31.01.2021 - 17:01 Uhr Seltene Erden als Druckmittel Deutsche Industrie fürchtet neue Bestimmungen aus China Seltene Erden sind wichtig für alle Zukunftstechnologieprodukte. China will diesen Industriezweig nun neu regulieren. In der deutschen Industrie ist die Sorge darüber groß.
Berlin In der deutschen Industrie wächst die Sorge, ob die Versorgung der Hersteller moderner Hochtechnologie-Produkte mit dem wichtigen Grundstoff Seltene Erden künftig noch sicher ist. Die Unsicherheit herrscht darüber, ob China Seltene Erden als Druckmittel gegenüber Unternehmen auch aus Europa einsetzen will, sagte Matthias Wachter, Rohstoffexperte beim Industrieverband BDI, dem Handelsblatt.
Hintergrund ist ein Plan des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Seltene-Erden-Industrie (SE) neu zu regulieren. Die Deutsche Rohstoffagentur (Dera), das rohstoffwirtschaftliche Kompetenzzentrum des Bundes, sieht es als Alarmsignal, dass China die Verwaltung einer einzigen Branche jetzt gesetzlich regeln will. Das zeigt, welche strategische Bedeutung die SE-Industrie für China hat und wie entschlossen die chinesische Regierung ist, diese Industrie zu regulieren und zu kontrollieren, schreibt die Dera in einem Merkblatt für die Industrie.
Seltene Erden sind wichtig für alle Zukunftstechnologieprodukte. Egal ob Elektroautos, Satelliten, Chips oder Windräder, es gibt mittlerweile fast kein Produkt, das ohne sie auskommt, so Wachter. Vor allem für die Herstellung von Dauermagneten sind sie unerlässlich, die auch in Lautsprechern, Kopfhörern und Festplatten eingesetzt werden.
Zwar hat China inzwischen kein Monopol mehr beim Abbau Seltener Erden, wohl aber bei der Aufbereitung. Denn Förderung und Verarbeitung sind äußerst energieintensiv und umweltbelastend, weshalb Europäer und andere reiche Länder die Aufbereitung ungern im eigenen Land betreiben. China hat dies in Kombination mit einer geschickten Preispolitik ausgenutzt, um den Weltmarkt zu dominieren, so Wachter.
China setzte Export von seltenen Erden schon mal als politischen Druckmittel ein Das MIIT hat seinen Gesetzentwurf veröffentlicht und bis Mitte Februar um Stellungnahmen gebeten. Dass die Strategie jetzt veröffentlicht werde, dürfte mit den politischen Spannungen zwischen China und den USA zu tun haben, vermutet die Dera.
Die geplanten Regeln sehen klare Zuständigkeiten der chinesischen Behörden vor, ein neues Genehmigungssystem für Abbau und Aufbereitung von SE sowie eine Quotenregelung für den Außenhandel. Die gesamte Produktion sowie Ein- und Ausfuhren sollen überwacht, Regelverstöße sanktioniert werden.
Die Sorge der Industrie ist deshalb groß, weil China bereits vor zehn Jahren den SE-Export als politisches Druckmittel eingesetzt hatte. Damals konterte die chinesische Regierung die Beschlagnahmung eines Fischtrawlers durch Japan mit dem Stopp von Lieferungen Seltener Erden.
Bei dem jetzt geplanten Gesetz rätselt die Dera noch, ob es China nur um die Konsolidierung verschiedener Regelungen in einem Gesetz geht oder darum, die heimischen Ressourcen zu schützen und womöglich als Druckmittel in politischen Konflikten einzusetzen – etwa dem mit der Demokratiebewegung in Hongkong und ihren europäischen Unterstützern. Quoten, Sanktionen, aber auch strenge Umweltgesetze können demnach für die These Druckmittel sprechen. Da die weltweite Aufbereitung Seltener Erden zu 90 Prozent in China stattfindet, sei das Drohpotenzial erheblich.
Grundsätzlich strebt die Industrie in Deutschland das Recyceln dieser Grundstoffe an. Allerdings: Viele Produkte, in denen Seltene Erden verbaut werden, haben ihr Produktlebensende noch nicht erreicht. Das gelte vor allem für Windräder, in denen besonders viel SE verbaut werden, so Wachter.
Der BDI verlangt, dass die Europäer die Aufbereitung nicht mehr komplett China überlassen. Die Europäer sollten eine nachhaltige Förderung und Weiterverarbeitung durch geeignete Rahmenbedingungen ermöglichen, fordert Wachter. Das verlangte kürzlich auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
https://www.handelsblatt.com/politik/...0591-pJukbfdA71Lkdvo9Lq2c-ap5
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