Zwischen Optimismus und Selbstzweifel
1977 "warnte" Francois Mitterrand vor dem EU-Beitritt Griechenlands und Spaniens.
Erweiterung oder erst Konsolidierung? Wenn die EU-Außenminister noch unter österreichischem Ratsvorsitz Ende Mai zu einem Sondertreffen - Arbeitstitel: "Die Zukunft Europas" - zusammenkommen, werden sie nach über einem Jahr selbst verordneter "Reflexionsphase" erstmals wieder die Themen Erweiterung und EU-Verfassung diskutieren.
Die Verfassungsdebatte liegt seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr auf Eis. Als direkte Folge daraus standen auch beim Thema Erweiterung die Zeichen seitdem auf Stopp.
EU zieht Erweiterungsbremse
Erst im März bekräftigten die Außenminister der Union, dass außer Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt für 2007 geplant ist, keine weiteren Mitglieder mehr aufgenommen werden könnten, bis sich die EU-Staaten auf eine neue Verfassung geeinigt haben.
Tempo zu hoch?
Eine Lehre, die die Union aus den negativen Referenden ziehen zu müssen glaubte, war die, dass die Bürger mit dem Tempo der Erweiterung - zuletzt um die zehn "Neuen" im Jahr 2004 - schlicht überfordert gewesen seien.
Bei künftigen Erweiterungsschritten gelte es daher, die Geschwindigkeit und die Aufnahmefähigkeit der EU stärker als bisher in Erwägung zu ziehen, gab EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso daher als Devise aus.
Alternativen zum Vollbeitritt
Das Europaparlament schloss sich Barroso mit dem Standpunkt an, die EU müsse gegebenenfalls Ländern, für die derzeit keine Vollmitgliedschaft in Frage komme, Vorschläge für eine "enge multilaterale Beziehung zur EU" machen - zumindest so lange, bis die Krise der EU-Verfassung entschärft ist.
Wo endet Europa?
Im März bekräftigte das EU-Parlament auch seine Forderung nach einer geografischen Begrenzung des vereinten Europa und forderte die EU-Kommission dazu auf, bis Jahresende eine Definition vorzulegen.
"Die Festlegung des Charakters der Europäische Union einschließlich ihrer geografischen Grenzen" sei "für das Verständnis des Konzepts der Aufnahmekapazitäten von grundlegender Bedeutung", hieß es in einer vergangene Woche verabschiedeten Passage.
Neue alte Debatte
Wenn die Debatte über die Aufnahmefähigkeit und die Grenzen der EU auch aus dem konkreten Anlass der Debatte über die Verfassung entstanden ist, neu ist sie nicht.
Erweiterungsoptimismus und -skeptizismus sind die beiden Pole, zwischen denen sich die öffentliche Meinung in der Union nahezu seit deren Geburtsstunde bewegt, heißt es in einer Analyse der European Stability Initiative (ESI).
Mitterrand "warnte" vor Griechenland
Die ESI verweist auf eine "Warnung" Francois Mitterrands aus dem Jahr 1977, wonach weder Griechenland noch Spanien als EU-Kandidaten in Frage kämen.
"Ein Beitritt ist weder in deren noch in unserem Interesse", sagte Mitterrand, damals noch französischer Oppositionschef. "Zwischenschritte sind wünschenswert."
Mit Ende von Mitterrands Amtsperiode als französischer Präsident 1995 waren beide Länder längst EU-Mitglieder, der Beitritt Österreichs auf Schiene und die ersten Schritte in Richtung Erweiterung gesetzt, heißt es in der ESI-Studie weiter, die Teil einer Reihe von Erhebungen zur Erweiterungsdebatte in mehreren EU-Ländern, darunter auch Österreich, ist.
Katastrophen blieben aus
Schließlich blieben auch jene Katastrophenszenarien, die vor dem 1. Mai 2004 und der Erweiterung um die zehn "Neuen" von Skeptikern an die Wand gemalt worden waren, aus.
Die EU-Erweiterung würde zu einem unkontrollierten Massenansturm aus Osteuropa führen, die Union bei internen Entscheidungen lahm legen und den Markt im Westen mit minderwertiger Billigware überfluten, hatten Kritiker des Jahrhundertprojekts gewarnt. Nichts davon trat ein.
Zwei Jahre später gilt die Skepsis nun dem Beitrittswerber Türkei, mit dem seit Herbst 2005 Beitrittsverhandlungen laufen.
Erweiterungen der Union seien zwar weiterhin möglich, doch müsse man darauf achten, dass Europa "nicht überfordert" werde, ließ EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Anfang des Jahres seine Bedenken gegen einen Vollbeitritt Ankaras durchklingen.
In diesem Zusammenhang sei es "nicht hilfreich", sich bereits jetzt auf einen Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen festzulegen. Der Kanzler hatte sich mehrfach für "ergebnisoffene" Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen.
Viele Hürden für die Türkei
Zu Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober war auf massiven Druck Österreichs hin die "Aufnahmefähigkeit" der Union explizit als Beitrittskriterium verankert worden.
Erstmals hängt damit der Beitritt eines Landes nicht nur von dessen Reformfortschritten ab, sondern auch von der Fähigkeit der EU, diesen Beitritt finanziell, wirtschaftlich und institutionell zu verkraften.
Außerdem wird bei den Verhandlungen mit der Türkei erstmals auch von der Möglichkeit permanenter Ausnahmeregeln - etwa für den Arbeitsmarkt - gesprochen, während es bei früheren Erweiterungen lediglich mehrjährige Übergangsfristen gegeben hatte.
|
1 |
... |
137 |
138 |
|
140 |
141 |
...
| 173
Thread abonnieren
