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Modrow kritisiert Streit zwischen PDS und WASG
"Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen" - unter dieser Überschrift hatte der Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gestern zu einer Konferenz eingeladen. Prominenter Gastredner war der ehemalige Ministerpräsident der DDR und Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS, Hans Modrow.
Und der schrieb der WASG wie auch der Linkspartei gestern deutliche Worte ins Stammbuch. Angesichts des Hickhacks in Berlin über einen gemeinsamen Wahlantritt von WASG und Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst, mahnte er, sich zunächst doch erst einmal über politische Inhalte auseinanderzusetzen, bevor man über Regierungsbeteiligungen nachdenke. Diese hat es bislang zwischen Linkspartei und WASG in Berlin noch nicht gegeben, weil sich beide Parteien anders als auf Bundesebene nicht grün sind. Grund ist die von der Linkspartei angestrebte Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition, in der die WASG die Fortschreibung neoliberaler Politik sieht. Am Anfang müsse doch die Bildung eines inhaltlichen Profils stehen, wenn man eine neue deutsche Linke wolle, forderte Modrow. "Denn die haben wir doch noch gar nicht in Deutschland."
Getrennte Debatten wie in Berlin zwischen WASG und Linkspartei seien da wenig konstruktiv. Ebenso wie das vorschnelle Votum der Linkspartei-Vorstände in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt für Regierungsbeteiligungen. Viel Zeit bleibt WASG und Linkpartei in Berlin jedenfalls nicht mehr. Jetzt will man einen neuen Anlauf des Dialogs starten. Terminiert ist dieser allerdings noch immer nicht.
schoe
Aus der Berliner Morgenpost vom 29. Januar 2006
na na Hans Modrow ,ick find dat voll jud!!! So kann doch jeder sehen, was die für welche sind und was sie so machen ,wenn sie dürfen! Da nimmt doch so'n bisschen Blumenerde am Arsc....Hinterteil gerne in kauf. Und Hausmeister gibt es auch genug.Da ist der weg zum Soziglücksland Deutschland wichtiger!!!!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
den Sozisieg vor dem Auge! Tick,Tick,Tick,Tick..........................
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| <!-- Conent Ad --> Berlin - Schon vor Wochen machte sich Axel Troost, einer der Vorsitzenden der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Mut. Troost hatte als Gast am PDS-Bundesparteitag in Dresden teilgenommen – nach allerlei schwierigen Debatten dort kommentierte er, er hoffe, „dass aus zwei Minus-Parteien eine Plus-Partei wird“. Doch im Moment sieht es nicht danach aus. Landauf, landab liegen WASG und Linkspartei/PDS miteinander im Clinch. Aus dem Projekt sei „die Luft ziemlich raus“, sagen Genossen hinter vorgehaltener Hand. Für Turbulenzen in beiden Parteien hatte der WASG-Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg gesorgt. Dort wurde der Linkspartei-freundliche Vorstand abgewählt, viele Delegierte werteten die Vorgänge selbst als „Kasperletheater“. Ähnliche Konflikte waren bisher vor allem aus Berlin bekannt, wo die WASG der mitregierenden PDS neoliberale Politik vorhält. „Wir werden uns diesen Mummenschanz nicht länger bieten lassen“, kündigte WASG-Bundesvorstand Thomas Händel an. Anfang Februar, bei einem Treffen der Landesverbände in Berlin, müssten sich insbesondere Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Berlin „klare Worte gefallen lassen“. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, nennt die Vorgänge in Magdeburg „lästig wie Krätze“. Und die PDS-Landesvorstände aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt stellten fest, die Entwicklung zu einer gesamtdeutschen linken Partei sei „nicht einfach“. Sie forderten: Wo Mehrheiten der WASG-Landesverbände das Ziel einer gemeinsamen Partei ablehnen, „sind weitere Gespräche ohne Sinn“. Die Führung gibt sich Mühe, die Probleme kleinzureden. Er könne sich nicht vorstellen, dass bundesweit „vielleicht 250 Hansel es in der Hand haben, einen historischen Prozess zu verhindern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer. Fraktionschef Oskar Lafontaine redet von Kinderkrankheiten einer werdenden Partei. Er stellt sich vor, über ein „Gründungsmanifest“ den Streit in beiden Parteien wieder auf die inhaltliche Ebene zu heben und etwa eine klare Position gegen Privatisierungen festzuschreiben. Ob das Manifest zu Stande kommt, ist fraglich. PDS-Chef Lothar Bisky rät, nichts zu überstürzen. Die Vorstände hätten ohnehin „ganz schön gedrängelt“, sagt er. Sehr leicht könne die Basis auch überfordert werden.Matthias Meisner <!-- TABLE Anfang --> |
Ps.
 |  WALDY | 28.01.06 09:15  |
| Denn ich weis genau ,das diese Roten am Wochenende mal wieder allen zeigen werden ,was sie sind. Und das find ich gut!!!!! Ich glaube, es gab noch nie einen Thread, wo mann so gut sehen kann was eine voll-rote Hupenpartei so macht, wenn mann sie nur lässt. Und darum ruf ich noch diesen roten freundlich zu: WEITER SO ...ZUR SONNE !!! IHR MACHT DAS SCHON!!!! Weltklasse!!! Tick,Tick,Tick,Tick.......................... |
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WASG streitet um Ende der Streitereien
Krisentreffen in Berlin: Die Spitzen der Wahlalternative diskutieren über Wege aus den innerparteilichen Flügelkämpfen. Protest gegen den Vorstoß von Bundesvorstand Klaus Ernst, eine Urabstimmung über die Fusion mit der PDS anzusetzen
AUS BERLIN ASTRID GEISLER
Es war eine Premiere in der Parteigeschichte - allerdings eine mit unerfreulichem Anlass. Erstmals hatte der WASG-Bundesvorstand die Spitzen aller Landesverbände in Berlin zusammengetrommelt. Thema der gestrigen Krisenrunde: Wie kann die Partei das innerparteiliche Tohuwabohu um die geplante Fusion mit der Linkspartei beenden?
Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag, für den sich Bundesvorstand Klaus Ernst in der Samstags-taz stark gemacht hatte: eine bundesweite Urabstimmung über den umstrittenen Fusionskurs noch vor dem Bundesparteitag im April. Ergebnisse des Treffens hinter verschlossenen Türen waren bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Laut der WASG-Satzung muss eine Urabstimmung von mindestens drei Landesverbänden beantragt werden, die zusammen 20 Prozent der Mitgliedschaft repräsentieren. Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten für diesen Schritt plädiert, sagte WASG-Vorstandsmitglied Murat Cakir der taz. Diese Landesverbände stellen zusammen etwa 3.000 der bundesweit rund 12.000 WASG-Mitglieder. Damit wäre das Quorum theoretisch bereits erfüllt.
Bundesvorstand Klaus Ernst betrachtet eine Urabstimmung als Chance, die Dauerquerelen innerhalb der WASG um die Verschmelzung mit der Linkspartei zu beenden und die Fusionsgegner ins Abseits zu stellen. Diese könnten sich nach einer Basisentscheidung "überlegen, ob sie da noch mitmachen wollen". Auch der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, plädierte vor dem Krisengipfel der Schwesterpartei für diesen Weg.
Vor allem die WASG-Landesverbände Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rebellieren seit Wochen offen gegen den Kurs der Parteispitze. Probleme gibt es auch in Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland. Ob eine Urabstimmung der richtige Weg ist, um die WASG aus der Krise zu führen - diese Frage ist auch in den Führungsetagen der Partei nicht unumstritten. "Persönlich bin ich da hin- und hergerissen", räumte Bundesvorstandsmitglied Cakir schon vor der sonntäglichen Runde in Berlin ein. "Man muss sich ja erst mal klar werden: Über welche konkrete Fragestellung soll hier überhaupt abgestimmt werden?" Auch Bundesvorstand Axel Troost aus Bremen sieht dies als entscheidenden Punkt. Man müsse sich überlegen, wie differenziert ein solches Basisvotum formuliert werden könne: "Man kann ja nicht über ein dreiseitiges Kooperationsabkommen abstimmen lassen." Der Landesvorstand in Bremen habe sich jedenfalls bereits gegen die Idee ausgesprochen. Und da ist er nicht der einzige.
Selbst wenn die Urabstimmung ein klares Meinungsbild der Basis ergeben und mittelfristig Ruhe in die WASG bringen sollte: Zunächst einmal sorgt der Vorstoß für zusätzlichen Ärger. Der Vorstand der Berliner WASG hat schon einen Beschluss gegen die Urabstimmung gefasst. Möglichen Sanktionen sieht er gelassen entgegen: "In unserer Partei", prophezeit Vorstandsmitglied Lucy Redler, "können wir auf breite Unterstützung gegen administrative Maßnahmen von oben bauen."
taz vom 6.2.2006, S. 6, 104 Z. (TAZ-Bericht), ASTRID GEISLER
"Man muss sich ja erst mal klar werden: Über welche konkrete Fragestellung soll hier überhaupt abgestimmt werden
Na und ? Hauptsache abstimmen!
Wenn ich es nicht mit eigenen Augen ,jeden Montag sehen würde,ich würd es nicht glauben!!!
Das ROT ganz unten ist kann hier jeder sehen.......
Was Rot ist: hier steht es was Rot ist!
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Hoffen auf die stille Masse
Die WASG-Spitze ist sicher: Die meisten Mitglieder wollen die Fusion. Ein Basisvotum könnte ihnen mehr Gehör verschaffen
VON ASTRID GEISLER
UND KLAUS JANSEN
Der Einzige, der die ganze Aufregung nicht versteht, ist das Mitglied Oskar Lafontaine. Draußen im Land streiten WASG-Basis und -Funktionäre immer schriller über die Fusion mit der Linkspartei. Für ihn ist die Sache klar: "Das Volk sieht uns längst als eine Partei", verkündete Lafontaine zuletzt den Mitgliedern der Schwesterpartei PDS in Dortmund. Vier Millionen Menschen hätten im September bei der Bundestagswahl das gemeinsame Programm der Linken bestätigt - eine andere Legitimation für die Fusion brauche es nicht.
Da ist der Bundesvorstand der WASG inzwischen anderer Ansicht. Für Sonntag hat er alle Landeschefs der Wahlalternative nach Berlin zitiert - eine Premiere in der Parteigeschichte.
Auf der Tagesordnung steht eine brisante Frage: Wie lässt sich das Tohuwabohu um die Parteifusion stoppen, das seit Wochen vor allem die Landesverbände Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern veranstalten? Der Plan, so WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst zur taz: Noch vor dem Parteitag im April soll die Basis in einer bundesweiten Urabstimmung über die Fusion und die strittige Frage der Doppelmitgliedschaften befinden.
Er hofft, dass ein eindeutiges Basisvotum die Minderheit der Kritiker aus den Ländern (siehe Übersicht) endgültig ins Abseits stellt. "Wenn die Partei entschieden hat, was sie will", sagt Ernst, "dann müssen sich die anderen sich überlegen, ob sie da noch mitmachen wollen."
Die geplante Aktion kommt nicht von ungefähr. Die WASG-Führung ist durch die Dauerquerelen der letzten Wochen unter Druck geraten. Die Partner von der Linkspartei reagieren mit verzweifelten Appellen: "Ich hoffe, dass die WASG endlich Klarheit schafft", sagte Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, der taz. Einige Akteure der WASG in Berlin hätten einen klar "separatistischen" Antifusionskurs eingeschlagen: "Das kann man nicht mehr akzeptieren."
Die vorgezogene Urabstimmung hält Ramelow für einen richtigen Schritt. Denn dann gibt es endlich einen Beschluss, den kein WASG-Mitglied so einfach ignorieren kann, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen.
Auch in den von Flügelkämpfen gezeichneten Landesverbänden der WASG verlieren einige Fusionsbefürworter mittlerweile die Geduld. So mahnt Dolores Rente, von Fusionsgegnern gestürzte Landeschefin aus Sachsen-Anhalt und Mitglied in der gemeinsamen Steuerungsgruppe für die geplante Fusion: "Mit der Vogel-Strauß-Technik arbeiten, das funktioniert nicht. Man muss jetzt offensiv mit dem Problem umgehen." Selbst wenn die Zahl der Fusionsgegner eine verschwindende Minderheit sei: "Die trompeten so laut durch die Gegend, dass die sinnvolle Arbeit der anderen gar nicht mehr zur Geltung kommt. Unser Verband hat inzwischen Schaden genommen." In solch einer Lage genüge es nicht, dass der Vorstand die Basisverbände regelmäßig mit E-Mail-Newslettern beglücke: "Die liest doch eh fast niemand."
Das ahnt die WASG-Führung womöglich auch. Nur kann sie sich ihre Landesverbände nicht einfach aussuchen. Und: Je schärfer die Spitze gegen Aufmüpfige vorgeht, desto mehr dürften die sich angestachelt fühlen.
Kein Wunder, dass die Parteispitze sich weiter um eine Deeskalation bemüht. Für "disziplinarische Maßnahmen" sei die Zeit noch nicht gekommen, versichert WASG-Vorstand Ernst. "Es gibt keine Krise, und in Berlin wird das auch kein Krisentreffen", beteuert auch Katharina Schwabedissen, Landeschefin aus dem fusionswilligen NRW.
Spätestens nach der Urabstimmung dürfte es mit der Geduld der Pragmatiker innerhalb der WASG aber vorbei sein. Vor allem Oskar Lafontaine hat offensichtlich wenig Lust, sich länger mit Querulanten herumzuschlagen. Ende März wird in drei Bundesländern gewählt, da will der Chefdenker lieber mit Visionen als mit Familienfehden ins Rennen gehen. Inhaltliche Leitlinien für eine neue linke Partei hat er längst parat - und unlängst bei einer Tagung in Berlin vorgestellt. Er setzt auf Regulierung statt Deregulierung, auf den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, auf den Ausbau des öffentlichen Sektor, auf ein Nein zu Privatisierungen in Ländern - vor allem dort, wo die Linke mitregiert, auf die strikte Einhaltung des Völkerrechts.
Für alle, die sich lieber weiter mit Flügelkämpfen aufhalten, hat Lafontaine einen heißen Tipp: "Wer will, kann ja eine neue Partei aufmachen."
<!-- Klaus Ernst: "Wenn die Partei sich für eine Fusion entscheidet, müssen die Kritiker überlegen, ob sie noch mitmachen" -->taz vom 4.2.2006, S. 3, 154 Z. (TAZ-Bericht), ASTRID GEISLER / KLAUS JANSEN
WEITER SO ...ZUR SONNE !!!
IHR MACHT DAS SCHON!!!!
Weltklasse!!!
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PDS angeblich nicht links genug
Die Fusion von WASG und PDS gestaltet sich schwieriger als bisher gedacht. Eine Einigung ist auch nach dem Krisentreffen nicht in Sicht - jetzt gibt es erst mal ein Eckpunktepapier, um Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien auszuloten
AUS BERLIN CIGDEM AKYOL
Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der WASG gefährden den bis 2007 geplanten Zusammenschluss mit der PDS auf Bundesebene. Genau deswegen sollte der vergangene Sonntag ein Tag der Klarheit werden, als der Bundesvorstand die WASG-Landesverbände nach Berlin zitierte. Den Störenfrieden, die den Weg zur Fusion nicht mitgehen wollen, sollten die Leviten gelesen und formelle Beschlüsse endlich gefasst werden. Aber dazu kam es nicht. Die Vorstände in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weigern sich immer noch, einer Urabstimmung zuzustimmen.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde zu dem Krisentreffen am Sonntag in Berlin erst gar nicht eingeladen. "Die wollen uns kaltstellen", sagt Ingobert Köhler, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalts. Denn die Sachsen wollen keine einmalige Urabstimmung, sondern eine ausgewogene Diskussion. Die Darstellung, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen eine Fusion mit der PDS sei, sei ein vom Bundesvorstand erfundener Vorwurf, behauptet Köhler. Man werde sich trotz der "Ausladung" weiter in den Prozess einschalten, versichert der Vizechef des Landesverbandes. "Auch wenn Ernst nicht mit uns spricht."
WASG-Gründer Klaus Ernst will noch vor dem Parteitag im April in einer bundesweiten Urabstimmung über die Fusion mit der PDS abstimmen lassen.
Die Parteisatzung besagt, dass mindestens drei Landesverbände, die gemeinsam 20 Prozent der Wähler repräsentieren, einen Antrag für eine Urabstimmung einreichen müssen. Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben schon signalisiert, den er- forderlichen Antrag einzureichen.
Lucy Redler, Mitglied des Landesvorstandes der WASG in Berlin, kritisiert den harten Kurs des Bundesvorstandes und lehnt eine Fusion mit der PDS klar ab. "Wir sind aber einen Schritt weitergekommen", resümiert sie die bisherigen Verhandlungen, "wir haben noch mal verdeutlicht, dass wir gegen eine Urabstimmung sind." Die Berliner WASG verlangt einen Kurswechsel der PDS. Die ständigen Sozialkürzungen des Senats will man hier nicht hinnehmen.
Sollte es dennoch zu einer Urabstimmung kommen, werde man von Berlin aus eine bundesweite "Nein-Kampagne" starten, versichert Redler. "Und andere Landesverbände werden mitmachen."
In den nächsten Wochen will eine Kommission von PDS und WASG ein Eckpunktepapier veröffentlichen, das programmatische Gemeinsamkeiten herausstreichen soll. Ob das den Streit zwischen den Gegnern und Befürwortern mäßigen wird, bleibt fraglich. Denn bisher weigert sich der Bundesvorstand, von seiner geplanten Urabstimmung abzuweichen.
Joachim Bischoff vom Bundesvorstand versteht die ganze Aufregung nicht. "Wenn drei Landesverbände den Antrag für eine Urabstimmung einreichen, dann müssen die anderen sich dem beugen", sagt er. "Die Minderheit sollte der Mehrheit folgen."
taz vom 7.2.2006, S. 7, 101 Z. (TAZ-Bericht), CIGDEM AKYOL
Guten Morgen mit Rot!
Was gibt es schöneres als mit einen lauten Lachen in den Tag zu starten!
Und darum rufe ich den tief roten Megavollultrahupen zu!
Zurrrrrrrrr Sonne!
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WASG-Basis findet Befragung doof
Während die Parteiprominenz ziemlich eifrig für die bundesweite Urabstimmung wirbt, bleibt der Jubel an der Basis aus. Selbst Fusionsbefürworter halten die Idee für Nonsens
BERLIN taz 
So richtig erschließt sich dem WASG-Mitglied Oskar Lafontaine diese Debatte um die Parteifusion nach wie vor nicht. "Die meisten", sagt er, "sehen die neue Linke doch ohnehin längst als eine gegebene Einrichtung." Aber wenn die Basis diese Selbstverständlichkeit noch einmal bestätigen will - an ihm soll's nicht scheitern. "Die Idee einer Urabstimmung", versicherte Lafontaine gestern im Bundestag, "begrüße ich sehr."
Doch draußen im Land hält sich die Begeisterung über den jüngsten Vorstoß zur Beendigung der innerparteilichen Flügelkämpfe in der WASG in Grenzen. Zwar sind die Landesverbände Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz fest gewillt, das bundesweite Mitgliedervotum über die umstrittene Verschmelzung mit der Linkspartei noch vor dem Bundesparteitag Ende April anzuberaumen. Aber selbst WASG-Landesverbände, die klar hinter der Idee eines Zusammengehens mit der PDS stehen, melden Kritik an dem Projekt an.
"Wir halten das für Nonsens", sagte der sächsische Landesvorstand Enrico Stange gestern der taz. Auch in Nordrhein-Westfalen, mit 3.000 Mitgliedern der größte Landesverband, hat sich der Vorstand bereits in einem Beschluss gegen die geplante Urabstimmung positioniert. "Man sollte das wertvolle Instrument der Urabstimmung nicht inflationär gebrauchen", warnt NRW-Landesvorstand Georg Fürböck.
Nach Ansicht der WASG-Spitze in Sachsen würde die Urabstimmung auch die Kritik der rebellischen Landesverbände nicht abstellen: "Eine innerparteiliche Beruhigung kann die Parteispitze nur erzielen, wenn sie vernünftige Gespräche führt", sagt Landesvorstand Stange. In den letzten Monaten habe sich der Bundesvorstand aber weit von den Vorgängen an der Basis entfernt und die innerparteiliche Kommunikation vernachlässigt.
Die Parteifreunde in Hessen reagieren ratlos auf den Widerstand gegen die Idee einer Mitgliederbefragung: "Absurd" seien die Vorwürfe, so Landesvorstand Dieter Hooge zur taz: "Was wir machen, ist urdemokratisch. Dagegen kann man überhaupt nichts haben."
Während aber WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst gestern noch einmal für die Urabstimmung warb, wünscht man sich in einigen Landesverbänden - darunter NRW - inzwischen laut die Neuwahl der Parteispitze. Bei der Krisensitzung mit den Landesvorständen am Wochenende mussten sich die WASG-Chefs "massive Kritik" gefallen lassen, berichten Teilnehmer.
ASTRID GEISLER
taz vom 8.2.2006, S. 5, 83 Z. (TAZ-Bericht), ASTRID GEISLER
ja ja ....turborot und abstimmen oder:
Berlin. Er hat es viermal wissen wollen und nun ist er zum vierten Mal durchgefallen, jetzt weiß er es. Der ehemalige Informelle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Bienitz", mit bürgerlichem Namen Lothar Bisky, seines Zeichens Parteivorsitzender der PDS, hat auch im vierten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit errungen, um Bundestagsvizepräsident zu werden.
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
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| Berlin |
08.02.2006<!-- Hier beginnt der Artikel -->
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| <!-- Conent Ad -->So offensichtliche Meinungsverschiedenheiten hatten die Partner der rot-roten Koalition schon lange nicht mehr. Seit Tagen schwelt zwischen SPD und Linkspartei/PDS ein Streit um die Zukunft der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Jetzt legt der von einer Dienstreise aus den USA zurückgekehrte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich nach. „Verärgert“ sei er über die Ankündigung der WBM, statt wie zuvor geplant 10 000 nun bis zu 15 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, sagt Liebich – besonders deswegen, weil Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) erst kürzlich gesagt hätten, der WBM drohe keine Insolvenz. Genau dies ist aber nun der Grund für den geplanten Notverkauf. „Ein bisschen dicke“ findet Liebich auch die öffentlich von SPD-Chef Michael Müller geäußerte Überlegung, ob die WBM nach einem Verkauf von 15 000 Wohnungen denn noch lebensfähig sei oder nicht lieber gleich ganz verkauft werden soll. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, sagt Liebich. Der PDS-Fraktionschef fordert nun – wie auch Michael Müller und die Oppositionsparteien – ein Gesamtkonzept vom Senat, wie man mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen umgehen will. <!-- TABLE Anfang --><!-- TABLE Ende -->Schon in den nächsten Tagen will eine gemeinsame Expertengruppe der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung die Arbeit an diesem Konzept beginnen, sagt Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Auch den geplanten Verkauf von WBM–Wohnungen werde der Senat genau im Blick haben. Die Zahl 15 000 sei die „absolute Obergrenze“, die auch nach Ansicht von Junge-Reyer nicht erreicht werden soll, sagt deren Sprecherin Manuela Damianakis. Der Verkauf ist in mehreren Gruppen geplant, nach jedem Verkauf werde man sich vorrechnen lassen, ob der Verkaufserlös für eine Sanierung des Unternehmens schon ausreicht. Im Gegensatz zu SPD-Chef Müller wird in Senatskreisen der gesamte Verkauf der WBM zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Erst sanieren, dann verkaufen“ ist hier das Motto. Der Streit um den richtigen Weg wird den Senat noch länger verfolgen. Gestern einigte sich die Landesregierung, das Thema Ende Februar bei der Senatsklausur erneut zu behandeln. lvt <!-- TABLE Anfang --> |
Ja ! Rot ist einfach zu Geil!!!
Die PDS fliegt zum Klassenfeind und die sauberen Genossen tanzen auf'n Tisch.
Fast so geil wie:
Er hatte bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, in den Parlamentsunterlagen steht er als Enthaltung.
Wie reif!
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«Manches in WASG wirkt durchgeknallt»
MZ-Gespräch mit dem Fusionsbeauftragten der Linkspartei Ramelow erstellt 06.02.06, 19:24h, aktualisiert 06.02.06, 19:26h Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei Bodo Ramelow (Foto: dpa) |
Halle/MZ. Die für 2007 geplante Fusion von Linkspartei.PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird zuweilen von einer scharfen Kontroverse begleitet. Dennoch sieht Bodo Ramelow die Bildung einer gemeinsamen linken Partei auf gutem Wege. Mit dem Fusionsbeauftragten der Linkspartei sprach unser Redakteur Jörg Telemann.
Herr Ramelow, wie bewerten Sie den Stand der Fusion?
Ramelow: Ich blicke da stoisch und hartnäckig positiv nach vorn. Ich habe immer gesagt, dass es auf diesem Weg Schwierigkeiten geben wird. Aber diese werden uns nicht auffressen. Ich sehe in den momentanen Irritationen auch einen Auftrag. Es gibt Dinge, die wir dringend thematisieren müssen, auch in der Linkspartei.
. . .die da wären?
Ramelow:Wir müssen stärker alltagstaugliche Visionen entwickeln, etwa für längeres gemeinsames Lernen oder für ein modernes und einheitliches Dienstrecht in Deutschland.
Wie beurteilen Sie die Widerstände in der WASG gegen die Fusion?
Ramelow: Manches wirkt da durchgeknallt. Etwa, wenn Saalordner eingesetzt werden, die sich völlig inakzeptabel verhalten. Wenn, wie in Hannover, Gerichte benötigt werden, um Mitgliedsrechte durchzusetzen. Ich glaube, dass es eine Gruppe von Leuten gibt, die die Fusion nicht wollen. Denen geht es nicht um Form und Inhalte, sondern ausschließlich um Ablehnung. Darum herum gruppieren sich Leute aus einem kleinbürgerlichen Milieu, die alles, was rot oder rosa ist ablehnen. Diese Leute haben keine Mehrheit. Diese Minderheit wird von ihren Minderheitenrechten so lange Gebrauch machen, bis es in der WASG ein eindeutiges Votum gibt. Und auf dieses Votum vertraue ich.
Was halten Sie von dem Plan innerhalb der WASG, demnächst eine Urabstimmung zur Fusion durchzuführen?
Ramelow: Ich nehme das positiv zur Kenntnis. Das schafft Klarheit.
Wer ist nach dem Sturz des WASG-Vorstandes in Sachsen-Anhalt für Sie Ansprechpartner?
Ramelow: Die Frage steht für mich nicht. Bislang bin ich als Fusionsbeauftragter nicht aus Sachsen-Anhalt angefragt worden. Ansonsten muss die Schiedskommission entscheiden, ob die Wahl eines neuen Landesvorstandes, wo nicht mal 50 Prozent der Delegierten anwesend waren, zulässig ist. Mein Eindruck ist, dass die Obsiegenden immer dann Siege feiern, wenn sie in ihrer Minderheitenrolle die Mehrheit aus dem Saal verdammt haben. Das hat kein Zukunft.
Wo liegen die inhaltlichen Differenzen zur WASG?
Ramelow: Die sehe ich nicht so sehr zwischen, sondern eher innerhalb der Parteien. Die WASG ist gut beraten, sich auf die Fusion einzulassen, wenn sie ihr Hinterzimmerdasein im Osten beenden will. Im Westen gilt das für die Linkspartei.
Leidet das Image der Linkspartei unter dem WASG-Streit?
Ramelow: Ja, wenn es nicht um Inhalte geht, so wie in Sachsen-Anhalt. Und das kurz vor einer Landtagswahl. Das zeugt schon von politischer Naivität.
Welche Folgen hätte ein konkurrierendes Antreten von Linkspartei und WASG?
Ramelow: Dann wären alle WASG-Mitglieder der gemeinsamen Bundestagsfraktion gezwungen, in die Linkspartei einzutreten oder die Fraktion zu verlassen. Auf etwas anderes wird sich die Linkspartei nicht einlassen. Aber ich rechne nicht mit einem konkurrierenden Antritt zur Wahl, sondern mit einer Abspaltung von der WASG. Wer eine eigene Partei haben will, soll sich seine eigene Partei basteln.
http://www.mz-web.de/servlet/...013016724320&listid=1018881578370
Ansonsten muss die Schiedskommission entscheiden, ob die Wahl eines neuen Landesvorstandes, wo nicht mal 50 Prozent der Delegierten anwesend waren, zulässig ist. Mein Eindruck ist, dass die Obsiegenden immer dann Siege feiern, wenn sie in ihrer Minderheitenrolle die Mehrheit aus dem Saal verdammt haben.
Geil! Wenn das nichts für den Gaumen ist!!!!
"Die Mehrheit fliegt vor der Abstimmung raus, Vola' fertig ist das gewünschte Ergebnis!!!"
HURRA DEUTSCHLAND
HURRA ROT
HURRA ZUR ROTEN DEMOKRATIE
Ich glaube, es gab noch nie einen Thread, wo mann so gut sehen kann was
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Linkspartei.PDS solidarisch an der Seite des kubanischen Volkes
09. Februar 2006 - Im Zusammenhang mit der verschobenen Delegationsreise der Linkspartei.PDS und von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erreichten die Bundesgeschäftstelle Anfragen. Die Pressesprecherin Alrun Nüßlein erklärt dazu:
Die bereits 2005 durch die vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland verschobene und nun für Mitte Februar 2006 geplante Reise nach Havanna wurde auf Wunsch der kubanischen Gastgeber erneut verschoben. Wir bedauern die von der kubanischen Regierung offenbar unter dem Eindruck des Votums des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises getroffene Entscheidung. Auch Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion hatten für diese Resolution gestimmt. Von den anwesenden Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten drei dafür, eine dagegen, zwei enthielten sich.
Auch unter linken Parteien und gesellschaftlichen Organisationen existieren unterschiedliche Positionen zu Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb führt man politische Gespräche, besucht sich wechselseitig und tauscht Standpunkte aus, stimmt politische Positionen oder Aktivitäten ab. All dies findet natürlich statt unter Berücksichtigung eigener politischer Erfahrungen und Erkenntnisse sowie komplexer und manchmal gegensätzlicher politischer Interessenlagen in der internationalen Staatenwelt. Ich halte es deshalb für falsch, dies jetzt zum Anlass zu nehmen, um die Solidarität mit dem kubanischen Volk in Frage zu stellen. Alle Mitglieder der Linkspartei.PDS begleiten die Entwicklungen auf Kuba mit großer Solidarität und tiefempfundener Sympathie.
Zum Sachverhalt: Die Fraktionen der Liberalen und der Konservativen versuchen seit langem, die im Januar 2005 aufgehobenen Sanktionen der EU gegen Kuba wieder einzuführen. Dieser Versuch wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die natürlich nur einen Kompromiss zwischen den sehr unterschiedliche Interessenslagen der Fraktionen gegenüber Kuba formuliert, erneuert, konnte aber durch gemeinsames Agieren von Linken, Sozialdemokraten und Grünen abgewehrt werden. Die Entschließung beinhaltet jedoch Kritik an kubanischen Behörden, die Bürgern die Ausreise verweigern. (Text der Resolution unter http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3 ?TYPE-DOC=TA&REF=P6-TA-2006-0042&MODE=SIP&L=DE&LSTDOC=N ).
Die Durchsetzung der demokratischen und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union und weltweit ist für die Linkspartei.PDS von hoher Priorität. Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im europäischen Parlament haben zahlreiche Resolutionen und Berichte unterstützt, in denen sich das Parlament mit der Verletzung von demokratischen und Menschenrechten auseinandergesetzt hat. Menschenrechte sind universell und unteilbar.
Die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei werden ihre aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes fortsetzen. Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas.
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31771
.......................DDR?
Ps.
Aber nicht weglaufen aus dem Sozi-Traumland sonst:
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Links, wo das Chaos ist
Öfter mal was neues: Die Linke in Bremen bekommt eine weitere "Sammlungsbewegung"
Bremen taz Eine "breite linke Bewegung" soll es werden, sagt Jörg Güthler, mehr noch: der Anfang einer "neuen deutschen Linken". Keine Partei, aber doch eine neue Sammlungsbewegung.
Sie nennt sich schlicht die "Bremer Linke" - und ist eine "Arbeitsgemeinschaft der WASG". So ist es zumindest auf der www.bremer-linke.de nachzulesen. Bei Güthler, Mitglied der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und einer der Gründer der "Bremer Linken", hört sich das indes ganz anders an: "Das hat mit der Partei nichts zu tun". Und auch Axel Troost, WASG-Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter, habe nichts mit der Bremer Linken zu tun - wiewohl sein Konterfei die Startseite der virtuellen Bewegung ziert. "Nicht er wirbt für uns", so Güthler, "sondern wir werben für ihn."
Und doch: Die neue Bremer Linke gibt es erst, seit der eher realpolitische Flügel der WASG im vergangenen Dezember die parteiinterne Richtungsentscheidung verloren haben. Seither gibt in der Bremer WASG die so genannte "Linkstendenz" den Ton an.
Doch für Axel Troost und die Seinen ist dieser linke Parteiflügel nur eins: ein Haufen "sektiererischer" Trotzkisten. Die Bremer Linken hingegen, so Güthler, seien Pragmatiker: "Wir wollen eine linke Politik machen, die umsetzbar ist". Wie diese aussehen könnte, bleibt aber noch unklar. Die Website schweigt dazu, und auch Güthler selbst will seine Vision "nur seinem Spiegelbild" eröffnen. Alles andere werde man "zu gegebener Zeit" mitteilen.
Unterdessen gibt sich der WASG-Vorstand versöhnlich. Man wolle der Bremer Linken anbieten, eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der Partei zu werden, sagt Jan Restat: "Ich hoffe, dass wir sie einbinden können". Bei der Linkstendenz stößt dieser Kurs allerdings nicht nur auf Zustimmung. Von "Etikettenschwindel" ist da die Rede, von "privaten Cliquen, die über keine politische Grundlage verfügen." Die Bremer WASG, so Heino Berg, Mitbegründer der Linkstendenz, werde das "beenden". Und dann "zur Tagesordnung übergehen." Jan Zier
taz Bremen vom 14.2.2006, S. 22, 70 Z. (TAZ-Bericht), Jan Zier
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Grüne wird rot
Hamburgs Linkspartei wählt neuen Vorstand und schmiedet weiter an der Fusion mit der WASG
Eine ehemalige GALierin will Landessprecherin der Linkspartei.PDS in Hamburg werden. Die 43-jährige Andrea Franken kandidiert auf dem Landesparteitag am Samstag und Sonntag für den Vorstandsposten. Die Bürokauffrau war ab 1998 drei Jahre lang grüne Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Im April 2001 trat sie aus der GAL aus, weil sie bei der Aufstellung der Liste für die Bürgerschaftswahl im September keinen aussichtsreichen Listenplatz erhielt.
Das bisherige Duo an der Spitze der Linkspartei.PDS, Christiane Schneider und Yavuz Fersoglu, kandidiert nach vier Jahren nicht erneut. "Aus beruflichen Gründen", wie Schneider der taz versicherte. Um die beiden Vorstandposten dürfte mächtig gerangelt werden. Bis gestern hatten außer Franken zwei Frauen und drei Männer ihre Ambitionen angemeldet, weitere spontane Kandidaturen auf dem Parteitag sind nicht ausgeschlossen.
Ungewöhnlich harmonisch verläuft unterdessen der Fusionsprozess mit der WASG, der ebenfalls Thema des Parteitages in der Türkischen Gemeinde im Altonaer August-Lütgens-Park sein wird. Von "guter Stimmung" und konstruktiven gemeinsamen Vorstandssitzungen weiß Schneider zu berichten, "kaum Differenzen" vermag Berno Schuckart vom WASG-Landesvorstand zu erkennen.
Vorige Woche hatten beide Parteien bereits ihr gemeinsames neues Büro in St. Georg eingeweiht, in das demnächst auch die GAL-Abspaltung Regenbogen einziehen will. Ab Mai sollen die jetzigen Parteipublikationen zu einer gemeinsamen "Massenzeitung" vereint werden.
Der publizistischen soll die politische Fusion "bis Sommer 2007" folgen, so Schuckart, um zur Bürgerschaftswahl im Februar 2008 antreten zu können. Anders als in einigen WASG-Landesverbänden gebe es in Hamburg keine grundsätzlichen Probleme beim Zusammenschluss. "Das sieht", sagt Schuckart, "richtig gut aus." Sven-Michael Veit
taz Hamburg vom 10.2.2006, S. 22, 65 Z. (TAZ-Bericht), Sven-Michael Veit
Hurra!
Deutschland einig WasgPds Land!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
*ggggggggggg*
Ps.
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DIE "BILD"-ZEITUNG FRAGT:
DARF EIN PDS-POLITIKER EINEN PUFF BETREIBEN?
Eine Frage der Doppelmoral
Wenn die Bild-Zeitung zur Moraltrompete greift, dann ist meist etwas faul. Gestern hat sich das Zentralorgan für sexistischen Kommerz über einen PDS-Abgeordneten hergemacht, den sie als "Puff-Politiker" bezeichnet. Nun ist der PDS-Parlamentarier Gert Winkelmeier kein Puffbesitzer: Er hat lediglich eine Wohnung vermietet, in der drei Prostituierte arbeiten. Bild aber zitiert mit atemloser Aufgeregtheit aus Kontaktanzeigen jener Prostituierten, um uns die moralische Verkommenheit des Linkspolitikers vor Augen zu führen. Wer drei Seiten weiterblättert, findet in Bild genau die gleichen Texte. In Werbeanzeigen von Callgirls und Bordellen, mit denen der Springer Verlag eine Menge Geld verdient. So viel zur Kompetenz von Bild in Moralfragen.
Beim Thema Prostitution und Politik bewegt man sich in moralischen Grauzonen, in denen die rasche, eindeutige Distanzierung oft nahe an der Doppelmoral siedelt. Denn Prostitution ist die Nachtseite bürgerlicher Wohlanständigkeit: Jeden Tag gehen in der Bundesrepublik 1,2 Millionen Männer zu Prostituierten. Man kann davon ausgehen, dass darunter auch manche Parlamentarier sind. Dass Politiker zu Prostituierten gehen, wird stillschweigend akzeptiert. Warum soll es sich dann um einen Skandal handeln, wenn ein Politiker seine Wohnung an Prostituierte vermietet?
Allein hier eine Trennlinie zwischen Moral und Unmoral zu ziehen greift zu kurz. Viel wichtiger ist, unter welchen Umständen das Geschäft stattfindet. Denn nicht käuflicher Sex ist der moralische Skandal, sondern die Ausbeutung, die oft damit verbunden ist.
Die Linksfraktion hat ihren Abgeordneten Winkelmeier aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Allerdings weniger aufgrund der Wohnungsaffäre als wegen dubioser Finanzen. Sie hat sich damit korrekt verhalten. Denn einen Parlamentarier, der bei seiner Steuererklärung ins Stottern kommt, kann sich eine Partei, die sich Steuergerechtigkeit auf ihre Fahne schreibt, in der Tat nicht leisten. Das ist wirklich eine Frage der Moral.
STEFAN REINECKE
taz vom 14.2.2006, S. 12, 46 Z. (Kommentar), STEFAN REINECKE
...............Rot? Lustig!
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Bundesvorstand: Alleinantritt der Berliner WASG grob fahrlässig
Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat den Alleinantritt seines Berliner Landesverbandes zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst als "grob fahrlässig" gerügt. Mit der konkurrierenden Kandidatur gegen die Linkspartei.PDS in Berlin würden nicht nur die Wahlerfolge der Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gefährdet, sondern auch der für 2007 geplante Parteibildungsprozeß von WASG und Linkspartei.PDS, heißt es in einer Presseerklärung des Bundesvorstandsmitglieds Thomas Händel. Der WASG-Bundesvorstand halte ein Scheitern des Parteibildungsprozesses nicht mehr für ausgeschlossen. "Wir werden daher alle Berliner WASG-Mitglieder bitten, sich an der laufenden Urabstimmung zu beteiligen und gegen den Alleinantritt zu stimmen", sagte Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag an alle 850 Mitglieder gegangen. "Auch wir halten die Politik der in Berlin an der Regierung beteiligten Linkspartei.PDS nicht für gut, wollen aber nicht dem inhaltlichen Streit ausweichen und wie der Berliner Landesverband die Tür zuschlagen."
Am Freitag und Sonnabend will der Bundesvorstand der WASG beraten, wie auf das Votum des WASG-Landesparteitages reagiert wird. Klar sei bislang nur, daß der Bundesverband jeglichen Versuch der Spaltung ablehne. Zur indirekten Forderung führender Linkspartei.PDS-Politiker, den Berliner WASG-Verband aufzulösen, sagte Buchholz: "Wir verbitten uns die Einmischung der Linkspartei." Die Berliner Linkspartei.PDS hat ihre Gespräche mit der WASG in Berlin eingestellt. Landeschef Klaus Lederer kritisierte scharf deren Alleinantritt zur Wahl. Er mache sich aber keine große Sorgen, daß die WASG eine ernste Gefahr für die Linkspartei darstelle.
schoe
Aus der Berliner Morgenpost vom 1. März 2006
5. Na und??? WALDY 11.06.05 10:26
ob 5 % oder 12 % Diese rote (tief rote ) partei wird sich doch so oder so ruck zuck , ratz fatz auflösen sobald es um Interne Macht geht. Ich sag nur Oskar!
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Lauter Tränen
Was die Linke ist? Eine Partei, zwei Parteien und 800 Seelen
Von Axel Vornbäumen Von Axel Vornbäumen
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<!-- Conent Ad -->Lange nichts mehr von Rousseau gehört. Dabei wäre die Zeit dafür nun wirklich günstig. Oskar Lafontaine hat den französischen Philosophen doch so gern im Wahlkampf zitiert, meistens zweimal und immer mit Betonung, weil die Botschaft auf Anhieb nicht so leicht zu verstehen ist: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt.“
Ach ja, die Freiheit! Gut möglich, dass Lafontaine dieser Tage Rousseau in eigener Sache heimlich ein paar Tränen nachweint. Wie hilfreich wäre nun ein entsprechendes Gesetz, eine Art Fusionsgesetz; vieles wäre mal wieder leichter in Sachen Parteienzusammenführung.
<!-- TABLE Anfang --><!-- TABLE Ende -->Achtung, das war Abteilung bittere Ironie! Denn der Traum von einer vereinigten Linken in Deutschland – nach dem Schröder’schen Neuwahlcoup im vergangenen Sommer unter Hochdruck zu einer formidablen Seifenblase aufgepumpt – droht gerade zu zerplatzen. Richtig konturenscharf war er ohnehin nie. Nun aber hat der Berliner Sprengel der WASG mit seiner Entscheidung, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus konkurrierend zur vorgeblich „neoliberalen“ Linkspartei/PDS anzutreten, auch noch zum Seifenblasenplatz-Wettbewerb aufgerufen. 800 Seelen dürfen darüber jetzt befinden, das Ganze nennt sich „Urabstimmung“. Es ist ein bisschen so, als hätten Jürgen Klinsmanns Innenverteidiger gerade beschlossen, bei der kommenden WM von Zeit zu Zeit auf das eigene Tor zu stürmen. Wenigstens ist damit entsprechende Heiterkeit beim Gegner garantiert: Links ist da, wo sie sich selbst ein Bein stellen.
Und wo sonst noch? Die 100-Tage-Bilanz der Linkspartei im Bundestag fällt ernüchternd aus. Von den gelegentlich prognostizierten tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist nichts zu spüren. Die Linke hat nicht Tritt gefasst, draußen nicht und im hohen Hause auch nicht. Lafontaine fehlt merkwürdigerweise der Resonanzraum, den er jahrelang noch in seiner Funktion als von der Fahne gegangener SPD-Vorsitzender hatte, Gregor Gysis rhetorisches Potenzial mag enorm sein, sein visionäres ist überschaubar. Lothar Bisky, der Parteichef, hat immer noch an der Entscheidung zu knabbern, dass man ausgerechnet ihm wegen mangelnder Salonfähigkeit die Möglichkeit abgesprochen hat, den Bundestag als Vizepräsident repräsentieren zu dürfen.
Weit betrüblicher aus Sicht der Linken ist aber: Das große Mobilisierungsthema des Wahlkampfsommers – Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV –, wiewohl immer noch vorhanden, wird derzeit seltsam unaufgeregt auf der politischen Agenda behandelt. Die Linke dringt damit nicht durch. Die Partei (und es sind ja immer noch zwei) ist von ihrem Selbstverständnis, eine „moderne Bürgerrechtspartei mit einem Gebrauchswert im Alltag“ zu sein, wie es der Parteibeauftragte für die Fusion, Bodo Ramelow, nennt, derzeit weiter entfernt denn je.
Nun droht mal wieder Selbstbespiegelung in Reinkultur. Das Szenario könnte aber auch absurder nicht sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt vom kommenden Herbst an ein kleines WASG- Grüppchen, das gegen eine rot-rote Koalition opponiert, während ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt im Bundestag die WASG-Mitglieder geschlossen zur Linkspartei übertreten müssen, um dort verfassungsjuristisch halbwegs wasserdicht mit Fraktionsstatus opponieren zu können.
Und der „Gebrauchswert“? Ähnlich der Seifenblase – kurzfristig schillernd, letztlich aber zu leicht, um Spuren zu hinterlassen.
Rot!
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Lafontaine droht Berliner WASG
Saarländer spricht "von getrennten Wegen" - Drohende Verweigerung der Fusion gefährdet Projekt einer neuen Linken
Von Joachim Fahrun und Katrin SchoelkopfBerlin - Hans Modrow hat es kommen sehen. Vor einem Monat hatte der ehemalige Ministerpräsident der DDR und Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS mahnende Worte an seine Partei und deren potentiellen Bündnispartner, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), gerichtet. Wenn man eine neue Linke wolle, müsse am Anfang doch erst einmal die Bildung eines gemeinsamen inhaltlichen Profils stehen.
Aber anstatt Gemeinsamkeit zu demonstrieren und das große Zukunftsprojekt voranzutreiben, zeigt sich die Berliner WASG tief zerstritten. Die Mehrheit will bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September gegen die Linkspartei.PDS antreten. Da konnte gestern das prominenteste WASG-Mitglied, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Oskar Lafontaine, den Konflikt auf einer extra einberufenen Pressekonferenz im Haus der IG Metall noch so klein reden: In den rot-rot regierten Ländern Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Fusions-Strategen ein Problem.
Gerufen hatte Lafontaine die bisher unterlegene Minderheit in der Berliner WASG. Die nennt sich nach ihrer Hochburg im Bezirk Neukölln "Initiative Rixdorf" und will mit der PDS in ein Boot. Ihnen sollte der Fusionsverfechter Lafontaine den Rücken stärken und den 850 WASG-Mitgliedern in Berlin ins Gewissen reden. Denn diese stimmen derzeit per Urabstimmung ab, ob sie allein zur Abgeordnetenhauswahl antreten wollen oder nicht. Der Bundesvorstand fürchtet, wenn der große Berliner Landesverband ausschert, könnten das andere ebenfalls PDS-kritische Landesverbände auch tun. Das politische Signal wäre verheerend.
Den offensichtlichen inhaltlichen Zwist beider Parteien in Berlin zu Themen wie der Privatisierung öffentlicher Betriebe, den Personalabbau im öffentlichen Dienst oder den Abbau sozialer Leistungen wischte Lafontaine mit ein paar Sätzen vom Tisch. Natürlich seien in der Berliner Koalition Fehler gemacht worden. Die Politik des Abbaus von Arbeitsplätzen dürfe so nicht weitergehen. Aber jetzt müsse man nach vorne schauen, forderte der ehemalige SPD-Chef. "Wir wollen eine neue Linke und die wird kommen."
Kaum verholen kündigte er einen Parteiausschluß für die Fusionsgegner an. "Ich akzeptiere andere Meinungen, aber am Ende steht ein getrennter Weg, das ist völlig klar", sagte Lafontaine. Innerhalb der Berliner WASG werden die Messer schon gewetzt. Die Fusionsfreunde werfen dem Landesvorstand vor, in bolschewistischer Manier alle Posten besetzt und andere Meinungen ausgegrenzt zu haben. Schon sind Klagen gegen die Urabstimmung vorbereitet. Auch persönlich geht es unter die Gürtellinie. "Der hat sich doch verkauft an die reiche PDS", lästern PDS-kritische Geister über frühere Basis-Mitstreiter wie Helge Meves. Der Mittvierziger wirkt jetzt im Anzug von einem Bundestagsbüro in Berlin-Mitte aus. Er ist Sekretär der Steuerungsgruppe, die die Parteivorstände für ihren Fusionsprozeß eingerichtet haben.
Gleichzeitig kommt Michael Prütz, der vielen als renitenter Vordenker der Vereinigungsgegner gilt, in seinem Kreuzberger Versicherungsbüro kaum dazu, seinem Broterwerb nachzugehen. "Der hintertreibt die Einigung mit der Linkspartei.PDS doch aus rein persönlichen Gründen", argwöhnen Fusionsbefürworter. Der 53jährige wohnte früher mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft, kämpfte für die PDS um ein Bundestagsmandat, trat im Zorn über die Berliner Regierungspolitik aus der PDS aus und sah sich danach Unterschlagungsvorwürfen der Ex-Genossen ausgesetzt.
Die Vehemenz des Streites erklärt sich neben typisch linken Sektierer-Tendenzen aus der besonderen Geschichte der Berliner WASG. Die Kunde von den Abspaltungstendenzen Hartz-IV-geschädigter Sozialdemokraten und Gewerkschafter war noch nicht aus Bayern in die Hauptstadt gedrungen, da hatte sich im Februar 2004 eine Initiative gebildet, die als Oppositionsbündnis zur Abgeordnetenhauswahl 2006 antreten wollte. Mit Gewerkschaften startete die Gruppe ein Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats. Stets dominierte in der Berliner WASG die Kritik an der PDS, die den Sparkurs mitträgt, Staatsdiener zum Lohnverzicht zwingt, städtische Wohnungen verkauft, Kita-Gebühren erhöht und Hartz-IV nicht verhindert hat.
Folglich zeigten die PDS-Spitzen um Senator Wolf, Landeschef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich von Anfang an wenig Neigung, sich mit der von Liebich als "Gurkentruppe" titulierten örtlichen WASG einzulassen. Ein Ausstieg aus der Koalition kommt für sie nicht in Frage, auch ein radikaler Kurswechsel nach links nicht. Gern würden die Linkspartei-Oberen nach der Wahl das Bündnis mit der SPD fortsetzen.
Meves und mit ihm ein gutes Drittel der Berliner hatte hingegen immer die Bundespolitik im Fokus. Sie waren bereit, Differenzen im Land hintanzustellen für das große linke Projekt. Wie aber die bislang weniger aktiven Basismitglieder ticken, ist ungewiß. "Ich weiß nicht, was die denken, die in den letzten Monaten eingetreten sind", macht sich Fusionsbefürworter Meves Mut. PDS-Gegner Prütz sieht hingegen eine klare Mehrheit gegen die PDS. "Die Berliner PDS sendet einfach keine Signale aus", sagt Prütz.
Ein Fusionsgegner nahm sich gestern Lafontaine vor: "Du hast es nicht geschafft, bis 1999 in der SPD neoliberale Gedanken zu bremsen. Wie sollen wir mit unseren 800 Leuten den neoliberalen Überbau der Berliner PDS weghauen?"
Aus der Berliner Morgenpost vom 3. März 2006
Guten Morgen mit ROT!
Mit einen lauten Lachen in den Tag zu starten ist prima.
Ich sage danke an die ganzen ehrlichen Roten ,die allen so richtig schön zeigen wie sie wirklich sind wenn man sie nur lässt........................
Hurra!
Deutschland einig WasgPds Land!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert den Sozisieg vor dem Auge!
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Grüne rügen Nostalgie in der PDS
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der PDS in der Debatte um Kuba „sozialistische Nostalgie“ vorgeworfen. Roth sagte dem Tagesspiegel, parteiinterner Burgfrieden seien Parteichef Lothar Bisky und seinem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch „offensichtlich wichtiger als Menschenrechte und die Unterstützung von demokratischen Oppositionellen“. Kubanische Dissidenten, die für Menschenrechte und Demokratie auf Kuba kämpften, würden so brüskiert. Empört äußerte sich Roth darüber, dass der PDS-Vorstand sich von den drei Europaabgeordneten, die im Straßburger Parlament der kubakritischen Resolution zugestimmt hatten, distanziert hat. Dies sei „ein erschreckender Rückfall in die SED-Vergangenheit“.
Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nannte das „für Demokraten nicht akzeptabel“.
Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow stellte sich gegen die drei Abgeordneten. Er sagte dem Tagesspiegel, „mit keinem Land der Welt“ gebe es „das ganze Ultimative der Menschenrechte, und auf dem Buckel von Kuba probieren wir es dann aus“. Der Dialog mit Havanna werde so erschwert. Als „sehr unüberlegt“ wies Modrow die Kritik des Europaabgeordneten André Brie zurück. Brie war einer der Abgeordneten, die von Havanna die Achtung der Menschenrechte gefordert hatten. Im Verlauf der Debatte warf er seinen Genossen vor, in das alte Politik- und Freiheitsverständnis der SED zurückzufallen.
<!-- TABLE Anfang --><!-- TABLE Ende -->Modrow stellte klar, dass er einen von der Kommunistischen Plattform initiierten „offenen Brief“ nicht unterzeichnet habe, in dem Brie und seine Fraktionskollegen Gabi Zimmer und Helmuth Markov heftig attackiert worden waren. Die Diskussion könne er „ohne eine solche Unterschrift besser führen“, sagte Modrow. Unterzeichner des Briefes war ein anderer Hans Modrow – einfaches Parteimitglied aus der Nähe von Weimar. m.m.
<!-- TABLE Anfang -->
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2006/2390954.asp
Weiter so PDS WASG Gewerkschaften.......zeigt DEUTSCHLAND was ihr wirklich für
eine Truppe seit!
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...............wie völlig weich doch diese Typen sind. So schön völlig tief Rot.
Meine Fresse , bei diesen Thread muss doch auch der allerletzte Rote sehen was das für Leute sind.
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| LVZ: LAFONTAINE ATTACKIERT BUNDESTAGSPARTEIEN ALS "SCHWEINEBANDE" SPD-VIZE BECK: LAFONTAINE FISCHT WIEDER EINMAL IM RECHTSRADIKALEN SPEKTRUM MIT SPRÜCHEN, DIE MAN BEI DER NPD GENAUSO HÖREN KANN | ||||||||
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| 05.03.2006 - 08:15 Uhr | ||||||||
| Leipzig (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Bundestag, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, ist erneut wegen radikaler Wahlkampf-Polemik in den Verdacht geraten, rechtsradikale Wählerschichten zu umwerben. Nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Montag-Ausgabe) hat Lafontaine am vergangenen Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, WASG - dem Bündnispartner der Linkspartei - im rheinland-pfälzischen Schöneberg-Kübelberg die im Bundestag versammelten Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, wegen deren Politik als "Schweinebande" bezeichnet.
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http://www.presseportal.de/story.htx?nr=793540&ressort=2
....................GO!
Ps.
Bei ARIVA würde dieser Xxxxxxxxxxxx dafür eine Sperre von ca. eine Ewigkeit bekommen.
Aber ich bin sicher das die wahre Rote-Boardjugend & Alt(last)68er weiter zu ihren roten König fest
geschlossen stehen.
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
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...............wie völlig weich doch diese Typen sind. So schön völlig tief Rot.
Aber wie grade das nichts gepostet hatt...........Augen& Ohren zu und Links anbeten!