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Amnesty International hat sich - nach massiven Protesten aus der Ukraine - für die Veröffentlichung der Wahrheit entschuldigt, siehe hierzu deren Pressemitteilung vom 12.08.2022, die sich auf deren Veröffentlichung vom 04.08.2022 bezieht … Guckst Du: Klick
STATEMENT ZUR UKRAINE-PRESSEMITTEILUNG VOM 4. AUGUST 2022
In Reaktion auf unsere Pressemitteilung vom 4. August 2022 zu Völkerrechtsverstößen durch die ukrainische Armee werden wir international wie in Deutschland vielfach kritisiert. Wir können den Schmerz, die Wut und die Enttäuschung unserer Kolleg*innen in der Ukraine, der ukrainischen Zivilgesellschaft, unserer Mitglieder und Unterstützer*innen in Deutschland und weltweit über die Pressemitteilung verstehen.
Unsere Grundlage sind die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und strenge Beweisstandards sind die wichtigsten Grundsätze, die die gesamte Arbeit von Amnesty bestimmen. Wir berichten über Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt, unabhängig von dem politischen Kontext, in dem sie geschehen.
In jeder Konfliktsituation liegt das Hauptaugenmerk von Amnesty auf dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung, insbesondere derjenigen, die am stärksten gefährdet und bedroht sind. Obwohl dies auch Absicht der Pressemitteilung war, ist diese Botschaft nicht durchgedrungen. Stattdessen hat sie zu Unruhe, Wut und Frustration geführt, nicht zuletzt in der Ukraine, wo die Menschen von Russlands wahllosen Angriffen schwer getroffen wurden. Das bedeutet, dass wir es als Organisation nicht geschafft haben, unsere Botschaft zu vermitteln. Dafür bitten wir um Entschuldigung.
Wir bedauern den unzureichenden Kontext, in den die Untersuchungen in der Pressemitteilung gestellt wurden, insbesondere indem die völkerrechtswidrige russische Aggression und die zahlreichen von Amnesty International dokumentierten Kriegsverbrechen des russischen Militärs nicht hinreichend thematisiert wurden.
Die Ergebnisse wurden nicht mit der Sensibilität und der Präzision kommuniziert, die von Amnesty erwartet werden muss. Dies betrifft auch die anschließende Kommunikation und Reaktion des Internationalen Sekretariats auf die öffentliche Kritik.
Auf internationaler Ebene wird dazu nun ein Prüfungs-Prozess eingeleitet, in den wir uns auch als deutsche Sektion aktiv einbringen wollen. Es muss dabei um die Abläufe und Entscheidungen im Vorfeld der Veröffentlichung der Pressemitteilung gehen, einschließlich der durchgeführten Recherchen, des Prozesses der Vorbereitung der Pressemitteilung, der rechtlichen und politischen Analyse und des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung. Darüber hinaus gilt es, die Machtverhältnisse und andere zugrunde liegende organisationskulturelle Dynamiken zu überprüfen. Wir wollen verstehen, was genau falsch gelaufen ist und warum, um die Lehren daraus zu ziehen und unsere Menschenrechtsarbeit zu verbessern. Wir werden diesen Prozess wie auch die Umsetzung der Erkenntnisse aus diesem Prozess intensiv begleiten.
Wir verurteilen zugleich die Instrumentalisierung der Pressemitteilung durch die russischen Behörden. Seit Beginn der Invasion im Februar hat Amnesty International den Einmarsch Russlands in die Ukraine als Akt der Aggression und als Völkerrechtsverbrechen kategorisch verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Unser Engagement die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Rahmen der russischen Aggression in der Ukraine zu untersuchen, spiegelt sich in den umfangreichen Recherchen wider, die seit Beginn der russischen Invasion im Februar durchgeführt wurden. Amnesty hat die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen in zahlreichen Veröffentlichungen dokumentiert – von Pressemitteilungen bis hin zu mehreren umfangreichen Berichten.
Unsere Solidarität gilt unseren Kolleg*innen von Amnesty Ukraine, den Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilbevölkerung in der Ukraine.
In Reaktion auf unsere Pressemitteilung vom 4. August 2022 zu Völkerrechtsverstößen durch die ukrainische Armee werden wir international wie in Deutschland vielfach kritisiert. Wir können den Schmerz, die Wut und die Enttäuschung unserer Kolleg*innen in der Ukraine, der ukrainischen Zivilgesellschaft ... |
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