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13.09.2015 05:21
Gespräche über Ukraine-Konflikt
Außenminister meistern "wichtige Etappe"
Das Treffen diente der Vorbereitung des Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris.
(Foto: dpa)
Die Waffenruhe im Donbass hält - jetzt sollen auch weitere Vereinbarungen des Minsker Abkommens umgesetzt werden. Das jüngste Außenministertreffen in Berlin macht diesbezüglich Hoffnung. "Fortschritte in der Sache" seien zunehmend erkennbar.
Nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“.
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wir sind zufrieden mit der Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.“ Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden Vereinbarungen auch einzuhalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im Osten des Landes unterzeichnet wird. Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden
"Schwierige und strittige Fragen" zum Thema Wahlen
Auch beim Thema Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige und strittige Fragen“. Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten.
Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Tote. Steinmeier sagte: „Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie „Fortschritte in der Sache wollen“.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte laut Interfax: „Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass) bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg vorwärts.“
Außerdem betonte er: „Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass sie frei und ehrlich sind. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) soll sagen, ob die geplanten Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen, alles Weitere zu besprechen.“ Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, war bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische Ressortchef Laurent Fabius.
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