DEGENESIS - Land Of Confusion

Wie ein Selbstbedienungsladen

Eine Handvoll Abgeordnete verteilt pro Jahr freihändig gigantische 700 Millionen Euro an sechs Parteistiftungen. Die AfD geht leer aus. Ihre Klage könnte einiges ändern. Denn es profitieren die Stiftungen von sechs im Bundestag vertretenen Parteien, außer einer – der AfD.

Weil die AfD seitdem stets leer ausgeht, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht.    

Ein Rechtsstreit um eine verweigerte Subvention? Hinter der vermeintlichen Petitesse verbirgt sich Grundlegendes: Etwa die Frage, ob eine Mehrheit von Parteien einer unliebsamen, aber demokratisch legitimierten Minderheit finanzielle Teilhabe am Steuertopf einfach verweigern darf. Ob eine Partei im politischen Wettbewerb geringere Chancen hat, wenn ihre Stiftung nichts abbekommt. Oder ob die Mehrheit den Staatszuschuss der AfD-Stiftung verweigern darf.


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/...ewtab-global-de-DE

 

Monatelang täuschte Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die Bevölkerung und sogar die eigenen Koalitionspartner  in der Atom-Debatte. Argumente von hauseigenen Experten FÜR die Verlängerung der Atomkraftwerke wischte Habeck weg. Stattdessen ließ er ideologische Anti-AKW-Papiere verfassen.

Und der Grüne macht einfach so weiter!

Seit Monaten versuchen Habeck und seine Top-Berater, den Preiseffekt längerer AKW-Laufzeiten runterzuspielen. Als Habeck gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) im März 2022 einen Prüfvermerk zur AKW-Verlängerung erstellen ließ, wurden mögliche Auswirkungen auf die Strompreise einfach ignoriert.

Experten-Studien kamen zu anderen Ergebnissen.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/...90.bildMobile.html

 

Russland hat einen von sechs Riesenmagneten für das Kernfusionsprogramm ITER auf den Weg gebracht. Das Schiff mit dem in Russland hergestellten Magneten verließ Sankt Petersburg nach Frankreich.

https://de.euronews.com/2022/11/02/...ur-franzosischen-fusionsreaktor

Seltsam ...  

Millionen oder Milliarden spielen dabei keine Rolle

Wer kann sich so ein irres und enorm aufwendiges System überhaupt ausdenken? Funktionäre, Experten und hochrangige Ministeriale der Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen, aber auch der Landesregierungen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...spreis-bremse-bund-laender/

Woher kommt das Geld fr die Wohltaten nach Schlechttaten ? - Genau ...  

Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei bestimmten Straftaten in Potsdam überrepräsentiert: Im Bereich „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“ etwa lag der Anteil 2021 in Potsdam bei 72,7 Prozent, bei „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ waren es sogar 79,3 Prozent. Bei Vergewaltigungen wurden 44 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, bei gefährlicher Körperverletzung waren es 41,1 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer waren dabei Syrien, Polen, Russland, Moldau und Rumänien.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/...i-raub-in-potsdam-8821312.html  

Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort des Mitgefühls. Kein Versprechen, in Zukunft etwas vorsichtiger zu sein, wenn man «den guten Künsten und der Wissenschaft» folgt, die man gerade für richtig hält. Karl Lauterbach hätte die Chance gehabt, eine vernünftige Diskussion darüber zu beginnen, wie tiefgreifend die Corona-Politik die deutsche Gesellschaft verändert hat.

Welche Irrtümer es gab, welche Fehler gemacht wurden, wo man sich verrannt hatte. Er hat diese Chance nicht ergriffen. Es ging ihm, auch angesichts eines haarsträubenden Befundes, nur um sich selbst: nichts zu korrigieren. Diesem Minister darf man gar nichts verzeihen.

https://www.nzz.ch/amp/meinung/...klaerung-ist-nicht-genug-ld.1710473  

in die Klapse ...... so einfach    

 

Der  alte  platonische  Vorwurf,  daß  die  Dichter  lügen,  in  einer  langen Tradition  immer aufs  neue von  den Poeten  und  den Poetikern  zurückgewiesen, tritt  seit Goethe mit veränderter Gestalt  in der Mitte der Dichtung  selbstauf. „Dichten  zwar  ist  Himmelsgabe, Doch  im Erdeleben  Trug," heißt  es im  „West-östlichen Divan".

https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783110244342.184/pdf  

Was ist schon wahr?«, suspekt.
Aber freilich, die Frage nach der Wahrheit ist vertrackt angesichts des »beweg-
lichen Heeres von Metaphern, Metonymien, Anthropomorphismen, kurz einer
Summe von menschlichen Relationen«, als welche Nietzsche die Artikulation der
Wahrheitsbehauptungen beschreibt .
http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/...ieDichter2012.pdf


 

http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/...ieDichter2012.pdf

Man muss es nur wissen ...  

Anders als die polizeiliche Kriminalstatistik versucht diese Erhebung, das Dunkelfeld zu erhellen. Damit sind Straftaten gemeint, die nicht angezeigt werden und damit nicht in der Kriminalstatistik landen. Bei Sexualstraftaten kommen laut Polizei 99 Prozent der Delikte nicht zur Anzeige.

Aus Angst vor solchen Verbrechen würden sich viele Frauen selbst einschränken, vor allem nachts, sagte Innenministerin Faeser. Das sei nicht hinnehmbar. Was sie nicht sagte:Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten liegt weit über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Fast jede vierte Tat dieser Kategorie wird laut der Kriminalstatistik für das Jahr 2021 einem Täter ohne deutschen Pass zugeschrieben. Bei Mord liegt die Zahl noch höher: Hier hatten laut Statistik 38,8 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass.

https://www.nzz.ch/amp/meinung/der-andere-blick/...herheit-ld.1711179

 

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage, dessen Rechtsprechung in letzter Zeit immer häufiger in Zweifel geriet. Mit Präsident Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die juristisch fragwürdig, politisch jedoch allzu eindeutig sind.

Dass Juristen sich zu beeindruckend schiefen Konstruktionen und sophistischen Verrenkungen durchringen können, wenn sie eine parteipolitische Entscheidung als objektiv darzustellen wünschen, belegt die Überlegung, dass man heute die Freiheit durchaus einschränken kann, um die Freiheit künftiger Generationen zu sichern. Doch woher weiß das Gericht, was sich in Zukunft ereignen wird? Mehr noch, das Urteil beruht auf Annahmen, die vollständig fragwürdig sind und stellt letztlich einen Eingriff in die Gewaltenteilung dar, weil es eine politische Richtung juristisch vorschreibt, über die demokratisch zu entscheiden ist. Zudem widerspricht es dem Freiheitsgebot und dem Demokratiegebot des Grundgesetzes. Man fragt sich, ob sich das Gericht als Verfassungsgericht oder als Staatsgerichtshof empfindet.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...n-neutralitaet/amp  

Eine Kanzlerin verfügt, dass eine demokratische Wahl rückgängig gemacht wird. Wahlen sind also nur dann gültig, wenn sie dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gefallen? Aus Pretoria zurück telefonierte Merkel, wie Robin Alexander berichtet, von Dobrindts Handy aus mit Bodo Ramelow, weil Dobrindt Ramelows Nummer gespeichert hatte, um „mit dem Linke-Politiker zu besprechen, wie man Kemmerich aus dem Amt und Ramelow wieder ins Amt befördern könnte. Außerdem entließ Merkel den Ostbeauftragten ihrer Bundesregierung, Christian Hirte, weil der Kemmerich gratuliert hatte. Auch das hatte Esken gefordert.“

Spornstreichs fuhr die Ikone deutscher Liberalität, Christian Lindner, der die FDP inzwischen zum 17. Landesverband der Grünen gemacht hat, nach Erfurt, um seinem Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu drängen, damit der Linke Bodo Ramelow, der Mann, der zu einer Partei gehört, die zwar Linke heißt, aber die SED ist, wieder ins Amt zurückkehren kann. Und damit man in Deutschland weiß, was man von den Versprechungen von Politikern zu halten hat, wurde natürlich die feierliche Erklärung, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden sollen, nicht eingehalten. Ramelow ist zum Schaden von Thüringen und zum Schaden der Demokratie immer noch im Amt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...n-neutralitaet/amp  

- wenn die Demokraten die Demokratie nicht ernst nehmen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...n-neutralitaet/amp  

Inzwischen stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das gerade herauskam, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Von einem privaten Verein wurde eine Juristenpressekonferenz organisiert, über deren Mitgliedschaft entscheidet allein der Verein. Von den 38 Mitgliedern des Vereins arbeiten 15 Journalisten für die öffentlich-rechtlichen Medien. Vorsitzende des Vereins sind Journalisten von ARD und Süddeutsche Zeitung. Diese „Juristenpressekonferenz“ bekommt Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon am Vorabend der Verkündigung. Im Gutachten heißt es:

„In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut. Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle.“

Erwartet Harbarths Verfassungsgericht ein Entgegenkommen der so bevorteilten Journalisten? Ist kompetent, wen Harbarth als kompetent erachtet? Steckt die Absicht dahinter, eine gewisse Hoheit über die Kommentierung der Karlsruher Urteile abzusichern?


Die Folgen für die Demokratie sind immens, wenn die Gewaltenteilung und die Neutralität der Staatsorgane nicht mehr gewahrt sind, wenn die Staatsorgane und letztlich der Staat sich selbst delegitimiert, weil er sich an seine Gesetze und Spielregeln nicht mehr hält, wenn Regelbrüche nicht Ausnahme sind, sondern zur neuen Spielregeln wird, die lautet: Legitim ist, was nutzt.

Sic transit gloria mundi.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...n-neutralitaet/amp
 

"Letzte Generation": Caroline Thurner kriegt Geld für "20 Wochenstunden Aktivismus"

Nicht nur das: Das radikale Protestieren ist für Chemikerin Thurner bald ein offizieller Job. Derzeit arbeitete sie pro Woche in ihrem normalen Beruf 40 Stunden und weitere 40 Stunden für die "Letzte Generation". Ihren bisherigen Job will sie aber zurückschrauben, um mehr Zeit für den Aktivismus zu haben, erklärt sie im Gespräch mit RTL. Dadurch verdiene sie zwar rund ein Drittel weniger als zuvor, dies sei aber noch "genug um die Lebensgrundlage zu decken".

Sie werde über den Fonds demnächst ein" freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über 20 Wochenstunden Aktivismus" beziehen, sagte die Klima-Kleberin zu "Profil". Weitere Details verriet sie nicht – nur so viel: Die Abwicklung liefe über eine Kontaktadresse in Deutschland. (bst)

https://www.rtl.de/cms/...d-strassenblockieren-als-beruf-5015829.html  

Damit beschleunigt sich eine für beide Seiten fatale Entwicklung: Die Protestanten gefallen sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm linker politischer Bewegungen – und der Staat bindet Nichtregierungsorganisationen an sich, sofern diese dem Staat genehme Ziele verfolgen. Die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft wird eingerissen, der Unterschied von Thron und Altar nivelliert.

Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem «Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen». Die EU müsse Gegenmassnahmen ergreifen. Wie kommt wohl in Rom, Athen, Nikosia und Valletta die Nachricht an, dass Deutschland diese Form der Seerettung nun staatlich unterstütze? Klarer hätte die «Ampel» nicht ausdrücken können, dass ihr die Lage in den Ankunftsländern egal ist.

https://www.nzz.ch/amp/meinung/der-andere-blick/...-fehler-ld.1712081  

ein vernünftiges, abwechslungsreiches, erfüllendes Lebensjahr. Und immer gute Gedanken.  

Corona: Angela Merkels fragwürdige Medienpolitik in Krisenzeiten

Die deutsche Regierung darf aus eigener Initiative Informationen an Journalisten geben – reglementieren oder steuern darf sie die Berichterstattung aber nicht. Während der Pandemie wurde womöglich genau das versucht.

Laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das der NZZ vorliegt, darf aber die Informationsweitergabe aus eigener Initiative und eigener Themenauswahl «nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen» hinauslaufen. Zudem besteht der Anspruch der Presse auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.

https://www.nzz.ch/amp/international/...-in-krisenzeiten-ld.1715145?r  

russischer Kriegsverbrechen in den Medien? Damit wird der juristische Coup vorbereitet, Russlands gesperrte Gelder im Westen (600 Mrd. $) als eine Art Schadensersatz "für immer" einzukassieren. Dafür plädiert besonders vernehmlich Ursula von der Leyen (unten).

Ich gehe davon aus, dass dieser Abkassier-Strategieplan schon seit Kriegsbeginn (Butscha) bestand.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass
USA und Verbündete für die Kriege in Jugoslawien und im Irak (2003) - völkerrechtswidrig, da ohne UNO-Mandat - niemals finanziell oder sonstwie zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern im Irak sogar noch mit Bohrrechten belohnt.


Quelle: Ron Paul Institute, USA

Heuchler und Psychopathen:
Das Russland-Kriegsverbrechertribunal der EU

Am 30. November schlug die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, "Optionen für die Mitgliedstaaten vor, um sicherzustellen, dass Russland für die während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird."
.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, twitterte in gezielter Verurteilung: "Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen."

  Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.

  Wir werden mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten und dabei helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, das die Verbrechen Russlands aburteilt.

  Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dafür sorgen, dass Russland für die Verwüstungen, die es verursacht hat, mit den eingefrorenen Geldern der Oligarchen und dem Vermögen seiner Zentralbank bezahlt

Die Heuchelei, die von der Leyen und die EU an den Tag legen, ist schlichtweg bemerkenswert. Es scheint, dass das EU-Kollektiv der nicht gewählten Bürokraten an Amnesie leidet. Vor vierundzwanzig Jahren haben Bill Clinton und die NATO Jugoslawien gnadenlos bombardiert und dabei die zivile Infrastruktur angegriffen. Rick Rozoff zählt die Kriegsverbrechen auf:

  Ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, die Zentrale des serbischen Rundfunks, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und auch die chinesische Botschaft, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden. Streubomben, Graphitbomben und Munition mit abgereichertem Uran wurden in großem Umfang eingesetzt. Niemand, nicht eine einzige Person, wurde für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Auch nicht für das, was ein Kriegsverbrechen sein sollte, und zwar eines der schwerwiegendsten: die absichtliche Erfindung und Übertreibung von Gräuelgeschichten, um einen Krieg anzuheizen und zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten hätten sich dieser Anklage wegen ihrer Rolle im Jahr 1999 entziehen können..."

Für die Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung der Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal eingerichtet. Bill Clinton, der ebenfalls für den Angriff auf den Irak und die Ermordung von Zivilisten verantwortlich war und außerdem dafür sorgte, dass irakische Kinder unter einem mittelalterlichen Sanktionsregime verhungerten, wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Vielmehr wurde er von seinen Helfern und den Konzernmedien in "kirchlichen Tönen" beschrieben. Clintons illegale und unmoralische Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien erleichterte George W. Bushs kriminelle Invasion des Irak....

https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=7048#jumppos176210
 

"Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen."

„Auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“

Anlass, das Gutachten erstellen zu lassen, war nach Angaben des FDP-Politikers ein Tagesspiegel-Bericht vom vergangenen Juli, wonach die Regierung am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Diskussion von Corona-Maßnahmen einer „zusammengerufenen Journalistengruppe“ die Sichtweise des Kanzleramts erläutert wurde, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Die sei so deutlich erfolgt, „dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand – und Druck auf die Bundesländer aufbaute“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...ndemie-die-medien-9021613.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/926438/...-154-22-pdf-data.pdf
 

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt  

Im Fazit heißt es:

„Auch wenn ein letztgültiger Beleg fehlt, deutet doch manches daraufhin, dass einige der Geflüchteten den Todesfall in ihrer Verzweiflung erfunden haben könnten. Möglicherweise dachten sie, dass sie dann endlich gerettet würden.“

Mit anderen Worten: So, wie es aussieht, hat sich das Nachrichtenmagazin an der Hamburger Relotiusspitze – das soeben vom hochgradig unseriösen Portal NewsGuard, (mehr dazu hier, hier, hier, hier und hier), das sich anmaßt, willkürlich und mit politischer Schlagseite die Glaubwürdigkeit von Medien zu beurteilen, im Ranking der „glaubwürdigsten Websites“ an die Spitze gesetzt wurde – eine faustdicke Lüge auftischen lassen und diese weiterverbreitet, weil sie so wunderbar ins politische Narrativ des Blattes passt.

https://www.achgut.com/artikel/...siert_story_von_der_toten_maria_ein  

Diesen Mittwoch hielt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) ihren Gipfel gegen Jugendgewalt ab. Hintergrund sind die schweren Silvester-Randale in Berlin. Unter den 145 festgenommenen Tatverdächtigen sind überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund.

Aber: „SPD, Grüne und Linke fürchten sich offenbar vor dieser Debatte. Sie verhindern eine umfassende Fehleranalyse. Wer so mit Problemen umgeht, wird sie nicht lösen“, so Wegner.


https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/...18.bildMobile.html