Joschka Fischers Parteispendenaffäre

Aus alt mach neu...

Joschka Fischer. Muss man mehr sagen? Na gut: "Erst die Visa-Affäre (…), dann der Aufstand seiner Diplomaten", schreibt beispielsweise "Bild" - und jetzt das:

Mit dieser Schlagzeile macht Bild.de derzeit auf einen Artikel aus der heutigen "Bild"-Zeitung aufmerksam. Nur: Der dazugehörige "Bild"-Artikel hält nicht so ganz, was die Online-Schlagzeile verspricht. Zwar heißt es unter Zuhilfenahme diverser Ausrufezeichen ("Das ist brisant!"):

"(…) und jetzt droht Fischer auch noch eine Parteispenden-Affäre!"

Aber an sich ist die Sache klar: Zwei Abgeordnete aus CDU und CSU haben wegen einer angeblichen Parteispende des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger eine Anfrage an den Bundestag gerichtet. In "Bild" heißt es dazu erklärend:

"Er [also Hunzinger] hatte im September 19.999 Mark gespendet (…)"

Und dass das, wenn überhaupt, nicht etwa im letzten September geschah, sondern schon vor sechseinhalb Jahren im September 1998, lässt "Bild" wenig später nicht mal unerwähnt. Dass Hunzingers angebliche Spende bereits seit 2002 bekannt ist, hielt man bei "Bild" hingegen für entbehrlich — so entbehrlich jedenfalls, dass sich durch "Bild" sogar die Schlagzeilentexter von Bild.de zu ihrer völlig falschen (oder wie "Bild"-Chef Kai Diekmann sagen würde:) "übergeigten" Formulierung hinreißen ließen…

 

riechen müssen...
Gar nicht lange her da wurde seine Popularität bei jungen Frauen in Bild bewundert.
Das künstliche Hochschreiben kommt meist vor dem Fall...  

warum nicht 19.999,99 ?

warum nicht 20.000,00 ? gab es da eine Meldepflichtgrenze?

naja Fischer eben.  

 

 

;-)  

könnte ich das auch wissen?

2002 hat Happy End darüber nichts gepostet.
2003 hat Happy End darüber nichts gepostet.
2004 hat Happy End darüber nichts gepostet.

Ob HappyEnd das vielleicht auch nicht seit 2002 bekannt war?
Auf nichts ist Verlaß.. .  

Du 33333 Postings geschafft hast.

Gibst Du auf die Schnapszahl einen aus?
 

Würde mich zumindest wundern, wenn die Chronik Lücken aufweisen würde, da sogar die Pinkelpausen penibel eingeschrieben werden.

Gruß  

 

Eher typisch Hunzinger:

Im Spiegel (irgendwann 2002) heißt es, Hunzinger habe Fischer eine Parteispende über 19.999 Mark "als Dankeschön" angeboten und "um Verständnis" dafür gebeten, "dass ein ,konservatives' Unternehmen nicht unbedingt im Parteispendenbericht der Grünen auftauchen wolle". Einer der Autoren des Spiegel-Artikels sagte der taz, diese Version sei glaubwürdig gewesen, sonst hätte man sie nicht gedruckt.
(Quelle taz)

Muss man hier denn alles mehrmals posten?

Gruß BarCode  

"St. Joseph kassierte ab
 
Zahlungen der Hunzinger AG an die Grünen waren höher, als von der Partei zugegeben. Joseph Fischer profitierte auch persönlich
 
Hintenrum stopft man sich die Taschen voll, und vornerum macht man auf Moral – das ist der Geist der sogenannten linken Mitte, die heute (nicht nur) in Deutschland regiert. Der wohl bekannteste Heilige vom Stamme Nimm, Außenminister Joseph Fischer, hat Schluß gemacht mit ehrenden Nachrufen für ehemalige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die früher in der NSDAP waren, und sammelt damit – etwa in der heute erscheinenden Ausgabe der Zeit – Bonusmeilen auf der Antifastrecke.

Doch gleichzeitig tauchen immer neue Informationen über finanzielle Unregelmäßigkeiten des Saubermannes auf. Dabei geht es um Spenden des sogenannten Medienberaters Moritz Hunzinger. »Diese Kampagne kommt nicht von mir, sondern von Heckenschützen aus dem Außenministerium«, sagte der gegenüber junge Welt. Der Frankfurter beruft sich auf eine Quelle aus dem AA, »die so klar ist wie ein schwäbisches Bächlein«. Er selbst habe sich erst geäußert, »nachdem seitens der grünen Parteispitze Falschdarstellungen abgegeben wurden«.

Hunzinger widerspricht der Darstellung des Bundesschatzmeisters der Grünen, Dietmar Strehl, der die Höhe der Hunzinger-Spenden mit insgesamt 29950 Euro angegeben hatte – nach seinen Unterlagen sei mehr Geld geflossen. »Ich werde den Eindruck nicht los, daß die Partei der ehemaligen Studienräte und Taxifahrer mit den Regularien einer ordentlichen Buchführung nicht vertraut ist«, kommentierte Hunzinger.

Von der Gesamtsumme hat Fischer allein 19999 Mark eingeworben – als Honorar für einen Vortrag, den er kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 in Hunzingers Politischem Salon gehalten hat. Fischer selbst hat laut Hunzinger darauf bestanden, die Summe knapp unter 20000 Mark zu halten – erst ab dieser Summe muß eine Partei den Namen des Spenders bekanntgeben. Demgegenüber behaupten die Grünen, diese Verschleierungstaktik gehe auf Hunzinger zurück, der als CDU-Mitglied nicht öffentlich mit der Öko-Partei in Verbindung gebracht werden wollte. »Bullshit«, so der Medienberater gegenüber jW. »Das mir unterstellte Motiv der Geheimhaltung ist unsinnig, denn die Hunzinger AG mußte alle Spenden unabhängig von ihrer Höhe für die Rechenschaftsberichte der Bundestagspräsidenten ausweisen. Wir hätten also ohnedies nichts verheimlichen können.«

Im Bundestagswahljahr 1998 stieg das Spendenaufkommen allein der Grünen in Frankfurt am Main von 24000 (1997) auf 103000 Mark. »Ohne den Einsatz und die Popularität Joschka Fischers wären diese Gelder nicht in die Parteikassen geflossen«, freute sich damals der Frankfurter Schatzmeister Harry Knittel. Es werde eben anerkannt, so Bundesschatzmeister Strehl ebenfalls zu jener Zeit, »wenn der Fischer kommt und sagt: ›Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10000 Mark für meinen Wahlkampf dazu.‹«

Pikant: Wenigstens ein Teil der Hunzinger-Gelder ist indirekt auch in Fischers eigener Tasche gelandet. »Wie Strehl dieser Zeitung bestätigte, reduziert Fischer nämlich den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung von Spenden. Anders ausgedrückt: Dank spendierfreudiger Unternehmer hat Fischer privat mehr Geld zur Verfügung.« So stand es am 8. Januar 2000 in der FAZ. Heute aber sprechen die Grünen von einer »Kampagne«, wenn auf Fischers profitable Hunzinger-Kontakte verwiesen wird – so zuletzt ihr außenpolitischer Sprecher Fritz Kuhn. " Quelle Junge Welt

Jetzt würde mich wirklich mal die Quelle "Fischer" interessieren. Aber wie immer taucht er erst mal ab und wartet die öffentliche Meinungsbildung ab, um dann mit erhobenen Zeigefinger zu dozieren. (Meistens gibt er nur das zu was schon bewiesen ist - wenn überhaupt)



 

was an konkreten Vorwürfen in diesem Artikel drinsteht? Nebulöse Andeutungen mehr nicht. Für die Junge Welt ist jeder Geldbetrag, der die 100 Euro-Grenze überschreitet eh anrüchig.
Einzige "Pikanterie": "Pikant: Wenigstens ein Teil der Hunzinger-Gelder ist indirekt auch in Fischers eigener Tasche gelandet. »Wie Strehl dieser Zeitung bestätigte, reduziert Fischer nämlich den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung von Spenden."

Dass die Mandatsträger der Grünen Geld an die Partei Spenden "müssen" ist ja wohl parteiinterne Angelegenheit der Grünen (finde ich z.B. eine eher anrüchige Tatsache.). Wenn also einer weniger, spendet ist das eine Art Bereicherung - und somit fließt Geld "indirekt" in die eigene Tasche. Skandalös!

Gruß BarCode

 

es wird zeit das die parteispendenaffäre von helmut kohl wiederbelebt wird......  

ich habe keinen Bock auf sinnlose Streiterein. Und auch keine Lust über die verschiedenen Quellen zu diskutieren.
Eigentlich ist es erstaunlich wie das gleiche Thema so verschieden ausgelegt wird.

Ich versuche immer, mir aus den verschieden Quellen, ein Gesamtbild zu puzzeln, keine Ahnung wie nahe ich der Wahrheit damit komme. Wenn ich einige Quellen von vorneherein ablehne, weil ....., dann bleibt mein Weltbild doch sehr beschränkt.

Die internen Probleme der Grünen sehe ich übrigens genauso wie du.
Bloß wer hier auf einen Betrag unter 20.000 DM bestanden hat, das ist für mich der springende Punkt. Die 1 DM hätte er auch noch einsacken können, wenn es nur seriöse Motive für die Verwendung gibt.  

Lorem ipsum? Aber nein, es ist nichts auszusetzen an dieser Meldung. Nichts. Es stimmt alles: Die Grünen haben allem Anschein nach 1998 vom PR-Unternehmer Moritz Hunzinger eine Spende über 19.999 DM erhalten. Der Betrag liegt eine Mark unter der veröffentlichungs-pflichtigen Grenze und wurde anlässlich eines von Hunzinger veranstalteten "politischen Salons" von Joschka Fischers Abgeordnetenbüro an seinen Kreisverband weitergeleitet, wie jüngst eine Grünen-Sprecherin der Springer-Zeitung "Die Welt" bestätigte. Alles vollkommen korrekt, auch inhaltlich.

Nachdem das alles aber (wenngleich weniger detailreich) bekanntermaßen schon seit 2002 bekannt ist und - von der CDU/CSU jüngst wieder ausgegraben - mit freundlicher Unterstützung der "Bild"-Zeitung für "Wirbel" ("Bild") sorgte, bleibt die Frage, warum es eigentlich (unter der missverständlich schlichten Überschrift "19.999 Mark vom PR-Berater: Grüne räumen Hunzinger-Spende ein") heute in "Bild" steht.

Um zu begreifen, was an dem "Welt"-Text, auf den "Bild" sich bezieht und bei dem es letztlich nur um eine Auslegung des Wortes anlässlich geht, so neu und berichtenswert sein könnte, muss man die bisherige Diskussion schon recht genau verfolgt haben. "Bild", so scheint's jedenfalls (auch nach mehrmaliger, eingehender Lektüre), hat das offenbar nicht getan. Wozu auch? Solange man bloß "Grüne räumen Hunzinger-Spende ein" drüberzuschreiben braucht, damit der "Wirbel" weitergeht, geht der "Wirbel" eben weiter. Wie ein Lorem ipsum.

 

...aus dem grünen Laubfroschlager. Respekt!  

Und: Das Finanzamt hat 2002 geprüft und herausgefunden: Alle Hunzinger-Zahlungen einwandfrei, was die steuerliche Seite anging.
Wie der "Focus" berichtet, hat z.B. auch Westerwelle mit 9999,99 DM eine Zahlung genau unterhalb der Meldepflicht erhalten. Dazu titelt Focus: "Westerwelle in Erklärungsnot" und versucht damit, jetzt auch den FDP-Vorsitzenden anzuschwärzen. Mit Formulierungen, wie "Westerwelle anscheinend Top-Lieferant" oder "brisant ist der Verrechnungsscheck" versucht man, daraus was Negatives zu stricken.

Meine Meinung: Warum soll ein Politiker für einen, der sein Geld damit verdient, Politiker mit Interessengruppen zusammenzubringen und dafür kassiert, für diesen umsonst für Vorträge oder Veranstaltungen zur Verfügung stehen? Wenn sie die Honorare der Partei überlassen, auch kein Problem: Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht. Schließlich sind sie ja Vertreter der Parteien. Bei Westerwelle finde ich es besonders unsinnig, da irgendwas zu konstruieren. Er hatte ja nicht einmal zu irgendeiner Zeit ein öffentliches Regierungsamt, sondern war im wesentlichen für seine Partei unterwegs. Und außerdem finde ich Parteispenden auch nicht anstößig, solange alles im Rahmen der Gesetze abläuft.
Es zeigt sich: Seit dem Spendenskandal der Union, der ja von ungesetzlichem Handeln bestimmt war, wird das Thema Parteispende als solches von interessierten Medien zur Stimmungsmache benutzt. Wenn es eine Veröffentlichungsgrenze gibt, dann steht die und dann darf man sie auch unterlaufen - aus welchen Gründen auch immer eben auch um 1 Pfennig...

Mit dem Thema Geld und wer was kriegt kann man in D offensichtlich immer Stimmung erzeugen. Sobald einer Geld kriegt - selbst wenn es völlig legal ist - ist das offenbar schon anrüchig. Differenziert wird überhaupt nicht mehr. Das ist journalistische Unkultur und baut nur auf Ressentiments und Neid schüren - ohne Rücksicht auf die Faktenlage.

Der Focus-Artikel mit der tendenziösen Überschrift ist für mich so ein Beispiel:

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=13367


Gruß BarCode
 

Europaabgeordneter Andreas Mölzer in Madrid:

Gemeinsam kämpfen!

Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) besuchte kürzlich in Madrid die neugegründete spanische Rechtspartei "Alternativa Espanola". In einem richtungsweisenden Grußwort rief der Europaabgeordnete Andreas Mölzer Europas Patrioten zur Zusammenarbeit auf:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die patriotischen Kräfte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und nationalbewußte identitäre Parteien haben sich allzu lange durch den linken Tugendterror und die Heuchelei der "political correctness" an den Rand drängen lassen. Mit der Faschismuskeule hat man es seitens der linken und linksliberalen Medien immer wieder geschafft, nicht nur in Spanien, sondern auch in anderen Ländern, Versuche rechtsdemokratischer Kräfte, sich politisch zu etablieren, niedergeknüppelt, und die ausgegrenzten Rechten und Patrioten haben sich gegenseitig auch ausgegrenzt.

Wir sind den Antifaschisten immer wieder auf den Leim gegangen, indem wir gemeint haben, wir selbst seien zwar zu unrecht politisch verfolgt, aber diese oder jene Gruppe in Frankreich, in Belgien, in Italien, in Spanien oder wo auch immer, mit der dürfe man wirklich keinen Kontakt haben, also Parias, mit denen man nichts zu tun haben dürfe. Es wird Zeit, daß sich die europäischen Patrioten selbst ein Urteil übereinander bilden, daß wir Kontakte aufbauen, um für die europäische Rechte eine starke Repräsentanz in Brüssel und Straßburg, aber auch in den einzelnen europäischen Staaten aufbauen zu können.

Dabei werden wir keine vollständige inhaltliche und ideologische Übereinstimmung erzielen können. Zu verschieden sind Geschichte und geistiger Hintergrund der verschiedenen patriotischen Bewegungen in Europa. Allzu sehr werden wir in vielen Fällen von der leidvollen europäischen Geschichte des letzten Jahrtausends getrennt. Gewisse Inhalte aber, gewisse Positionen, haben wir alle gemeinsam:

• Wir stehen für die Erhaltung der historisch gewachsenen Kulturen und Hochsprachen der europäischen Völker und sind gegen einen zentralistischen Einheitsstaat und Einheitsbrei, wie er in Brüssel offenbar mit der neuen EU-Verfassung verwirklicht werden soll.

• Wir sind gegen Massenzuwanderung aus aller Welt und dafür, daß die europäischen Völker mit eigenen Kindern und starken Familien, die solche Kinder aufzuziehen in der Lage sind, in die Zukunft schreiten.

• Wir sind natürlich auch gegen eine grenzenlose Erweiterung dieser Union bis hin nach Asien und Nordafrika, weil dies die Massenzuwanderung aus nichteuropäischen Kulturen und Ethnien explodieren lassen müßte und weil diese unserer historisch gewachsenen christlichen Kultur den Todesstoß versetzen würde.

Meine Damen und Herren, die europäischen Völker und die Bürger der europäischen Staaten, die sich ein unabhängiges Urteil bewahrt haben, stehen in großer Mehrheit auf unserer Seite - davon bin ich überzeugt.

Die maßgeblichen politischen und medialen Kräfte allerdings betrachten uns als ihren einzigen wirklichen Todfeind. Das heißt, wir müssen damit rechnen, daß wir gnadenlos vom politischen medialen Establishment und den Kräften, die dahinter stehen, bekämpft werden. Nur wer den Mut hat, diesen Kampf aufzunehmen und auch zu bestehen, sollte sich zu uns gesellen. In der Alternativa Espanola sehe ich diesen Mut.  

haben hier thematisch eigentlich nix zu suchen. Aber eine interessante Wortschöpfung! Aber doch immer sehr durchsichtig, wie mit solchen monströsen Bezeichnungen die braune Soße mit vernalem Zuckerguss getüncht und getarnt werden soll.

Gruß BarCode  

 

"Deutschland" - ein rechtes Wort?


--------------------------------------------------

Mitten in unserer Gesellschaft macht sich der Neofaschismus breit - das ist seit den Wahlerfolgen rechter Parteien eine These linker Sozialkundler. In diesem Sinn meldete sich nun auch Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Köln, zu Wort. Butterwegge ist einer der eifrigsten Antifa-Autoren der Republik und sieht nahezu überall den braunen Ungeist wuchern, sogar in den etablierten Parteien und Medien. "Wenn Themen der Rechten zu Themen der Mitte werden, wird es gefährlich", sagte der Kölner Professor zur Deutschen Presseagentur (dpa). Dazu reiche es schon, das hiesige Land beim Namen zu nennen. "Deutschland taucht ständig auf und wird zum politischen Kollektivobjekt", empört sich Butterwegge. Ihn stören dabei der "Pakt für Deutschland" der CDU ebenso wie die Sportbund-Kampagne "Sport tut Deutschland gut". Auch die Debatte über den Kindermangel werde zu oft zur deutschen Schicksalsfrage stilisiert.

 

nicht doch lieber als kiwii, Eichi oder Waldy weiterposten?  

Israel und die NPD:

Rückfall ins Mittelalter?

wb


--------------------------------------------------

Beim jüngsten Köhler-Besuch in der Knesset forderte der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin Deutschland auf, die Nationaldemokraten zu verbieten. Dazu die "Süddeutsche Zeitung" (3.2.05) in einem Korrespondentenbericht aus Jerusalem wörtlich: "Rivlin und ein weiterer Redner machten deutlich, daß sie erwarteten, daß die NPD außerhalb des Gesetzes gestellt werden müsse."

Außerhalb des Gesetzes - das nannte man im Mittelalter "vogelfrei". Die Betroffenen wurden für ehr- und rechtlos (ex lex) erklärt. Jeder konnte sie straffrei berauben, schlagen, töten. Allerdings war auch diese Ächtung an einen vorherigen Gerichtsspruch gebunden.

Von Israel ist bekannt, daß es mißliebige Personen ohne Gerichtsverfahren zu liquidieren pflegt. Auch im Ausland. Hunderte von Palästinensern und Arabern verloren in den letzten Jahren auf diese Weise ihr Leben. Es wäre Pflicht des Bundespräsidenten gewesen, diese Polit-Morde anzuprangern und die Israelis darauf hinzuweisen, daß Deutschland keinen seiner Bürger für vogelfrei erklären wird.

Doch Köhler schwieg. Schlimmer noch: Angesprochen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte er laut "Focus" (Nr. 6/05): "Ich bin parteiisch." Die Palästinenser meinte er damit nicht.

Daß sich ausgerechnet Israel über angeblichen "Rechtsextremismus" in Deutschland sorgt, entbehrt nicht einer pikanten Note. Regierungschef Ariel Sharon wird weltweit als radikaler "Rechter" eingestuft, und zu seinen Koalitionspartnern zählt das "Nationale Bündnis", eine Partei, die in Israel das verkörpert, was man in Deutschland der NPD nachsagt.

Freilich kam der Bundespräsident nicht auf die Idee, seinen israelischen Gesprächspartnern zu empfehlen, das "Nationale Bündnis" zu verbieten und deren Anhänger für vogelfrei zu erklären. Es wäre ihm wohl auch schlecht gedankt worden.

 

Na dann gute Nacht.

Gruß BarCode  

Hohe Zahl von Missbrauchsfällen bereits unter Kinkel

Die Visa-Affäre dehnt sich aus. Zeitungen berichten, schon unter Außenminister Kinkel habe es eine "erschreckend hohe Zahl" von Missbrauchsfällen gegeben. Heute will der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Frage nachgehen, wie es zu den umstrittenen Erlassen gekommen ist.

DPAKinkel: Kritische Fragen von Kanther

Berlin - Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des massenhaften Visa-Missbrauchs kommen heute Ex-Referenten und Referatsleiter aus dem Auswärtigen Amt (AA) zu Wort. Ihre Aussagen sollen klären helfen, wie es zu den umstrittenen Erlassen kam, durch die in den Jahren 2000 bis 2002 die Erteilung von Einreisegenehmigungen erleichtert wurden.

Wie mehrere Zeitungen berichten, hat es schon in den neunziger Jahren Klagen über Visa-Missbrauch durch private Dienstleistungsunternehmen und mit gefälschten Besuchsadressen gegeben. Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) habe in einem Brief vom 19. September 1994 an den damals amtierenden Außenminister Klaus Kinkel (FDP) eine "erschreckend hohe Zahl" solcher Fälle beklagt, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" aus dem ihr vorliegenden Schreiben.

Kanther warf demnach den deutschen Visa-Stellen insbesondere in Rumänien und Bulgarien vor, "in eklatanter Weise den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik" zu schaden. Für intensivere Visa-Prüfungen bei den Botschaften, so Kanther, bleibe wegen Personalmangels "praktisch überhaupt keine Zeit".

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hat damals auch bereits die deutsche Botschaft in der Ukraine Kinkel vor zu lascher Prüfung von Visa-Anträgen gewarnt. In einem Fernschreiben an das Auswärtige Amt vom 12. Oktober 1994 erkundigte sich die Botschaft, ob die "Anwendung des vom Amt gewünschten Grundsatzes für die Visaabfertigung im Zweifel für den Antragsteller" zu höheren Asylbewerber-Zahlen geführt habe, zitiert die "FTD" aus dem Schreiben.

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht derzeit, ob der so genannte Volmer-Erlass vom März 2000 mit seiner Formulierung "in dubio pro libertate - Im Zweifel für die Reisefreiheit" einem massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa Vorschub geleistet hat.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351227,00.html

Absoluter Neuling  

Lass das, Marge, das Versuchen ist der erste Schritt zum Versagen!
[Homer Simpson]

 

So langsam kehrt Normalität in die Berichterstattung ein. Nachdem die Sensationswolken sich verziehen, zeigt sich, dass das Thema komplexer ist als: Fischer hat versagt. Es sei denn, man erweitert auf: Alle haben versagt. Dazu auch die etwas differenziertere Betrachtung im Tagesspiegel heute über den durchaus schwierigen Mittelweg zwischen Reisefreiheit und Öffnung für Schleuser. Es ist ähnlich wie beim Terrorismus: Absolute Sicherheit gibt es nur auf Kosten der Freiheit. Und wer will das?
Artikel 1: http://www.tagesspiegel.de/politik/...chiv/14.04.2005/1757177.asp#art

DEUTSCHLANDS BOTSCHAFTER IN KIEW

„Die Ukraine braucht Freizügigkeit“

Dietmar Stüdemann, seit knapp fünf Jahren deutscher Botschafter in der Ukraine, hat für eine Lockerung des Visa-Reglements geworben. „Die orangene Revolution ist das Ergebnis unserer Freizügigkeit gewesen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Weitere Visa-Erleichterungen seien sinnvoll – etwa für junge Leute, wissenschaftlichen Nachwuchs, Wirtschaftsvertreter und Politiker. Schengen gebe das her. „Wir brauchen ein größeres Maß an Freizügigkeit, um dieses Land in Europa zu verankern, sagte der Diplomat. Die Ukraine sei auch nach dem Machtwechsel keine lupenreine Demokratie, die Verhältnisse im Lande nannte Stüdemann „unübersichtlich und chaotisch“. Die neue Führung habe ihren Ankündigungen nicht wirklich Taten folgen lassen.m.m.

Artikel 2: http://www.tagesspiegel.de/politik/...chiv/14.04.2005/1757020.asp#art

VISA UND VERGANGENHEIT Die Problemfälle des Auswärtigen Amtes

Auch Kinkel schaute weg

In der Visa-Politik stützten sich heute strittige Entscheidungen der Koalition auf die Vorgängerregierung

Von Hans Monath

Berlin - Wichtige von der Opposition kritisierte Entscheidungen des Auswärtigen Amtes zur Erleichterung der Visa-Vergabe sind im Grundsatz schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das beweisen drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997, in denen Klaus Kinkel (FDP) Außenminister war. Der Autor eines der Erlasse, der damalige Referatsleiter für Visafragen im Auswärtigen Amt, Bernd Westphal, soll am heutigen Donnerstag als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein zweiter für den heutigen Donnerstag geladener Zeuge, der damalige Visa-Referent und spätere Leiter eines Nachfolge-Referats, Stephan Grabherr, verwies nach dem Regierungswechsel in seinem Erlass vom 2. September 1999 ausdrücklich auf frühere Erlasse der Vorgängerregierung.

<!-- TABLE Anfang -->

Zum Thema <!-- Themen-Links Anfang -->Dokumentation: Der "Volmer-Erlass" Chronologie: Die Entwicklung der Visa-Affäre Tagesspiegel-Archiv: Weitere Berichte zum Thema Forum: Die Visa-Affäre und ihre Konsequenzen <!-- Service-Links Ende -->

<!-- TABLE Ende -->Den Erlass vom September 1999 bezeichnet inzwischen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Fehler. Darin werden die Auslandsvertretungen aufgefordert, bei Verpflichtungserklärungen „in der Regel auf die Vorlage von weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit der Bonität des Einladenden“ zu verzichten. Gastgeber mussten sich mit der Erklärung dazu verpflichten, für mögliche Kosten von Besuchern aufzukommen. Der Verzicht auf Einkommensprüfungen bei Gastgebern erleichterte Schleusern die Täuschung der Botschaften.

Allerdings finden sich ähnliche Regelungen schon in den drei Erlassen vom 29. Dezember 1995, vom 21. April 1997 und vom 16. Mai 1997, die dem Tagesspiegel vorliegen. So heißt es in dem Erlass vom Dezember 1995 mit Bezug auf massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Weitergabe von Einkommensunterlagen, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewahrt, wenn „Nachweise regelmäßig oder von nahezu jedem Gastgeber verlangt werden“. Die Vertretung dürfe das Visum nur in Ausnahmen von diesen Dokumenten abhängig machen. Auch der von Westphal unterzeichnete Erlass vom Mai 1997 geht davon aus, dass Ausländerbehörden häufig die Bonität von Einladern nicht prüfen. Trotzdem weist er die Vertretungen an, die Forderung nach Einkommensnachweisen müsse „die Ausnahme bleiben“.

Hintergrund der Regeln war die Tatsache, dass viele Ausländerbehörden die Bonität von Einladern nicht mehr prüften, weil sie sich damit überfordert fühlten. Anfragen wurden mit dem Vermerk „Bonität nicht geprüft“ zurückgeschickt. Botschaften standen damit häufig vor der Wahl, für Besucher der entsprechenden deutschen Region entweder fast keine Visa mehr auszustellen oder aber eine rechtliche Grauzone zu betreten.

Der Erlass vom Juni 1997 beruft sich ausdrücklich auf das Ziel des damaligen Ministers Kinkel, deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland zu fördern. „Vor diesem Hintergrund gewinnt die flexible Erteilung von Visa (...) an Geschäftsleute besondere Bedeutung“, heißt es darin. Visa-Stellen sollen laut Erlass von dieser Gruppe keine persönliche Vorsprache und keine Belege und Nachweise des Aufenthaltszwecks mehr verlangen.

Gruß BarCode
PS: Mal wieder  erweist sich, was jeder Vernünftige eh weiß: Die Welt ist einfach zu komplex, als dass man sie auf den einfachen Dualismus "hie Schwarz/Gelb und da Rot/Grün" herunterrechnen könnte.