NEUE EINHEIT Internet-Statement #8/98
Resultate des Wahlkampfs
Der Wahlkampf ist zu Ende und eine unglaubliche Flut von Phrasen ist auf die Menschen heruntergegangen.
Die meisten überlegen, ob sie jemand wählen sollen, der ihnen am wenigsten schadet. Wirkliche Überzeugung für die Parteien des Parlaments gibt es kaum. Und wir meinen, daß dies sehr bezeichnend ist für den Charakter dieser Wahlen überhaupt. Sie liefern keineswegs eine Legitimation für alles und jedes nach der Wahl, so wie sich die Politiker das vorstellen. Das alleinige Vorhandensein eines Abstimmungsmodus beweist noch überhaupt nichts in puncto Demokratie. Selbst die Medien, die mit diesen Parteien eng verbunden sind, sprechen von der Abgehobenheit der Parteien. Um so wichtiger ist das, was mit diesen "Wahlen" entschieden werden soll. Viele haben das Gefühl, daß nach diesen Wahlen das große "Rupfen" beginnt, und für eine solche Annahme spricht in der Tat vieles. Eine weltweite Krise des hochgepriesenenen kapitalistischen Systems klopft an die Türe. Deshalb ist vor allem eines wichtig: daß diese Wahlen keine Legitimation liefern für die erpresserischen Maßnahmen, die nach dieser Wahl folgen.
Fast alle Parteien stellen sich als "Steuersenkungspartei" dar, die Senkung der "Lohnnebenkosten" als ihrer allererste "Herzensorge". Aber es ist nicht damit zu rechnen, daß auch nur eine von den Parteien ernsthafte Schritte unternehmen kann oder auch nur unternehmen will.
In dieser Wahl attackierte die SPD und machte Versprechungen wie z.B. , sie würde bestimmte Einzelentscheidungen (Steuerzuschläge für Nachtarbeit) zurücknehmen.
CDU, CSU und FDP haben eine Politik der Begünstigung der Reichen betrieben, der steuerlichen Verlagerung der Belastungen noch stärker von den Reichen weg und zu den ärmeren und arbeitenden Schichten hin. Besitzende, Staatsgewinnler , Spekulanten und Abschreibungskünstler profitierten davon und bereicherten sich aus der schon längst überschuldeten Staatskasse in einer unglaublichen Weise (und zahlreiche Politiker gleich mit ihnen zusammen).
Die SPD begann mit einer sozialen Agitation, daß die Reichen in den letzten Jahren faktisch keine Steuern mehr zahlen, derweil der Anteil der Lohnsteuer und der indirekten Steuern, der von der großen Masse aufgebracht wird, mächtig gewachsen ist. Und in der Tat ist das ein Resultat der CDU/CSU und FDP. Die Sache hat zwar eine jahrzehntelange Vorgeschichte, an der auch die SPD beteiligt war, sie ist aber erst nach 1990 in einem ganz extremen Maß ausgewuchert und läßt sich mit Sicherheit nicht vorwiegend auf die Ablehnung der Steuergesetze durch die SPD im Juni 1997 zurückführen.
Aber die Kohl-Regierung kann durchaus darauf verweisen, was denn aus der SPD-Politik resultieren würde, was denn aus den Öko- Programmen etwa in Verbindung mit den Grünen werden würde, und daß diese beiden Parteien schließlich gar kein Interesse an einer wirklichen Steuersenkung haben. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß sich unter der SPD irgend etwas in dieser Hinsicht bessern würde, im Gegenteil: schaut man sich die "ökologischen Forderungen" der SPD und der Grünen an, dann erkennt man, daß da im Hintergrund bestialische unsoziale Forderungen lauern, die ökonomisch bis hin zur völligen Verarmung der weniger bemittelten Bevölkerung, zur weiteren Deindustrialisierung gehen, die in ihrer Folge auch zu einem politischen Rückwärts und einer Entrechtung der Bevölkerung führen müssen.
Für einen kurzen Moment flackerte dieser Gegensatz auf, als die Grünen mit ihrer 5-DM-Forderung für den Liter Benzin ihr Wesen offenlegten, und eine Welle der Empörung durch das Land ging.
Am meisten klafft nämlich die schönfärberische Steuererleichterungspropaganda mit dem realen und grundsätzlichen Programm der Grünen auseinander. Auf den Schlag verdeutlichte diese Forderung vielen Menschen, was grüne Politik in der konkreten Praxis bedeutet. Die Grünen betrieben seitdem einen verlogenen Wahlkampf, bei dem sie ihre eigentlichen essentiellen Forderungen nach hinten stellten, und statt dessen mit lauter sozialen Losungen ankamen.("die kleinen und mittleren Einkommen entlasten", "die sozialen Abgaben senken", "Arbeit wieder billiger machen und das bei steigendem Nettoeinkommen")
In Wirklichkeit haben die Grünen nicht nur die 5-DM-Forderung in der Tasche. Auf fast allen Gebieten versuchen sie durch die sog. Energiespargesetze die Bevölkerung mit Ausnahme der wirklich Reichen zu knebeln, das Leben durch ökonomische Bedingungen vollkommen einzuengen und zu einem einzigen Gefängnis innerhalb der Staatsbürokratie zu machen. Ihr Umweltschutz, ihre angebliche Sorge um die Natur ist nichts als Vorwand. Von ihnen haben andere Parteien wie die SPD, aber auch die CDU und die FDP derartige Programme in leichten Variationen übernommen.
Auf dem Gebiet des Häuserbaus und der Renovierung von alten Häusern und Wohnungen haben sie Vorschläge in der Tasche, die genau wie bei der 5-DM-Forderung das Mieten oder den Unterhalt zu einer noch viel kostspieligeren Angelegenheit als bisher machen. Die ärmere Bevölkerung wäre nur damit beschäftigt, die Schulden und Belastungen abzutragen. Macht man den Grünen Vorhaltungen, wer eigentlich das alles bezahlen soll, dann kommen sie mit der Argumentation, für Härtefalle müsse ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, man dürfe dann irgendwo einen Antrag stellen.
Die Lähmung der Verkehrssysteme steht auf ihrem Programm, die das allgemeine Preisniveau nach oben treiben wird.
Es wird übrigens zu untersuchen sein, warum andere revolutionäre Organisationen diese ultrareaktionäre Substanz der Grünen ungeschoren lassen oder aber sich dem sogar noch anpassen. Wir jedenfalls werden uns den Mund darüber nicht verbieten lassen.
Die SPD hat fast alle Programmpunkte der Grünen angepaßt mitübernommen. Was will eine solche Koalition nun als Verbesserung bringen? Die Bevölkerung will die alte Regierung nicht mehr haben, aber als Alternative stellt sich etwas, was sie noch mehr ausnehmen würde, ja etwas grundsätzlich vollkommen Unakzeptierbares. Eine solche Wahl ist eine Erpressung.
Verdrängung wichtiger Fragen
Bei allen Diskussionen in der letzten Zeit war es auffällig, welch geringe Bedeutung der Staatschuldenfrage beigemessen wurde. Kein Wunder, denn daran sind alle diese Parteien eng beteiligt.
Entgegen den früheren Versprechungen der CDU/CSU und FDP sind die Staatsschulden während ihrer Regierungszeit ins Gigantische gewachsen. Wenn jetzt die SPD die Rolle des sozialen Anklägers gegenüber den Mißständen der Regierung spielt, muß man allerdings daran erinnern, daß es die SPD war, die in der Regierungszeit des Kanzlers Schmidt 1974-82 mit den horrenden Staatsschulden angefangen hat. Die CDU hat in der Zeit von 1982 bis 89 die Staatsschulden nur geringfügig vermindert. Für die heutige Höhe von mindestens 2, 5 Billionen Mark kann die Vereinigung nicht als vorwiegende Rechtfertigung herhalten, denn die Regierung hat enorme Steuermittel an Reiche verschwendet und in großem Umfang Industrie zerstört, die durchaus noch hätte modernisiert werden können, die aber der westlichen Konkurrenz im Wege lag. Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen dies und deshalb wollen sie auch nicht erneut CDU wählen. Es ist der berühmte Tropf, an dem die Ex-DDR hängt, der u. a. die gewaltigen Steuerlasten ausmacht. Alles wird getan, um die Widersprüche, die den Handlungen dieses Staates anhängen, den Bürgern soweit wie möglich nicht zu Gesicht kommen zu lassen, die sog. Stabilität zu wahren, während die Substanz des ganzen Landes, der ganzen Nation ausgehöhlt wird. Die Bürger der neuen Bundesländer haben übrigens nicht nur die Unterstützung der alten Bundesrepublik geerbt, sondern auch die Staatsschulden der alten Bundesrepublik, die schon zum Zeitpunkt 1989 eine Billion Mark betrugen (nachdem bereits die Industrie hier schon zu erheblichen Teilen ins Ausland verlagert worden war). Die DDR war obendrein in ihrer Verfallszeit seit ca. 1970 auch ein ausgesprochener Billiglieferant an westdeutsche Firmen. Es ist erst etwas mehr als zehn Jahre her, da drohte man den Arbeitern mancher westdeutscher Betriebe, wenn sie mit ihren Forderungen nicht stillhalten, dann verlagere man die Produktion in die DDR oder nach Polen. Dies muß man bei dem späteren Verfall der DDR-Industrie auch berücksichtigen.
Was die PDS angeht, so ist ihr Programm in vielem deckungsgleich mit dem der Grünen und der SPD. Es ist nicht erkennbar, daß sie irgendeine Konzeption zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung hat. Was ihre Hauptlinie angeht, so dienert sie sich diesen Parteien regelrecht an, und versucht, sich als "Musterschüler" des Grundgesetzes auszugeben. Allein daß sie aus dem Osten stammt, beweist noch lange nicht, daß sie auch die Interessen der Bevölkerungsmehrheit dort wahrnehmen kann. Sollten SPD und Grüne an die Regierung kommen, wird sie die Beutelung der Bevölkerung durch diese mittragen.
In den Schubladen dieser Parteien (SPD, Grüne) liegen auch noch andere Gesetze, wie die der sog. "Homosexuellenemanzipation", die einen tiefsten Einschnitt in das gesamte sittliche Leben bedeuten, die aber in der Wahlpropaganda keine Rolle spielen (mit Ausnahme ganz vereinzelter Wahlbezirke). Wenn dies im Programm dieser Parteien ist, weshalb tischen sie es im überregionalen Wahlkampf nicht offen auf? Dieses beleidigende und an extrem reaktionären Traditionen anknüpfende Programm (von wegen "Emanzipation"!) soll hinterher offenbar auch durch die Wahl als legitimiert gelten. Es ist ein Betrug, der der Bevölkerung unter die Weste gejubelt werden soll.
Wir meinen, daß es gegenwärtig keine Partei gibt, die nur irgendwie die fundamentalen Interessen der Mehrheit dieses Landes repräsentiert oder auch nur eine irgendwie ausreichende Konzeption vertritt. Wir meinen, daß solch eine Partei erst noch ansteht zu schaffen. Die zu erwartenden Konvulsionen nach der Wahl werden vielen Menschen verdeutlichen, daß hier etwas Neues entstehen muß. Man kann zur Zeit hier nur seine Stimme einer derartigen Wahl verweigern.
Was die kleineren Parteien angeht, so vetreten die meisten Positionen, die denen der Grünen nahestehen oder die nur einen einzigen Programmpunkt ausmachen, oder ganz rechte, historisch vollkommen überholte und höchst gefährliche und faschistische Positionen, die auf das ganze Land zurückfallen können. Sie sind unakzeptierbar. Die Letztgenannten kanalisieren die Verzweiflung über die Bundestagsparteien in eine rückständige und zerstörerische Richtung. Die Bekämpfung und Enttarnung ihrer Anknüpfungspunkte und damit ihrer Demagogie wird noch eine der wesentliche Aufgaben für die unmittelbare Zukunft sein.
Gruppe Neue Einheit
25.9.98
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