Landesrechnungshof überprüft Millionen-Zuschüsse an die Kirchen
Von Curd Tönnesmann, Lübecker Nachrichten, 14.11.2006
Kiel - Die Kirche läuft Sturm gegen den Vorschlag des SPD-Finanzexperten Günter Neugebauer, ihr einen staatlichen Zuschuss "erheblich" zu kürzen. Der Landesrechnungshof (LRH) überprüft derzeit alle Zuschüsse des Landes an die Kirchen.
Der Staatskirchenvertrag, in dem die Zahlungen seit 1957 geregelt sind, sei angesichts der sinkenden Zahl von Kirchenmitgliedern überholt, stieß der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer eine Diskussion an. Ein Land, das im sozialen und kulturellen Bereich den Rotstift ansetzen müsse, könne die Kirchen nicht länger aussparen. Nach Berechnungen von Neugebauer schießt jeder Einwohner Schleswig-Holsteins jährlich 4,30 Euro zu den Kosten für Besoldung und Altersversorgungen von Pastoren in der Nordelbischen Kirche (NEK) zu. Jährlich kommen 11,6 Millionen Euro für Zuwendungen an christlichen Kirchen zusammen. Neugebauer will jetzt mit den Kirchen verhandeln und den Staatsvertrag novellieren.
"Kommt gar nicht in Frage" entgegnet NEK- Sprecher Norbert Radzanowski. Sie staatliche Zahlung sei eine historisch begründete Schadensersatzleistung für die in voran gegangenen Jahrhunderten enteignete Kirchengüter. "Es handelt sich bei dem Geld also nicht um Subventionen, sondern um Kompensationen", so Radzanowski.
Neugebauer wird es mit seinem Vorstoß nicht leicht haben. In der eigenen Fraktion sagte der Historiker Jürgen Weber: " Das ist kein Vertrag, der von uns einseitig aufgehoben werden kann. Insofern stellt sich die Frage nicht." CDU-Fraktionsvorsitzender Wadepuhl reagierte barsch: "Unser Gemeinwesen basiert auf den christlichen Werten und der christlichen Sozialordnung. Wenn dem Kollegen Neugebauer diese Werte nichts wert sind, ist das seine Sache. "Eine Kürzung der Staatsleistungen sei mit der CDU nicht zu machen. "Eine Luftnummer; auch ein Herr Neugebauer muss sich an Recht und Gesetz halten", sagte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Lediglich die Grünen hat Neugebauer an seiner Seite. "Wir sind ohne Wenn und Aber an vorderster Stelle dabei," so Monika Heinold, Die Grünen versuchten seit 120 Jahren vergeblich, den überholten Staatsvertrag zu novellieren. Neugebauer richtet bereits seit 1997 Jahr für Jahr eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung - jedes Mal ohne Erfolg.
Einerseits ist der Zentralrat zu kritisch und übertreibt angeblich immer mit seinen Wortmeldungen in Richtung Nationalstolz und warnt vor den Gefahren. Da ist dann hier im Forum die Hölle los. Wenn der Zentralrat aber mal zum Thema Patritismus eher neutrale/liberale Ansichten vertritt, ist es ein zeichen für die Durchtriebenheit und dem Kalkül dieser jüdischen Finanzmacht, die nur ans Geld denken.
Ich sehe schon, der Zentralrat kann eigentlich machen was er will. Für Kritik ist immer Raum.
Mal ganz davon abgesehen halte ich deine Ansicht für lächerlich. Weil sich Frau Knobloch kürzlich zum Thema Patriotismus geäußert hat, soll jetzt der Bund eher bereit sein, mehr Geld zu zahlen? Das ist doch lächerlich. Der Bund hätte das Geld auch so gezahlt. Und genau daraus hätte man hier im Forum ihm wieder nen Strick gedreht. Du siehst es doch an den Postings hier. Kein Mensch regt sich hier wegen der Worte von Frau Knobloch zum Thema Patriotismus auf, weils ihnen ja in den Kram passt. Aber wenns um den Holocauist und die Schuld Deutschlands geht, dann ist hier das Geschrei groß. "Was haben wir denn 60 Jahre später noch damit am Hut?", "die Juden unterdrücken doch auch die Palästinenser, und wir dürfen sie nicht kritisieren", "Moralkeule" ... immer der gleiche Schwachsinn.
----------- "Unpolitische Sportvereine sind die erste Anlaufstelle für Rechtsradikale" Dr. Theo Zwanziger.
Lediglich die Grünen hat Neugebauer an seiner Seite. "Wir sind ohne Wenn und Aber an vorderster Stelle dabei," so Monika Heinold, Die Grünen versuchten seit 120 Jahren vergeblich, den überholten Staatsvertrag zu novellieren. Neugebauer richtet bereits seit 1997 Jahr für Jahr eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung - jedes Mal ohne Erfolg.
das kann man mit Zahlen nicht ausdruecken, da das Geld sich taeglich vermehrt allein den Zinspolitik haben die Juden eingefuehrt, bei Christen und Moslems war fruehrer Zinsgeschaefte verboten!
ja du Katjuscha, ja du! du muesstest ja besser als ich wissen...
Behauptung, "die Juden" würden über die Finanzwirtschaft die Weltpolitik bestimmen, hat schon Adolf Hitler aufgestellt. Das ist primitive Hetze, inhaltlich ist es absoluter Blödsinn.
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