27.11.12 15:42 DJN: SPD will Griechenland-Abstimmung erst Ende Dezember
Von Susann Kreutzmann und Beate Preuschoff
BERLIN--Die SPD will die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe im Bundestag
auf Ende Dezember verschieben. "Wir wissen noch nicht, ob das
Schuldenrückkaufprogramm trägt", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
vor der Fraktionssitzung. In der Vereinbarung der Eurogruppe sei eine Frist bis
zum 13. Dezember gesetzt, in der die Tragfähigkeit des Rückkaufprogramms
festgestellt werden soll. Erst anschließend könne eine Entscheidung im
Bundestag möglich sein, betonte Steinmeier. Die schwarz-gelbe Koalition will
schon am Donnerstag über die neuen Finanzhilfen befinden. Dazu wird die
Tagesordnung des Bundestags geändert, wie die Verwaltung des Parlaments
mitteilte.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle (FDP) rechnet
hingegen mit einem Votum noch in dieser Woche. "Der Bundestag wird diese Woche
abstimmen, so wie es aussieht am Donnerstag", sagte Brüderle vor Beginn der
FDP-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass die FDP mit großer Mehrheit den
vereinbarten Griechenlandhilfe zustimmen wird. Der gefundene Kompromiss sei von
dem allgemeinen Interesse getragen gewesen, Griechenland weiter eine Chance
offen zu halten, sagte Brüderle.
Die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) "war für uns
zentral, weil damit die internationale Expertise mit an Bord bleibt", betonte
der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ohne den IWF wäre das Programm nach Einschätzung
von Brüderle sicher nicht fortsetzbar. Ein Schuldenschnitt sei aus rechtlichen
Gründen - nicht nur in Deutschland - derzeit nicht in Frage gekommen.
Er räumte allerdings ein, dass eine Veränderung des Haushaltsrechts immer
möglich sei, wenn dies für nötig erachtet werde. Brüderle schließt einen
Schuldenerlass durch die Euro-Partner und die Europäische Zentralbank
langfristig aber trotz der Entlastungen nicht aus.
SPD Fraktionschef Steinmeier verwies darauf, dass in der Erklärung der
Eurogruppe ein Schuldenschnitt nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.
Viele in der Bundesregierung wüssten, dass es dazu komme, sagte er. Er sei mit
Blick auf die anstehende Bundestagswahl "durchsichtig", dass die
Bundesregierung dieses Thema ausschließe.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte vor einem
Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Troika der
internationalen Geldgeber. Das wäre ein "Desaster für Europa", sagte er. Der
Bundesregierung hielt er vor, "die Karten nicht auf den Tisch" gelegt zu haben.
"Die Bundesregierung hangelt sich von Beschluss zu Beschluss", sagte
Steinbrück. Zu viele Fragen seien offen. Als Beispiel fragte er, wer den
Rückkauf der griechischen Staatsanleihen denn finanzieren solle.
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November 27, 2012 09:42 ET (14:42 GMT)
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