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Steueraffäre: Deutschlands Finanzminister Steinbrück sagt Steueroasen den Kampf an – auch Österreich. Am Pranger steht das Bankgeheimnis.
Steueroase Liechtenstein: Hauptstadt Vaduz ist die Residenz des Fürsten. DruckenSendenLeserbrief
Wir reden auch über Österreich", sagt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in einem Interview mit Bild am Sonntag. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Bankgeheimnis und Stiftungsrecht "attraktiv für deutsche Steuer-Kriminelle ist." Begonnen hat die Steueraffäre mit dem zurück getretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Insgesamt sind 1400 reiche Deutsche betroffen.
Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Torsten Albig, legt ob der Größenordnungen im Gespräch mit dem KURIER noch ein Schäuferl nach: "Österreich ist bei der Daten-Zusammenarbeit deutlich zurückhaltender als andere Länder. Innerhalb des Clubs (gemeint ist die EU, Anm. d. Red.) sollten aber gemeinsame Spielregeln gelten." Österreich müsse sich – so Albig – fragen, ob es "die Kriminalität fördern" wolle. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Steuersünder scharf gebrandmarkt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einer "Tragödie für die Marktwirtschaft."
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Steueroasen
Zur Verteidigung des heimischen Bankgeheimnisses ritten vorige Woche sogar Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer aus: Es sei mit EU-Recht vereinbar, weil es bei strafrechtlichen Delikten ohnehin nicht greife. In Liechtenstein dagegen ist Steuerhinterziehung kein Strafdelikt.
Trotzdem stehen die "Steueroasen" nach den spektakulären Fällen in Deutschland, bei denen etwa vier Milliarden Euro hinterzogen worden sein sollen, am Pranger. Die EU will nun die Kapitalbesteuerungs-Richtlinie verschärfen. Der Steuersatz für Zinsen liegt in Österreich bei 25 Prozent.
Der deutsche Finanzministeriums-Sprecher Albig: "Monaco ist weiter wie Österreich. Aber wir reden neben Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich auch über Andorra, die Kanalinseln, und im nächsten Schritt über die karibischen Steuerparadiese."
Um das Bankgeheimnis, also die Wahrung der Anonymität von Anlegern, zu retten, haben Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und die Schweiz eingewilligt, eine anonymisierte "Quellensteuer" an die jeweiligen Länder abzuführen. 2006 waren das in Österreich 36 Millionen Euro, in den ersten sieben Monaten 2007 schon 44 Millionen Euro. "Viel zu wenig", meinen Steuerexperten.
Das von Deutschen in Österreich geparkte Vermögen wird auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt, heimische Banken sprechen von höchstens sieben Milliarden Euro.
Ein schöner Teil davon wird im Kleinwalsertal verwaltet, das zu Österreich gehört, aber nur von Deutschland aus zu erreichen ist.
Und vier der 15 Banken in Liechtenstein haben österreichische Eigentümer. Sie dürfen zu zittern beginnen, denn der Staatsanwalt in Bochum, Bernd Bienioßek, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass den Ermittlern nicht nur Daten der dem Fürstenhaus gehörenden LGT Bank vorliegen, sondern auch von einer zweiten – ungenannten – Bank.
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4527 Fälle
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte mehrere DVD um fünf Millionen Euro gekauft und den Informanten mit einer neuen Identität ausgestattet. "Angriff eines Großstaates", nannte das der liechtensteinische Erbprinz Alois.
4527 Stiftungen und andere steuerschonende Konstruktionen finden sich auf den gekauften DVD. Sollten sich darunter übrigens auch Österreicher befinden, wäre eine Selbstanzeige beim Finanzamt überfällig. Denn der Informant hat laut Spiegel die Daten auch an die USA verkauft. Und die übermitteln strafrechtliche relevante Daten auch unaufgefordert an EU-Länder.
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