Die Schill-Partei sonnt sich im Wahlerfolg
Von Inka Blumensaat
Wie der Gewinner einer Schlacht schreitet Ronald Barnabas Schill am Sonntag durch das Parteitagspublikum in einem Hamburger Hotel, begleitet von tosendem Applaus: Die rechtspopulistische Schill-Partei gehört nach ihrem Wahlerfolg künftig mit drei Senatoren dem Hamburger Senat an, Amtsrichter Schill als Innensenator. Aus dem Stand heraus erreichte der wegen einiger harter Urteile "Richter Gnadenlos" genannte Jurist vor allem mit Wahlversprechen für mehr Innerer Sicherheit 19,4 Prozent. Der neue Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden. "Das ist ein grandioser Erfolg, der einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagt Schill zum Auftakt seiner Rede. Die Partei hegt bereits Pläne, auch in anderen Bundesländern bei Wahlen anzutreten. Dass die meisten seiner Mitglieder - wie er selbst - noch über wenig politische Erfahrung verfügen, wird auch am Sonntag schnell deutlich. Ein frisch gewählter Abgeordneter schlägt vor, die für Sonntag anstehende Wahl des Landesvorsitzenden nicht geheim, sondern öffentlich abzuhalten. Doch Parteivize Mario Mettbach kennt sich aus: "Geht nicht, das verstößt gegen die Satzung." Die bekommen alle Mitglieder anschließend ausgehändigt. Für Schill ist die politische Unerfahrenheit seiner Abgeordneten kein Nachteil. "Für gute Politik sind nicht Politiker erforderlich, die schon vierzig Jahre in politischen Gremien gesessen haben", sagt er. Für seine Mitglieder ist der Richter der Macher und Kämpfer. Für den Landesvorsitz wird einzig sein Name vorgeschlagen, und bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme wird er wiedergewählt. "Ronald Schill macht wirklich gute Arbeit", sagen seine Parteimitglieder. "Bis auf den Punkt, dass ausländische Bewerber bei der Polizei als Ermittler eingestellt werden sollen, hat Herr Schill sich im Koalitionsvertrag gut durchgesetzt", sagt Parteimitglied Rudolf Hüppelshäuser. "Das mit den Ausländern war wohl ein Kompromiss, den er machen musste." Dem Parteimitglied Klaus Sperber erscheint die liberale Handschrift FDP zu stark. Ansonsten seien aber Schills Wahlversprechen im Koalitionsvertrag enthalten. Einzig der Bürgerschaftsabgeordnete Frank-Michael Bauer befürchtet durch die Ämterhäufung von Schill und des Parteivize Mettbach eine Kaderpartei. "Und wenn ich wegen dieser Meinung kritisiert werde, dann stimmt etwas nicht in unserer Partei, dann spricht das für ein verqueres Demokratieverständnis", sagte er. Doch auf die Frage der Parteitagsleitung, ob über diesen Einwurf diskutiert werden solle, zückten die Mitglieder in großer Mehrheit die Stimmkärtchen mit der Aufschrift "Nein". Schill will die Gunst des Wahlerfolgs in Hamburg nutzen. Er werde auch an anderen Orten dringend gebraucht. "Mich erreichen Anrufe mit dem Tenor: Es mag ja in Hamburg katastrophal sein, aber bitte vergessen Sie Magdeburg nicht", sagt Schill seinen Anhängern. Es gebe bereits Mitglieder aus allen Bundesländern. Parteivize Mettbach betont jedoch, dass der Ausbau in Ruhe vor sich gehen müsse. "Wir wollen keine Mitglieder aus der ganz ganz rechten Ecke, die uns alles kaputt machen."
Reuters
|
Thread abonnieren
