Trump EPA-Seite mit Landwirten über Raffinerien bei der Entscheidung über den Verzicht auf Biokraftstoffe
NEW YORK (Reuters) - Die Trump-Regierung lehnte am Montag zahlreiche Anträge von US-Ölraffinerien auf Ausnahmeregelungen ab, die sie rückwirkend von ihrer Verpflichtung verschont hätten, Biokraftstoffe wie Ethanol in ihren Kraftstoff zu mischen, was den Landwirten einen Gewinn und einen Schlag versetzte die Ölindustrie kurz vor den Präsidentschaftswahlen im November.
Reuters hatte letzte Woche berichtet, dass US-Präsident Donald Trump auf Anraten seiner Verbündeten im Mittleren Westen seiner Umweltschutzbehörde befohlen hatte, die Ausnahmeregelungen abzulehnen, da sie im Farm Belt, einem wichtigen politischen Wahlkreis, zu einem Blitzableiter der Kontroversen geworden waren.
"Diese Entscheidung folgt dem Versprechen von Präsident Trump, die heimische Biokraftstoffproduktion zu fördern, die Landwirte unseres Landes zu unterstützen und damit unsere Energieunabhängigkeit zu stärken", sagte der EPA-Administrator Andrew Wheeler in einer Erklärung, in der bekannt gegeben wurde, dass die Agentur 54 Anträge ablehnte, die das Energieministerium geprüft hatte.
Raffinerien sagen, dass die Ausnahmeregelungen entscheidend sind, um die Regulierungskosten für kleine Kraftstoffproduzenten zu senken und sie im Geschäft zu halten, aber die Maislobby argumentiert, dass die Ausnahmen die Nachfrage nach Ethanol auf Maisbasis zu einem Zeitpunkt untergraben, an dem die Landwirte bereits unter den Auswirkungen eines Handelskrieges mit China leiden .
CONTENTION LAW
Nach dem US-amerikanischen Standard für erneuerbare Brennstoffe müssen Raffinerien jedes Jahr etwa 57 Milliarden Liter Ethanol in ihr Benzin einmischen oder handelbare Kredite von denen kaufen, die dies tun. Kleine Raffinerien konnten ebenfalls eine Ausnahme beantragen, wenn sie einen finanziellen Schaden von den Anforderungen nachweisen können.
Die Trump-Regierung hat die Anzahl der Ausnahmeregelungen für Raffinerien in einem Trend, der die Biokraftstoffindustrie verärgert hatte, ungefähr vervierfacht.
Im Januar warf ein Berufungsgericht, das einen von der Biokraftstoffindustrie eingeleiteten Fall bearbeitet, Zweifel an dem Ausnahmeregelungsprogramm der EPA auf und entschied, dass Ausnahmeregelungen für kleine Raffinerien nach 2010 nur als Verlängerungen genehmigt werden sollten. Die meisten Empfänger von Ausnahmeregelungen in den letzten Jahren haben sie nicht kontinuierlich erhalten.
Dies löste eine Welle von Anträgen auf rückwirkende Erleichterung durch Raffinerien aus, die der gerichtlichen Entscheidung nachkommen wollten. Seit März haben 17 kleine Raffinerien in 14 Bundesstaaten 68 Petitionen eingereicht, sagte Wheeler in einem Memo. Das Energieministerium, das die EPA bei den Ausnahmeanträgen berät, hatte seine Ergebnisse zu 54 der Petitionen übermittelt.
"(T) Diese kleinen Raffinerien zeigten keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Härte durch die Einhaltung des RFS-Programms für diese RFS-Konformitätsjahre", sagte Wheeler.
Es ist unklar, was mit Raffinerieanlagen geschehen wird, die in den letzten Jahren von Ausnahmeregelungen profitiert haben, die nicht mit der Entscheidung des Gerichts übereinstimmen. Laut Quellen könnte Reuters jedoch versuchen, ihnen eine andere Form der finanziellen Entlastung zum Ausgleich anzubieten.
Es war auch nicht sofort klar, wie sich dies auf 28 ausstehende Ausnahmeanträge für 2019 und drei ausstehende Anträge für 2020 auswirken würde.
Die Entscheidung der Trump-Regierung am Montag ist ein großer Sieg für die Befürworter von Biokraftstoffen im langjährigen Kampf zwischen den tief in die Tasche gesteckten Lobbys für Mais und Öl.
"Dies sind herausragende Neuigkeiten für Biokraftstoffhersteller, Landwirte und die Integrität von RFS", sagte Monte Shaw, Executive Director der Iowa Renewable Fuels Association. "Da die Ausnahmeregelungen für das Lückenjahr abgelehnt wurden, reduziert sich die Anzahl der Raffinerien, die künftig sogar eine RFS-Befreiung beantragen oder gar erhalten können, auf einstellige Beträge."
Einige in der Ölindustrie kritisierten die Entscheidung. "Die EPA hat Handelsraffinerien und ihre Arbeiter in wichtigen Schlachtfeldstaaten wie Pennsylvania, Ohio und Texas ignoriert", sagte die Fueling American Jobs Coalition, eine Gruppe, der Gewerkschaftsarbeiter und unabhängige Raffinerien angehören.
Trump twitterte über das Wochenende auch, dass er den Staaten erlauben würde, Kraftstoffhändlern zu erlauben, ihre aktuellen Pumpen zu verwenden, um Benzin mit höheren Ethanolmischungen oder E15 zu verkaufen, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, den Ethanolabsatz anzukurbeln.
"Die heutigen Ankündigungen werden dazu beitragen, unseren Biokraftstoffherstellern, die zu lange von der EPA herumgerissen wurden, mehr Sicherheit zu geben und den Zugang zu E15 zu verbessern, was die Nachfrage nach Mais und Ethanol steigert", sagte Joni Ernst, Senator von Iowa.
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