CDU zahlt Meyer 52.000 Euro Abfindung
Laurenz Meyer (Foto: ddp) Die CDU zahlt ihrem zurückgetretenen Generalsekretär Laurenz Meyer eine Abfindung von rund 52.000 Euro. Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf die Parteizentrale. Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel zum neuen Generalsekretär der Christdemokraten berufen worden und verdiente zuletzt rund 13.000 Euro monatlich als Parteimanager. Wegen umstrittener Zuwendungen aus der Wirtschaft hatte Meyer sein Amt aufgegeben. Chronologie der Gehaltsaffäre Meyers Salamitaktik Abfindung vom Stromriesen Meyer will spenden Bundestagspräsident Politiker brauchen keine Nebenjobs
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Ypsilanti fordert Verzicht auf Nebeneinkünfte Nach der Gehaltsaffäre um Meyer forderte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Verzicht auf Nebeneinkünfte. Sie würde es am liebsten sehen, wenn Abgeordnete ganz auf Zusatzeinkommen verzichteten, sagte sie der Berliner Zeitung. "Wenn man im Landtag, im Bundestag oder im Europa-Parlament sitzt, kann man von seinen Diäten leben, und eigentlich sollte man das auch", sagte sie. Allenfalls in begründeten Ausnahmefällen sollte eine Nebentätigkeit möglich sein, dann müsse aber der Verdienst offen gelegt werden.
Große Widerstände gegen Offenlegung Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau bedauerte, dass die Mehrheit im Parlament nicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften bereit sei. "Mein Eindruck ist, dass Nebeneinkünfte weit verbreitet sind, sonst wären ja auch die Widerstände gegen ihre Offenlegung nicht so groß", sagte Pau dem Blatt. Die FDP lehnte eine Offenlegung ab. "Gerade bei Abgeordneten, die Freiberufler sind wie Anwälte, ist das eine heikle Angelegenheit", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler. Auch Geschäftsleuten sei es nicht zuzumuten, ihre wirtschaftliche Situation zu offenbaren. "Bisher wurden keine überzeugenden Lösungen präsentiert, um diese Probleme zu lösen", betonte Stadler.
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"Weit hinter internationalen Standards" Nach den Worten der Geschäftsführerin von Transparency International, Dagmar Schröder, liegen in Deutschland die Regeln zur Abgeordnetenbestechung "weit hinter internationalen Standards zurück". In der Welt am Sonntag bemängelte sie vor allem, dass Politiker Nebentätigkeiten zwar anzeigen müssten, nicht aber die Höhe der Einkünfte. Deswegen habe die Öffentlichkeit keinen Einblick, "woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhält und wo Interessenkonflikte herrühren könnten", sagte Schröder. Kritik übte sie aber auch an den Unternehmen: "Viele Firmen halten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das ist genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen
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