Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Seite 1 von 3609
neuester Beitrag: 06.12.22 18:19
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 90206
neuester Beitrag: 06.12.22 18:19 von: Kleine Muck Leser gesamt: 15434179
davon Heute: 19105
bewertet mit 115 Sternen

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
3607 | 3608 | 3609 | 3609  Weiter  

19.09.20 14:47
116

21517 Postings, 4847 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
3607 | 3608 | 3609 | 3609  Weiter  
90180 Postings ausgeblendet.

06.12.22 16:16
3

38 Postings, 0 Tage Bärboxund die Zugereiste will gleich das du abhaust

Motto :"kannst ja gehen, wenns dir hier nicht passt" (nur wer zahlt dann die Steuern?)

 
Angehängte Grafik:
kann_ja_gehen.png (verkleinert auf 90%) vergrößern
kann_ja_gehen.png

06.12.22 16:18
4

7600 Postings, 770 Tage LionellSo bestialische Morde

ist ja nicht der Erste seit 2015
gehn mir so aufs Gemüt
das ich über den Leichtsinn
und Wahnsinn unserer Regierung kotzen könn6te
Ist der Täter nicht kriminell oder gewalttätig dann wird Krankheit als Grund angegeben?
Ist ja dann fast eine Erleichterung für Buntmenschen und Reinwinker..

Dann frage ich mich?
Warum.lässt man dann so Kranke(Traumatisiert oder Schizophrene) zu uns überhaupt rein??
Ich würde ein Vorschlag haben@
warum nehmen.nicht Gutmenschen oder Politiker
so Fremde  

06.12.22 16:19
3

161 Postings, 50 Tage aicherNa endlich

ist Deutschland nicht mehr weit vom Bürgerkrieg entfernt. Es fehlt noch die kritische Masse und der Zündfunken.
In Chemnitz schafften es die Medien ja noch, die Opfer-Täter-Rolle komplett zu drehen (es wurde ein Deutscher von einem Ausländer ermordet, woraufhin man die Hetzjagd erfand).

Das nächste Mal wird bedeutend schwieriger, dann knallt es.  

06.12.22 16:20
2

7600 Postings, 770 Tage LionellNACHTRAG

Für ein Jahr bei sich auf
und dann in die Gesellschaft
Ansonsten
würde i hHerrn Orbans Einstellung au h bei uns wünschen
Ich verabscheue MesserAttentate  

06.12.22 16:28
1

38 Postings, 0 Tage Bärboxaicher: Na endlich

Irgendwann wird hier der Deckel wohl abgesprengt. Das wird ja auch alles provoziert und Gesetze negiert man.  

06.12.22 16:28
5

7025 Postings, 3006 Tage KursrutschVorsicht bei Vermietung ist immer angesagt

Vermietung an die öffentliche Hand zwecks Unterbringung von Flüchtlingen
oder
anderen Menschen in Not

https://www.anwalt.de/rechtstipps/...simmern-az-32-h-9-20-198634.html
Nur Artikelschreibermeinung die ich mir nicht zu eigen mache
unglaublich  

06.12.22 16:30
2

13382 Postings, 6903 Tage sue.viKleingeistiger Einwanderungsstreit 16:12


15:39     ...die Einführung einer Variante des "universellen Grundeinkommens" auf der Grundlage der
                Staatsbürgerschaft... ist eine Revolution.
 

06.12.22 16:31
4

7600 Postings, 770 Tage LionellRevolution

ja
gegen die eigene Bevölkerung

Faeser könnte glatt der Hosenanzug 2.0 sein  

06.12.22 16:37
8

21517 Postings, 4847 Tage Linda40Wenn hier beizeiten abends

Die Straßenlaternen ausgeschaltet werden, haben wir eh den nächsten lockdown.

Wer traut sich dann denn bei Dunkelheit noch aus dem Haus?  Höchstens die mit den Kampfhunden. Darunter geht nix mehr.

Und selbst die sind noch gefährdet,wenn andere in Gruppen auftreten.

So kann's gehen. Ehe man sich versieht ist man raus ausem Leben. Entweder ins Haus verbannt oder tot.

Kinder kann man auf jeden Fall nicht mehr alleine irgendwo hinschicken. Soviel steht fest.  
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

06.12.22 16:37
4

13382 Postings, 6903 Tage sue.vija. das ist gegen die eigene Bevölkerung ..


EINBÜRGERUNG
Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

 

06.12.22 16:42
2

13382 Postings, 6903 Tage sue.vi.

FRANKREICH
Rechtsruck bei Republikanern
05.12.2022
 

06.12.22 16:45
2

38 Postings, 0 Tage Bärboxder Böhmerman wird auch immer radikaler

https://twitter.com/zdfmagazin/status/...193?cxt=HHwWgoCg8bi5ibEsAAAA

Da sieht man mal wie überheblich der kleine Böhmermann jetzt wird. Jetzt zeigt sich in Wirklichkeit, wer Sie sind. Legen dir jetzt nahe, dass du auswandern kannst, wenn es dir nicht passt. Was sonst als Verschwörungstheorie galt, ist jetzt zur Wahrheit geworden, das hier umgevolkt wird. Denn die Schäden werden ja hier tagtäglich immer weiter sichtbar. Aufgrund dessen, weil man auf die Schäden und die Folgen als Konservativer aufmerksam macht, werden die jetzt radikal und wollen dich aus deiner Heimat heraus bugsieren. So läuft das jetzt hier im Kommunistenstaat. Was ein kaputter Staat und Staats-TV. Spricht man sie dort unten auf den Satz an, ist das dann wieder Satire. Wie kann man nur so kaputt sein.  
Angehängte Grafik:
zdf_easy-resize.jpg (verkleinert auf 81%) vergrößern
zdf_easy-resize.jpg

06.12.22 16:47
4

21517 Postings, 4847 Tage Linda4015:17 h da dreht sich mir der

Magen.....

Es kommt wieder soweit, dass der Täter wieder Opfer ist.

Ich kann gar nicht soviel essen...

-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

06.12.22 16:51
5

18411 Postings, 6794 Tage cumanaWas ist aus uns geworden?

 
Angehängte Grafik:
fe5e0f100a38c6a0e9c141bc3fb8daa4.jpg
fe5e0f100a38c6a0e9c141bc3fb8daa4.jpg

06.12.22 16:51
4

38 Postings, 0 Tage BärboxLinda40: 15:17 h da dreht sich mir der

Nachdem man 5000 Euro für das Gutachten des gerichtlich bestellten Psychiaters bezahlen musste, stand endlich der Schuldige fest: die Krankheit.  

06.12.22 16:57
8

10768 Postings, 3594 Tage SternzeichenIst doch Interessant!

Es ist hier noch nicht einmal mehr Möglich originalgetreue Texte der Medien vom Focus noch der Bild einzustellen. Weil dort die Orte und die Herkunft des Täter genannt wird das er aus E.r.i.t.r.e.a  kommt.

So funktioniert der Wertewesten.

Sternzeichen

https://www.focus.de/politik/deutschland/...s-hilfe_id_180432489.html  

06.12.22 17:37
3

9919 Postings, 4611 Tage mannilueAltparteien verweigern Asyldebatte

was für ein " Theater"...
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
 

06.12.22 17:40
2

9123 Postings, 844 Tage 123pFraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

https://www.energy-charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month&source=total&show_labels=1

 

06.12.22 17:46
2

38 Postings, 0 Tage BärboxE-Patientenakte gleicht dem Sozialkreditsystem

Patientenakte: "Toxische elektronische Zugriffe auf die Identität des Menschen"

Die E-Patientenakte gleicht dem chinesischen Sozialkreditsystem, warnt ein Psychotherapeut. Es entstünden digitale Doppelgänger mit konstruierten Identitäten.

04.12.2022 11:36 Uhr

Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) droht nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verloren zu gehen. Vielmehr droht der Verlust der Kontrolle über die eigene Identität durch die schier beliebige Konstruktion digitaler Doppelgänger. Dieses dystopische Szenario malte der Tübinger Psychoanalytiker Reinhard Plassmann am Samstag auf dem 10. Kongress der Freien Ärzteschaft (FA) in Berlin aus. Der Verein setzt sich für die ärztliche Unabhängigkeit ein und kritisiert seit Langem die Kommerzialisierung der Medizin unter dem Primat der Rendite.

ePA und "automatische Datenschnüffelei"
Schon wenn ein Studierender zur psychotherapeutischen Beratung einer Universität gehe, hinterlasse er eine Datenspur, die sich durchs ganze Leben ziehe, veranschaulichte Plassmann seine Warnung. Durch das "monströse Projekt" der ePA kämen nun automatische digitale "Formen der Datenschnüffelei" hinzu. Das "gigantische Datenkonvolut äußerst persönlicher und medizinischer Informationen" lade gerade dazu ein, es mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu durchkämmen und persönliche Profile zu erstellen: "Das heißt, sich der Identität des Bürgers bemächtigen zu können."

Systeme zur Identitätsfeststellung beschrieben zentrale Merkmale der Persönlichkeit nicht nur, sondern definierten sie auch, führte der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie aus. Schon mit einem Personalausweis, in dem Daten wie Name, Geburtsdatum, Körpermerkmale sowie biometrische Informationen wie Foto und Fingerabdruck und künftig wohl auch DNA-Angaben gespeichert würden, entstehe ein digitaler Doppelgänger im System. Dieser werde verarbeitet und beurteilt, also etwa für die Entscheidung herangezogen, wer durch eine Grenze gelassen werde.

Algorithmus bastelt beliebige Identitäten

Patientenakte: "Toxische elektronische Zugriffe auf die Identität des Menschen" | heise online - https://www.heise.de/news/...die-Identitaet-des-Menschen-7365640.html  

06.12.22 17:55
1

38 Postings, 0 Tage BärboxBunteswehr versteigert 36.400 Wolldecken

Bundeswehr versteigert 36.400 Wolldecken – und „in der Ukraine wird gefroren“

Stand: 16:32 Uhr

Die Bundeswehr bietet ausrangierte Wolldecken in einer Online-Auktion zum Verkauf an. Dabei könnte man damit der Ukraine im Winter helfen – ohne den eigenen Bundeswehr-Soldaten etwas wegzunehmen, findet der FDP-Abgeordnete Faber.

Die Vebeg GmbH ist eine clevere Unternehmensgründung des Bundes, eine Art Online-Marktplatz der öffentlichen Hand. Die Treuhandgesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, vermarktet eine vielfältige Auswahl von gebrauchten Waren, die vom Staat ausgesondert worden sind.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1951 erlöste die Vebeg mehr als drei Milliarden Euro für den Staat, im Jahr 2021 waren es 92,4 Millionen Euro. Wenn Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden wie Straßenbauverwaltungen, der Katastrophenschutz und vor allem die Bundeswehr Artikel aller Art nicht mehr gebrauchen können, dann versucht die Vebeg, sie zu versteigern – entweder per Live-Auktion oder durch Zuschlag nach verdecktem Online-Gebot.

Bundeswehr versteigert 36.400 Wolldecken und „in der Ukraine wird gefroren“ - WELT - https://www.welt.de/politik/deutschland/...Ukraine-wird-gefroren.html  

06.12.22 18:08
1

7600 Postings, 770 Tage Lionell16:37

Nicht mal der Schulweg ist sicher@

In Ungarn bei Herrn Orban
undenkbar  

06.12.22 18:10

13382 Postings, 6903 Tage sue.vi"Europe"


Die Zahl der Flüchtlinge in Europa hat sich im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und die Zahl der Binnenvertriebenen stieg auf fast 9 Millionen

Global Appeal 2023 | Regional summary
Europe
22 November 2022
https://reporting.unhcr.org/europe  

06.12.22 18:18

13382 Postings, 6903 Tage sue.vimoralische Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 23.9.2020
.........................................
Die Zahl der Flüchtlinge und anderer Personen, die internationalen Schutz benötigen,
nimmt weltweit zu. Daher muss die Fähigkeit der Union gestärkt werden, ihrer
moralischen Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung nachzukommen.

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/...rian-pathways_de.pdf  

06.12.22 18:19
1

368 Postings, 1972 Tage Kleine MuckPolen stellt D ein Ultimatum

zur Zahlung von 1,3 Bio. Euro an Reparationen.

,,BERLIN. Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk hat der Bundesregierung mit Blick auf die jüngst erhobenen Reparationsforderungen ein Ultimatum gestellt. „Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch, oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren – in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union“, sagte er laut Angaben der dpa.

Im September forderte Warschau deutsche Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die im Zweiten Weltkrieg hervorgerufenen Schäden. Auch international wurde die polnische Regierung vor wenigen Wochen aktiv. Um für Verständnis für ihre Forderungen zu werben, wandte sie sich in einer offiziellen Note an 51 Staaten der EU, der Nato und des Europarats. '' (Junge Freiheit online)

Das sind unserer F r e u n d e in der EU!
Da bekommen die Polen schon die höchsten EU Ausgleichszahlungen pro Kopf und Jahr, das natürlich der deutsche Dummmichel zum größten Teil bezahlt, und wollen immer mehr und mehr......
Den Euro als Währung lehnen sie allerdings bis heute ab....!
Und die Baerbock besuchte noch vor ein paar Wochen nach eben denselben Forderungen ihren Amtskollegen und duckmäuserte in demütiger Weise vor sich hin,- erinnerte an den Habeck, der vor Monaten vor dem Emir in Katar buckelte.    

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
3607 | 3608 | 3609 | 3609  Weiter  
   Antwort einfügen - nach oben

  10 Nutzer wurden vom Verfasser von der Diskussion ausgeschlossen: Bitboy, datschi, Fernbedienung, goldik, Grinch, Hurt, Katjuscha, qiwwi, sg-1, SzeneAlternativ