DEGENESIS - Land Of Confusion

There's too many men
Too many people
Making too many problems:

Im Hamburger Stadtteil Billstedt sind bei einer Messerstecherei im Bereich Schiffbeker Weg und Gothaer Weg sowie Möllner Landstraße  drei Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Dem Vorfall soll eine größere Schlägerei vorausgegangen sein. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.
https://amp.mopo.de/hamburg/polizei/...echtige-sind-teenager-37426006  

 

Der französische Präsident will den radikalen Islamismus stärker bekämpfen. Fundamentalistische Verbände sollen verboten und Problemviertel zurückerobert werden, kündigt Emmanuel Macron an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Er sagte am Freitag in einer lange erwarteten Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux, „islamistische Abspaltungstendenzen“ und die „Ghettobildung“ würden in Frankreich nicht mehr geduldet.

Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, welche die französischen Werte und Gesetze missachten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an.

Macron bekräftigte seinen Willen zur „Wiedereroberung“ von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...hen-16983333.html#void

Der Staatschef hatte am Mittwoch [19.02.2020 / boers.] ein härteres Vorgehen gegen „islamistischen Separatismus“ und Gettobildung angekündigt. Dies sei in 15 französischen Stadtvierteln besonders ausgeprägt, sagte Innenminister Castaner.
Von dort aus seien in den vergangenen Jahren viele junge Männer in den „Dschihad“ in Syrien gezogen. Die Regierung hatte 2018 eine „republikanische Rückeroberung“ von insgesamt 47 Brennpunktvierteln versprochen.
https://www.welt.de/politik/ausland/...mame-mehr-ins-Land-lassen.html

 

um Radikalismus erfolgreich und mit legalen Mitteln zu bekämpfen?
Wenn der Versuch glückt und letztendlich den erhofften Erfolg bringt, werden die Karten vielleicht neu gemischt.
Dann steht womöglich ein einem neuen Spiel (mit neuen Mitspielern) weniger Grundsätzliches entgegen...  

Überfüllte Flüchtlingslager in Bosnien – zwei Tote, 18 Verletzte bei Schlägerei. Flüchtlinge in Bosnien:
Bei einer Schlägerei starben zwei Menschen.
Auch in Bosnien sind die Flüchtlingslager überfüllt. Es kommt immer wieder zu Reibereien zwischen den Migranten – nun sind in einem Streit zwei Menschen gestorben. 18 weitere wurden teils schwer verletzt.
In Bosnien, der wichtigsten Transitroute für Flüchtlinge aus Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika, nimmt der Druck auf Migranten zu. Zwei Menschen wurden bei einer Schlägerei im Nordwesten des getötet, teilte die Polizei mit.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...e-bei-schlaegerei.html

 

Die Aufgabe der Demokraten ist die Überwindung der vielfach grassierenden Angst. Diese wird aus politischen Gründen gezüchtet, wenn beispielsweise Greta Thunberg allen Nicht-Schülern auf der Welt „I want you to panic“ zuruft. Angst hat sich leider in den vergangenen Jahren auch zum medialen Lebenselixier entwickelt, weil die Warnung vor Gefahren die Klickzahlen, die Auflage und die Einschaltquoten steigert. Und diese Angst ist genau dann politisch wirksam, wenn man sie benutzt, um Verhaltenskonformität zu erzielen. Sie lähmt und erschwert die Veränderung zum Besseren.
https://www.achgut.com/artikel/...reitete_lust_meinungen_abzudraengen

Dies ist ein Auszug aus Wolfgang Kubickis neuestem Buch „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“, 160 Seiten, Westend Verlag

 

„Es muss möglich sein, die Politik der Bundesregierung zu kritisieren.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ich-ins-abseits-geschossen/  

Denn Macron forderte, was in Deutschland eines der großen politischen Tabus geworden ist: einen neuen Islam. Einen „aufgeklärten Islam“. Und er kündigte noch für diesen Winter ein Islam-Gesetz mit konkreten politischen Forderungen an. Wäre es vorstellbar, dass Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten würden wie Macron - wohl kaum.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...and-sein_id_12504973.html

 

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, Daten der Polizei über Straftaten von Migranten auf einer städtischen "Liste auffälliger Asylbewerber" zu sammeln. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu löschen, teilte Brink mit.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/...boten-stefan-brink  

Nun also auch Peter Hahne. Der Bannstrahl der selbsternannten Tugend- und Demokratie-Wächter trifft nicht nur Arnold Vaatz. Parallel zum „Skandal von Dresden“ gab es am Tag der Deutschen Einheit den „Eklat von Freiberg“. Jedenfalls, wenn man den Schlagzeilen der Presse glaubt. Splitterparteien, die geifernd zum Boykott der Redner aufriefen. Und Medien, die das groß aufbliesen.

Die traditionsreiche Universitätsstadt Freiberg hatte den populären Publizisten Peter Hahne, in den Moderatoren-Rankings zum Leidwesen der Linken immer oben, als Redner des offiziellen Festakts eingeladen. Den TE-Kollegen, der, wie Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) in seiner Begrüßung betonte, große Verdienste um die Wiedervereinigung hat: „Zusammen mit Bundespräsident Roman Herzog und dem Liedermacher Wolf Biermann ist er Träger der traditionsreichen Hoffmann-von-Fallersleben-Medaille für Verdienste um Deutschland.“ Krüger erinnerte auch an den Rosa-Luxemburg-Satz, dass „Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist.“ Doch Rot-rot-grün wusste es besser.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-gegen-seine-rede/  

 

... die Frage nach der Zulässigkeit. Nämlich danach, ob es der Verfassung entspricht, dass seit Monaten weitreichende Entscheidungen fast durchweg von den Regierungschefs ohne nennenswerte Mitbestimmung durch den Bundestag getroffen werden.

Viele Staatsrechtler monieren, dass die Rechte der Exekutive derzeit weit überdehnt werden. Es sei verfassungsrechtlich kaum hinnehmbar, dass die Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 25. März genügt haben soll, um der Regierung auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes umfangreiche Kompetenzen zu verleihen, die seither für immer neue Verordnungen und Bund-Länder-Absprachen genutzt werden. Doch obwohl auch die Oppositionsparteien schon früh auf die rechtlichen Defizite dieser Praxis verwiesen und eine wirksame Parlamentsbeteiligung verlangt haben, war die große Koalition bisher nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel bereit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ifel-am-Durchregieren.html  

Bei 1.600 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials wird das Problem deutlich. Hier kann nur im Einzelfall vorgegangen werden. „Es müssen Prioritäten gesetzt werden“ so Maaßen.

Amri war mehrmals polizeiauffällig geworden. Trotz eines abgelehnten Asylantrags wurde er nicht abgeschoben und nicht in Abschiebehaft genommen. Hier sieht Maaßen das eigentliche Problem: Wie konnte es sein, dass sich Amri am 19. Dezember 2016 überhaupt noch in Deutschland aufhielt?“ fragt der ehemalige Verfassunsschutzchef am Ende seines Plädoyers. Die besondere Tragik des Anschlages sei, dass er nicht hätte stattfinden müssen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...sagen-der-politik/

 

Ein Punkt, den Söder als wichtig hervorhob, war eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit“, sagte er.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-es-keinen-Ruck-gibt.html

Verhältnismäßig und dem Geist des Grundgesetzes gemäß ist dies genauso wenig wie das Sammelsurium der derzeitigen Reisebeschränkungen, die dem Grundrecht auf Freizügigkeit widersprechen – und wohl kaum Gerichtsurteilen standhalten werden, die nun zwischen hohlen Redensarten, blindem Aktionismus und dem tatsächlichen Infektionsgeschehen dem Grundgesetz Geltung verschaffen müssen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...eine-Welle-von-Phrasen.html

Schon in ihrer Jugend hatte Hegels Rede von der Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit den Verdacht erregt, sie wäre das seine Seele verkaufende Liebchen der bestehenden Regierungen. Die Argumentation ist nämlich zirkulär.

Historische Notwendigkeit hieße, dass sich etwas zwangsläufig entwickele. Entwickeln kann sich nur, was schon angelegt ist – und mehr als das, was angelegt ist, kann sich nicht entwickeln. Zudem ist es schwierig, zu den Entwicklungen eine Perspektive einzunehmen, die nicht selbst Teil der Entwicklung ist. Es fehlt also die Entscheidungsmöglichkeit. Ohne diese kann aber von Einsicht auch nicht mehr die Rede sein.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/...e.html?dram:article_id=224662

 

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.

Die Verwaltungsgerichte formulieren seit Monaten in ihren Beschlüssen "Bedenken gegenüber dem weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Diese "Warnhinweise" würden bislang noch nicht ausreichend wahrgenommen:

   Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung. Nicht weil die Maßnahmen per se zu weitgehend wären, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.

https://deutsch.rt.com/inland/...echtler-corona-massnahmen-stehen-in/

 

Es genügt die Lektüre einer am 10. Juni veröffentlichten Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die sich mit „verfassungsrechtlichen Fragestellungen“ im Kontext einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt.
Wer darauf vertraut, dass notfalls der Rechtsstaat eine sich im Ausnahmezustand gemütlich einrichtende Regierung schon in die Schranken weisen werde, wird darin gewarnt: „Fraglich ist, ob der Einwand, dass die materiellen Voraussetzungen einer epidemischen Lage weggefallen sind, gerichtlich zum Erfolg führen kann“, schreiben die Staatswissenschaftler zum Schluss – und hätten obendrein noch Carl Schmitt zitieren können: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“.
Denn: „Der Beschluss des Bundestages ist (…) maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“
https://www.achgut.com/artikel/..._gesellschaft_1_staatliche_willkuer
 

Überhaupt, die Politik: Ist die Bund-Länder-Runde, die die Maßnahmen beschließt, dazu berufen? Die verfassungsgemäße offene Debatte im Bundestag und Bundesrat wird durch eine Geheimrunde ersetzt, in der Experten, die nicht vom Volk gewählt sind, die Beschlüsse mindestens vorstrukturieren. Das sind alles interessante Fragen für die Gewaltenteilung.

Allgemeine Verwirrung über geltendes Recht stand immer am Beginn großen Unheils, um ein Wort Angela Merkels zu verwenden.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...Beginn-grossen-Unheils.html  

Der SPD-Rechtsexperte Post sagte der „Bild“-Zeitung, seit fast einem Dreivierteljahr erlasse die Regierung in Bund Ländern und Kommunen Verordnungen, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt habe. So kenne das Grundgesetz etwa keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen, kritisierte Post. Unionsfraktionsvize Linnemann von der CDU sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. Das Parlament müsse wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen, sagte Linnemann.

https://www.deutschlandfunk.de/...ig.1939.de.html?drn:news_id=1184929  

Von offizieller Seite wird abgewiegelt und darauf hingewiesen, dass man es mit einer neuen Form von Terror zu tun habe, denn bei den letzten sechs Attacken in Frankreich waren alle sechs Täter durch die Maschen des Geheimdienstes gerutscht.

„Es handelt sich um eine verrohte Gesellschaft, um eine Gruppe mit einer extrem patriarchalen, clanhaften Struktur und einem lange zurückreichenden Gewaltgedächtnis“, sagt der Politologe im Gespräch mit WELT.

https://www.welt.de/politik/ausland/...ine-verrohte-Gesellschaft.html

 

Ganz Frankreich steht auf, um gegen die Ermordung des Lehrers Samuel Paty zu protestieren.

In Deutschland herrscht Ruhe.


https://www.welt.de/debatte/kommentare/...es-Fanal-gilt-auch-uns.html

 

Erstmals besonders nachdrücklich wurde das im „Summer of Love“, als die grundlegende Aufgabe eines jeden Staates, die Sicherung der eigenen Grenzen, einer abstrakten Hypermoral zum Opfer fiel. Die massenpsychologische Schulddisposition der (west)europäischen Gesellschaften hat in Deutschland eine geradezu perfekte Form für die Emotionalisierung des öffentlichen Lebens gefunden, bei striktem Ausschluss der Wirklichkeit. „Das Helfersyndrom“, so der Philosoph Rudolf Brandner, „fungiert damit als postreligiöses Heilssubstitut in Zeiten des Verfalls religiöser Orientierungsparadigmen.“ Die offizielle Politik in Deutschland hat aus der ungeregelten Einwanderung eine Art „Bußpflicht“ gemacht, selbst wenn sie von immer größeren Teilen der Bevölkerung wahrscheinlich abgelehnt wird.
[...]
Die fortschreitende Selbstzerstörung, also der Verzicht auf den Schutz und die Verteidigung der eigenen Werte, ist in sich erklärungsbedürftig. Vielleicht sind aber der Distinktionsgewinn und die eigene moralische Überhöhung – bei Abwertung des Anderen – so starke psychologische Kräfte, dass sie eine Sinnstiftung ermöglichen, die jede Wahrnehmung der Realität komplett überblendet.

https://www.achgut.com/artikel/die_sehnsucht_nach_selbstzerstoerung  

Ferdinand Kirchhof, bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts:


Kirchhof hält oft gehörte Argumente von Politikern für erneute Einschränkungen für rechtlich nicht ausreichend. „Eine allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems kann keine Rechtfertigung liefern. Dann muss man vielmehr schnell neue Kapazitäten schaffen“, sagte er. Ein erzieherisches Ziel dürften die Regeln ebenfalls nicht verfolgen; sie könnten nur auf die Bekämpfung der konkreten Gefahr ausgerichtet sein.

„Letztlich ist vom Staat zu verlangen, dass er sich auf konkrete Risiken in Branchen, Veranstaltungen oder Hotspots bezieht, die Tauglichkeit seiner Konzepte zur Eindämmung der Gefahr nennt und nachweist, dass seine Maßnahmen nicht nur am Rande zur Eindämmung beitragen“, sagte Kirchhof.

https://www.welt.de/wirtschaft/article218221422/...-rechtswidrig.html  

Ein jämmerliches Bild

Wie die Sicherheitsbehörden warnt auch Claudia Dantschke, eine der führenden Islamismus-Expertinnen aus dem Spektrum der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), „das kann in Deutschland genauso passieren“. Dantschke leitet die 2011 gegründete Beratungsstelle „Hayat“ (Leben), die sich mit den härtesten Islamsten, den Salafisten, und deren Angehörigen befasst.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...nkreich-ein-idol/26288138.html

 

In Ihrem neuen Buch «Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird» schreiben Sie, Herr Papier, dass in einer «lebendigen Demokratie Politik und Rechtsstaat immer wieder auf Kollisionskurs geraten». Erleben wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie eine solche Kollision?

Zumindest liegt derzeit eine erhebliche Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit vor – wobei ich unter Sicherheit auch die gesundheitliche Sicherheit begreife. Diese Spannungslage erfordert eine politische Abwägungsentscheidung. Aber auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden. Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.

https://www.nzz.ch/international/...source=pocket-newtab-global-de-DE

 

In Zeiten großer Verunsicherung lässt sich auch die staatliche Klimapolitik vorantreiben: Um die Menschheit vor der Erderwärmung zu bewahren, müsse der Staat Wirtschaft und Gesellschaft umbauen, neu ausrichten. Nicht der freie Markt, sondern nur die Staaten seien befähigt, die Ressource Erdatmosphäre zu bewirtschaften. Dazu bedarf es Staatseingriffe wie zum Beispiel die CO2-Besteuerung oder Vorgaben für erlaubte CO2-Emissionen. Die Staaten maßen sich an, über Wohl und Wehe von Industrien, von ganzen Volkswirtschaften zu entscheiden. Die Geschicke der Volkswirtschaften werden in die Hände von Politikern, Bürokraten und Sonderinteressengruppen gelegt, dem freien Markt, der Konsumentensouveränität, wird das Gestaltungsmandat abgesprochen.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/...hat_id_12574678.html