sagen. Die Dimensionen waren größer als erwartet. Zum zweiten hat er einen Zeitraum von 10 Jahren erwähnt. Jetzt sind es 12 Jahre und zumindest zwei neuen Ländern geht es ganz passabel. Daß die PDS wieder einiges kaputtmachen könnte, damit konnte kaum jemand rechnen. Zum Dritten habe ich doch gesagt, daß auch eine konträre Aussage nichts, aber auch gar nichts geändert hätte. Die Kosten wären gleich geblieben und Kohl wäre gewählt worden und die Einheit wäre deswegen auch nicht verschoben worden.
Zum Vierten hat es die Opposition nicht geschafft, die Staatsverschuldung zu senken, sondern sie ist weiter gestiegen und das trotz Einführung der Ökosteuer, UMTS-Lizenzen!, Steuereinnahmen im Hightechboom, etc. etc. Die Nebenkosten sind gestiegen, wir zahlen mehr Steuern und das, obwohl die Regierung einen drastischen "Sparkurs" fährt. Schon seltsam, wo da das Geld wohl hingeflossen sein mag.
Anscheinend ist das Prinzip der Opposition nicht klar geworden. Es geht nicht um Finanzierbarkeit. Es geht darum, den Konjunkturmotor in Deutschland wieder anzukurbeln, DAMIT alles finanzierbar wird. Wo sollen denn die Konkunkturimpulse in der nächsten Zeit herkommen? Durch Erhöhung der Ökosteuer? Durch Erhöhung der Rentenbeiträge??? Durch Zwangseinweisung der privat Versicherten in die gesetzlichen Versicherungen? Durch die Hartz-Papiere, die die Arbeitnehmer in billige, wenig innovative Arbeitsplätze drängen, aber kein Konzept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bieten??? Durch Versprechungen, nach dem Hochwasser wird es keinem schlechter gehen? Durch Einführung der Vermögenssteuer, die auch noch die private Vorsorge abwürgt? Durch leichtere Einwanderung, die die schon derzeitig mageren Integrationsbestrebungen weiter verschlechtern? Durch Schönreden der PISA-Ergebnisse? Durch Streichung des Ehegattensplitting, das klare und sichere Familienverhältnisse noch unattraktiver macht? Etc. etc. ...es geht nicht um ein paar Mark, die wir in Zukunft für gesundes Ökofutter mehr ausgeben müssen oder für subventionierten Solarstrom. Es geht darum, daß Deutschland sich in eine Richtung entwickelt, die es langfristig in ein stillstehendes, familienfeindliches, investitionsfeindliches Land, das es allen rechtmachen will und soziale Gerechtigkeit predigt, verwandelt. Die Ansätze sind erkennbar und das wird sich weiter verstärken. Die Chance zur Änderung ist definitiv verspielt worden.
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