Weniger Bundesländer Schröder für "Nordstaat"
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Diskussion über eine Neugliederung der Bundesländer angemahnt. Der Zeitschrift "Super Illu" sagte der Kanzler, er wolle der Föderalismuskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) nicht in die Arbeit hineinreden.
Er mache aber auch "kein Geheimnis daraus, dass ich schon in meiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident durchaus Sympathie für die Idee eines 'Nordstaates' hegte", so Schröder. Er hoffe deshalb, dass die Kommission nicht nur Vorschläge zur Entzerrung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung macht, "sondern auch die Frage ernsthaft thematisiert, ob wir wirklich 16 Bundesländer brauchen".
Das Grundgesetz sieht seit Gründung der Bundesrepublik eine Neugliederung der häufig künstlich geschaffenen Bundesländer vor, "um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können" (Art. 29).
Machtpolitische Interessen von Landesfürsten, aber auch starke regionale Identitäten standen und stehen einer umfassenden Länderneugliederung allerdings im Weg. Lediglich die drei Südwestländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern schlossen sich im Jahre 1951 zum Land Baden-Württemberg zusammen. Die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 am Votum der Brandenburger.
Als mögliche weitere Kandidaten für Fusionen gelten das Saarland und Rheinland-Pfalz; Bremen und Niedersachsen, ggf. in einem gemeinsamen Bundesland mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ("Nord-Staat"); sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.
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