Rentner drohen mit Abwahl Quittung für Schröder 2006
Der Rentner- und Sozialverband VdK will mit einer breiten Kampagne gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Front machen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger warnte Schröder, er solle die Macht der 19 Mio. Rentner nicht unterschätzen. Bei der Bundestagswahl 2006 könne Schröder die Quittung für seine Politik erhalten. Am Montag hatte der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission, Bert Rürup bestätigt, dass die geplante neue Rentenbesteuerung ab 1. Januar 2005 auch bei Beamten und Pensionären sowie Kapitallebensversicherungen zu Einbußen führen wird. Rürup hatte seinen Abschlussberichts an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) übergeben. Sollte das Konzept umgesetzt werden, müssten schon 2005 vier Millionen Rentner höhere Steuern zahlen. Für Jüngere wäre die Neuregelung dagegen attraktiver, weil ihre Steuerlast sinken würde. 18.500 Euro Freibetrag Die Kommission schlägt vor, ab 2005 alle Renten zu 50 Prozent zu versteuern. Für Rentner, die ab 2005 in den Ruhestand gehen, soll der Steuersatz in Jahresschritten auf 100 Prozent erhöht werden, so dass 2040 alle Renten voll steuerpflichtig sind. Für Altrentner bleibt es den Plänen zufolge dagegen bei 50 Prozent. Pro Jahr ist ein Freibetrag von 18.500 Euro vorgesehen sei. Die erwartete Eckrente 2005 liege mit 14.432 Euro deutlich darunter. Damit würde die Neuregelung vor allem gut situierte Rentner treffen, die über zusätzliche Einkünfte wie Mieteinnahmen verfügen. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Beitragszahlungen ab 2005 zu 60 Prozent als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Dieser Prozentsatz soll dem Modell zufolge bis 2025 auf 100 Prozent steigen. Die Riester-Rente soll für alle Steuerzahler, also auch für Selbstständige, geöffnet werden, so dass auch sie die steuerliche Förderung bekommen. Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen soll nicht nur der Sonderausgabenabzug für die Beiträge in der Ansparphase abgeschafft werden, sondern auch die Steuerfreiheit der Erträge bei der Auszahlung. Dies soll allerdings nur für Verträge gelten, die ab 2005 abgeschlossen werden.
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