https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/...paket_Kabinett.html"...Zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im BKA eingeführt werden. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden....
Ferner sollen vorhandene Präventionsprogramme unter Berücksichtigung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgebaut und deren finanzielle Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Für das Programm „Demokratie leben!“ bedeutet das, dass die Mittel in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben werden. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen prüfen...."
und Subventionen für Institutionen wie diese hier
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/...tremismus-rechtspopulismus/Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert auf eine rechtsextreme Alltagskultur, die sich vielerorts verankert hat. Obwohl Rechtsextreme die Demokratie ablehnen und täglich Menschen bedrohen, angreifen und sogar töten,spielt Rechtsextremismus im öffentlichen Diskurs eine untergeordnete Rolle. Zunehmend tritt der Rechtspopulismus an seine Stelle, der autoritäre Vorstellungen propagiert und dabei menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellt...."
wir kennen ja die Argumentation dieser linken Stiftung mit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane und deren Erziehungsratgeber "Ene Mene Muh und raus bist du" sowie andere Studien, die u.a. vom Bundesfamilienministerium bezuschusst wurden
https://www.cicero.de/innenpolitik/...ene-muh-verwaltungsgericht/plusaber jeder der deren Definition von Rechtsextremen liest, weiss ja, dass AFD ler dem keineswegs entsprechen "Obwohl Rechtsextreme die Demokratie ablehnen und täglich Menschen bedrohen, angreifen und sogar töten," aber Antonio-Amadeu verallgemeinert gerne um die Zahlen zu erhöhen.
so wie der Treppensturm am Reichstag zwar den rectsextremen Reichsbürgern angelastet wurde, aber so auch nicht zutraf
und warum werden deren Produkte nicht zensiert?