der EU: ..................... Aktuelles Glücksspielmonopol 16.07.2007 Werner Langen (CDU): Glücksspielmonopol: Kommission soll Berichte über möglichen Kuhhandel Erheblichen Klärungsbedarf sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, angesichts jüngster Berichte über eine angeblich bevorstehende Einigung zwischen den deutschen Bundesländen und der EU-Kommission zum Thema Sportwettenmonopol. So soll Berichten zufolge der zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den deutschen Bundesländern schriftlich zugesichert haben, das anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, sofern Deutschland seinen Markt für Sportwetten öffnet. Im Gegenzug dazu soll der Kommissar die Beibehaltung des staatlichen Lottomonopols zugesagt haben.
Der CDU-Europaabgeordnete sagte dazu: "Die Kommission muss hier dringend für Aufklärung sorgen, wenn sie ihr eigenes wettbewerbspolitisches Handeln nicht ad absurdum führen will. Es ist klar, dass aus europarechtlicher Sicht das Sportwettenmonopol genauso wenig zu halten ist wie das Glücksspielmonopol. Der Kommissar muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, was er mit einem solchen Eingriff in das laufende Verfahren bewirken will und ob dieses überhaupt zulässig ist".
Sollte diese Darstellung der Sachlage tatsächlich zutreffen, so Langen weiter, müsse die Kommission zudem erläutern, unter welchen Auflagen und Bedingungen das deutsche Glücksspielmonopol aus ihrer Sicht beibehalten werden soll. "Herr McCreevy weiß, dass nationale Glücksspielmonopole gegen europäisches Recht verstoßen. Eine Fortschreibung der staatlichen Monopole hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Lotto- und Sportwettenmarkts nicht nur in Deutschland. Die Kommission muss dann auch die Frage beantworten, wie sie sich die weitere Entwicklung des Glücksspielmarktes in der Europäischen Union vorstellt", so der EVP-Wirtschaftspolitiker abschließend.
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