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URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353570,00.html Visa-Auschuss
Bedingt fragefähig
Von Severin Weiland Von der Vernehmung von Außenminister Fischer im Visa-Auschuss hatten sich manche Oppositionspolitiker mehr erhofft. Schon regt sich Unmut über den Auschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl. Zu viel Liebe zum Detail, zu wenig Generalattacke, lautet die Kritik.  |  DDPVisa-Ausschuss: Bühne frei für Fragesteller |
Berlin - Für die Union wird Joschka Fischer noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Mit der "ersten Aussage" des Bundesaußenministers habe man eine "wichtige Etappe" hinter sich gebracht, erklärte der Unions-Obmann Eckart von Klaeden am Tag danach. Wann der zweite erfolgt, ist noch offen.
Die Premiere Fischers im Ausschuss stand am Dienstag ganz im Zeichen der Interpretation. Während der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer betonte, mit dem Minister gehe es "strahlend weiter", der SPD-Obmann Olaf Scholz die Affäre für beendet erklärte, sieht die Union mit Spannung dem nächsten Hauptzeugen entgegen: Innenminister Otto Schily. Der Auftritt am 8. Juli sei der "nächste Höhepunkt", versprach von Klaeden.
Über zwölf Stunden hatte am Dienstag der Auftritt Fischers, von zwei kurzen und einer längeren Pause unterbrochen, gedauert. Die Live-Übertragung, die die SPD als erste gefordert und der sich die Union erst nach längerer Bedenkzeit angeschlossen hatte, wertete von Klaeden als insgesamt positiv. Es sei der Öffentlichkeit dabei das "Ausmaß des Versagens" von Fischer deutlich geworden.
Von der Fähigkeit der Opposition, den Außenminister zu stellen, war weniger die Rede. Er habe nie gesagt, Fischer "dran zu bekommen", verwahrte sich von Klaeden erneut gegen den Vorwurf, Sinn und Zweck des Ausschusses sei es, Fischer zu Fall zu bringen. Es sei stets darum gegangen, die "Visa-Affäre aufzuklären".
Kritik an Uhl
Die Frage ist nur, wie weit die Opposition dabei gekommen ist. Der Obmann der Union sah sich am Dienstag in der Pressekonferenz wiederholt mit Bemerkungen über den Auftritt der Oppositionsvertreter konfrontiert. Ob der Vorsitzende Hans-Peter Uhl von der CSU ein Beispiel für mustergültige Führung des Ausschusses gewesen sei, wurde da etwa gefragt. Von Klaeden bemerkte dazu trocken, Uhl sei es zugute zu halten, dass "überhaupt dieses Thema aufs Tapet gekommen ist". Schließlich sei es Uhl gewesen, der Hinweisen auf die mißbräuchliche Visapraxis nachgegangen sei und damit den Ausschuss mit ermöglichte.
Uhl ist nicht nur längst ein Prellbock für Rot-Grün, er wird es auch für Teile der Opposition. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der schon im Kohl-Ausschuss gesessen hat und im Visa-Ausschuss stellvertretendes Mitglied ist, konzentrierte seine Kritik ganz auf den Ausschussvorsitzenden. Uhl habe sich in Details verloren statt deutlich die großen Linie und Versäumnisse der rot-grünen Visa-Politik herauszuarbeiten, so der Liberale in der Chemnitzer "Freien Presse".
Diesen Vorwurf hätte Stadler aber nicht nur an Uhl, sondern auch gleich an andere Vertreter der Opposition richten können. Denn unabhängig vom Parteibuch wurde beim ersten Live-Auftritt eines Ministers eine zentrale Schwäche offenbar, die sich schon im CDU-Spendenausschuss gezeigt hatte - damals allerdings auf Seiten von SPD und Grünen: Vielen Abgeordneten mangelt es an Erfahrung. Diesmal konnte sich jeder ein Bild machen, wie schwierig eine konzentrierte Befragung ist. Weil jeder seinen Auftritt haben sollte, franste auf Seiten der Opposition die Vernehmung phasenweise aus.
Fragen wurden wiederholt, mancher erging sich in politischen Statements, wie man sie auch aus Bundestagsdebatten kennt. So konnte Fischer oftmals entwischen. Immerhin schaffte es der frühere ZDF-Journalist Reinhard Grindel, durch präzise Fragen einige von Fischers wunden Punkten aufzudecken - etwa die der politischen Verantwortlichkeit, die sich aus den vom Minister eingestandenen Versäumnissen ergeben. Wie es sein könne, dass seine Parteikollegin Andrea Fischer einst als Gesundheitsministerin auf Wunsch des Außenministers habe zurücktreten müssen, weil eine wichtige Information sie erst nach drei Tagen im Ministerium erreichte?
Fischer flutschte weg wie Seife
Fischer reagierte darauf mit Kopfschütteln, antwortete aber nicht auf die Frage und rief schließlich in dramatischer Pose aus, die Union sollte dann doch bitte schön einen Entlassungsantrag im Bundestag stellen - wohl wissend, dass ein solcher von Rot-Grün abgeschmettert würde. Mehr als einmal flutschte er weg wie Seife.
 | | DDPVorsitzender Uhl: Kritik an Führungfähigkeit |
Die Rolle der Koalitionäre erschöpfte sich ohnehin in der von Stichwortgebern bei Hofe: "Sind Sie nicht auch der Ansicht, Herr Außenminister" war eine Formel, die die Obleute von SPD, Olaf Scholz, und von den Grünen, Jerzy Montag, unter Aufbietung all ihres parlamentarischen Ernstes vorbrachten. Vor den Kameras war Fischers Gesicht anzumerken, wie schwer es ihm fiel, nicht freudig zu grinsen. Ähnlich behutsam hatte die Koalition auch schon im sogenannten Wahllügen-Ausschuss agiert, als Bundeskanzler Gerhard Schröder sich den verständnisvollen Fragen des damaligen Ausschuss-Vorsitzenden und Duz-Freundes Klaus-Uwe Benneter (SPD) stellte.
Wie in jedem Ausschuss, so hatte auch der Visa-Auschuss am Montag Momente, in denen der eigentliche Erkenntnisgewinn gegen Null tendierte - so beim Thema Zwangsprostitution. Als die erste Fragerin, die CDU-Abgeordnete Michaela Noll, einen Zusammenhang zwischen dem rot-grünen Prostituiertengesetz und der Visa-Vergabe herstellte, war es um Fischers Contenance geschehen. "Eine Infamie" sei das. In der Aufregung über die Bemerkung ging Fischer moralisch aufs Ganze und flocht - sonst bei ihm ein striktes Tabu - sogar seine zwei Kinder aus zweiter Ehe in einem Nebensatz ein: Wie diese sich wohl bei solchen Unterstellungen fühlten?
Beim Thema Zwangsprostitution wurde deutlich, wie wenig sich ein solch komplexes Thema für den Gegenstand eines Untersuchungsausschuss eignet. Hier schien die Union nur noch fürs Fernsehpublikum nachvollziehen zu wollen, was sie dem Minister zuvor über die Medien vorgehalten hatte: dass es einen Zusammenhang zwischen der Visavergabe und Zwangsprostitution gebe. Das Thema erschöpfte sich dann auch relativ schnell in politischen Statements, die nicht nur Noll, sondern auch die CDU-Abgeordnete Ute Granold vorbrachte. So wurde der Ausschuss zum Plenum im Miniaturformat.
Dass die Opposition im weiteren Verlauf des Ausschusses konzentrierter auftritt, ist wohl kaum zu erwarten. Die Abgeordneten sind Laiendarsteller in eigener Sache. Von Klaeden hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt, eine TV-Übertragung unterscheide sich von anderen Sitzungen des Ausschusses nur dadurch, dass "zufällig eine Kamera im Raum steht". Auch erinnerte er daran, dass ein Ausschuss kein Hollywood-Film sei.
 | | DDPVon Klaeden: "Zufällig eine Kamera im Raum" |
Am Dienstag wiederholte er noch einmal sein Credo und fügte hinzu: Die Verhandlungen seien "nicht in erster Linie am Fernsehzuschauer ausgerichtet". Und das, betonte er, "wollen wir auch in Zukunft nicht tun". Für Klaeden war die Live-Befragung Fischers alles in allem ein "echter Erfolg". Sie habe dessen "Nervosität, Unsicherheit, Widersprüchlichkeit und Unkenntnis" gezeigt und in "weiten Teilen Geständnischarakter" gehabt.
Eigentlich spannend und eine Herausforderung für die Opposition dürfte aber Schilys Erscheinen sein. Mit dem Bundesinnenminister sitzt CDU, CSU und FDP nicht nur ein Jurist gegenüber, sondern auch ein Mann, der die Kunst der Herablassung beherrscht. Ungeduldig wird der frühere Strafverteidiger nämlich gerade dann, wenn ihm scheinbar überflüssige oder unpräzise Fragen gestellt werden. Jurist Uhl und einige seiner ebenfalls rechtsbeschlagenen Kollegen sind dann wirklich gefordert.
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