Rauchverbot verfassungsgemäß

Also bei uns hier schon...

"Pub"... kommt von "public"... öffentlich.

Wenn für Dich Kneipen nicht-öffentlich sind, was würdest Du denn überhaupt noch zu den öffentlichen Räumen zählen?  

Eins wird oft bei der gesamten Diskussion vergessen:

Es geht nämlich nicht nur um die Gäste, sondern auch um die dort Beschäftigten - Stichwort "Arbeitsstättenverordnung".

Du bist also auch einer von den unendlich vielen Nichtrauchern die abends nach der Arbeit in einer 75m² Spelunke sitzen in der es nichts zu essen gibt und Dir ein Pils nach dem anderen reinhämmerst?
Mir ist es auch Latte ob man da rauchen kann oder nicht, meinetwegen solls verboten werden. Ich gehe da eh nicht hin weil mir das Publikum nicht zusagt.
Ich sehe nur den Sinn nicht, in einer Kneipe das Rauchen zu verbieten in die sich in den letzten 10 Jahren kein Nichtraucher verirrt hat.

Warum keine 10% Raucherkneipen? Weil genau in diese 10% (die hässlichsten Läden des Landes) jetzt mit einem Mal alle Nichtraucher mitsamt ihrer Kinder einfallen wollen?

Es geht bei der Diskussion doch um Inhabergeführte Läden, oder?

90% selber. Der Rest wird schon ne andere Arbeit finden.

Es ist eigentlich unerheblich, ob öffentlich oder nicht.
Auch bei Vermietung von privaten Räumen gibt es gesetzliche Regeln und Schutzvorschriften. Da könnte man sich ja auch fragen, wozu das Ganze, denn im Zweifelsfall "brauchste das ja nicht mieten"... oder wie?

Also, wo es grundlegend um Sicherheit und Schutz der Gesundheit geht, sind gesetzliche Regelungen sehr wohl angebracht.
Ob es sich dabei tatsächlich um öffentliche Räume im engsten Sinne oder halböffentliche  oder private Wohnungen handelt, ist nur von untergeordneter Bedeutung.
Also hängt Euch bitte nicht an der Wortklauberei "öffentlicher Raum" auf.  

naja, ab und zu treffen wir uns schon in so einer Kneipe... aber da gibt's ne gute Currywurst zu essen.
Und wir lassen an so nem Abend ne Menge Kohle da.
Ich war schon x mal dafür, den Laden zu wechseln, da es oft fürchterlich zugequalmt war. Jetzt bleiben wir (und unser Geld) doch dort - WEGEN des Rauchverbots (er hat ne kleine Raucherzelle dort eingerichtet).

Und was hast Du gegen das Publikum? Versteh ich nicht.
Gibt ne Menge solcher Läden, die gemütlich und originell sind, auch vom Publikum her.  

auf den Sinn eines Gesetzes an, sondern, daß eines gemacht wird.
Und wenn dieses Gesetz ohne jeden Widerspruch wäre, hätten die Juristen doch nichts zu tun.
Klar, Gesetze dienen vor allem den Juristen, deshalb sitzen diese ja auch in den Parlamenten und Regierungen.
Ob dann noch geraucht wird - oder nicht - bleibt denen völlig wurscht, doch gesoffen wird immer!  

SPD-Politiker fordern totales Rauchverbot
Von Severin Weiland

Altkanzler Helmut Schmidt, Fraktionschef Peter Struck, Ex-Minister Franz Müntefering - die SPD hat prominente Raucher. Doch in der Partei hoffen manche nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf einen neuen Anlauf für striktere Regelungen.

(...)

Die Rauchergegner in der SPD wollen nach dem Urteil weiter für ihren Kurs werben. Schließlich haben die Richter gehörigen Interpretationsspielraum zugelassen, wie Lothar Binding findet. Der streitbare SPD-Politiker gilt als eine Art Urvater der Anti-Raucher-Bewegung. Er war vor zwei Jahren Initiator eines parteiübergreifenden Gruppenantrags im Bundestag, der die Debatte um den Nichtraucherschutz mächtig anfachte. "Ich sehe nach dem Urteil gute Chancen, die Debatte wieder aufzunehmen und voranzutreiben", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Schließlich sei erstmals der Gesundheitsschutz konkret für eine generelles Rauchverbot in Gaststätten genannt worden. "Das ist vorher oft in der öffentlichen Diskussion in Frage gestellt worden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Binding.

Zwar hat Karlsruhe bestehende Landesgesetze für Gaststätten und Diskotheken in Berlin und Baden-Württemberg ab sofort für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung bis Ende 2009 festgelegt. Moniert hatten die Richter aber vor allem die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Und so hoben sie denn auch hervor, dass die stringenten Regelungen in Bayern und Saarland mit der Verfassung übereinstimmen. In Bayern gilt in Gaststätten und Bierzelten bisher ein absolutes Rauchverbot, im Saarland ist hingegen das Rauchen sowohl in inhabergeführten Eckkneipen als auch in abgetrennten Raucherzimmern von Mehrraumgaststätten erlaubt.

Weil das Gericht auch strikte und absolute Rauchverbote in allen Gaststätten für verfassungsgemäß hält, ist neben Bindung auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach durchaus optimistisch. "Aus der Begründung ergibt sich die Möglichkeit, zu allgemeinen Rauchverboten in Gaststätten und gastronomischen Einrichtungen zu kommen", sagt der Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Langfristig glaubt Lauterbach an einen Erfolg der Anti-Raucher-Bewegung. Deutschland werde sich vom internationalen Trend nicht abkoppeln können. Schließlich würden in Zukunft die Gefahren, die durch das Passivrauchen entstünden, mehr und mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen. "Im Augenblick sind sich 90 Prozent der Bevölkerung über die Gefahren des Passivrauchens noch nicht im klaren, das wird sich aber ändern", so der SPD-Politiker. Mit einer relativ einfachen Maßnahme wie dem Rauchverbot ließen sich "mehrere Tausend Herzinfarkte im Jahr verhindern, das ist wissenschaftlich untermauert", so Lauterbach.

Aus der Begründung des Gerichts zieht auch seine Parteikollegin Sabine Bätzing ähnliche Konsequenzen. Das Urteil betone ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut sei. "Jetzt sind die Länder gefordert, Regelungen für einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen vorzulegen", so die Sozialdemokratin.

Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich lediglich kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen nicht konsequent seien. Nicht alle Gastwirte seien schließlich in der Lage, einen Raucherraum einzurichten. "Die daraus entstehende und heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Ungleichbehandlung und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen wären zu vermeiden, wenn auf alle Ausnahmetatbestände gänzlich verzichtet würde", so Bätzing. Ihre Schlussfolgerung: Die Entscheidung sei "ein Urteil gegen die Ausnahmeregelungen und nicht gegen den Nichtraucherschutz".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569073,00.html

Ganz anders sehen das die Jungen Liberalen in Bayern, die Jugendorganisation der FDP. "Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein deutliches Signal für die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Bürger und gegen die Gängelung und staatliche Reglementierung", sagt René Wendland, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. Natürlich bedürfe es weiterhin eines Nichtraucherschutzes, etwa durch freiwillige Regelungen der Gastronomen und gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Gästen, nicht jedoch durch ein starres, und für viele Wirte existenzgefährdendes Gesetz. "Wer sein Essen ohne Zigarettenqualm genießen möchte, geht eben in einen gesonderten Nichtraucherbereich oder in ein speziell für Nichtraucher ausgewiesenes Restaurant", so Wendland.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569073,00.html

raucher besser gestellt sein als die nichtraucher  

rauchen oder nicht rauchen  

"Natürlich bedürfe es weiterhin eines Nichtraucherschutzes, etwa durch freiwillige Regelungen der Gastronomen und gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Gästen"

Guten Morgen!!!
Die vergangenen Jahrzehnte haben doch wohl genügend gezeigt, dass dies noch NIE funktioniert hat und auch nie funktionieren wird.  

noch einmal zum mitschreiben.
Die gehen doch immer mit der CDU zusammen,und wissen schon vorher das dieses Rauchverbot mit der CDU nie und nimmer rückgängig gemacht wird,und trotzdem probieren sie damit Wähler zu Ködern,BAUERNFÄNGEREI nennt man sowas.
Pfui.

Ich als Nichtraucher finde dieses Urteil Klasse,endlich mal wieder ein Urteil für dem Volke.
Aber diese Ra..... von Politikern finden schon einen Ausweg um Arbeitsplätze und Existenzen zu vernichten.

Wir brauchen einen wie Obama,und eine völlig neue Politik,diese alten MAchtgeilen säcke müssen weg.

Die Bundesdeutschen und die Hergelaufenen sind in der Masse viel zu blöde und müssen in dieser Republik und erst recht in einer großen europäischen Union vor sich selbst geschützt werden. Trotz unzähliger Verbote, Gebote und Vorschriften ist dieser politische Acker noch nicht mal im Ansatz ordentlich bestellt worden. So ein Individuum, so ein selbst denkender und handelnder Mensch, ist in einem freiheitlich demokratischen Gesellschaftskollektiv einfach widernatürlich. Und niemand hat vor in den Köpfen der Menschen Mauern zu errichten, so ein Verbot ist schließlich immer nur ein antixxx Schutzwall zum Wohl des Ganzen.  

wir werden doch stück für stück unserer Freiheit beraubt,habt Ihr es denn noch nicht bemerkt ?.

leckere Camel anzünden.  

Anderswo ging es leichter mit dem Raucherschutz: Italien, Irland, Spanien, die Vereinigten Staaten - die strengen Rauchverbote dieser Länder in Restaurants, Cafes und Bars wurden akzeptiert, ohne viel rechtliches Hin- und Her oder jahrelange Gerichtsverfahren. In Deutschland und in Berlin beginnt die nächste Runde im Streit über die Frage, wie weit Rauchverbote gehen sollen und wie weit sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch gehen können.

(...)

Als vor Jahrzehnten die Gurtpflicht für Autofahrer eingeführt wurde, so Spatz, habe es auch viele Debatten über Vorschriften, Liberalität, Entscheidungsfreiheit gegeben. Heute sehe jeder den Sinn der Vorschrift. Die Iren, die Italiener hätten nach einem halben Jahr akzeptiert, dass in der Bar, im Restaurant nicht geraucht werde. Heute sei das Rauchen dort kein Thema mehr.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2584961

(c) titanic

Bestätigung des Eingangspostings: http://www.ariva.de/...erbot_verstoesst_gegen_das_Grundgesetz_t347593