Begründung des Antrages der NPD “Waldemar-Pabst-Platz als Zeichen der wahren Demokratie” am 13. Dezember 2007 in der Sitzung der BVV Lichtenberg öffentlich die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Mit dem Antrag forderte die NPD, den Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. In gleicher Rede verunglimpfte er das Andenken an Anton Saefkow, ein von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Die nunmehr im Wortprotokoll vorliegende Rede belegt dies.....

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15.01.08

„Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell  

Heute vor drei Jahren haben NPD und DVU ihren „Deutschlandpakt“ verkündet.

Seitdem konnte die NPD ihre Führungsrolle in der rechtsextremen Bewegung ausbauen.

Die DVU versucht hingegen, ihren Untergang aufzuhalten und braucht dafür dringend einen Wahlerfolg.

Das Kräfteverhältnis im rechtsextremen „Deutschlandpakt“ spiegeln aktuelle Zahlen aus Brandenburg gut wider:

Laut einer Umfrage liegt die DVU, immerhin vertreten im Landtag, bei nur einem Prozent. Die NPD, die zurzeit ihre Strukturen in dem Bundesland erst aufbaut, hingegen bei vier.

Ziel der NPD sei es, bei den Kommunalwahlen 2008 möglichst in alle Kreistage einzuziehen und dabei die Basis für den Sprung in den Landtag zu schaffen, meint der Verfassungsschutz.

Die NPD selbst verkündet: “Die erfolgreiche Verankerung der NPD auf der kommunalen Ebene ist das Fundament für den Erfolg schlechthin.”

NPD-Landeschef Klaus Beier will die Absprache mit der DVU aber einhalten, zumindest offiziell weist er zurück, dass seine Partei zur Landtagswahl 2009 gegen die DVU antreten wolle.  An dem Beispiel Brandenburg lässt sich auch ablesen, wo die Stärken und Schwächen der rechtsextremen Parteien liegen:

Während die DVU-Fraktion im Landtag von dem Verleger Gerhard Frey aus München ferngesteuert wird und bis auf Wahlkampfzeiten öffentlich praktisch nicht wahrnehmbar ist, baut die NPD systematisch ihre aktionsorientierte Basis aus.

Im Gegensatz zur Phantompartei DVU will die NPD in den Alltag und die Mitte der Gesellschaft eindringen. Davon kann bei der DVU  keine Rede sein. Und sollte Patriarch Frey, Jahrgang 1933, sich von seinem Amt zurückziehen, wird die Partei wahrscheinlich endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Denn ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Letzte Chance: Hamburg

Auch die aktuellen Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hamburg zeigen die Unterschiede zwischen den Parteien im „Deutschlandpakt“. Zwar verfügt die DVU  über einen beträchtlichen Wahlkampfetat in der Hansestadt, doch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen fällt sie nicht auf. Sie setzt erneut auf tausende Plakate und Postwurfsendungen. Die Parolen sind immer die gleichen und haben kaum einen regionalen Bezug. Dennoch hofft die Partei auf den Einzug in die Bürgerschaft, denn in Hamburg gibt es ein beträchtliches Wählerpotenzial für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.

Die Debatte über Jugendkriminalität könnte der DVU dabei noch in die Hände spielen.

Die NPD tritt zur Landtagswahl in Niedersachsen an.

Spitzenkandidat Andres Molau, ein ehemaliger Waldorflehrer, war es im Vorfeld zunächst gelungen, die tobenden Grabenkämpfe in der rechtsextremen Bewegung Norddeutschlands vorerst zu beruhigen.

Er gewann Neonazi-Kader, die der NPD sonst eher distanziert gegenüberstanden, für sich und schuf somit eine aktionsfähige Basis....

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16.01.08 Brandenburg:

Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen

Was sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet hatte, wird nun Gewissheit:

Die NPD kann kein Landschulheim bzw. Nazi-Zentrum in Rauen aufbauen.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels muss die rechtsextreme Partei die Immobilie in Brandenburg nun endgültig aufgeben. Der neue Käufer sei bereits im Grundbuch eingetragen.

Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen.

Seit dem Sommer sind Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv.

Der Alt-Eigentümer stornierte jedoch im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart.

Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an, so das Blatt.

Molau und die NPD müssen außerdem mit finanziellen Forderungen der neuen Eigentümer rechnen.

Außerdem wollen die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben.

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Tja Herr Molau - auch in Brandenburg ist ihre Bande nicht überall gern gesehen.

Der geplanten Verankerung in den Kommunen jedenfalls steht dieser sympathische Alt - Eigentümer schon mal im Wege.

 

17.01.08

Nach Überfall auf Nazi-Laden: Drohungen gegen SPD-Abgeordneten   

Nach einem Überfall auf den Nazi-Laden “ECC” in Rostock haben Neonazis den SPD-Landtagsabgeordneten Mattias Brodkorb bedroht.

Brodkorb wurde auf einer bekannten Neonazi-Seite unterstellt, mit den Angreifern kooperiert zu haben.

Fünf unbekannte Täter hatten den Laden gestürmt und den Betreiber, den Neonazi Thorsten de Vries, durch “Schlagwerkzeuge”, wie Polizei schreibt, am Kopf verletzt.

Laut Augenzeugenberichten wurde de Vries wenig später in der Notaufnahme der Universitätsklinik behandelt, berichtet Endstation Rechts.

Dort habe de Vries lautstark bemängelt, er werde nicht korrekt behandelt und bedrohte daraufhin angeblich das Krankenhauspersonal.

Erst nach Eintreffen der zur Hilfe gerufenen Polizei hätte sich de Vries wieder beruhigt.

Ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr sowie der Rostocker Oberstaatsanwalt seien derweil am Naziladen im Einsatz gewesen.

Nur Spezialkräfte der Feuerwehr konnten den Laden mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen betreten, um die mit Buttersäure kontaminierten Gegenstände und nahezu sämtliche Kleidungsstücke zu bergen......

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npd-blog.info/

 

Thorsten de Vries ist ein einschlägig bekannter Neonazi,daß ausnahmsweise mal er selbst was abkriegen könnte,das hatte er wohl für ausgeschlossen  gehalten.

Nun der Neonazi Laden ist futsch - kein Grund zur Trauer also.

Es bleibt aber angespannt ab zu warten,wie die Neonazi Szene auf diesen Angriff reagieren wird,wenn sie schon einen Landtagsabgeordneten der SPD bedroht.

Thorsten de Vries

17.01.08

Nach Überfall auf Nazi-Laden: Drohungen gegen SPD-Abgeordneten   

Nach einem Überfall auf den Nazi-Laden “ECC” in Rostock haben Neonazis den SPD-Landtagsabgeordneten Mattias Brodkorb bedroht.

Brodkorb wurde auf einer bekannten Neonazi-Seite unterstellt, mit den Angreifern kooperiert zu haben.

Fünf unbekannte Täter hatten den Laden gestürmt und den Betreiber, den Neonazi Thorsten de Vries, durch “Schlagwerkzeuge”, wie Polizei schreibt, am Kopf verletzt.

Laut Augenzeugenberichten wurde de Vries wenig später in der Notaufnahme der Universitätsklinik behandelt, berichtet Endstation Rechts.

Dort habe de Vries lautstark bemängelt, er werde nicht korrekt behandelt und bedrohte daraufhin angeblich das Krankenhauspersonal.

Erst nach Eintreffen der zur Hilfe gerufenen Polizei hätte sich de Vries wieder beruhigt.

Ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr sowie der Rostocker Oberstaatsanwalt seien derweil am Naziladen im Einsatz gewesen.

Nur Spezialkräfte der Feuerwehr konnten den Laden mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen betreten, um die mit Buttersäure kontaminierten Gegenstände und nahezu sämtliche Kleidungsstücke zu bergen......

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npd-blog.info/

 

Thorsten de Vries ist ein einschlägig bekannter Neonazi,daß ausnahmsweise mal er selbst was abkriegen könnte,das hatte er wohl für ausgeschlossen  gehalten.

Nun der Neonazi Laden ist futsch - kein Grund zur Trauer also.

Es bleibt aber angespannt ab zu warten,wie die Neonazi Szene auf diesen Angriff reagieren wird,wenn sie schon einen Landtagsabgeordneten der SPD bedroht.

Thorsten de Vries

 

Im Harz frisiert Germania

Im ländlichen Südniedersachsen versuchen Neonazis, die Hegemonie zu erlangen.

Insbesondere der Südharz um die Stadt Bad Lauterberg wird zum Betätigungsfeld für die NPD.

Das bürgerliche Lager macht es ihr nicht sonderlich schwer.

von benjamin laufer  

Nicht nur Kurgäste zieht es nach Bad Lauterberg. Seit sechs Jahren ziehen Neonazis anscheinend systematisch in den beschaulichen Ort im Südharz.

Dem Kader Michael Hahn, derzeit Stadtratsmitglied in Bad Lauterberg, folgten weitere organisierte Kameraden.

Vier Direktkandidaten der NPD für die niedersächsischen Landtagswahlen Ende Januar wohnen mittlerweile in dem Ort.

Die Antifaschistische Linke International (ALI) aus dem 50 Kilometer entfernten Göttingen spricht von einem Rückzugsraum für Rechtsextreme, »in dem sie ihre Strukturen in relativer Ruhe organisieren können«.

So handle es sich nicht mehr nur um ein lokales Problem, vielmehr hätten die Aktivitäten im Harz überregionale Bedeutung.

Für die Gegner der Neonazis dort stellen diese Zustände eine dauerhafte Bedrohung dar. Mehrfach wurden Gewalttaten an alternativ gekleideten Jugendlichen verübt. Im vergangenen Jahr wurde ein 14jähriger Schüler mit Holzlatten verprügelt, weil er aus der Szene der Rechtsextremen aussteigen wollte. Auf gesellschaftlichen Großereignissen wie Volks- und Schützenfesten patroullieren die Neonazis und greifen jeden an, der nicht in ihr Weltbild passt. Selbst auf privaten Feiern und in Gaststätten sind die Betroffenen nicht sicher. Einen Rückzugsraum für alternative Jugendliche gibt es nicht. Die Stelle des Stadtjugendpflegers in Bad Lauterberg wurde im vergangenen Jahr abgeschafft.

Doch nicht nur die Neonazis sind für die Stimmung im Südharz verantwortlich.

Teile der so genannten gesellschaftlichen Mitte stehen hier am rechten Rand. Der Bürgermeister von Herzberg, Gerhard Walter (CDU), wurde im Jahr 2007 bundesweit in den Medien kritisiert, weil er der NPD Räumlichkeiten für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellte. Die Journalistin Andrea Röp­ke, die an Ort und Stelle berichten wollte, wurde von ihm bedroht, ein Kameramann tätlich angegangen. Walter behindert darüber hinaus immer wieder die wenigen Jugendlichen, die etwas gegen die Neonazis unternehmen wollen. So hat er unter anderem bereits ein Konzert »gegen rechts« untersagt.

Die Neonazis sind überdies bestens in die Gesellschaft integriert, besitzen Kneipen und Geschäfte wie den kürzlich in Osterode eröffneten Friseursalon »Germania«.

In dem Dorf Scharzfeld bei Herzberg ist es Sitte, jedes Jahr zum Geburtstag Adolf Hitlers die Dorfflagge aus dem Fenster zu hängen.

Seit einigen Monaten regt sich Widerstand gegen die rechten Aktivitäten.  Das Bündnis »Bunt statt Braun«...

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jungle-world.com/seiten/2008/03/11313.php