Sparplan
Arbeitslosenhilfe könnte für Hunderttausende wegfallen
Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, durch eine rasche Reform der Arbeitslosenhilfe pro Jahr Milliardensummen einzusparen. Demnach würde jeder vierte Langzeitarbeitslose gar keine Stütze mehr erhalten.
(Foto)Arbeitsmarktpolitiker Clement, Schröder, Hartz: Auch Ehegatten sollen offenbar stärker mitzahlen, wenn ihr Partner langzeitsarbeitslos ist
Berlin - Der Bundeshaushalt solle durch die Sparmaßnahme bereits im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Im Jahr 2004 solle die eingesparte Summe bereits 5,1 Milliarden Euro betragen.
Dem Bericht zufolge sollen künftig etwa 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten. Die Sparmaßnahmen sollten vor allem Arbeitslose treffen, die über Ersparnisse verfügen. So solle die Obergrenze des Vermögens, die Arbeitslosenhilfeempfänger nicht antasten müssen, künftig nach der Formel Altersjahre mal 260 Euro berechnet werden, so die "FR". Bisher liegt der Faktor bei 520 Euro. Auch sollten Einkommen von Partnern bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe stärker angerechnet werden als heute.
Es erscheint möglich, dass der Bericht die heutige Bundestagsdebatte beeinflussen könnte. Zu Beginn der Aussprache hält der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Antrittsrede im Berliner Parlament. Dabei wird die Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat sich Clement zum Ziel gesetzt, die Vorschläge der Hartz-Kommission so rasch wie möglich umsetzen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in einem Zeitungsinterview der "Thüringer Allgemeinen", bei den Themen Arbeitslosigkeit und Sparzwang lägen noch nicht "alle Wahrheiten auf dem Tisch". Der richtige Kassensturtz komme erst nach der nächsten oder übernächsten Steuerschätzung. Das angestrebte Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu reduzieren, hält er bei tief greifenden Reformen für erreichbar.
Derweil schloss SPD-Fraktionschef Franz Müntefering weitere Änderungen an den Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags aus. "Es bleibt dabei, was wir beschlossen haben. Änderungen sind nicht vorgesehen", sagte er am Dienstagabend in der n-tv-Sendung "Maischberger". Dies gelte sowohl für die Eigenheimzulage als auch bei der Besteuerung der privaten Dienstwagennutzung und der stärkeren Belastung von Unternehmen durch die Ökosteuer - Bereiche, für die in den vergangenen Tagen Änderungen im Gespräch waren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Kanzlerwahl vor einer Woche nochmals die Sparpläne der rot-grünen Koalition verteidigt und angekündigt, die Menschen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
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