Es gibt sone und sone. Manche der Berliner Beamten wissen vor Arbeit nicht, wo vorn und hinten ist - etwa weil die sozialen Probleme wachsen. Deshalb mußte neulich ein Sozialamt für ein paar Tage schließen, weil sie mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr nachkamen. Eine Überprüfung der Anträge darauf, ob sie überhaupt berechtigt sind, findet nicht mehr statt.
Und dann gibt es so etwas: Die Tu-Nix-Behörde
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,1016569,FF.html
Die Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) hat eine der
feinsten Adressen der Stadt. Am Kurfürstendamm,
inmitten von Luxus-Boutiquen und
Edel-Restaurants, fühlen sich 850 Staatsverdiener,
viele davon in den oberen Gehaltsklassen, richtig
wohl. Einer, der einige Zeit zur OFD gehörte und
dann als Anwalt die Seiten wechselte, erinnert sich
an Lebensqualität bei Amte.
Thomas Kaligin, Fachanwalt für Steuerrecht: "Die
Oberfinanzdirektion Berlin ist nach einer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu einer reinen
Versorgungsanstalt verkommen - für Leute, die
man einfach irgendwo unterbringen muss. Auf
hohem Niveau, was die Besoldung angeht.
Arbeitsbelastung pro Tag? Also wenn man mit
Refa-Methoden messen würde - eine Stunde
müsste eigentlich schon relativ viel sein."
Abgeschlossene Büros, leere Flure
Eine Stunde Arbeit am Tag? Das klingt plausibel.
Frontal21 macht Aufnahmen in den Fluren der OFD
Berlin zwischen elf und zwölf Uhr. Es herrscht
gähnende Leere. Die meisten Büros sind
abgeschlossen. Der Schlüsselkasten beim Pförtner
ist fast vollständig bestückt. Zahllose Beamte sind
nicht am Arbeitsplatz. Etliche Chefs auch nicht.
Das Beamten-Schutzgebiet am Kudamm wird zäh
gegen Neugierige verteidigt: Der Rechnungshof
hatte Probleme mit der OFD, sogar von Hausverbot
war die Rede. Die Prüfer drücken sich diplomatisch
aus. Im Bericht heißt es: "Die Aufgabe des
Rechnungshofs bringt es mit sich, dass ihm einzelne
Mitarbeiter geprüfter Behörden vor Ort gelegentlich
mit Vorbehalten begegnen."
Karl-Heinz Däke
Ah ja. Das Grundgesetz wurde eigens geändert,
damit die überflüssigen Oberfinanzdirektionen
abgeschafft werden können. Fachleute wie
Karl-Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler
drängen deshalb: "Die Oberfinanzdirektion Berlin
könnte ohne weiteres abgeschafft werden und
deren Aufgaben auf den Finanzsenat und andere
Behörden übertragen werden, auch die Kontrolle
der Finanzämter. Die Oberfinanzdirektion ist
schlicht und einfach überflüssig."
Eigentlich funktionslos
Eigentlich dürfte die Abschaffung kein Problem
sein. Die OFD hat nämlich schon seit Jahren keine
nennenswerten Aufgaben mehr. Die Zoll- und
Verbrauchssteuerabteilung wurde aufgelöst, die
Abteilungen für Einkommensteuer und
Abgabenordnung wurden stark verkleinert. Sie
reichen meist nur noch Vorgänge von oben nach
unten und von unten nach oben. Und die
Liegenschaftsverwaltung wird privatisiert. Das
Ergebnis: Eine Tu-Nix-Behörde verwaltet sich
selbst.
Nikolas Zimmer
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU den
Antrag eingebracht, dass die nutzlose
Oberfinanzdirektion sofort aufgelöst werden soll.
Als die Partei noch regierte, ist ihr das nicht
eingefallen. In der Opposition gibt sich die CDU
reformbereit. Nikolas Zimmer, CDU-Fraktion: "Die
Oberfinanzdirektion ist eine der Behörden, die man
am leichtesten abschaffen kann, weil sie erstens
nicht vorgehalten werden muss, zweitens eigentlich
völlig überflüssig ist und drittens Geld kostet. Und
das ist das, was wir in Berlin nicht haben. Da, wo
wir sparen können, müssen wir es tun. Deswegen
gehört die OFD aufgelöst."
Prüfen, was längst klar ist
Der Senat könnte ab sofort zweistellige
Millionenbeträge sparen, die die OFD Berlin jährlich
kostet. Das soll aber nicht geschehen. Erst wollen
die Senats-Bürokraten prüfen, ob die
OFD-Bürokraten nicht doch zu etwas nütze sind.
Geprüft wird 2003 und 2004, teilt der Senat mit.
Erst danach werden etwaige Entscheidungen
getroffen. So macht man es, wenn man nichts
machen will: Man prüft, was längst klar ist.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen,
Saarland und Bremen haben Oberfinanzdirektionen
abgeschafft. Berlin hat ganz viele Schulden - und
ganz viel Zeit. In der Ex-Front-Stadt sind die Uhren
stehen geblieben. Doch damit nicht genug. Statt die
überflüssige OFD abzuschaffen, werden 6 Millionen
investiert in die Luxussanierung eines Gebäudes in
der Bredtschneiderstraße gesteckt - beste Lage
beim Funkturm. Alles vom Feinsten. 12.000
Quadratmeter für die Oberfinanzdirektion. Die soll
in das neue Gebäude umziehen, weil der
Miteigentümer Bund auf den Verkauf des Quartiers
am Kudamm drängt. Ein neues Haus also für 850
Bürokraten. Ob die überhaupt gebraucht werden,
wird erst nach dem Einzug geprüft.
Gähnende Leere
Eine Stadt arbeitet für ihre Bürokraten
Zu der offensichtlichen Geldverschwendung hat
Frontal21 zwei Dutzend Fragen an den Berliner
Finanzsenator Sarrazin gerichtet. Und keine einzige
Antwort bekommen. Arroganz der Macht. Ärzte,
Wissenschaftler und anderes medizinisches
Personal des Klinikums "Benjamin Franklin" der
Freien Universität können demonstrieren solange
sie wollen - sie werden wohl abgeschafft. Berlin
muss sparen, heißt es.
In der Oberfinanzdirektion dagegen ist alles in
Butter. Die OFD bleibt. Es stehen sogar kräftige
Gehaltserhöhungen an. Die Gruppenleiter sollen
befördert werden. Macht dann schlappe 4.500 Euro
im Monat. Berlin: Eine Stadt arbeitet für die
Bürokraten. Woanders ist es umgekehrt.
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