Grüne wollen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener
Sonntag 19. Juni 2005, 21:34 Uhr
"Chefärzte, Manager, Abgeordnete und alle weiteren Gut- und Spitzenverdiener können und sollen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten", heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dafür sollen die Steuerzahlungen der privaten Spitzenverdiener erhöht werden. Noch offen ist, ob das auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die stärkere Besteuerung höherer Erbschaften bedeutet. Spielraum für Steuersenkungen sehen die Grünen
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nicht.
Mit diesem finanzpolitischen Kernpunkt ihres Programms machen die Grünen deutlich, dass sie bei der voraussichtlich am 18. September stattfindenden Bundestagswahl im linken Lager um Wähler werben wollen. Das wird auch aus dem Titel des Programms deutlich: "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung". Neben den Gedanken der Modernisierung tritt ein Plädoyer für Verteilungsgerechtigkeit.
Hauptzielgruppe sind rot-grüne Wechselwähler
Bei ihren Programm-Beratungen hatten die Grünen zwar angekündigt, keinen Linksruck anzustreben. Hauptzielgruppe für den Wahlkampf sind aber rot-grüne Wechselwähler, die von der SPD enttäuscht wurden. "Wir wollen keine Gesellschaft, in der der Wohlstand des einen mit der Armut und der Abstiegsangst des anderen erkauft wird", heißt es deshalb im Programm.
Die Grünen wollen die Steuerbelastung der Spitzenverdiener steigern, ohne kleine Unternehmer und mittelständische Unternehmen stärker zu belasten. Dafür soll zwischen der Besteuerung von Personengesellschaften und von Privatpersonen getrennt werden. Bisher werden beide Gruppen nach gleichen Steuersätzen veranlagt. Ob die Abgrenzung zwischen beiden möglich ist, ohne viele neue Steuerschlupflöcher zu öffnen, ist allerdings umstritten. Diskutiert wird auch noch, ob die Steuerlast von privaten Spitzenverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz oder durch einen extra Steuerzuschlag erhöht werden soll. Die zweite Lösung hätte eine höhere symbolische Wirkung.
Höhere Einnahmen sind nach Ansicht der Grünen vor allem nötig, um die Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen zu senken. "Insbesondere im personalintensiven Dienstleistungssektor, bei Teilzeitarbeit und im unteren Lohnbereich sind Lohnnebenkosten regelrechte Barrieren für die Beschäftigung", heißt es im Programm: "Statt die Lohnnebenkosten abrupt mit dem vollen Satz einsetzen zu lassen, wollen wir sie durch Zuschüsse ähnlich wie die Steuersätze mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen lassen." Neue Arbeitsplätze sollen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien entstehen.
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