800 Gewalttaten jährlich auf dem Kiez: Vor dem Hintergrund dieser Zahl kündigte Innensenator Udo Nagel (parteilos) gestern das jetzt offiziell vom Senat beschlossene Waffentrageverbot an: "Wir wollen die friedlichen Besucher vor einer Minderheit Gewalttätiger schützen". Vom nächsten Dienstag an gilt rund um die Reeperbahn und den Hansaplatz (St. Georg) ein Verbot für Pistolen, Messer und Knüppel. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was genau ist verboten?
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Welche Ausnahmen gibt es?
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Wie wird kontrolliert?
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Wie ist das Verbotsgebiet zu erkennen?
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Was kostet ein Verstoß?
Es drohen theoretisch bis zu 10 000 Euro Bußgeld. Wer mit einer Schusswaffe erwischt wird, muss beim ersten Mal 250 Euro zahlen. Bei einem Messer werden 200 Euro fällig, für einen Knüppel etwa 150 Euro. Die Sätze verdoppeln sich jeweils im Wiederholungsfall. Und in jedem Fall zieht die Polizei die Waffe ein.
Warum hat das Verbot so lange gedauert?
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Warum dürfen in der Verbotszone Geschäfte weiter Messer verkaufen?
"Mir gefallen solche Läden nicht, ich kann sie aber nicht verbieten", sagt Nagel mit Verweis auf die Gewerbefreiheit. Wer dort ein Messer kauft, darf es aber nur besonders verpackt mitnehmen.
Wird es weitere Messerverbotszonen geben?
Das ist möglich. Der Kiez und der Hansaplatz wurden zu Verbotszonen erklärt, weil dort viele Gewalttaten geschehen und auch in Zukunft zu erwarten sind - das ist nach dem neuen Waffenrecht Voraussetzung. Innensenator Nagel: "Wenn wir in einem anderen Bereich eine derartige Lage bekommen, ist es ein Leichtes, die Verbotszone auszuweiten."
erschienen am 5. Dezember 2007
Beantwortung aller Fragen findet Ihr hier:
http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/05/823997.html