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Ex-Verfassungsrichter Papier Zurückweisung geboten

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neuester Beitrag: 30.06.18 19:02
eröffnet am: 30.06.18 13:38 von: Jack_USA Anzahl Beiträge: 16
neuester Beitrag: 30.06.18 19:02 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 2407
davon Heute: 2
bewertet mit 5 Sternen

30.06.18 13:38
5

6538 Postings, 4359 Tage Jack_USAEx-Verfassungsrichter Papier Zurückweisung geboten

Und der muss es wissen.
Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein ?Wunschland?.
 

30.06.18 13:54
1

34754 Postings, 5859 Tage JutoSoll er mal

Den praxistest machen.
100 leute an der grenze verhungern lassen.
Ok, bevor sie dahinvegetieren,
Kann papier sie zuhause aufnehmen.
Oder kann er das verantworten.
?  

30.06.18 14:12
4

51865 Postings, 3883 Tage boersalinoGibt es in Österreich kein Futter?

30.06.18 14:26

34754 Postings, 5859 Tage JutoWas ist das

Für eine einstellung, werter boersalino?
Jetzt schreib nicht :?eine gute?
Denn das ist sie nicht.
 

30.06.18 15:39
3

6538 Postings, 4359 Tage Jack_USAVon denen verhungert keiner in Österreich

auch in den Ländern übrigends, wo die herkommen. Live Aid ist lang her inzwischen.  

30.06.18 15:51
1

2601 Postings, 1755 Tage sfoa#2 - wenn Hr. Papier eine Rechtslage erklärt,

hat er doch nichts zu verantworten, was an Grenzen passiert, man oh man. Und den Praxistest hat Herr Papier auch nicht zu machen. Zuhause aufnehmen kann er natürlich welche ;-)  

30.06.18 16:09

34754 Postings, 5859 Tage JutoWenn es

In der praxis nicht klappt
(Meine meinung)
Sollte man das recht überprüfen.
Aber er ist ja nicht mehr im amt.
 

30.06.18 16:34

2601 Postings, 1755 Tage sfoa#7 -

wenn es in der Praxis nicht klappt (Deine Meinung - insbes. auch die von Linken und Grünen, super...), dann ist es eine Bankrotterklärung eines Staates, wenn er seine Grenzen nicht absichern kann. Dann braucht es auch keine Grenzen, nirgendwo. Komisch, früher, noch nicht so lange her, hat kein Staat in Europa kund getan, dass er seine Grenzen nicht sichern kann. Erst seit hier Migranten ungeregelt aufschlagen.
Noch in den 70-ern und 80-ern hat man hier bei uns in Bayern sogar den Schmugglern an der "grünen Grenze" den Garaus machen können. Da muss man eben einfach wieder für eine gewisse Zeit die vielen unbesetzten Grenzstationen besetzen und Patroullien in Gang setzen.  Wie heisst es doch richtigerweise: geht nicht - gibt's nicht! Geld ist doch genug da, jedes Jahr 20 Mrd. für die Migration/Integration, da kann noch was gehen, oder auch andersherum einsparen.
...schlauer sein wollen, als ein Ex-Verfassungsrichter - ist auch so eine Sache...
Richtig ist, es gibt tatsächlich unterschiedliche Rechtsauffassungen zur nationalen Grenzsicherung, was der eine so, der andere anders interpretiert. Schuld daran ist die ebenso NICHT eindeutige EU-Rechtsprechung und deren Auslegung, unabhängig vom nationalen Recht, welches durch EU-Recht getoppt wird. Und von den 80 Millionen "Rechtskundlern" gibt es eben auch Millionen unterschiedliche Rechtsauslegungen, wie es in's jeweilige Weltbild passt. Darum müsste es "höchstrichterlich" entschieden werden. Und weil hier EU-Rechtslage eben auch mehrdeutig ist, gibt es noch keine Klagen, und damit auch keine eindeutige Rechtsprechung. Also, weiter machen, jeder mit seiner Rechtsauslegung ;-)    

30.06.18 16:44

34754 Postings, 5859 Tage JutoEs

Geht nicht um aktuelles recht.
Und.
Natürlich ist die brd fähig, die grenzen dicht zu machen.
In der praxis entsteht jedoch eine
Humanitäre katastrophe.
 

30.06.18 17:01
1

6538 Postings, 4359 Tage Jack_USAHumanitäre Katastrophe in Österreich?

30.06.18 17:13

34754 Postings, 5859 Tage JutoDer tatort des elends

Verlagert sich immer weiter
Richtung süden.
 

30.06.18 18:20
1

6538 Postings, 4359 Tage Jack_USAIch glaube nicht.

30.06.18 18:33
1

27881 Postings, 3070 Tage waschlappen#3 blöde Antwort!

... wer hat gerufen!? Wir sicha ned!

 
Angehängte Grafik:
pic908_1.jpg (verkleinert auf 72%) vergrößern
pic908_1.jpg

30.06.18 18:36

27881 Postings, 3070 Tage waschlappenGrenzöffnung für Flüchtlinge

30.06.18 18:53

6538 Postings, 4359 Tage Jack_USAWaschlappen nach meiner Auffassung ist

die die Idee dahinter, daß alle Länder, die bislang nach Deutschland durchgewunken haben, ihrerseits ihre Grenzen für die Asyltouristen schliessen. Nur die Sicherung der Aussengrenze der EU im Mittelmeer kann dauerhaft den Zustrom stoppen.  

30.06.18 19:02
3

45677 Postings, 4893 Tage RubensrembrandtDas Problem sind nicht die Grenzen: Merkel ist das

Problem.

Merkel trompetet von unbegrenztem Asyl in Deutschland, lässt sich mit Flüchtlingen ablichten,
lässt Zuwanderer anlocken und anwerben, unter ihr wird Asylmissbrauch für Zuwanderer
vorgenommen (Bamf-Skandal), Merkel-Regierung setzte Nahrungsmittelhilfen aus usw. Wenn                                     Merkel endlich eines Tages weg ist, könnte sich das Problem nach gewisser Zeit mehr oder
weniger von allein lösen (ausgenommen natürlich Göring-Eckardt wird Bundeskanzlerin)

(Siehe RR Merkel)
https://www.ariva.de/forum/...untersuchungsausschuss-zustimmen-556300
 

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