Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

trotz aller anstrengungen haben deutsche automobilhersteller zusammen ganze 4% markanteil im wichtigen e-mobilmarktchina. 4% marktanteil zusammengenommen!

grund: während europäische konsumenten und autoingeneure auf die fahrdynamik schauen ist für asiatische käufer das beste und neueste infotainment am wichtigsten.

Ein Grund, warum sich Chinas Kunden sich gegen deutsche Modelle entscheiden: Die Spracherkennung auf Mandarin funktioniert Burgard zufolge nicht zuverlässig. Nachdem Entwickler von Mercedes chinesische Modelle wie den HiPhi getestet hatten, kamen sie zu dem Schluss: Die Asiaten seien wagemutiger, kreativer und innovativer. "Da rollt eine Lawine auf uns zu", lautet das Fazit hinter vorgehaltener Hand.

 

Aus Ami-Geheiß wurde das Russengas abgeklemmt, die Sprengung der NS-Pipelines sorgte für vorerst unwiderrufliche Fakten.

Allerdings drohte nun ein Wutwinter der Frierenden. Scholz, Habeck und CoCo malten sich Gelbwesten-Aufstände wie in F. aus.

Also musste man möglichst schnell möglichst viel Ersatz beschaffen, koste es, was es wolle. Panische LNG-Käufe "ohne Limit" im Herbst trieben den Preis auf neue Rekordhöhen.

Um auch in Zukunft keine frustfördernden Versorgungslücken zu riskieren, wurden im Übermaß LNG-Terminals in Auftrag gegeben. So als würde mit der Zahl der Terminals der LNG-Preis sinken ;-)

Die Klimaziele verfehlt LNG ohnehin, denn es ist verflüssigtes Erdgas, das bei der Verbrennung nicht weniger CO2 freisetzt als Russengas - aber bei der Verdichtung und beim Transport kommt noch viel zusätzliches und unnötiges CO2 obendrauf.

Spielt für Dogmatiker alles keine Rolle. Was interessieren mich Klimaziele aus dem Wahlkampf und "Frieden schaffen ohne Waffen"? Alles Schnee von gestern. Heute zählt, dass wir die Macht haben und nach Belieben Gesetze erlassen und die Republik "umsteuern" können. Bis bis zur nächsten Wahl ist ja noch lange hin....  

https://www.nachdenkseiten.de/?p=91280  

Ein Artikel von Michael Hudson
Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden.
Dieser globale Bruch verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf den US-Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare, auf mehrere Währungen ausgerichtete Welt sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Wirtschaften konzentriert Links.#510  

droht auch dt. AGs BASF EON Covestro Brenntag u.a. die zuwenig Gas zur Verfügung haben.

Die Sanktionen wirken, zumindest so wie die grünen Kommunisten es wollen

Morgenthau  

Vor kurzem meinten noch die Putinisten die LNG-Terminals würden den voraussichtlichen Gasbedarf nicht stimmen. Und nun sollen sie überdimensioniert sein?

Übrigens umso stärker wir die Windmühlen ausbauen umso mehr Gas brauchen wir und die entsprechenden Kraftwerke. Besonders im Winter ist es manchmal richtig kalt (Nordostwetterlagen) und dann ist es praktisch Windstill. Damit der Strom dann weiterhin aus der Steckdose kommt brauchen wir sehr viel Gas. Denn Kohle und Atom wollen wir ja nicht mehr haben. Während den anderen Jahreszeiten produzieren wir dann manchmal soviel Strom dass wir unsere Nachbarn bezahlen müssen damit sie ihn uns abnehmen. Solange wir keine über ein Jahr hinaus reichende Speicherkapazität haben  sollte wir den Unsinn mit dem weiteren Ausbau von Wetter abhängigen Stromerzeuger einstellen.

 

Ganz großes Theater heute, das gibt bestimmt ein halbes Dutzend Sondersendungen und einige Wochen Nachrichtenbeschallung, die erfolgreich vom erblühenden Elend ablenkt. Eine Truppe Senioren, die fast die Ampel abgestellt hätte. Ein deutsches Wintermärchen.
Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung “Verschwörungserzählung” verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten .... und dann die Festnahme der Richterin in ihrem Reihenhaus   in Wannsee, mit einer Ramme wurde die Tür aufgebrochen....natürlich ein AFD Mitglied

langsam muss man sich Sorgen machen, wenn man hier Vorbehalte gegen die Ampel äussert...
haben Sie auch das Gefühl, dass manchmal ihr Telefon überwacht wird ,alle gelöschten Gespräche plötzlich wieder drauf ? aber ich kann da nur grinsen, sowas kenn ich von früher  

Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwellsche Doppeldeutigkeit. Mit “Demokratien” meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.

Mit “Autokratie” meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die Rhetorik der USA, dass sie ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihren Lebensstandard fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche Versorgungseinrichtungen erhalten. Im Grunde geht es darum, ob Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob Lebensstandard und Wohlstand erhöht werden, indem Bankwesen und Geldschöpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.

Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten “Kollateralschaden” erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemikalien, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord-Stream- Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.

Diese anti-russischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus anti-deutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über fünf Milliarden US-Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen....
 

und sehr bedrohlich obendrein!  

 

Zitat isostar: Razzia gegen Rechtsterroristen: Thüringens Innenminister erwartet Festnahme weiterer Reichsbürger

In diesem Fall wurden 3000 Beamte eingesetzt, in 11 Bundesländern, um 25 Festnahmen zu machen, 13 seien nun in Untersuchungshaft, bei den anderen lag offensichtlich nicht genug vor dafür. Wer bezahlt das? Bisher ist es ein laufendes Verfahren. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat für die Verhafteten, die sind nicht rechtsgültig verurteilt, dazu braucht es Prozesse und dazu braucht es Beweise, welche dann auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssten. 25 sogenannte Reichsbürger wollten einen Umsturz in D herbeiführen. Wollen und machen oder auch können ist dann auch noch mal was ganz anderes.

Auch in der Schweiz gibt es sicher tausende von Menschen, die einen Umsturz wollen würden, sie sind auch teilweise in der Armee und bewaffnet. Damit muss man auch leben, in einer freiheitlichen Gesellschaft, dass es Leute gibt, die auf abwegige Gedanken kommen und vielleicht auch darüber reden oder sich austauschen mit anderen. Solange keine nachweisliche Straftat vorliegt, ist man auch nicht straffällig geworden.

Die Geschichte ist schon etwas kurios mAn. und es läuft die totale Vorverurteilung. Als wären sie rechtskräftig verurteilt worden. Du nennst sie selbst in der Öffentlichkeit Rechtsterroristen, wo war der Terroranschlag, wo die rechtskräftige Verurteilung. Du verlässt selber damit die Gesetze, übertrittst sie, machst dich allenfalls sogar strafbar, sollte es eine Anzeige geben deswegen von einem Betroffenen, was dann doch sehr unwahrscheinlich ist, da ariva ein sehr kleines Publikum hat. Doch wenn die Medien das machen dürfen in D, Leute als Terroristen bezeichnen können, welche nicht verurteilt wurden, dann ist die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vorhanden, dann wird das Tor geöffnet für alle möglichen und unmöglichen öffentlichen Unterstellungen und Beschuldigungen.

Also mein Eindruck...mit äm schwiizärdaasii muäsch no ä chili üäbä mMn, käi andäri Bevölkärigsgruppä bi eus verlügnät iri Härkunft so gärn wiä die iigwandärätä Tütche, wo d Schwiiz als än Art alternativs Tütschland verinamä und darstellä wänd, isch äs aber nööd. Sorry, das isch nur min Iidruck wo dini biiträd hinderlönd. Viilicht tüsch ich mi ja au dämit.

 

Gashahn zugedreht sondern Russland. Es war nur bei Unterwerfung zur weiteren Lieferung bereit. Können wir doch froh sein, dass uns auch die USA und viele andere beliefern.  

Deutschland schafft LNG-Terminals im Akkord, um den Wegfall von russischem Erdgas zu kompensieren. Werden die geplanten Kapazitäten voll ausgeschöpft, könnte das einer Analyse zufolge die Klimaziele gefährden.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/...37-c71b-4f2f-8d93-9808292bfd51


Ob das Gas über LNG (Schiffe) oder Pipes kommt und dann verbrannt wird ist dem Klima ziemlich egal. Und berücksichtigen muss man ja auch noch die Anfälligkeit der Pipeline aus Norwegen. Auch die können die Russen, wenn es ihnen noch brenzliger wird, sabotieren.  Und die Windkraft wollen wir doch weiter ausbauen und die Kohlekraftwerke stilllegen? Wir bräuchten nur weniger LNG wenn wir selbst vermehrt Gas bei uns fördern würden. Ansonsten müssen wir eben in der Lage sein wesentlich mehr als den Russenausfall zu kompensieren.  

im Spannungsfeld zwischen USA, EU, China und Russland
In seiner Eröffnungsrede auf der EU-Zentralasien-Konnektivitätskonferenz in Samarkand stellte Joseph Borrell, Vizepräsident der EU, einige bemerkenswerte Behauptungen auf, die einer genaueren Erläuterung und intensiven Analyse dessen bedürfen, was sich die EU unter den großen Umrissen der neuen Weltordnung vorstellt.
https://eurasiantimes.com/...between-two-superpowers-how-kazakhstans/
Der Kern seiner Ausführungen deutet auf Multipolarität als unvermeidliche globale Strategie und die Notwendigkeit hin, diese Option zu akzeptieren und sich mit ihr zu versöhnen. Ist dies die Botschaft, die er vermitteln wollte? Interessanterweise reiste Borrell über Astana nach Samarkand, wo er mit Tokajew zusammentraf.
Kassym-Jomart Tokajew, der als Präsident Kasachstans wiedergewählt wurde, machte am Sonntag (20. November) gegenüber Reportern die  Bemerkung, dass sein Land eine multivektorale Politik verfolgen werde. In seinem Wahlkampf hatte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Astana gesagt: "Ich glaube, dass wir angesichts unserer geopolitischen Lage, angesichts der Tatsache, dass über 500 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft fließen, angesichts der Tatsache, dass globale Unternehmen auf unserem Markt tätig sind, einfach eine multivektorale, wie man heute sagt, Außenpolitik betreiben müssen."
Der Begriff "Multivektorpolitik" wurde erstmals vom ehemaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew verwendet. Bei der Erläuterung der Ziele dieser Strategie erklärte Präsident Nasarbajew, dass eine multivektorale Außenpolitik die Entwicklung freundschaftlicher und vorhersehbarer Beziehungen zu allen Staaten bedeutet, die eine wichtige Rolle im Weltgeschehen spielen und für das Land von praktischem Interesse sind.

Die multisektorale Außenpolitik ist charakteristisch für die Außenbeziehungen der fünf zentralasiatischen Republiken - Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan.

Der Hauptvertreter einer multisektoralen Außenpolitik, Kasachstans Staatschef Nasarbajew, erklärte jedoch, dass eine multisektorale Außenpolitik die Entwicklung vorhersehbarer und freundschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern bedeutet....
Dementsprechend verfolgten Kasachstan und andere zentralasiatische Republiken die Politik der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu allen konkurrierenden Mächten in der Region - Russland, China, den USA und der Europäischen Union -, anstatt nur mit Russland engere Beziehungen zu unterhalten.

... Indiens gegenwärtiges Prinzip der "strategischen Autonomie" weist ebenfalls Kernelemente der Multivektorpolitik auf.
Innerhalb Zentralasiens ist Kasachstan der bemerkenswerteste Turk Staat, sowohl was die Kohlenwasserstoffressourcen als auch die territoriale Größe betrifft. Dieses Land hat die Aufmerksamkeit der von Energieimporten abhängigen Nachbarländer sowie der auf verschiedenen Kontinenten ansässigen globalen Energieunternehmen auf sich gezogen.
Länder wie China und Unternehmen wie Chevron sind schlicht und ergreifend auf die Öl- und Gasvorkommen unter dem kasachischen Territorium fixiert. Aus demselben Grund sind sie auch an Nigeria interessiert. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass für viele Interessenten nicht das "Heartland"-Konzept der Grund für ihre Motive ist.
(Das Gleiche gilt für die EU und Borrell)
Eine solche Politik hat es Astana ermöglicht, seine guten historischen Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, die Vereinigten Staaten für Investitionen in seine Wirtschaft, vor allem in den Energiesektor, zu gewinnen und die Gelegenheit zu nutzen, den zunehmenden Energiehunger zu stillen, der sich aus dem beeindruckenden Wirtschaftswachstum Chinas ergibt.

In seinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der seine Reise nach Samarkand für einen eintägigen Aufenthalt in Astana unterbrochen hatte, fasste der kasachische Präsident das gesamte Konzept in einem einfachen, aber sehr aussagekräftigen Satz zusammen.
Er sagte: "Ich glaube, dass wir in Anbetracht unserer geopolitischen Lage, in Anbetracht der Tatsache, dass über 500 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft fließen, in Anbetracht der Tatsache, dass globale Unternehmen auf unserem Markt tätig sind, einfach eine multivektorale, wie man heute sagt, Außenpolitik betreiben müssen."

In seiner Wahlkampagne betonte Tokajew, dass Kasachstan alle Anstrengungen unternehmen werde, um die verbündeten Beziehungen zu Russland, eine dauerhafte strategische Partnerschaft mit China und eine umfassende Zusammenarbeit mit den befreundeten zentralasiatischen Staaten auszubauen.




 

eine frage, herr lindner; wie siehts mit den bundesfinanzen jetzt eigentlich genau aus?
 

https://eurasiantimes.com/...between-two-superpowers-how-kazakhstans/
Die bereits erwähnte Eröffnungsrede des Außenpolitikers der Europäischen Union, Josep Borrell, auf der EU-Central Asia Connectivity Conference: Global Gateway in Samarkand, Usbekistan, ist besonders bemerkenswert.
Die russische und die chinesische Führung haben ausgiebig über Multipolarität gesprochen. Indem Indien im UN-Sicherheitsrat nicht gegen Russland gestimmt hat, hat es mutig und praktisch bewiesen, dass es fest an die Theorie der multipolaren Außenpolitik glaubt, ohne unnötigen Lärm darum zu machen.
Josep Borrell verdeutlichte die Bedeutung der zentralasiatischen Region für die EU. Er erklärte, dass die EU bestrebt sei, auf der Grundlage solider Prinzipien, transparenter Regeln und Rechtssicherheit Investitionen von höchster Qualität zu tätigen.
Er fügte hinzu: "Dieser Ansatz ist einer der Gründe dafür, dass Europa weltweit die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist und der bei weitem größte Investor in Zentralasien.
In den letzten zehn Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 105 Mrd. EUR bzw. 121,3 Mrd. USD in den zentralasiatischen Ländern investiert, was mehr als 40 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der Region entspricht.
Und wir sind bereit, noch mehr zu tun: Für die kommenden vier Jahre haben wir 300 Millionen Euro an Fördermitteln für bilaterale und regionale Projekte bereitgestellt.
Kasachstan ist zweifelsohne der wichtigste und einflussreichste Staat Zentralasiens. Die EU räumt ihren Beziehungen zu Zentralasien Priorität ein. Sie hofft, dass andere zentralasiatische Republiken dem neuen außenpolitischen Konzept der Europäischen Union nacheifern werden.

Es gibt jedoch auch eine andere Seite dieser Meinung. Westliche Denkfabriken sind skeptisch gegenüber Präsident Tokajews Multi-Vektor-Erzählung. Sie glauben, dass Tokajew, der tief in der marxistischen Ideologie verwurzelt ist, eine demokratische Haltung und eine multisektorale Doktrin nur vortäuscht.
Zur Untermauerung ihrer Kritik verweisen sie darauf, dass die Unruhen in Almaty zuweilen mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurden und Tokajew die russische Polizei und die russischen Streitkräfte einlud, um die Situation zu bewältigen. Sie verweisen auch auf die anhaltende Verhaftung von zwei Amerikanern in Almaty.

Und nicht nur das: Radio Free Europe und Radio Liberty, ein Organ des US-amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Establishments, stellen Tokajews Bekenntnis zum Liberalismus rundweg in Abrede und bezeichnen es als "hauptsächlich kosmetisch ... [was] nichts an der Natur des autokratischen Systems in einem Land ändert, das seit Jahren von zügelloser Korruption und Vetternwirtschaft geplagt wird."

Sie argumentieren, dass der Grund, warum Xi Jinping seine Reise in Astana zum ersten Mal seit 1000 Tagen unterbrochen hat, während er von Peking aus reiste, darin bestand, den chinesischen Brics Beitrag aufzufrischen und Kasachstan zum Drehkreuz der Brics zu machen....

ist das nicht total schizophren? die Gaspipelines zu Russland zu kappen und dann bei autokratischen Staaten wie Kasachstan und Quatar um LNG oder Gas zu betteln?
wo bleiben denn da unsere Wertmasstäbe der Grünen ?  Südafrika ist auch Mitglied der Brics und hat beziehungen mit Russland , und wer reiste da kürzlich hin, um Grünen Wasserstoff geliefert zu bekommen ? Habeck
Scholz war im Mai im Senegal, Nigeria und Südafrika aus Energielieferungsgründen ,Senegal hat ein riesiges Gasfeld ,das entwickelt werden soll Sowohl Senegal als auch Nigeria werden ständig von islamistischen Angriffen bedroht, Korruption ist übliche Praxis ....
lächerliche Klimmzüge der Ampel zur Rettung der Energie zum doppelten Preis bei Ländern. die nicht unserem Wertesystem folgen ?  

'Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwellsche Doppeldeutigkeit. Mit “Demokratien” meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und...'

Putin hat mit seiner enthemmten retroimperialistischen Kriegsführung die alternativlose Unterordnung unter amerikanische Dominanz zu einer praktischen Überlebensfrage insbesondere für die westeuropäischen Möchtegern-Weltenlenker gemacht - obwohl gerade die seit 1990 vom Tisch schien. Es ist deshalb nicht mehr als ein blöder Witz, wenn nun ausgerechnet der russische Totengräber einer multipolaren Weltordnung oder seine westlichen Propagandasprachrohre mit dem Finger auf das europäische Vasallentum zeigen.  

die Ministerin kündigt an, AfD-Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Ob das die Rückkehr des Radikalenerlasses sei? Nein, etwas ganz anderes. Eine Änderung des Disziplinarrechts. Mittels eines Verwaltungsaktes könnten unliebsame Politiker aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und der Schuldnachweis werde umgekehrt. Die Beschuldigten müssten nachweisen, dass sie unschuldig sind. Aber ein Radikalenerlass ist die Änderung des Disziplinarrechts nicht.... Viel zu lange hätte die Regierung aus dem Blick verloren, dass rechtsextreme Ideen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind, antwortet Faeser dann noch pflichtgemäß.....

Die Binden-Debatte rund um die deutsche Nationalmannschaft ist indes noch aktuell genug. Faeser war zum ersten Vorrundenspiel in Katar, um dort Binde zu tragen und Haltung zu zeigen. Sie habe versucht, erzählt Faeser, die Debatte rund um die Binde vom Fußball abzukoppeln. Da wird die ARD-Mitarbeiterin nahezu frech. Ein Bild zeige sie mit FIFA-Präsident Gianni Infantino, der sich über das Symbol eher lustig zu machen scheint. Nein, der Fußballchef habe die Binde gar nicht gekannt, und sie habe ihm das Symbol erklärt.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...ministerin-faeser/

da kam ja der Reichsbürgerclou gerade recht, um ihr mehr Bedeutung zu verschaffen  

der Radikalenerlass führte in den 80er Jahren dazu, dass unabhängig von ihren pädagogischen Fähigkeiten Lehrer entlassen wurden, die Kommunisten waren. Ich kannte einen sehr netten engagierten Exlehrer in Tübingen, der mit dem Nachdruck alter Bücher sein Geld verdiente. Ich habe ihm einige alte Bücher geliehen, und er hat meine neuen Weinstöcke von der Versuchsanstalt geerbt, als ich meinen gepachteten Weinberg wegen der ständigen Giftspritzerei gegen Botrytis wieder aufgab.
Jetzt wird Faeser AFD Mitglieder entlassen ?
wie demokratisch ist denn das ?  

abhängig von China
https://www.welt.de/wirtschaft/article242357017/...gig-von-China.html
Die Bundeswehr muss dringend ihre Munitionsvorräte aufstocken. Es wird spekuliert, dass die Bestände nur für wenige Stunden bis Tage ausreichen würden. Ein wichtiger Rohstoff für das Munitionspulver wird indes immer knapper – was auch politische Ursachen haben könnte.
Deutschlands Munitionsvorräte sind geheim. Aber auch andere Staaten publizieren nicht, wie viel Schuss in den Bunkern liegen. Bei der Bundeswehr soll es jedoch besonders wenig sein. Spekuliert wird, dass der Vorrat im potenziellen Kriegsfall je nach Munitionsart nur für wenige Stunden reicht, allenfalls für wenige Tage. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Nato-Verpflichtungen soll jetzt für Milliarden neue Munition beschafft werden.
Doch das Tempo beim geplanten Produktionsausbau hängt auch davon ab, ob China mitspielt.

An diesem Montag war ein Spitzentreffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie im Kanzleramt geplant. Dabei soll ausgelotet werden, wie die Produktion hochgefahren werden kann. Und das ist kein einfaches Vorhaben. So muss sich Deutschland beim Lieferdatum für neue Munition wohl gedulden. Jüngst war bei einem CSU-Wehrtechnikkongress von Branchenexperten zu hören, dass wegen der bislang zögerlichen Haltung Berlins bei Aufträgen die ohnehin knappen Kapazitäten der Industrie von anderen Nationen schnell belegt wurden.
Es ist ein Hinweis, wie wichtig der sogenannte Munitionsgipfel in Berlin ist. Beispielsweise erklärt Hermann Mayer, der Chef des Munitionsherstellers MEN (Metallwerk Elisenhütte Nassau), dass befreundete Nationen bereits frühzeitig in diesem Jahr Rahmenverträge für die nächsten Jahre platziert haben. Dies sei auch für die Ausrüstung der deutschen Sicherheitskräfte notwendig, um langfristig die Lieferketten für die notwendigen Komponenten zu sichern. „Das muss eines der Ergebnisse des Munitionsgipfels im Kanzleramt sein“, sagt Mayer.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...itt-auf_id_180437345.html
Söder fordert inzwischen, dass Lambrecht wegen Unfähigkeit abgesetzt werden soll
 

In # 510 ist die Quelle verlinkt (Anmerkung ist nötig, weil dieses Posting zuvor wegen "fehlender Quellenangabe" moderiert/gelöscht wurde).

Der Staatsstreich von 2014 in der Ukraine und die Wahl ist nur die jüngste Ausübung dieses Rechts der USA, Führer zu ernennen und abzusetzen. In jüngster Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes überlassen. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses “Recht”, Staatsoberhäupter auszuwählen, ist eine Konstante in der Politik der USA, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder in die politischen Angelegenheiten Europas eingemischt hat.  

https://www.heise.de/tp/features/...-in-Richtung-Abgrund-7369825.html
Gestern vor einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Vieles ist seit dem geschehen und gewaltige Beträge wurden locker gemacht. 100 Milliarden Euro für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, denn bekanntlich retten ja Waffen Menschenleben, wie uns die Außenministerin einer ehemaligen Friedenspartei belehrt, Dutzende Milliarden wurden für die Rettung des Kohle- und Gaskonzerns Uniper locker gemacht und schließlich Infrastruktur für den Import von US-amerikanischen Frackinggas aus dem Boden gestampft.
Nur für eines scheint weder Zeit noch Geld noch ausreichend politischer Wille vorhanden: für den Klimaschutz. Nicht einmal so simple und kostenlose Dinge wie ein Tempolimit auf den Autobahnen und in den Städten ist möglich, eine Maßnahme, die nachweislich nicht nur Kraftstoff sparen und damit Treibhausgasemissionen vermeiden würde, sondern auch Menschenleben retten könnte.

Derweil legen die Klimaschützer schon wieder den Flaughafen München und Berlin lahm und kleben sich auf die Fahrbahn. Grossaufgebot der Polizei ...
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/...generation-sperrung-1.5711604  
warum reden die Politiker da immer nur von Straftaten, statt die Gesetze zu verschärfen.  

Den schräggestellten Augen nach zu urteilen, hat Lindner gerade wieder ein bislang unentdecktes Sondervermögen aufgespürt.  

Für die Europäische Union ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird. Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeinigt, hieß es in Brüssel.
https://de.euronews.com/my-europe/2021/01/07/...enezuelas-juan-guaido

bei 31% Wahlbeteiligung hat Maduro die Wahl gewonnen
https://de.euronews.com/2020/12/07/...hl-maduro-sieht-sich-als-sieger  

https://www.focus.de/panorama/welt/...-als-tatwaffe_id_180437480.html
Der mutmaßliche Täter von Illerkirchberg, der in einer Asylunterkunft festgenommen wurde, stammt aus Eritrea. Das ostafrikanische Herkunftsland sorgt hierzulande nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen.
In Elmshorn tötete ein eritreischer Asylbewerber in diesem Jahr zwei Frauen aus seinem Heimatland. Das Motiv, das Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten, war verschmähte Liebe. In Görlitz erstickte ein Mann aus Eritrea eine Frau. Auch hier handelte es sich um eine Beziehungstat.

Eritrea liegt mit etwa 3000 Anträgen auf Platz neun der Migranten, die nach Deutschland kommen....
Viele fliehen vor dem dortigen Militärdienst und haben Aussicht in Deutschland Flüchtlingsschutz zu bekommen. 2021 begannen die deutschen Behörden, Flüchtlingsanerkennungen von Eritreern, die wegen des Militärdienstes geflohen waren, zu widerrufen. Begründung: Sie könnten bei der eritreischen Regierung den sogenannten Diaspora-Status beantragen und wären damit keiner Verfolgung mehr ausgesetzt und vom Militärdienst befreit. Daher, so das Bundesamt, entfalle die Grundlage für die Flüchtlingsanerkennung.Laut Bundesverwaltungsgericht ist diese Praxis aber fragwürdig."