Freitag 26. September 2003, 10:18 Uhr Kopftuch löst innenpolitische Krise in der Türkei aus Istanbul (AFP)
Der Streit um das islamische Kopftuch hat in der Türkei eine innenpolitische Krise ausgelöst. Nach heftiger Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an den Universitätsrektoren habe sich das Klima zwischen der Regierung und ihren Gegnern verschärft, berichtete die türkische Presse am Freitag. Auslöser für den Streit ist die von der Regierung geplante Hochschulreform. Kritiker der gemäßigt-islamistischen Regierungspartei AKP sehen darin den Versuch, das geltende Kopftuchverbot an den staatlichen Universitäten zu lockern. Die AKP hat ihren Wählern eine Liberalisierung des Kopftuchverbotes versprochen.
Die derzeitige Hochschulverfassung der Türkei stammt noch aus der Zeit des letzten Militärputsches von 1980 und hat das vorrangige Ziel, eine Politisierung der Studentenschaft zu verhindern. Die Hochschulrektoren wehren sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform, werfen der AKP jedoch vor, die Universitäten der Kontrolle der Regierung unterstellen und für religiöse Kräfte öffnen zu wollen. Kürzlich trafen sich die Rektoren demonstrativ mit einem hochrangigen Armeegeneral, was als Warnung an die Regierung gewertet wurde. Erdogan wies die Kritik der Rektoren an seiner Regierung als "Frechheit" zurück. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die wie Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer die Reformpläne der AKP mit Misstrauen betrachten, fordern nun eine Entschuldigung des Regierungschefs.
PS: als alter Verschwörungstheoretiker frage ich mich: war unser humorvolles BVerfG-Urteil vielleicht politisch beeinflußt?
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