Mit dieser Frage trage ich mich schon seit einigen Jahren. Da ich nicht die Hoffnung habe, dass sich nach den Bundestagswahlen irgend etwas verändert, sehe ich jetzt doch einen dringenden Handlungsbedarf.
Weshalb ich mich vom Staat bedroht fühle?
Weil die Gesetzgebung in Deutschland mich, als kleinen Gewerbetreibenden, durch undurchsichtige Auflagen, Verordnungen und Steuergesetze massiv in meiner Existenz gefährdet. Komme ich diesen Auflagen, auch aus Unkenntnis, nicht nach werde ich mit Strafen, auch Haftstrafen, bedroht. Da auch die Rechtsstaatlichkeit vom Staat, wie der schrittweise Abbau der Unschuldsvermutung* belegt, zunehmend gebeugt wird, sollte die Grundlage für einen Antrag auf Asyl eigentlich gegeben sein.
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HerbK
* Unschuldsvermutung - jeder ist so lange als Unschuldig zu betrachten, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen werden kann.
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